Rechtsprechung
   BGH, 11.07.1960 - II ZR 254/58   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Voraussetzungen des Übergangs von Ersatzforderung eines Versicherten gegen den Versicherungsnehmer auf den Versicherer im Rahmen der Personen-Kautions-Versicherung - Ersatzansprüche im Rahmen einer Personen-Kautions-Versicherung aus dem Versicherungsvertrag - Ähnlichkeit der Personen-Kautions-Versicherung mit einer selbstschuldnerischen Bürgschaft - Versicherter als Gläubiger im Sinne des § 67 Versicherungsvertragsgesetz (VVG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHZ 33, 97
  • NJW 1960, 1903
  • MDR 1960, 826



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 07.05.2003 - IV ZR 239/02  

    Rechtsnatur einer Transportversicherung

    Dabei ist im Zweifel durch Auslegung zu ermitteln, welches Interesse die Parteien als versichert vereinbart haben (BGHZ aaO; BGHZ 33, 97, 100).

    Bei einer Fremdversicherung gehen auch die Ansprüche des Versicherten gegen den Versicherungsnehmer auf den Versicherer über, soweit dieser - wie hier - den Versicherten entschädigt hat (BGHZ 33, 97, 99 f.; Senatsurteil vom 24. November 1971 - IV ZR 71/70 - VersR 1972, 194 unter I; Prölss, aaO § 67 VVG Rdn. 15; Baumann, aaO § 67 VVG Rdn. 68).

  • BAG, 07.07.2009 - 5 AZB 8/09  

    Schadensersatz für geleastes Firmenfahrzeug - Rechtsweg

    Wie schon das Arbeitsgericht zutreffend erkannt hat, geht bei einer Versicherung für fremde Rechnung der Anspruch des Versicherten auf die Versicherung über, wenn diese dem Versicherten den Schaden ersetzt (vgl. BGH 28. November 1957 - II ZR 325/56 - BGHZ 26, 133, 137 ff.; 30. April 1959 - II ZR 126/57 - BGHZ 30, 40, 42; 11. Juli 1960 - II ZR 254/58 - BGHZ 33, 97, 99 f.; Prölss/Martin Versicherungsvertragsgesetz 27. Aufl. § 67 Rn. 11, 17).
  • OLG München, 26.04.2013 - 10 U 3879/12  

    Umfang des Schadensersatzes für Unfallschäden eines geleasten Fahrzeugs

    Deshalb tritt bei § 86 VVG im Falle der Fremdversicherung der Versicherte an die Stelle des Versicherungsnehmers, derart, dass sein Ersatzanspruch gegen den Ersatzpflichtigen im Umfang der Versicherungsleistung auf den Versicherer übergeht (BGHZ 26, 133, 137, 138; 30, 40, 42; 33, 97).
  • BGH, 15.12.1970 - VI ZR 97/69  

    Verkehrssicherungspflicht des Halters eines Kraftfahrzeugs bei Abstellen auf

    Es hat im Anschluß an das in BGHZ 26, 133, 137 [BGH 28.11.1957 - II ZR 325/56] abgedruckte Urteil des Bundesgerichtshofs zutreffend dargelegt, daß das Versicherungsvertragsgesetz von dem Normalfall der Eigenversicherung ausgeht und deshalb regelmäßig nur vom Versicherungsnehmer spricht (vgl. auch BGHZ 33, 97, 99) [BGH 11.06.1960 - II ZR 254/58] .
  • BGH, 30.09.1969 - VI ZR 254/67  

    Ersatzansprüche eines Unternehmers gegen einen anderen am Bau tätigen Unternehmer

    Daß bei einer Brandversicherung auch der (kongruente) Ersatzanspruch des Versicherten, der nicht Versicherungsnehmer ist, nach § 67 VVG übergeht, ist anerkannten Rechts (BGHZ 33, BGHZ 33 Seite 97, BGHZ 33 Seite 99 = NJW 60, NJW Jahr 60 Seite 1903).
  • BFH, 30.03.2015 - II B 79/14  

    Zur Abgrenzung einer Versicherung von einer Bürgschaft bei Verträgen zwischen

    Insoweit ist der BFH der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 11. Juli 1960 II ZR 254/58, BGHZ 33, 97) gefolgt, der für die Unterscheidung zwischen Bürgschaft und Versicherung darauf abgestellt hat, dass bei einer Versicherung gleichartige Risiken planmäßig zu einer Gefahrengemeinschaft zusammengefasst werden.
  • BGH, 24.11.1971 - IV ZR 71/70  

    Geltendmachung von Ansprüchen aus der Personenkautionsversicherung bei Ehegatten;

    Diese Rechtsausführungen bilden die Grundlage der angefochtenen Entscheidung; sie entsprechen der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Anwendung des § 67 VVG in der Personenkautionsversicherung (BGHZ 33, 97 = VersR 1960, 724; vgl. dazu Haidinger in LM Nr. 14 zu § 67 VVG. Zustimmend Bischoff VersR 1961, 193 und Sieg in Brück/Möller VVG 8. Aufl. II§ 67 Anm. 131; a.A. E. Prölss NJW 1960, 1903).

    Für den Fall der Fremdversicherung, um die es sich bei der Personenkautionsversicherung handelt, tritt an die Stelle des Versicherungsnehmers der Versicherte mit der Folge, daß sein Ersatzanspruch gegen den Ersatzpflichtigen im Umfang der Versicherungsleistung auf den Versicherer übergeht (BGHZ 33, 97, 99 m.w.N.).

  • KG, 16.12.1991 - 12 U 202/91  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Einsatzfahrzeuges der Feuerwehr, das unter

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  • BAG, 09.11.1967 - 5 AZR 147/67  

    Ersatzanspruch - Gefahrengeneigte Arbeit - Schadenersatzanspruch

    Bei der Haftpflichtversicherung geht gemäß § 67 Abs. 1 VVG auch der Ersatzanspruch des fremdversicherten Arbeitgebers gegen den schädigenden Arbeitnehmer auf den Versicherer über, soweit letzterer den Arbeitgeber von vertraglichen Schadenersatzansprüchen eines Kunden freistellt (im Anschluß an BGHZ 26, 133 [138]; 33, 97 [99]).
  • LAG Baden-Württemberg, 10.12.1991 - 8 (2) Sa 60/91  

    Entfallen einer Prüfung der Zulässigkeit des Rechtswegs; Parteifähigkeitz und

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  • BFH, 09.12.1969 - II 103/63  

    Rechtsnatur als Bürgschaftsvertrag oder als Versicherungsvertrag bei zwischen

  • BGH, 28.03.1977 - II ZR 78/75  

    Lastenausgleichsforderung eines Erblassers nach Anfechtung einer

  • OLG München, 26.09.1996 - 24 U 541/96  

    VVG § 61

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