Rechtsprechung
BGH, 11.11.1959 - IV ZR 88/59 |
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Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Aufrechnung - Geschiedene Ehefrau - Unterhaltsanspruch
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 1585c
Zulässigkeit der Aufrechnung gegenüber dem Anspruch auf nachehelichen Unterhalt
Papierfundstellen
- BGHZ 31, 210
- NJW 1960, 572
- MDR 1960, 292
Wird zitiert von ... (61) Neu Zitiert selbst (2)
- RG, 18.05.1940 - IV 707/39
Gilt die Regelung des § 1613 BGB., wonach Unterhalt für die Vergangenheit nur bei …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 07.10.1940 - IV 201/40
1. Verstößt die Ausnutzung eines die Schuldfrage unrichtig lösenden …
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- BGH, 25.01.2018 - IX ZR 104/17
Pfändung einer Berufsunfähigkeitsversicherung des Geschäftsführers einer …
Dessen ungeachtet sind sie aber grundsätzlich unpfändbar (vgl. BGH, Urteil vom 11. November 1959 - IV ZR 88/59, BGHZ 31, 210, 218;… Stein/Jonas/Würdinger, ZPO, 23. Aufl., § 850b Rn. 2;… Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, 7. Aufl., § 850b Rn. 23).(3) Ohne eine Entscheidung nach § 850b Abs. 2 ZPO waren die Forderungen des Streithelfers zu 1 aus der Berufsunfähigkeitsversicherung für den Kläger unpfändbar (vgl. BGH, Urteil vom 11. November 1959 - IV ZR 88/59, BGHZ 31, 210, 217;… Stein/Jonas/Würdinger, aaO § 850b Rn. 2;… Gottwald/Mock, aaO § 850b Rn. 23).
- BGH, 29.11.1990 - IX ZR 94/90
Vollstreckung aus einem von einem Elternteil erwirkten Urteil auf Kindesunterhalt
c) Jedenfalls ohne einen solchen Rechtsübergang kommt ein Wegfall der Zweckgebundenheit von Unterhaltsrückständen für die grundsätzlich auch der Pfändungsschutz bestehenbleibt (BGHZ 31, 210, 218) nicht in Betracht. - BGH, 03.07.2023 - VIa ZR 155/23
"Dieselverfahren"; Abtretung von Schadensersatzansprüchen an die …
Sie betreffen vielmehr auch Rentenansprüche aus § 843 BGB bzw. aus § 9 ProdHaftG, § 843 Abs. 2 bis 4 BGB im Falle einer aus der Verwendung der Fahrzeuge entstehenden Körperverletzung oder Gesundheitsbeschädigung, die nach § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO bis zu einer anderslautenden Entscheidung durch das Vollstreckungsgericht nicht pfändbar und damit nach § 400 BGB nicht abtretbar sind (vgl. BGH, Urteil vom 11. November 1959 - IV ZR 88/59, BGHZ 31, 210, 217; Urteil vom 31. Oktober 1969 - V ZR 138/66, NJW 1970, 282, 283; Urteil vom 25. Januar 1978 - VIII ZR 137/76, BGHZ 70, 206, 212;… Staudinger/Bieder/Gursky, BGB, Neubearbeitung 2022, § 394 Rn. 41).
- BGH, 29.05.2002 - XII ZR 263/00
Zulässigkeit der Aufrechnung gegen Abfindung von Unterhalt
Das ist für Unterhaltsrückstände bereits seit langem anerkannt (BGHZ 31, 210, 218) und vom Senat (…aaO) auch für den Anspruch eines Ehegatten auf Erstattung der ihm als Folge eines begrenzten Realsplittings erwachsenen steuerlichen Nachteile bejaht worden. - BGH, 16.01.1980 - IV ZR 115/78
Gültigkeit einer Vereinbarung der Eltern über den Unterhalt der gemeinsamen …
Demgemäß hat der Senat eine derartige Scheidungsvereinbarung in seiner Entscheidung BGHZ 31, 210 dahin ausgelegt, daß der Vater sich mit der Zusage der Unterhaltszahlung für das Kind verpflichtet habe, den entsprechenden Betrag an die Mutter persönlich zu entrichten und daß diese dafür ihm gegenüber die Pflicht übernommen habe, ihn insoweit von der Unterhaltspflicht für das bei ihr lebende und von ihr zu versorgende Kind zu befreien (…a.a.O. S. 218 f.). - OLG Bamberg, 07.03.1996 - 2 UF 202/95
Aufrechnungsverbot bei Unterhaltsleistung
Das Aufrechnungsverbot nach § 394 BGB gilt auch für bedingt pfändbare Ansprüche nach § 850 b Abs. 1 ZPO , soweit das Vollstreckungsgericht nicht die Pfändung nach Abs. 2 dieser Bestimmung ausdrücklich zugelassen hat, was hier aber nicht der Fall ist (vgl. BGHZ 31, 210, 217; OLG Düsseldorf, FamRZ 1982, 498;… Palandt/Heinrichs, BGB , 55. Aufl., § 394 Rdn. 3).Auf die prozessuale Grundlage des Anspruchs - Urteil, Prozessvergleich oder Vertrag - kommt es nicht an, wenn dieser Titel nur den materiell-rechtlichen Unterhaltsanspruch näher regelt (vgl. BGHZ 31, 210, 218).
Sonst würde der Unterhaltsgläubiger seinen gesetzlichen Schutz und sein Privileg dadurch verlieren, dass der Unterhaltsschuldner durch nicht zeitgerechte Erfüllung seiner Verpflichtungen größere Rückstände auflaufen lässt, weil er sich auf diese Weise dann die Möglichkeit einer Aufrechnung verschaffen könnte (BGHZ 31, 210, 218).
Die Frage des Aufrechnungs- und Pfändungsverbots bei der Einmalzahlung von Unterhalt für einen längeren zurückliegenden Zeitraum und für die Zukunft mit gleichzeitigem Verzicht auf weitere nacheheliche Unterhaltsansprüche hat der Senat in Fortführung der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 31, 210, 217 f.) entschieden.
- BGH, 27.04.2022 - XII ZR 37/21
Schlüssigkeit und Erheblichkeit eines Sachvortrags zur Begründung eines …
Denn darin lag - anders als im vom Amtsermittlungsgrundsatz gekennzeichneten finanzgerichtlichen Verfahren unter Geltung des § 90 Abs. 2 FGO (…vgl. etwa BFH Beschlüsse vom 16. April 2019 - X B 16/19 - BFH/NV 2019, 925 Rn. 16 mwN …und vom 19. Januar 1995 - VII B 158/94 - juris Rn. 7) - kein konkludenter Verzicht auf den angetretenen Zeugenbeweis (vgl. BGHZ 31, 210, 214 f.;… MünchKommZPO/Damrau/Weinland 6. Aufl. § 399 Rn. 3;… Förster in Kern/Diehm ZPO 2. Aufl. § 399 Rn. 2;… vgl. dazu auch Stein/Jonas/Berger ZPO 23. Aufl. § 399 Rn. 2). - BGH, 29.01.1997 - XII ZR 221/95
Zulässigkeit der Aufrechnung gegen den Anspruch des unterhaltsberechtigten …
Auch diese sind dazu bestimmt, dem Berechtigten die zu seinem Lebensunterhalt bestimmten Mittel - unverkürzt und rechtzeitig - zukommen zu lassen (…vgl. Göppinger/Wax, Unterhaltsrecht 6. Aufl. Rdn. 2636, 2637, Schwab/Borth, Handbuch des Scheidungsrechts, 3. Aufl. V 15 und 16;… Zöller/Stöber ZPO 20. Aufl. § 850 b Rdn. 3;… Thomas/Putzo ZPO 19. Aufl. § 850 b Rdn. 8; BGHZ 31, 210, 218 für Unterhaltsrückstände;… a.A. Stein/Jonas/Brehm ZPO 21. Aufl. § 850 b Rdn. 13 und MünchKomm/Smid ZPO § 850 b Rdn. 8, beide unter Bezugnahme auf KG NJW 1980, 1341 = FamRZ 1980, 614 betreffend eine Freistellungsforderung einer Ehefrau aus Schlüsselgewalt gegenüber dem Ehemann). - BGH, 12.10.1983 - IVb ZR 357/81
Schwere Verfehlung des Unterhaltsberechtigten durch unrichtige Angaben über …
Das Revisionsgericht hat sie nur darauf zu überprüfen, ob der Tatrichter dabei von richtigen Rechtsvorstellungen ausgegangen ist (BGHZ 31, 210, 213).Deshalb hat der Bundesgerichtshof - zunächst zu den Fällen des ehrlosen oder unsittlichen Lebenswandels - wiederholt entschieden, § 66 EheG greife nur bei besonders groben, nach außen in Erscheinung tretenden Verstößen gegen die Sittenordnung ein (BGHZ 31, 210, 216; BGH Urteile vom 13. November 1952 - IV ZR 72/52 - LM BGB § 767 Abs. 1 Nr. 2 - …und vom 27. November 1952 aaO).
An einem Falle des ehrlosen oder unsittlichen Lebenswandels hat der Bundesgerichtshof auch den Gedanken entwickelt, der Verlust des Unterhaltsanspruchs, der der geschiedenen Ehefrau als einziges geblieben sei, stelle für sie einen nachhaltigen und schweren Nachteil dar; daher könne nur ein Verhalten, das ihren geschiedenen Ehemann "entsprechend schwer" treffen würde, zu diesen weitreichenden Folgen führen (BGHZ 31, 210, 216).
- BGH, 15.05.1985 - IVb ZR 33/84
Beitreibung eines Prozeßkostenvorschusses nach 317 Beendigung des Prozesses
Er kann nicht dadurch, daß er seine Verpflichtung nicht zeitgerecht erfüllt, eine Aufrechnungsmöglichkeit erhalten, die er sonst nicht gehabt hätte (vgl. - für Unterhaltsrückstände - BGHZ 31, 210, 218 m. Anm. Raske LM Nr. 3 zu § 66 EheG). - BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 1657/22
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs als Unternehmer …
- BGH, 08.04.1981 - IVb ZR 566/80
Unterhaltspflicht - Schwere Verfehlung - Leistungsfähigkeit - Freiwillige Aufgabe …
- BGH, 25.02.2009 - XII ZB 224/06
Verfahren um die Vollstreckbarerklärung der Unterhaltsentscheidung aus einem …
- BGH, 24.09.1981 - IX ZR 80/80
Geltendmachung des Regelunterhalts durch ein nichteheliches Kind nach …
- BGH, 04.06.1986 - IVb ZR 45/85
Darlegungs- und Beweislast des unterhaltsberechtigten Ehegatten für Bemühung um …
- BGH, 25.01.1978 - VIII ZR 137/76
Unpfändbarkeit vertraglicher Rentenansprüche
- BGH, 21.12.1966 - Ib ZR 152/64
Anforderungen an die Bildung der Geschäftsgrundlage eines Vertrages - Anwendung …
- BGH, 03.07.2023 - VIa ZR 1498/22
Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung unzulässiger …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2014 - L 18 KN 61/13
Gewährung von (großer) Witwenrente bei Hinzutreten einer weiteren …
- BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 1619/22
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- OLG Saarbrücken, 10.05.2012 - 6 UF 2/12
- BGH, 14.01.1971 - III ZR 86/68
Grenzen einer ergänzenden Auslegung eines Testaments - Einstellung von …
- BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 1141/22
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- BGH, 09.11.1983 - IVb ZR 8/82
Auswirkung einer schweren Verfehlung des Unterhaltsberechtigten gegen den …
- OLG Düsseldorf, 08.04.1981 - 5 UF 261/80
- BGH, 20.06.1979 - IV ZR 137/77
Abgrenzung von Bedingungen und Befristung
- OLG Stuttgart, 10.07.1987 - 15 UF 214/87
- BGH, 08.10.1964 - III ZR 80/63
Rechtsmittel
- BGH, 04.10.1962 - III ZR 129/61
Streupflicht der Gemeinde bei Glatteis
- BGH, 28.10.1960 - IV ZR 23/60
Rechtsmittel
- OLG Köln, 16.08.1994 - 25 WF 172/94
Voraussetzungen für die Aufhebung eines auf einstweilige Einstellung der …
- BGH, 26.09.1979 - IV ZR 87/79
Voraussetzungen für die Gewährung von Unterhalt; Anforderungen an die Verwirkung …
- BGH, 29.11.1978 - IV ZR 8/78
Rechtsfolgen einer vertraglichen Unterhaltsregelung; Abänderung einer vor Gericht …
- BFH, 31.10.1973 - VI R 206/70
Unterhalt an potentiell unterhaltsberechtigte Ehegatten auf Grund Vertrags nach § …
- OLG Oldenburg, 17.05.1990 - 3 WF 63/90
Leistungsbestimmung ; Unterhaltsschuldner; Unterhaltspflichtiger; Zahlung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.09.2008 - L 6 R 29/05
Witwenrente; Geschiedenenwitwenrente; Unterhaltsanspruch; Verwirkung; schwere …
- OLG München, 11.12.1991 - 12 UF 949/91
- BGH, 11.07.1979 - IV ZR 165/78
Einordnung einer Vollstreckungsabwehrklage als Familiensache - Vereinbarkeit …
- BGH, 13.12.1978 - IV ZR 49/77
Einfluss des Bezugs wiederaufgelebter Witwenrente auf die vom geschiedenen …
- OLG Hamburg, 25.06.2021 - 2 UF 14/21
Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem den Kindes- und Ehegattenunterhalt …
- BGH, 29.11.1978 - IV ZR 74/78
Begründung eines selbständigen, vom Gestez losgelösten Unterhaltsanspruchs …
- BGH, 09.06.1971 - VIII ZR 25/70
Anforderungen an die zügige Erledigung des Rechtsstreits durch Vorbereitung des …
- OLG Hamm, 03.02.1988 - 6 UF 496/87
Aufrechnungsverbot; Unterhaltsrückstände; Zinsansprüche; Verzugszinsen; …
- BGH, 07.03.1979 - IV ZB 162/78
Streitigkeit bezüglich der gesetzlichen Unterhaltspflichten zwischen Ehegatten …
- BGH, 26.03.1980 - IVb ZB 506/80
Prozeßvergleich - Unterhaltsregelung - Feriensache - Unterhaltsanspruch
- BGH, 25.11.1975 - VI ZR 122/73
Umfang der ärztlichen Hinweispflicht in Bezug auf mit einer Operation verbunden …
- LG Kassel, 21.03.2005 - 3 T 757/04
Hinderung an der Zahlung eines einmalig zu zahlenden Unterhaltsbetrags; Pfändung …
- OLG Naumburg, 10.12.1997 - 8 UF 170/97
Angemessene Krankheitsvorsorge und Anspruch auf Versicherungsschutz als Teil des …
- BGH, 07.07.1982 - IVb ZR 730/80
Mehrbedarf aufgrund laufender Kosten für ein Familienwohnheim
- BSG, 05.02.1976 - 11 RA 30/75
Eheleute - Scheidung - Unterhaltsvereinbarung - Unterhalt - Veränderung der …
- BGH, 09.10.1985 - IVb ZR 1/85
Zulässigkeit einer Berufung im Hinblick auf Begründungsfrist - Möglichkeit der …
- OLG Düsseldorf, 12.05.1981 - 6 UF 247/80
Vollstreckungsabwehrklage; Verwirkungseinwand; Unterhaltspflichtiger; …
- BGH, 08.11.1972 - IV ZR 109/70
Wirksamkeit einer anlässlich einer Scheidung erklärten Unterhaltsvereinbarung - …
- BGH, 04.12.1968 - IV ZR 671/68
Rechtsmittel
- OLG Frankfurt, 03.08.2000 - 1 UF 349/99
- OLG Hamm, 15.12.1980 - 7 UF 349/80
- OLG Nürnberg, 26.08.1980 - 7 UF 761/80
Unterhaltsanspruch während des laufenden Scheidungsverfahrens; Verbindung von …
- OLG Düsseldorf, 27.03.1980 - 4 UF 224/79
- BGH, 18.04.1962 - V ZR 113/60
Rechtsmittel
- OLG Düsseldorf, 30.10.1981 - 3 UF 35/81
- OLG Stuttgart, 23.05.1978 - 17 UF 104/78
Begründung selbstständiger vertraglicher Leistungspflichten durch …