Rechtsprechung
| BGH, 06.03.1961 - AnwZ (B) 11/60 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Tätigkeit als Schadensregulierer einer Versicherungsgesellschaft in leitender Stellung - Zulassung als Rechtsanwalt
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Papierfundstellen
- BGHZ 34, 342
- NJW 1961, 921
- MDR 1961, 501
Wird zitiert von ... (21) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 07.11.1960 - AnwZ (B) 3/60
Syndikusanwalt (Versicherungsdirektor)
Auszug aus BGH, 06.03.1961 - AnwZ (B) 11/60
Diese Unvereinbarkeit besteht auch, wenn das nur in einem Teil der Schadensfälle geschieht, die übrigen Schadensfälle dagegen anderweit abgewickelt werden (Fortbildung von BGHZ 33, 272, 275) [BGH 07.11.1960 - AnwZ B 3/60].Wie der erkennende Senat bereits ausgesprochen hat, ist es mit dem Beruf eines Rechtsanwalts und dem Ansehen der Rechtsanwaltschaft unvereinbar, daß jemand - wie es der Schadensregulierer tut-Personen, die ihm in der Regel unbekannt sind, aufsucht, um mit ihnen eine Rechtsangelegenheit zu ordnen (BGHZ 33, 272, 275) [BGH 07.11.1960 - AnwZ B 3/60].
- BGH, 09.11.2016 - AnwZ (Brfg) 61/15
Rechtmäßiger Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 7. Oktober 2003 - AnwZ (B) 38/02, juris Rn. 4, 10; vom 6. November 2006 - AnwZ (B) 87/05, juris Rn. 7; vom 11. Mai 2010 - AnwZ (B) 110/09, juris Rn. 4; jeweils mwN; vgl. bereits Senatsbeschlüsse vom 6. Februar 1961 - AnwZ (B) 9/60, BGHZ 34, 235, 238 ff.; vom 6. März 1961 - AnwZ (B) 11/60, juris Rn. 4, insoweit in BGHZ 34, 342 nicht abgedruckt; vom 20. März 1961 - AnwZ (B) 15/60, BGHZ 34, 382, 384 und 386 f.; vom 13. Juli 1964 - AnwSt (B) 3/64, NJW 1964, 1912; jeweils zu den früheren anwaltlichen Ehrengerichtshöfen) und des Bundesverfassungsgerichts (vgl. nur BVerfG, NJW 2006, 3049, 3050 mwN) handelt es sich bei den Anwaltsgerichtshöfen um grundgesetzmäßige unabhängige staatliche Gerichte. - BGH, 22.01.1962 - AnwZ (B) 37/61
Rechtsmittel
Das hat der Senat bereits wiederholt entschieden (BGHZ 33, 272, 275 [BGH 07.11.1960 - AnwZ B 3/60]; 34, 342) [BGH 27.02.1961 - III ZR 16/60].Es mag sein, daß die Geschädigten dabei in vielen Fällen durch Rechtsanwälte vertreten sind; darauf hatte sich - ohne Erfolg - auch schon der Bewerber in dem vom Senat in BGHZ 34, 342 entschiedenen Falle berufen.
Nach seiner eigenen Darstellung verhandelt der Antragsteller unmittelbar aber auch mit nicht durch Rechtsanwälte vertretenen Geschädigten, Wenn, anders als in dem in BGHZ 34, 342 entschiedenen Falle, der Antragsteller nach seiner Angabe noch nie mit einem Geschädigten in dessen Wohnung hat zu verhandeln brauchen, so läßt sich das Vorkommen solcher Fälle doch auch beim Antragsteller nicht ausschließen.
- BGH, 24.04.1961 - AnwZ (B) 4/61
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
Doch konnte, anders als in dem Fall der Entscheidung AnwZ (B) 11/60 v. 6.3.1961 (NJW 61, 921), nicht festgestellt werden, daß er die Geschädigten zu diesem Zweck in ihrer Wohnung oder an ihrer Arbeitsstätte aufzusuchen pflegt.Der Sen. hatte bisher noch keine Gelegenheit, hierauf näher einzugehen, weil die bisher entschiedenen Fälle, abgesehen von dem in NJW 61, 921 veröffentlichten, in dieser Hinsicht keinen Anlaß zu Bedenken gaben.
- BGH, 16.10.1978 - AnwZ (B) 18/78
Geschäftsführer einer GmbH als Rechtsanwalt
Der Senat hat deshalb etwa die Tätigkeit eines Schadensregulierers (BGHZ 33, 272, 275; 34, 342; 35, 287, 289; 40, 194, 196; BGH Beschlüsse vom 22. Januar 1962 - AnwZ (B) 37/61 = EGE VII 36; vom 19. November 1962 - AnwZ (B) 18/62 = EGE VII 107, 108; vom 8. November 1971 - AnwZ (B) 15/70 - vom 20. Januar 1975 - AnwZ (B) 8/74 = EGE XIII 27), eines Versicherungsangestellten, der beim Abschluß von Versicherungsverträgen mitwirkt (BGHZ 40, 194), eines Bankkaufmanns im Außendienst (BGHZ 35, 205; 35, 287, 289; BGH Beschluß vom 10. November 1975 - AnwZ (B) 16/74 -), eines Maklers (Beschluß vom 10. November 1975 - AnwZ (B) 12/75 = EGE XIII 67) und eines kaufmännischen Direktors bei Stadtwerken (Beschluß vom 27. Februar 1978 - AnwZ (B) 30/77 -) als mit dem Anwaltsberuf unvereinbar bezeichnet. - BGH, 20.03.1961 - AnwZ (B) 15/60
Bundesrechtsanwaltsordnung und Grundgesetz
Folglich gibt das vorliegende Verfahren keine Veranlassung zu einer abschließenden Klärung der vom Sen. in dem Beschl. v. 6.3.1960 - AnwZ (B) 11/60 - bereits, wenn auch ohne nähere Begründung, bejahten Rechtsfrage, ob die EGH der BRAO einwandfrei als staatliche Gerichte i.S. des Art. 92 GG ausgebildet worden sind (bejahend Bülow, Anm. 1 zu § 100 BRAO und Kalsbach, Anm. 1 zu § 100 BRAO). - OLG Frankfurt, 30.05.1990 - 12 U 170/89
Hausverwaltung durch Rechtsanwalt; Vergabe von Renovierungsarbeiten; Vereinbarung …
Soweit der Rechtsanwalt Tätigkeiten übernimmt oder Geschäfte betreibt oder abschließt, die diese Vorstellung verlassen, handelt es sich nicht mehr um ein vom anwaltlichen Standesrecht und der Auffassung der Allgemeinheit als anwaltsgemäß toleriertes Verhalten (vgl. dazu BGHZ 33, 276 = NJW 61, 219 = MDR 61, 143; BGHZ 34, 342 = NJW 61, 921 = MDR 61, 501; BGHZ 35, 205 = NJW 61, 1577; BGH NJW 71, 2074 = MDR 71, 1006). - BGH, 16.01.1967 - AnwSt (R) 10/66
Auslagenerstattung im ehrengerichtlichen Verfahren
Wie der erkennende Senat bereits in AnwZ (B) 11/60 vom 6. März 1961 (insoweit nicht abgedr.) dargelegt hat, ist in der durch § 101 BRAO vorgeschriebenen Zusammensetzung des Ehrengerichtshofs selbst insoweit kein Verstoß gegen Art. 97 des Grundgesetzes zu erblicken, als anwaltliche Mitglieder in Verfahren mitwirken, in denen ihre Standesorganisation, die Rechtsanwaltskammer, als Prozeßpartei beteiligt ist. - BGH, 12.05.1975 - AnwZ (B) 4/75
Zulassung als Rechtsanwalt - Tätigkeit als Prokurist in leitender Stellung in der …
Nicht ersichtlich ist ferner, inwiefern der Antragsteller, nur weil er Gesamtprokura hat, eine kaufmännische, also erwerbswirtschaftliche Tätigkeit entfalten würde, die mit dem Anwaltsberuf unvereinbar wäre (vgl. dazu BGHZ 33, 272, 275/276; 34, 342; 35, 205; 40, 194, 196; BGH Beschlüsse vom 3. März 1969 - AnwZ (B) 9/68 = EGE X, 74; vom 12. Juli 1971 - AnwZ (B) 2/71 = EGE XI, 56). - BGH, 12.07.1971 - AnwZ (B) 2/71
Vereinbarkeit einer kaufmännischen Tätigkeit als persönlich haftender …
Unvereinbar mit dem Anwaltsberuf ist zwar nicht jede, aber doch eine solche kaufmännische Tätigkeit, durch welche der Betreffende erwerbswirtschaftlich mit dem Streben nach Gewinnerzielung nach außen in Erscheinung tritt; eine solche Tätigkeit ist mit dem überkommenen Berufsbild des Rechtsanwalts unvereinbar, wie der Senat bereits wiederholt ausgesprochen hat (vgl. BGHZ 33, 272; 34, 342 [BGH 27.02.1961 - III ZR 16/60]; 35, 205 [BGH 05.06.1961 - AnwZ B 13/61]; 40, 194 [BGH 21.10.1963 - AnwZ B 11/63]; Beschlüsse des Senats vom 11. November 1963 - AnwZ (B) 15/63 und 3. März 1969 - AnwZ (B) 9/68 = EGE X, 74). - BGH, 21.10.1963 - AnwZ (B) 13/63
Tätigkeit bei Versicherungsgesellschaft und Zulassung als Rechtsanwalt
Allerdings unterscheidet sich der vorliegende Fall nicht unwesentlich von den vom Senat früher erörterten Fällen, in denen ausgesprochen worden ist, daß ein Schadensregulierer nicht zur Anwaltschaft zugelassen werden kann (vgl. BGHZ 33, 272, 275; 34, 342 sowie den Beschluß des Senats vom 22. Januar 1962 - AnwZ (B) 37/61). - BGH, 10.11.1975 - AnwZ (B) 16/74
Rechtsmittel
- BGH, 08.11.1971 - AnwZ (B) 15/70
Ausübung der Tätigkeit eines Rechtsanwalts - Tätigkeit als Handlungsbeauftragter …
- BGH, 05.06.1961 - AnwZ (B) 12/61
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (Bankangestellter)
- BGH, 20.03.1961 - AnwZ (B) 17/60
Antrag auf Zulassung als Rechtsanwalt - Versagungsgrund des § 7 Nr. 8 …
- BGH, 27.02.1978 - AnwZ (B) 30/77
Zulassung als Rechtsanwalt - Standesrechtliche Vorbehalte bei Rechtsanwälten - …
- BGH, 14.02.1966 - AnwSt (R) 7/65
Anforderungen an die ordnungsgemäße Besetzung des Ehrengerichtshofes - …
- BGH, 19.11.1962 - AnwZ (B) 17/62
Rechtsmittel
- BGH, 03.03.1969 - AnwZ (B) 9/68
Rechtsmittel
- BGH, 13.07.1964 - AnwSt (B) 3/64
Ehrengerichtshof als ein den Anforderungen des Grundgesetzes (GG) entsprechendes …
- BGH, 10.07.1961 - AnwZ (B) 17/61
Rechtsmittel
- BGH, 16.07.1962 - AnwSt (B) 1/62
Rechtsmittel
Rechtsprechung
| BGH, 06.03.1961 - AnwZ (B) 8/60 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1961, 921
- DB 1961, 639
Wird zitiert von ... (12) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 07.11.1960 - AnwZ (B) 2/60
Syndikusanwalt (Unternehmensanwalt)
Auszug aus BGH, 06.03.1961 - AnwZ (B) 8/60
Wie der Senat in den Sachen ... (BGHZ 33, 266, 271/272 = NJW 61, 216 und BGHZ 33, 276, 279/280 = NJW 61, 219) dargelegt hat, hat das Gesetz (§ 46 BRAO) den sog. Syndikusanwalt anerkannt, der in einem von dem Prinzip der Über- und Unterordnung beherrschten Arbeitsverhältnis steht.Deswegen hat der Senat in dem erwähnten Beschluß BGHZ 33, 266 = NJW 61, 216 bereits entschieden, daß der in einem ständigen Dienstverhältnis stehende Bewerber zur Rechtsanwaltschaft nur zugelassen werden kann, wenn er rechtlich und tatsächlich in der Lage ist, den freien Anwaltsberuf in einem nicht unerheblichen Maße auszuüben.
Die tatsächliche Möglichkeit zur mehr als bloß gelegentlichen Ausübung des Anwaltsberufes hat ein Syndikus, den seine Inanspruchnahme durch seinen Arbeitgeber und die Grenzen seiner Arbeitskraft an einer solchen Betätigung nicht hindern (so BGHZ 33, 266, 269 = NJW 61, 216).
- BGH, 07.11.1960 - AnwZ (B) 4/60
Syndikusanwalt (Verbandssyndikus)
Auszug aus BGH, 06.03.1961 - AnwZ (B) 8/60
Wie der Senat in den Sachen ... (BGHZ 33, 266, 271/272 = NJW 61, 216 und BGHZ 33, 276, 279/280 = NJW 61, 219) dargelegt hat, hat das Gesetz (§ 46 BRAO) den sog. Syndikusanwalt anerkannt, der in einem von dem Prinzip der Über- und Unterordnung beherrschten Arbeitsverhältnis steht.
- BGH, 09.10.1961 - AnwZ (B) 28/61
Verschuldensfreie Fristversäumung bei einem Krankenhausaufenthalt - Frist für die …
Die Zulassung des Antragstellers erfordert auch, daß er trotz seines Dienstverhältnisses rechtlich und tatsächlich zur Ausübung des Anwaltsberufs in einem nicht unerheblichen Umfang in der Lage ist (vgl. dazu die Entscheidungen des Senats BGHZ 33, 266, 268 [BGH 07.11.1960 - AnwZ B 2/60]; 34, 382, 390, [BGH 20.03.1961 - AnwZ B 15/60]sowie die Beschlüsse AnwZ (B) 8/60 und 12/60 vom 6. März 1961).Wie der Senat bereits in dem genannten Beschluß vom 6. März 1961 - AnwZ (B) 8/60 - entschieden hat, kann nicht schematisch festgelegt werden, daß dem Zulassungsbewerber ein bestimmter Bruchteil seiner Arbeitszeit und -kraft für die Betätigung als Anwalt verbleibt.
Er muß nur die Geschäfte, die notwendigerweise während der üblichen Dienststunden zu erledigen sind - vor allem, aber nicht nur, die Wahrnehmung von Terminen -, in diesen Stunden auch erledigen können (vgl. dazu die genannten Beschlüsse vom 6. März 1961 - AnwZ (B) 8/60 und vom 20. März 1961 - AnwZ (B) 17/60).
- BGH, 13.03.1978 - AnwZ (B) 32/77
Zulassungsvoraussetzungen für Banksyndikus
Dazu gehören vor allem die Wahrnehmung von Terminen, die Entgegennahme von Zustellungen und das Tätigwerden in Eilfällen (vgl. Beschlüsse des Senats vom 6. März 1961 - AnwZ (B) 8/60 = NJW 1961, 921 Nr. 9; vom 20. März 1961 - AnwZ (B) 14/60 = EGE VI 44; vom 20. März 1961 - AnwZ (B) 17/60 = EGE VI 47; vom 9. Oktober 1961 - AnwZ (B) 28/61 = NJW 1962, 202 Nr. 6; vom 3. März 1969 - AnwZ (B) 11/68 = EGE X 81; vom 8. November 1971 - AnwZ (B) 15/70 - vom 10. November 1975 - AnwZ (B) 8/75 - vom 25. April 1977 - AnwZ (B) 1/77 - und vom 10. November 1977 - AnwZ (B) 10/77 -). - BGH, 10.11.1969 - AnwZ (B) 8/69
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
Zum Wesen des freien Berufes gehört es gerade, daß der Rechtsanwalt weitgehend auch darüber befinden kann, wie und wann er die zur angemessenen Erledigung der Aufträge notwendigen anwaltlichen Arbeiten leisten will (Senatsbeschluß vom 6. März 1961 AnwZ (B) 8/60, Ehrenger.Entsch.VI 41, 43 = NJW 1961, 921).
- BGH, 20.03.1961 - AnwZ (B) 17/60
Antrag auf Zulassung als Rechtsanwalt - Versagungsgrund des § 7 Nr. 8 …
Das hat der Senat bereits mehrfach ausgesprochen (BGHZ 33, 266, 272 [BGH 07.11.1960 - AnwZ B 2/60] sowie die Beschlüsse AnwZ (B) 8/60 und 12/60, beide vom 6. März 1961).Wie der Senat bereits in seinem Beschluß vom 6. März 1961 in der Sache AnwZ (B) 8/60 ausgeführt hat, kommt es nicht allein darauf an, ob der Arbeitgeber den Angestellten irgendwie entlastet oder ob er ihm soviel Arbeit aufbürdet, wie sie normalerweise die übliche Arbeitszeit erfordert.
- BGH, 11.11.1963 - AnwZ (B) 14/63
Rechtsbetreuung durch Verbandssyndikus
Um derartige Fallgestaltungen handelt es sich in den vom Antragsteller angeführten Entscheidungen: BGHZ 33, 266 = NJW 1961, 216; BGHZ 33, 272 = NJW 1961, 218; NJW 1961, 921 9 und NJW 1962, 202 6 . - BGH, 15.10.1979 - AnwZ (B) 11/79
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
Vielmehr ist es - je nach Arbeitskraft des einzelnen - im Einzelfall möglich, daß ein Bewerber trotz eines solchen sich aus einem ständigen Dienstverhältnis ergebenden Arbeitspensums leistungsfähig genug ist, um sich daneben in nennenswertem Umfang einer anderen Tätigkeit wie dem Anwaltsberuf zu widmen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. März 1961 - AnwZ (B) 8/60 = EGE VI 41, 43; vom 20. März 1961 - AnwZ (B) 17/60 = EGE VI 47, 52 f; vom 6. November 1961 - AnwZ (B) 31/61 - und vom 8. November 1971 - AnwZ (B) 15/70). - BGH, 21.04.1980 - AnwZ (B) 27/79
Rechtsmittel
Diesen mit dem Anwaltsberuf verbundenen Mindestanforderungen kann - je nach seiner Leistungsfähigkeit - im Einzelfall auch ein Bewerber genügen, der als Angestellter einer "Vollzeitbeschäftigung" nachgeht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. März 1961 - AnwZ (B) 8/60 = EGE VI 41, 43; vom 20. März 1961 - AnwZ (B) 17/60 = EGE VI 47, 52 f; vom 6. November 1961 - AnwZ (B) 31/61; vom 8. November 1971 - AnwZ (B) 15/70 und vom 15. Oktober 1979 - AnwZ (B) 11/79). - BGH, 08.11.1971 - AnwZ (B) 15/70
Ausübung der Tätigkeit eines Rechtsanwalts - Tätigkeit als Handlungsbeauftragter …
Wäre das der Fall, so könnte der Antragsteller allerdings nicht als Rechtsanwalt zugelassen werden (vgl. BGHZ 33, 266; 33, 282 [BGH 14.11.1960 - II ZR 263/58]; 34, 382 [BGH 20.03.1961 - AnwZ B 15/60]; Beschlüsse AnwZ (B) 12/60 vom 6. März 1961 = EGE VI 34; AnwZ (B) 8/60 vom 6. März 1961 = EGE VI 41; AnwZ (B) 14/60 vom 2. März 1961 = EGE VI 44; AnwZ (B) 17/60 vom 20. März 1961 = EGE VI 47; AnwZ (B) 19/61 vom 10. Juli 1961 = EGE VI 98; AnwZ (B) 4/68 vom 27. Mai 1968 = EGE X 63; AnwZ (B) 11/68 vom 3. März 1969 = EGE X 81; AnwZ (B) 7/69 vom 10. November 1969). - BGH, 25.04.1977 - AnwZ (B) 1/77
Voraussetzungen für die Zulassung eines in einem ständigen Dienstverhältnis …
Als freier, unabhängiger Anwalt ist der zur Rechtsanwaltschaft Zugelassene berechtigt, nach eigenem Ermessen nicht nur darüber zu befinden, wieviele und welche Aufträge er annimmt, sondern auch darüber, wie und wann er die zur angemessenen Erledigung der Aufträge notwendigen Arbeiten leisten will (Beschlüsse des Senats vom 6. März 1961 - AnwZ (B) 8/60 = EGE VI, 41, 43; vom 20. März 1961 - AnwZ (B) 14/60 = EGE VI, 44, 46). - BGH, 20.03.1961 - AnwZ (B) 14/60
Voraussetzungen der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Fortsetzung eines …
Was insbesondere die Arbeitskraft anlangt, so kommt es nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. AnwZ (B) 8/60 vom 6. März 1961) nicht allein darauf an, ob der Arbeitgeber den Syndikus irgendwie entlastet oder ihm soviel Arbeit aufbürdet, wie sie in der üblichen Arbeitszeit zu bewältigen ist. - BGH, 06.11.1961 - AnwZ (B) 31/61
Anspruch auf Zulassung zur Anwaltschaft - Vereinbarkeit einer Tätigkeit mit der …
- BGH, 13.07.1964 - AnwZ (B) 3/64
Rechtsmittel