Rechtsprechung
   BGH, 28.04.1966 - III ZR 197/64   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Ausübung öffentlicher Gewalt durch einen Soldaten bei Führen eines Militärlastkraftwagens im öffentlichen Straßenverkehr - Dienstliche Tätigkeit eines Angehörigen der Stationierungsstreitkräfte als hoheitlicher Akt - Anwendungsfelder des Anscheinsbeweises

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1966, 1263
  • MDR 1966, 663



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 17.02.1988 - IVa ZR 277/86

    Verursachung eines tödlichen Sturzes eines Versicherten durch einen Schlaganfall

    Er setzt jedoch voraus, daß ein Tatbestand feststeht, bei dem der behauptete ursächliche Zusammenhang oder das behauptete Verschulden typischerweise gegeben ist, beruht also auf der Auswertung von Wahrscheinlichkeiten, die aufgrund der Lebenserfahrung anzunehmen sind (BGH, Urteil vom 28.4.1966 - III ZR 197/64 - LM ZPO § 286 (C) Nr. 54 = NJW 1966, 1263 = MDR 1966, 663; Urteil vom 2.12.1986, aaO; Senatsurteil vom 18.3.1987 - IVa ZR 205/85 - VersR 1987, 503 = NJW 1987, 1944).

    Daß die eine Möglichkeit wahrscheinlicher ist als die andere, genügt noch nicht, um den Anscheinsbeweis anzuwenden (BGH, Urteil vom 28.4.1966 a.a.O. m.w.N.).

  • OLG Düsseldorf, 25.11.2011 - 23 U 42/11

    Haftungsausfüllende Kausalität im Rahmen der Geltendmachung von

    Der Anscheinsbeweis beinhaltet nicht, dass die beweisbelastete Partei ihre Darstellung nur wahrscheinlich zu machen braucht (BGH, Urteil vom 28.04.1966, III ZR 197/64, NJW 1966, 1264), streng nachzuweisende Teilsachverhalte (Ursache/Pflichtverletzung) und (allgemeine bzw. besondere) Erfahrungssätze müssen vielmehr die volle Überzeugung des Gerichts i.S.v. § 286 ZPO von dem behaupteten Geschehensablauf begründen (BGH, Urteil vom 17.06.1997, X ZR 119/94, NJW 1998, 79).
  • BVerwG, 07.12.1967 - II C 127.64

    Beweis der Zustellung der Entlassungsurkunde aus dem Dienst als Stellvertretender

    Dem Beweis des ersten Anscheins sind nur typische Geschehensabläufe zugänglich, in denen ein gewisser Tatbestand feststeht, der bei Verwertung der Lebenserfahrung regelmäßig auf eine bestimmte Ursache oder - umgekehrt - auf den Zusammenhang mit einem eingetretenen Erfolg hinweist (vgl. Bundesgerichtshof, Urteile vom 21. November 1950 - I ZR 49/50 - [NJW 1951 S. 70], vom 28. April 1966 - III ZR 197/64 - [NJW 1966 S. 1263, 1264 [BGH 28.04.1966 - III ZR 197/64]] und vom 6. Juni 1966 - III ZR 167/64 - [NJW 1966 S. 1859, 1863 [BGH 06.06.1966 - III ZR 167/64]]).

    Die Grundsätze des Anscheinsbeweises kommen jedoch nicht schon dann zur Anwendung, wenn fraglich ist, welche von zwei Möglichkeiten gegeben war, und wenn eine von ihnen erheblich wahrscheinlicher ist als die andere (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 28. April 1966 - III ZR 197.64 - [NJW 1966 S. 1263]).

  • BAG, 19.03.1992 - 2 AZR 396/91

    Betriebsübernahme eines Mietshauses und diesbezügliche Arbeitgeberstellung des

    Vorliegend fehlt es schon an der Ausgangssituation, wonach ein typischer Geschehensablauf vorliegen muß, dessen Regelablauf ohne Ausschluß anderer denkbarer Möglichkeiten prima facie - gleichsam auf den ersten Blick - vermutet wird (BGH Urteile vom 21. November 1950 - I ZR 49/50 - NJW 1951, 70 und vom 28. April 1966 - III ZR 197/64 - NJW 1966, 1263; BGH Urteil vom 9. November 1977, a.a.O., m. w. N.).
  • OLG München, 28.07.2009 - 20 U 2756/09

    Prozesskostenhilfe: Anspruch eines Berufungsgegners unter Berücksichtigung der

    Er erlaubt es, in solchen Fällen aufgrund einer bestimmten Wirkung eine bestimmte Ursache und umgekehrt, sowie das Verschulden beteiligter Personen als erwiesen anzusehen (s. BGH, Urteil, vom 28.04.1966, III ZR 197/64, NJW 1966.1263 m.w.N.).
  • BVerwG, 25.01.1967 - VI C 75.63

    Versorgungsansprüche eines Beamten - Zubilligung einer lebenslänglichen

    Daß die eine Möglichkeit erheblich wahrscheinlicher ist als die andere, genügt für die Anwendung des Anscheinsbeweises nicht (vgl. BGH in NJW 1966 S. 1263 [1264]).
  • BGH, 04.07.1966 - III ZR 178/64

    Entschädigungansprüche bei durch Handlungen oder Unterlassungen von Streitkräften

    Demgemäß können dienstliche Verpflichtungen auch außerhalb des hoheitlichen Bereichs erfüllt oder verletzt werden (BGHZ 35, 185, 187 [BGH 05.06.1961 - III ZR 53/60]; LM zu Finanzvertrag Nr. 32 = NJW 1964, 104 Nr. 8) - z.B. soweit die Streitkräfte zum Zwecke der Versorgung auf privatrechtlicher Ebene handeln - und der Senat hat die Entscheidung darüber, ob ein von den Streitkräften als "Erfüllung dienstlicher Verpflichtungen" bestätigtes Verhalten im hoheitlichen oder im privatrechtlichen Bereich lag, grundsätzlich als eine Sache der Rechtsanwendung und damit als Aufgabe der deutschen Gerichte angesehen (vgl. BGHZ 42, 176, 180 [BGH 16.04.1964 - III ZR 182/63]; BGH Urteil vom - 28. April 1966 - III ZR 197/64).
  • OLG Bamberg, 07.07.2015 - 5 U 19/15

    Mehrere Schadensursachen möglich: Hilft dem Auftraggeber der Anscheinsbeweis?

    Dass die letztere Möglichkeit wahrscheinlicher ist als die anderen, genügt noch nicht, um den Anscheinsbeweis anzuwenden (BGH, NJW 1966, 1263 m. w. Nachw.).
  • OLG München, 26.08.1999 - 19 U 2221/99

    Haftung wegen Verletzung eines Schwimmers durch ein Motorboot

    Er setzt voraus, daß ein Tatbestand dargetan ist, bei dem der behauptete ursächliche Zusammenhang oder das behauptete Verschulden typischer Weise gegeben ist ( BGH NJW 1966, 1263, 1264).
  • BGH, 27.06.1966 - III ZR 112/65

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen die Vereinigten Staaten von

    Diese Auffassung läßt unter der Voraussetzung, daß die Dienstfahrt des Unglücksfahrzeugs eine hoheitliche Tätigkeit war - nicht jede dienstliche Tätigkeit der Truppen eines Entsendestaates ist hoheitliche Tätigkeit (vgl. Urteil vom 28. April 1966 - III ZR 197/64 mit weiteren Nachweisungen) -, einen Rechtsirrtum nicht erkennen (vgl. für die den Vorschriften der §§ 103, 169 LBG entsprechenden Bestimmungen der §§ 52, 81 des Rahmengesetzes zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts und §§ 87 a, 151 BBG das Urteil vom 9. Juli 1962 - III ZR 22/61 = NJW 1962, 1961 = MDR 1962, 969).
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