Weitere Entscheidung unten: OLG Hamburg, 21.11.1967

Rechtsprechung
   BGH, 01.12.1967 - 4 StR 516/67   

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https://dejure.org/1967,1859
BGH, 01.12.1967 - 4 StR 516/67 (https://dejure.org/1967,1859)
BGH, Entscheidung vom 01.12.1967 - 4 StR 516/67 (https://dejure.org/1967,1859)
BGH, Entscheidung vom 01. Dezember 1967 - 4 StR 516/67 (https://dejure.org/1967,1859)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Rüge der Verletzung sachlichen Rechts und des Verfahrensrechts - Ablehnung eines Beweisantrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1968, 662
  • MDR 1968, 255
  • DB 1968, 128
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Naumburg, 11.07.2013 - 4 U 5/13

    Kaskoversicherungsschutz bei Kraftfahrzeugdiebstahl: Wiedererlangung des

    So hat etwa der BGH in einem Urteil vom 01. Dezember 1967 (Az.: 4 StR 516/67, NJW 1968, 662) unter Heranziehung der Anschauungen des täglichen Lebens die Gewahrsamserlangung eines Ladensinhabers an solchen Waren bejaht, die in dessen Abwesenheit morgens vor Geschäftsöffnung vereinbarungsgemäß vor der verschlossenen Ladentür abgestellt wurden.
  • AG Brandenburg, 25.04.2012 - 34 C 72/10

    Leihverhältnis - Haftung bei Abhandenkommen der Leihsache

    Selbst der Platz vor einer Ladentür, auf dem die Waren abgestellt werden (BGH, Urteil vom 01.12.1967, Az.: 4 StR 516/67, u. a. in: LM Nr. 40 zu § 242 StGB = NJW 1968, Seite 662 = MDR 1968, Seiten 255 f.) und der gesamte Verkaufsraum eines Selbstbedienungs-Großmarktes (BGH, NJW 1987, Seiten 2812 ff. = BGHZ 101, Seiten 186 ff.) gehören nach der herrschenden Rechtsprechung ebenso dazu wie ein auf dem Feld zurückgelassener Pflug oder auf einer Weide befindliches Vieh (BGH, Urteil vom 01.12.1967, Az.: 4 StR 516/67, u. a. in: LM Nr. 40 zu § 242 StGB = NJW 1968, Seite 662 = MDR 1968, Seiten 255 f.) bzw. im Wald des Waldbesitzers an abfuhrbereiter Stelle liegende Holzstämme (BGH, Urteil vom 24.06.1958, Az.: VIII ZR 204/57, u. a. in: LM Nr. 4 zu § 854 BGB = BB 1958, Seiten 821 f. = NJW 1958, Seite 1723 = MDR 1958, Seite 767 = beck-online, BeckRS 1958, Nr.: 31196457) und sogar im Rheinhafen liegendes, vom Hafenwächter überwachtes Holz (Reichsgericht, Urteil vom 01.11.1905).
  • BGH, 02.10.1973 - 1 StR 422/73

    Vorliegen des Raubtatbestandes bei zuerst anderen Zwecken dienender

    Die Voraussetzungen des qualifizierten Tatbestands könnten dennoch erfüllt sein, wenn der Angeklagte die Nötigungshandlung auch zum Zwecke der Wegnahme schon auf der Straße begonnen hätte (vgl. BGHSt 14, 383, 386; 17, 179, 181; BGH LM StGB § 250 Nr. 4; BGH, Urteil vom 1. Dezember 1967 - 4 StR 516/67 -).
  • BGH, 22.10.1969 - 4 StR 285/69

    Rechtsmittel

    Für die richterliche Überzeugung von der Täterschaft eines Angeklagten reicht es zwar aus, daß ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit besteht, dem gegenüber vernünftige Zweifel nicht mehr laut werden können (BGH VRS 24, 207, 210/211 mit weiteren Hinweisen;3 StR 25/65 vom 25. April 1966;4 StR 516/67 vom 1. Dezember 1967).
  • BGH, 30.07.1969 - 4 StR 234/69

    Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Mord - Unterbrechung der Verjährung wegen

    Ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, dem gegenüber vernünftige Zweifel nicht mehr laut werden können, reicht aber zur Begründung der richterlichen Überzeugung aus (BGH VRS 24, 207, 210/211; 3 StR 25/65 vom 25. April 1966; 4 StR 516/67 vom 1. Dezember 1967).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 21.11.1967 - 2 Ss 163/67   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1967,1208
OLG Hamburg, 21.11.1967 - 2 Ss 163/67 (https://dejure.org/1967,1208)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 21.11.1967 - 2 Ss 163/67 (https://dejure.org/1967,1208)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 21. November 1967 - 2 Ss 163/67 (https://dejure.org/1967,1208)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1968, 1246 (Ls.)
  • NJW 1968, 662
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Naumburg, 26.05.1997 - 2 Ss 54/97

    Zur Frage, in welchen Fällen das Zufahren mit einem Pkw auf eine eine Parklücke

    Anm. Bockelmann und OLG Hamburg, NJW 1968, 662.
  • OLG Düsseldorf, 30.08.2000 - 2a Ss 164/00

    Nötigung; Verfolgung; Zufahren auf Polizeibeamte; Gewaltbegriff; Gefährdung eines

    Dabei wird die Frage, wann und unter welchen konkreter Voraussetzungen eine Gefährdung als erheblich anzunehmen ist, in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beantwortet (vgl. BGH VRS 44, 437, 439; BayObLG VM 1963 Nr. 40; OLG Hamburg NJW 1968, 662, 663; OLG Hamm NJW 1970, 2074, 2075; VM 1969 Nr. 123; OLG Stuttgart VM 1973 Nr. 94; NJW 1966, 745, 748; Voß-Broemme NZV 1988, 2, 5).
  • OLG Koblenz, 29.10.1987 - 1 Ss 411/87

    Beteiligung an einer Sitzblockade; Begriff der Gewalt im Sinne von § 240

    Zusammenfassend kann festgestellt werden, daß die vorliegend gegebenen Kriterien der von langer Hand geplanten Aktion, der zeitlichen Erheblichkeit der Behinderung, der jeweils nicht unerheblichen Zahl von Nötigern und Genötigten, der Tatsache der Totalblockade, das Vorgehen der Angeklagten als eindeutig so anstößig erscheinen läßt, daß es verwerflich ist und der Zurechtweisung mit den Mitteln des Strafrechts bedarf (BGHSt 17, 332; OLG Hamburg NJW 1968, 662, 663).
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