Rechtsprechung
| BGH, 21.11.1968 - VII ZR 77/66 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Durchführung eines Schiedsgerichtsverfahrens - Kündigung des Schiedsvertrages durch eine arme Partei - Unzumutbarkeit der Durchführung des Vertrages - Fehlen anwaltlichen Beistands als eine Versagung rechtlichen Gehörs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 51, 79
- NJW 1969, 277
- NJW 1969, 511 (Ls.)
- MDR 1969, 213
Wird zitiert von ... (14) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 30.01.1964 - VII ZR 5/63
Schiedsvertrag
Auszug aus BGH, 21.11.1968 - VII ZR 77/66
Ein Kündigungsrecht der armen Partei kann in solchem Falle dann bestehen, wenn es ihr unter den gegebenen besonderen Umständen nicht zuzumuten ist, sich ohne Hilfe eines Rechtsanwalts auf das schiedsgerichtliche Verfahren einzulassen (Fortführung von BGHZ 41, 104).Deshalb war das Schiedsverfahren hier, anders als in dem in BGHZ 41, 104, 108 [BGH 30.01.1964 - VII ZR 5/63]-109 entschiedenen Fall, nicht undurchführbar.
Voraussetzung der wirksamen Kündigung eines Schiedsvertrages aus wichtigem Grunde ist, wie stets bei der Kündigung von Dauerschuldverhältnissen, daß die Durchführung des Vertrages dem Kündigenden nicht mehr zuzumuten ist (§ 242 BGB; vgl. BGHZ 41, 104, 108 [BGH 30.01.1964 - VII ZR 5/63] mit Nachweisen).
Die Entscheidung BGHZ 41, 104 besagt nicht, daß eine Kündigung von Schiedsverträgen wegen Armut der kündigenden Partei nur bei Undurchführbarkeit des Schiedsverfahrens zulässig wäre.
- BVerfG, 11.08.1964 - 2 BvR 456/64
Notwendigkeit der Verteidigung in der Revisionshauptverhandlung
Auszug aus BGH, 21.11.1968 - VII ZR 77/66
Die vom Berufungsgericht angezogenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 9, 124, 130, 132 [BVerfG 22.01.1959 - 1 BvR 154/55]; NJW 1965, 147 [BVerfG 11.08.1964 - 2 BvR 456/64]) lassen sich daher für die Entscheidung dieser letzten Frage nicht verwerten. - BVerfG, 22.01.1959 - 1 BvR 154/55
Armenrecht
Auszug aus BGH, 21.11.1968 - VII ZR 77/66
Die vom Berufungsgericht angezogenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 9, 124, 130, 132 [BVerfG 22.01.1959 - 1 BvR 154/55]; NJW 1965, 147 [BVerfG 11.08.1964 - 2 BvR 456/64]) lassen sich daher für die Entscheidung dieser letzten Frage nicht verwerten.
- BGH, 14.09.2000 - III ZR 33/00
Erhebung der Schiedseinrede bei Undurchführbarkeit der Schiedsvereinbarung wegen …
Die Beklagten haben nicht behauptet, daß sie im Interesse der Durchführung des Schiedsverfahrens dem Kläger die auf ihn entfallenden Kosten des Schiedsverfahrens sowie seine notwendigen Anwaltskosten (vgl. hierzu BGHZ 51, 79, 82) vorgestreckt hätten (vgl. Senatsurteile BGHZ 77, 65, 69 und 102, 199, 202 f sowie vom 10. März 1994 - III ZR 60/93 - NJW-RR 1994, 1214, 1215; s. auch BGHZ 55, 344, 353). - BGH, 12.11.1987 - III ZR 29/87
Erhebung der Einrede des Schiedsvertrages und Gegeneinrede der Arglist
b) Allerdings kann eine Partei einen Schiedsvertrag aus wichtigem Grunde kündigen, wenn sie wegen einer nach Vertragsschluß eingetretenen Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse die erforderlichen Kostenvorschüsse für das Schiedsgerichtsverfahren nicht mehr aufbringen kann (BGHZ 41, 104, 107 f.; 51, 79, 82; 55, 344, 350); das gleiche gilt, wenn sie schon bei Vertragsschluß dazu außerstande war, aber erwarten konnte, aus der Durchführung des Hauptvertrages Einnahmen zu erzielen, und wenn bei Vertragsschluß noch ungewiß war, ob es überhaupt zu einem Streit und zur Forderung eines Gebührenvorschusses durch das Schiedsgericht kommen werde (BGHZ 77, 65 [BGH 10.04.1980 - III ZR 47/79]). - BGH, 23.10.1980 - III ZR 146/78
Berechtigung zur Einlagerung von Rohöl in den Grubenbauen eines Bergwerks - …
Einmal kann der Abbauvertrag von der Beklagten jederzeit gekündigt werden (§ 13); zum anderen ist der Abbauvertrag, der ein Dauerschuldverhältnis begründet hat, auch von dem Kläger kündbar, sofern ihm ein wichtiger Grund zur Seite steht (BGHZ 41, 104, 108; 51, 79, 82).
- BGH, 10.04.1980 - III ZR 47/79
Kündigung eines Schiedsvertrages
Nach gefestigter Rechtsprechung kann eine Partei einen Schiedsvertrag aus wichtigem Grund kündigen, wenn das Schiedsverfahren undurchführbar wird, weil sie wegen einer nach Vertragsschluß eingetretenen Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse einen vom Schiedsgericht verlangten Vorschuß nicht aufbringen kann (BGHZ 41, 104, 107 f; 51, 79, 82; 55, 344, 350).Eine solche Kündigung aus wichtigem Grund ist nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) bei Schiedsverträgen grundsätzlich ebenso zulässig wie bei anderen Dauerschuldverhältnissen (BGHZ 41, 104; 51, 79).
- BGH, 17.09.1987 - III ZR 218/86
Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung einer …
Eine Partei kann einen Schiedsvertrag aus wichtigem Grunde insbesondere dann kündigen, wenn sie wegen einer nach Vertragsschluß eingetretenen Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse die erforderlichen Kostenvorschüsse für das Schiedsgerichtsverfahren nicht mehr aufbringen kann (BGHZ 41, 104, 107 f.; 51, 79, 82; 55, 344, 350); das gleiche gilt, wenn sie schon bei Vertragsschluß dazu außerstande war, aber erwarten konnte, aus der Durchführung des Hauptvertrages Einnahmen zu erzielen, und bei Vertragsschluß noch ungewiß war, ob es überhaupt zu einem Streit und zur Forderung eines Gebührenvorschusses durch das Schiedsgericht gekommen wäre (BGHZ 77, 65 [BGH 10.04.1980 - III ZR 47/79] ).Insbesondere kann eine Vertragspartei den Schiedsvertrag wegen ihrer inzwischen eingetretenen Armut auch dann kündigen, wenn die Gegenpartei sich zwar bereit erklärt hat, die Kosten der Schiedsrichter zu tragen, es aber ablehnt, auch die Kosten eines Rechtsanwalts für die Vertretung der verarmten Partei im Schiedsverfahren vorzuschießen, und wenn es dieser unter den gegebenen besonderen Umständen nicht zuzumuten ist, sich ohne Hilfe eines Rechtsanwalts auf das schiedsgerichtliche Verfahren einzulassen (BGHZ 51, 79).
- BGH, 22.02.1971 - VII ZR 110/69
Schiedswesen-Verfahrensrecht-Vorschußzahlungspflicht im Schiedsgerichtsverfahren
Sie entsprechen, soweit es um die Kündigung des Schiedsvertrages durch eine arme Partei geht, der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 41, 104; 51, 79) [BGH 18.11.1968 - II ZR 152/67]. - BFH, 17.05.1984 - V R 118/82
Einschaltung eines Zwischenmieters beim Mietkauf-Modell ist Gestaltungsmissbrauch
Dies ergibt sich in Anwendung der oben (Abschn. I. 1. a) dargestellten Auslegungsgrundsätze bei Formularverträgen (vgl. auch Abschn. 1 der Entscheidungsgründe des BGH-Urteils vom 29.5. 1968 VII ZR 77/66, WM 1968, 828 - Kleberfall; in BGHZ 50, 200 nicht abgedruckt). - BGH, 11.07.1985 - III ZR 33/84
Einrede des Schiedsvertrages im Urkundenprozeß; Umfang der Nachprüfung durch das …
Dann kann der Vertragstreuen Partei nicht mehr zugemutet werden, bei dem Vertrag stehen zu bleiben (…Habscheid a.a.O. S. 292 ff.; BGHZ 41, 104, 108 [BGH 30.01.1964 - VII ZR 5/63]; 51, 79, 82 [BGH 21.11.1968 - VII ZR 77/66]; 55, 344, 353 [BGH 22.02.1971 - VII ZR 110/69]; Senatsurteile BGHZ 77, 65, 69 [BGH 10.04.1980 - III ZR 47/79] undvom 7. März 1985 - III ZR 169/83 = WM 1985, 817). - BGH, 06.03.1969 - VII ZR 163/68
Zulässigkeit eines Schiedsspruch gegen andere Personen als die Parteien des …
Die Klägerin hat vielmehr den Schiedsvertrag spätestens mit der Klageerhebung vor dem staatlichen deutschen Gericht wirksam aus wichtigem Grunde gekündigt (BGHZ 41, 104, 108 [BGH 30.01.1964 - VII ZR 5/63]; BGH NJW 1969, 277). - BGH, 02.06.1980 - III ZR 15/79
Kündigung eines Dienstverschaffungsvertrages - Freie Kündbarkeit …
Das Berufungsgericht neigt hingegen dazu, die für die Kündbarkeit von Dauerschuldverhältnissen entwickelten Grundsätze anzuwenden; solche Verträge können, insbesondere wenn sie ein persönliches Zusammenwirken der Parteien voraussetzen, aus wichtigem Grund gekündigt werden, wenn die Durchführung des Vertrages gefährdet und daher dem Kündigenden ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist (BGHZ 41, 104, 108 m.w.Nachw.; 51, 79, 82). - OLG München, 09.12.1983 - 18 U 3058/83
- SG Augsburg, 09.10.2006 - S 5 U 50/04
Zurechnung des Rechtsverhältnisses zwischen dem i.R.d. berufsgenossenschaftlichen …
- BGH, 07.02.1972 - II ZR 1/71
Geltendmachung von Gewinnansprüchen gegen eine Gesellschaft - Auslegung einer …
- BGH, 02.04.1969 - VIII ZR 131/66
Einrede des Schiedsvertrages - Kündigung eines Schiedsvertrages wegen der …
Rechtsprechung
| BGH, 15.11.1968 - V ZR 49/65 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Klage eines Sachversicherers auf Ersatz von Explosionsschäden - Explosion durch den Betrieb einer Delaborierungsanstalt (Selbstentzündung) - Schäden am Nachbargrundstück - Genehmigung des Betriebs - Vorliegen einer Kausalität
Papierfundstellen
- NJW 1969, 277
- MDR 1969, 208
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 18.12.1952 - VI ZR 54/52
Abkommen von der Fahrbahn nach Überholtwerden I - § 823 BGB, § 286 ZPO, …
Auszug aus BGH, 15.11.1968 - V ZR 49/65
Unter Hinweis auf die Rechtsprechung (RG JW 1936, 3187; BGHZ 2, 1 [BGH 17.04.1951 - I ZR 28/50]; 6, 169, 171 [BGH 23.05.1952 - I ZR 163/51]; 8, 239, 240 [BGH 18.12.1952 - VI ZR 54/52]; 11, 227) [BGH 10.12.1953 - IV ZR 48/53]hat es seiner weiteren Beweiswürdigung den Satz zugrunde gelegt, der Beweis des ersten Anscheins könne dadurch entkräftet werden, daß die Beklagte Tatsachen darlege und beweise, die auf die ernsthafte Möglichkeit eines atypischen Ursachenverlaufs hinwiesen, ohne diesen Geschehensablauf als solchen positiv nachzuweisen. - BGH, 17.04.1951 - I ZR 28/50
Spediteurhaftung. Anscheinsbeweis
Auszug aus BGH, 15.11.1968 - V ZR 49/65
Unter Hinweis auf die Rechtsprechung (RG JW 1936, 3187; BGHZ 2, 1 [BGH 17.04.1951 - I ZR 28/50]; 6, 169, 171 [BGH 23.05.1952 - I ZR 163/51]; 8, 239, 240 [BGH 18.12.1952 - VI ZR 54/52]; 11, 227) [BGH 10.12.1953 - IV ZR 48/53]hat es seiner weiteren Beweiswürdigung den Satz zugrunde gelegt, der Beweis des ersten Anscheins könne dadurch entkräftet werden, daß die Beklagte Tatsachen darlege und beweise, die auf die ernsthafte Möglichkeit eines atypischen Ursachenverlaufs hinwiesen, ohne diesen Geschehensablauf als solchen positiv nachzuweisen. - BGH, 23.05.1952 - I ZR 163/51
Entkräftung des Anscheinsbeweises
Auszug aus BGH, 15.11.1968 - V ZR 49/65
Unter Hinweis auf die Rechtsprechung (RG JW 1936, 3187; BGHZ 2, 1 [BGH 17.04.1951 - I ZR 28/50]; 6, 169, 171 [BGH 23.05.1952 - I ZR 163/51]; 8, 239, 240 [BGH 18.12.1952 - VI ZR 54/52]; 11, 227) [BGH 10.12.1953 - IV ZR 48/53]hat es seiner weiteren Beweiswürdigung den Satz zugrunde gelegt, der Beweis des ersten Anscheins könne dadurch entkräftet werden, daß die Beklagte Tatsachen darlege und beweise, die auf die ernsthafte Möglichkeit eines atypischen Ursachenverlaufs hinwiesen, ohne diesen Geschehensablauf als solchen positiv nachzuweisen.
- BGH, 10.12.1953 - IV ZR 48/53
Zurückverweisung an Berufungsgericht
Auszug aus BGH, 15.11.1968 - V ZR 49/65
Unter Hinweis auf die Rechtsprechung (RG JW 1936, 3187; BGHZ 2, 1 [BGH 17.04.1951 - I ZR 28/50]; 6, 169, 171 [BGH 23.05.1952 - I ZR 163/51]; 8, 239, 240 [BGH 18.12.1952 - VI ZR 54/52]; 11, 227) [BGH 10.12.1953 - IV ZR 48/53]hat es seiner weiteren Beweiswürdigung den Satz zugrunde gelegt, der Beweis des ersten Anscheins könne dadurch entkräftet werden, daß die Beklagte Tatsachen darlege und beweise, die auf die ernsthafte Möglichkeit eines atypischen Ursachenverlaufs hinwiesen, ohne diesen Geschehensablauf als solchen positiv nachzuweisen. - BGH, 14.12.1953 - III ZR 183/52
Krankheitsbild. Anscheinsbeweis
Auszug aus BGH, 15.11.1968 - V ZR 49/65
Unter Hinweis auf die Rechtsprechung (RG JW 1936, 3187; BGHZ 2, 1 [BGH 17.04.1951 - I ZR 28/50]; 6, 169, 171 [BGH 23.05.1952 - I ZR 163/51]; 8, 239, 240 [BGH 18.12.1952 - VI ZR 54/52]; 11, 227) [BGH 10.12.1953 - IV ZR 48/53]hat es seiner weiteren Beweiswürdigung den Satz zugrunde gelegt, der Beweis des ersten Anscheins könne dadurch entkräftet werden, daß die Beklagte Tatsachen darlege und beweise, die auf die ernsthafte Möglichkeit eines atypischen Ursachenverlaufs hinwiesen, ohne diesen Geschehensablauf als solchen positiv nachzuweisen. - BGH, 29.10.1954 - V ZR 53/53
Zuführung industrieller Gase
Auszug aus BGH, 15.11.1968 - V ZR 49/65
Träfe diese Voraussetzung zu und wäre den Nachbarn somit der ihnen zivilrechtlich zustehende Beseitigungsanspruch gemäß §§ 16, 26 GewO genommen gewesen, so hätte die Beklagte, ohne daß ihr ein Verschulden nachgewiesen werden müßte, für den Schaden aufzukommen, der durch den Bestand oder die Benutzung der gefährlichen Anlage der Beklagten am 13. August 1953 verursacht worden ist (RGZ 104, 81, 85 f; 101, 102;… BGB-RGRK 11. Aufl. § 907 Anm. 2 a und Anm, 12; zu § 906 BGB vgl. ferner RGZ 139, 29, 34 f; BGHZ 15, 146, 150 [BGH 29.10.1954 - V ZR 53/53]; NJW 1959, 97, 99) [BGH 08.10.1958 - V ZR 54/56]. - BGH, 08.10.1958 - V ZR 54/56
Schäden durch Sprengungen im Steinbruch
Auszug aus BGH, 15.11.1968 - V ZR 49/65
Träfe diese Voraussetzung zu und wäre den Nachbarn somit der ihnen zivilrechtlich zustehende Beseitigungsanspruch gemäß §§ 16, 26 GewO genommen gewesen, so hätte die Beklagte, ohne daß ihr ein Verschulden nachgewiesen werden müßte, für den Schaden aufzukommen, der durch den Bestand oder die Benutzung der gefährlichen Anlage der Beklagten am 13. August 1953 verursacht worden ist (RGZ 104, 81, 85 f; 101, 102;… BGB-RGRK 11. Aufl. § 907 Anm. 2 a und Anm, 12; zu § 906 BGB vgl. ferner RGZ 139, 29, 34 f; BGHZ 15, 146, 150 [BGH 29.10.1954 - V ZR 53/53]; NJW 1959, 97, 99) [BGH 08.10.1958 - V ZR 54/56]. - RG, 16.02.1922 - VI 601/21
Schadloshaltung nach § 26 GewO
Auszug aus BGH, 15.11.1968 - V ZR 49/65
Träfe diese Voraussetzung zu und wäre den Nachbarn somit der ihnen zivilrechtlich zustehende Beseitigungsanspruch gemäß §§ 16, 26 GewO genommen gewesen, so hätte die Beklagte, ohne daß ihr ein Verschulden nachgewiesen werden müßte, für den Schaden aufzukommen, der durch den Bestand oder die Benutzung der gefährlichen Anlage der Beklagten am 13. August 1953 verursacht worden ist (RGZ 104, 81, 85 f; 101, 102;… BGB-RGRK 11. Aufl. § 907 Anm. 2 a und Anm, 12; zu § 906 BGB vgl. ferner RGZ 139, 29, 34 f; BGHZ 15, 146, 150 [BGH 29.10.1954 - V ZR 53/53]; NJW 1959, 97, 99) [BGH 08.10.1958 - V ZR 54/56]. - RG, 15.12.1920 - V 348/20
Ist derjenige, der während des Kriegs auf einem Grundstück eine Sprengstoffabrik …
Auszug aus BGH, 15.11.1968 - V ZR 49/65
Träfe diese Voraussetzung zu und wäre den Nachbarn somit der ihnen zivilrechtlich zustehende Beseitigungsanspruch gemäß §§ 16, 26 GewO genommen gewesen, so hätte die Beklagte, ohne daß ihr ein Verschulden nachgewiesen werden müßte, für den Schaden aufzukommen, der durch den Bestand oder die Benutzung der gefährlichen Anlage der Beklagten am 13. August 1953 verursacht worden ist (RGZ 104, 81, 85 f; 101, 102;… BGB-RGRK 11. Aufl. § 907 Anm. 2 a und Anm, 12; zu § 906 BGB vgl. ferner RGZ 139, 29, 34 f; BGHZ 15, 146, 150 [BGH 29.10.1954 - V ZR 53/53]; NJW 1959, 97, 99) [BGH 08.10.1958 - V ZR 54/56]. - RG, 26.11.1932 - V 203/32
1. Welche Umstände sind entscheidend für die Frage, ob Einwirkungen von Rauch und …
Auszug aus BGH, 15.11.1968 - V ZR 49/65
Träfe diese Voraussetzung zu und wäre den Nachbarn somit der ihnen zivilrechtlich zustehende Beseitigungsanspruch gemäß §§ 16, 26 GewO genommen gewesen, so hätte die Beklagte, ohne daß ihr ein Verschulden nachgewiesen werden müßte, für den Schaden aufzukommen, der durch den Bestand oder die Benutzung der gefährlichen Anlage der Beklagten am 13. August 1953 verursacht worden ist (RGZ 104, 81, 85 f; 101, 102;… BGB-RGRK 11. Aufl. § 907 Anm. 2 a und Anm, 12; zu § 906 BGB vgl. ferner RGZ 139, 29, 34 f; BGHZ 15, 146, 150 [BGH 29.10.1954 - V ZR 53/53]; NJW 1959, 97, 99) [BGH 08.10.1958 - V ZR 54/56].
- LG Kiel, 11.07.2003 - 6 O 13/03
Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des …
Es reicht zwar bereits die Darlegung der ernsthaften Möglichkeit eines atypischen Ursachenverlaufes aus, ohne dass dieser Geschehensablauf positiv nachgewiesen werden müsste (BGH NJW 1969, 277). - BVerwG, 25.06.1991 - 9 C 22.90
Bekenntnis zum deutschen Volkstum - Einziehung des Vertriebenenausweises - …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum sogenannten Anscheinsbeweis liegt ein Rechtsfehler vor, wenn hinsichtlich der Frage, ob ein anderer als der aufgrund eines Erfahrungssatzes indizierte Geschehensablauf ernsthaft in Betracht kommt, der Begriff der Ernsthaftigkeit verkannt wird (BGH MDR 1969, 208; Versicherungsrecht 1967, 1). - BGH, 30.10.1985 - IVa ZR 10/84
Entfallen des Versicherungsschutzes wegen relativer Fahruntüchtigkeit
Er ist demnach schon dann entkräftet, wenn der Gegner der beweisbelasteten Partei Umstände nachweist, aus denen sich die ernsthafte ("reale") Möglichkeit eines abweichenden Geschehensverlaufs ergibt (RGZ 134, 241; 159, 239; 159, 289; BGHZ 2, 1, 5; 6, 169; 8, 239, 240; 18, 311, 318; BGH Urteile vom 15. November 1968 - V ZR 49/65 - NJW 1969, 277; vom 20. Juni 1978 - VI ZR 15/77 - NJW 1978, 2032; vom 31. Mai 1978 - VIII ZR 263/76 - VersR 1978, 724 unter 2 a;… Prölss/Martin VVG 23. Aufl. § 49 Anm. 3 b; § 3 AUB Anm. 4 C d).
- BFH, 13.11.1979 - VIII R 93/73
Entkräftung des Beweises des ersten Anscheins - Erwerb in Abbruchabsicht - …
Denn dies ist eine Frage der Beweiswürdigung, die das Revisionsgericht zwar nachprüfen, aber nicht selbst vornehmen darf (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 15. November 1968 V ZR 49/65, Lindenmaier-Möhring, Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs, § 286 (C) ZPO Nr. 58). - OLG Hamburg, 10.10.2001 - 2 Wx 63/00
Keine Beweislastumkehr bei Schadensersatz innerhalb einer …
Hat der Tatrichter den Anscheinsbeweis als entkräftet angesehen, kann dies vom Rechtsbeschwerdegericht nur darauf überprüft werden, ob der Tatrichter von richtigen rechtlichen Voraussetzungen ausgegangen ist, d.h. nicht den Begriff den Ernsthaftigkeit eines anderen Geschehensablaufes verkannt hat (BGH NJW 1969, 277). - BGH, 26.01.1971 - VI ZR 152/69
Voraussetzungen für eine Haftung aus unerlaubter Handlung - Haftung aus …
Es ist eine Frage der tatrichterlichen Würdigung, welche Tatsachen im Einzelfall hinreichend sind, um den Schluß aus einem Erfahrungssatz (Anscheinsbeweis) zu erschüttern und ernsthaft einen anderen Geschehensablauf als den nach der allgemeinen Lebenserfahrung typischen in Betracht zu ziehen; das Revisionsgericht kann nur nachprüfen, ob der Begriff der Ernsthaftigkeit verkannt ist (BGH Urteil vom 15. November 1968 - V ZR 49/65 - LM ZPO § 286 (C) Nr. 58 = NJW 1969, 277 m.w.N.). - BGH, 21.05.1971 - I ZR 56/69
Anwendung der Grundsätze über den Beweis des ersten Anscheins - Vorliegen eines …
Deshalb kann es auch nicht Aufgabe der Beklagten gewesen sein, zur Entkräftung eines nicht geführten Anscheinsbeweises bestimmte Tatsachen zu behaupten und erforderlichenfalls voll zu beweisen (vgl. dazu BGH NJW 1969, 277).