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   BGH, 18.06.1971 - I ZR 83/70   

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https://dejure.org/1971,1706
BGH, 18.06.1971 - I ZR 83/70 (https://dejure.org/1971,1706)
BGH, Entscheidung vom 18.06.1971 - I ZR 83/70 (https://dejure.org/1971,1706)
BGH, Entscheidung vom 18. Juni 1971 - I ZR 83/70 (https://dejure.org/1971,1706)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Behandlung allgemeiner Geschäftsbedingungen in Verträgen - Anspruch wegen unrichtiger Abrechnung - Schadensersatz wegen unrichtiger Beratung bei Wertpapiergeschäften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1971, 2126
  • NJW 1972, 681 (Ls.)
  • MDR 1971, 824
  • WM 1971, 987
  • DB 1971, 1904
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 21.03.2006 - XI ZR 63/05

    Schadensermittlung bei Anlageberatung; Beurteilungshorizont bei Empfehlung zum

    Auch Börsentipps liegen nicht im Rahmen der vertraglichen Haftung einer Bank für Rat und Auskunft (BGH, Urteil vom 18. Juni 1971 - I ZR 83/70, WM 1971, 987, 989).
  • BGH, 04.03.2004 - IX ZR 185/02

    Maßgebliches Recht bei Vertragsverhältnissen mit einer ausländischen Bank

    Dies gilt auch im internationalen Verkehr für ausländische Banken, die häufig geschäftliche Kontakte mit deutschen Banken unterhalten; sie erklären damit stillschweigend ihr Einverständnis, daß die verkehrsüblichen AGB der Banken in die Geschäftsbeziehungen einbezogen sind (BGHZ 108, 353, 362; BGH, Urt. v. 18. Juni 1971 - I ZR 83/70, NJW 1971, 2126, 2127; v. 9. März 1987, aaO).

    Ob das Heimatrecht der ausländischen Bank für die Frage der Einbeziehung von AGB eine entsprechende Rechtsregel kennt, ist unerheblich (BGH, Urt. v. 18. Juni 1971, aaO).

  • BGH, 20.12.1978 - VIII ZR 246/77

    Auslegung einer Garantieerklärung

    Soweit sich die Klägerin im übrigen darauf beruft, daß dem Schreiben vom 30. November 1972 die Verkaufs- und Lieferungsbedingungen der Beklagten nicht beigefügt waren und diese Bedingungen ihr auch sonst nicht bekannt gewesen seien, verkennt sie, daß im Handelsverkehr zwischen Kaufleuten die in den Vertrag einbezogenen AGB auch dann gelten, wenn der Vertragspartner des Aufstellers sie nicht kennt; es reicht vielmehr aus, daß der Aufsteller sie seinem Vertragspartner auf Verlangen in geeigneter Weise zugänglich macht (BGHZ 17, 1, 3 [BGH 08.03.1955 - I ZR 109/53]; BGH Urteil vom 18. Juni 1971 - I ZR 83/70 = WM 1971, 987, 988 = NJW 1971, 2126, 2127; Ulmer/Brandner/Hensen, AGB, 3. Aufl. § 2 Rdn. 7 und 63; Schmidt-Salzer, AGB, 2. Aufl. S. 64 ff m.w.Nachw.).
  • BGH, 07.07.1976 - I ZR 51/75

    Stillschweigende Vereinbarung der Allgemeinen Lieferbedingungen deutscher

    Es können aber auch ohne einen solchen Hinweis besondere Umstände des Einzelfalles die Annahme rechtfertigen, daß dem ausländischen Vertragsteil ein Kennenmüssen der Anwendung der ADSp zuzurechnen ist (vgl. die Senatsurteile vom 2. Oktober 1970 - I ZR 26/70 - VersR 71, 123; vom 10. März 1971 - I ZR 87/69 - VersR 71, 619; vom 13. Juli 1973 - I ZR 72/72 - NJW 73, 2154; vom 12. Juli 1974 - I ZR 55/72 - NJW 74, 2177; ferner für Bankbedingungen Senatsurteil vom 18. Juli 1971 - I ZR 83/70 - NJW 71, 2126; 72, 681).
  • LG Memmingen, 30.10.1974 - 1 S 125/74

    Streit über die Wirksamkeit von Ansprüchen aus einem Bürgschaftsvertrag; Gründe

    Eine entsprechende Einverständniserklärung liegt vor, wenn - aus der Sicht des Benutzers des Vertragsformulars - das Verhalten des Kunden sein Einverständnis mit den Bestimmungen des Formulars zum Ausdruck bringt und wenn dieses Verhalten dem Kunden zurechenbar ist (vgl. Schmidt-Salzer in NJW 1971, Seite 2126 f).

    Es genügt nämlich, daß es ihm möglich ist, in zumutbarer Weise sich Kenntnis von ihrem Inhalt zu verschaffen (vgl. hierzu BGH in NJW 1971 Seite 2126 f).

  • BGH, 13.07.1973 - I ZR 72/72

    Anwendung deutschen Rechts auf einen Auftrag zwischen einem deutschen und einem

    Es trifft zu, daß Rechtsprechung und Schrifttum die Auffassung vertreten, daß in gewissen Fällen (nämlich wenn es darauf ankommt, ob einem bestimmten Verhalten einer Person, insbesondere dem Schweigen, rechtsgeschäftliche Bedeutung zukommt) auf das Wohnsitzrecht dessen Rücksicht zu nehmen ist, dessen Verhalten rechtsgeschäftliche Bedeutung beigemessen werden soll (BGH, Urteile v. 29. Februar 1968 - VII ZR 102/65 = WM 1968, 689; v. 19. Dezember 1968 - VII ZR 83 und 84/66 = WM 1969, 216; v. 25. Mai 1970 - VII ZR 157/68 = WM 1970, 1050; v. 18. Juni 1971 - I ZR 83/70 = NJW 1971, 2126; v. 22. September 1971 - VIII ZR 259/69 = NJW 1972, 391; Kegel, IPR 3. Aufl. 1971 S. 243; Raape, IPR 5. Aufl. S. 494; Soergel/Kegel, 10. Aufl. vor Art. 7 Rnr. 196).
  • BGH, 28.01.1974 - III ZR 185/71

    Bestellung eines Gebrechlichkeitspflegers - Nichterhebung eines beantragten

    Sie galten daher für die gesamten Geschäftsbeziehungen der Parteien (vgl. Schmidt-Salzer, Allgemeine Geschäftsbedingungen, 1971, Rdn. 75), zumal allgemein bekannt ist, daß Banken und Sparkassen nur gemäß ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen tätig zu werden pflegen (BGH NJW 1971, 2126 f; BGH WM 1966, 973).
  • BGH, 05.11.1971 - I ZR 124/69

    Streit um die Haftung des Vaters als gesetzlicher Vertreter seines Kindes und

    Diese sind Vertragsinhalt geworden, wie die vorliegenden Kontoeröffnungsanträge ergeben, aber auch kraft stillschweigender Unterwerfung anzunehmen wäre (vgl. das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil des erkennenden Senats vom 18. Juni 1971 - I ZR 83/70).
  • BGH, 18.06.1971 - I ZR 68/69

    Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen einer Bank gegenüber anderer Bank -

    Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der deutschen privaten Banken sind daher Vertragsinhalt geworden, wie der Senat auch in der das Berufungsurteil vom 8. Juni 1970 betreffenden Sache - I ZR 83/70 durch Urteil vom gleichen Tage entschieden hat.
  • BGH, 03.12.1971 - I ZR 52/70

    Einrede der mangelnden Sicherheit für die Kosten des Revisionsverfahrens -

    Dies gilt unabhängig davon, nach welchem Recht die Vertragsbeziehungen der Parteien im übrigen zu beurteilen sind (vgl. hierzu BGH NJW 1971, 2126 f und das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. September 1971 - VIII ZR 259/69).
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