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   BGH, 15.12.1970 - VI ZR 116/69   

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https://dejure.org/1970,777
BGH, 15.12.1970 - VI ZR 116/69 (https://dejure.org/1970,777)
BGH, Entscheidung vom 15.12.1970 - VI ZR 116/69 (https://dejure.org/1970,777)
BGH, Entscheidung vom 15. Dezember 1970 - VI ZR 116/69 (https://dejure.org/1970,777)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verkehrsunfall - Kfz-Schaden auf der Autobahn - Panne auf der Autobahn - Warnhinweise für nachfolgende Autofahrer - Warpflicht - Warnlampe - Sorgfaltspflicht im Straßenverkehr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StVO (a.F.) §§ 1, 15 Abs. 3
    Pflichten des Kraftfahrers bei Liegenbleiben auf der Autobahn unter teilweise Inanspruchnahme der Fahrspur

Papierfundstellen

  • NJW 1971, 431
  • MDR 1971, 289
  • VersR 1971, 318
  • DB 1971, 191
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 05.10.2010 - VI ZR 286/09

    Haftung bei Kfz-Unfall: Mehrere nebeneinander verantwortliche Schädiger;

    Dieses bestimmt sich insbesondere nach den Sichtverhältnissen des nachfolgenden Verkehrs auf das auf dem Seitenstreifen mit eingeschalteter Warnblinkanlage abgestellte Fahrzeug, dem in Anspruch genommenen Verkehrsraum und der Dauer des zum Aufstellen des Warndreiecks erforderlichen Zeitraums (vgl. Senatsurteil vom 15. Dezember 1970 - VI ZR 116/69, NJW 1971, 431, 432).
  • BGH, 17.10.2000 - VI ZR 313/99

    Mitverschulden eines bei einem Auffahrunfall verletzten Pannenhelfers

    Sie läßt sich nicht allgemein, sondern nur nach dem Ausmaß der Selbstgefährdung im konkreten Fall beantworten, das sich insbesondere bestimmt nach den Sichtverhältnissen des nachfolgenden Verkehrs auf das am Ende einer langgezogenen Rechtskurve mit eingeschalteter Warnblinkanlage liegengebliebene Pannenfahrzeug, der Verkehrsdichte, dem in Anspruch genommenen Raum der Fahrbahn, der Dauer der Befestigung des Abschleppseils im Verhältnis zur Dauer eines - gefahrlosen - Aufstellens und Wiedereinsammelns eines Warndreiecks und den sonst vorhandenen Möglichkeiten einer Sicherung unter Berücksichtigung der dafür jeweils erforderlichen Zeit (vgl. Senat, Urteil vom 15. Dezember 1970 - VI ZR 116/69 - NJW 1971, 431, 432).

    Allein aufgrund der Tatsache, daß andere Kraftfahrer vor dem Beklagten zu 1 das liegengebliebene Fahrzeug "offensichtlich ohne Schwierigkeiten" passiert haben, kann nicht - wie es das Berufungsgericht mit seiner Hilfsbegründung meint - der Anscheinsbeweis für eine Mitursächlichkeit des Unterlassens der Aufstellung eines Warndreiecks für das Zustandekommen des Verkehrsunfalls (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 15. Dezember 1970 - VI ZR 116/69 - NJW 1971, 431, 432 m.w.N.) als erschüttert angesehen werden.

  • BGH, 19.12.1978 - VI ZR 218/76

    Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein auf dem rechten Rand des rechten

    Zutreffend hat das Berufungsgericht die Pflicht des Kraftfahrers, auch bei hellem Tageslicht auf sein auf der Autobahn liegen gebliebenes, teilweise in die Fahrbahn ragendes Fahrzeug mit allen ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten aufmerksam zu machen, bejaht; dies hat der Senat bereits zur alten Fassung des § 15 Abs. 3 StVO in seinem Urteil vom 15. Dezember 1970 (VI ZR 116/69 = VersR 1971, 318) ausgesprochen - Grundsätze, die auch für die Neufassung dieser Vorschrift insoweit gelten, als das Fahrzeug noch nicht mit einer Warnblinklichanlage ausgestattet ist.
  • OLG Brandenburg, 17.07.2008 - 12 U 46/07

    Haftungsverteilung bei Auffahren eines Motorrades auf einen bei guten

    Aus dem gleichen Grunde ist es dem Beklagten zu 1. nicht vorzuwerfen, dass er nicht bereits neben seinem Fahrzeug gestanden und den nachfolgenden Verkehr durch Handzeichen oder ähnliches gewarnt hat (vgl. hierzu auch BGH VersR 1971, S. 318).
  • OLG Nürnberg, 16.07.2014 - 1 U 2572/13

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines Lkw mit einem auf dem

    22 Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes spricht bei unterlassenen Sicherungsmaßnahmen nach § 15 StVO allerdings ein Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die unterlassene Sicherungsmaßnahme für den Zusammenstoß ursächlich war (BGH v. 15.12.1970 VI ZR 116/69 = NJW 1971, 431; v. 17.10.2000 VI ZR 313/99 = NJW 2001, 149; ebenso OLG Stuttgart v. 14.2.1990 4 U 204/89 = VersR 1992, 69; OLG Düsseldorf v. 25.5.1976 12 U 123/75 = DAR 1977, 186; Brandenburg.
  • OLG München, 28.09.2018 - 10 U 4206/17

    Haftungsverteilung bei Auffahren eines Pkw des fließenden Verkehrs auf einen auf

    Dies gilt insbesondere bei Dunkelheit (vgl. BGH, Urteil vom 15.12.970 - VI ZR 116/69, VersR 1971, 318 ).
  • OLG Brandenburg, 06.09.2007 - 12 U 70/07

    Haftung bei Blockieren der Überholspur der Autobahn durch liegengebliebenes

    Aus dem gleichen Grunde ist es dem Beklagten zu 1. nicht vorzuwerfen, dass er nicht bereits neben seinem Fahrzeug gestanden hat und den nachfolgenden Verkehr durch Handzeichen oder ähnliches gewarnt hat (vgl. hierzu auch BGH VersR 1971, S. 318).
  • OLG Köln, 29.11.1994 - Ss 491/94
    Zur Frage, wie lange das Einsammeln der Zeitungsbündel gedauert hat und wieviel Zeit Sicherungsmaßnahmen nach § 15 Satz 2 StVO - und zwar welche genau, vgl. BGH VRS 40, 177, 179 - in Anspruch genommen hätten, läßt sich dem angefochtenen Urteil indes nicht entnehmen.

    Sie berücksichtigt nicht die großen Gefahren, die sich daraus ergeben, daß die Überholspur der Autobahn noch dazu bei Nässe und in einer Linkskurve - durch ein dort entgegen der Fahrtrichtung stehendes Fahrzeug mit Anhänger versperrt ist (vgl. BGH VRS 40, 177, 178; Senatsentscheidung vom 06.11.1973 - Ss 206/73 = VRS 46, 223 = VM 1974, 15; vgl. auch BGH (Z) VersR 1967, 456; OLG Bamberg (Z) VersR 1978, 256).

  • OLG Frankfurt, 02.06.2020 - 10 U 49/19
    So wie bei einem Verstoß gegen das Halteverbot auf Autobahnen (vgl. § 18 Abs. 8 StVO n.F.) oder gegen die Beleuchtungspflicht (vgl. § 17 Abs. 1 StVO n.F.), spricht bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn der Anschein dafür, dass die unterlassene Sicherungsmaßnahme für den Zusammenstoß ursächlich war (vgl. BGH NJW 1971, 431; BGH NJW 2001, 149; König/Dauer, Kommentar zum Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. 2017, § 15 StVO Rn. 9; Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, § 15 StVO Rn. 9).
  • BGH, 01.07.1975 - VI ZR 238/73

    Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein stehendes Fahrzeug auf der Autobahn

    Im Hinblick auf die beträchtliche Gefahr, die ein bei Nacht auf der Autobahn abgestelltes überschweres Fahrzeug für den Verkehr bildet, ist zwar bei Dunkelheit, auch bei guten Sichtverhältnissen, so schnell wie möglich ein Lastzug durch Warndreieck und Warnleuchten gegen ein Auffahren von hinten abzusichern (Senatsurteilevom 28. November 1967 - VI ZR 101/66 - VersR 68, 199 und vom 15. Dezember 1970 - VersR 71, 318 m.w.Nachw.).
  • KG, 26.09.1988 - 12 U 582/88

    Verkehrsunfall - liegengebliebenes Fahrzeug - kein Warndreieck aufgestellt

  • LG Bonn, 31.05.2019 - 1 O 290/17

    Auffahrunfall, Anhalten, Autobahn, Haftungsquote

  • OLG Naumburg, 21.07.1994 - 4 U 64/94

    Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn

  • OLG Stuttgart, 14.02.1990 - 4 U 204/89

    Zur Sicherung eines liegengebliebenen Lastzugs durch ausländischen Fahrer

  • BGH, 28.06.1971 - III ZR 39/69

    Haftungsverteilung bei Auffahren eines Omnibusses auf einen am Rand der Autobahn

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