Weitere Entscheidung unten: BGH, 07.06.1972

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Rechtsprechung
   BGH, 05.07.1972 - VIII ZR 74/71   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Zugesicherte Eigenschaft - Stillschweigende Zusicherung - Haftung des Verkäufers - Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft

Papierfundstellen

  • BGHZ 59, 158
  • NJW 1972, 1706
  • MDR 1972, 1027
  • VersR 1972, 1058
  • WM 1972, 969
  • BB 1972, 1069
  • DB 1972, 1668



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Wird zitiert von ... (50)  

  • BGH, 25.05.1983 - VIII ZR 55/82  

    Auslegung des Begriffs "werkstattgeprüft"

    Entscheidend ist, daß der Vertragswille des Verkäufers erkennbar ist, die Gewähr für das Vorhandensein einer bestimmten Eigenschaft zu übernehmen und für die Folgen eines Fehlens dieser Eigenschaft einstehen zu wollen (Senatsurteile vom 21. Juni 1967 = BGHZ 48, 118, 122; vom 5. Juli 1972 = BGHZ 59, 158, 160).

    Ob eine nur beschreibende Anpreisung oder aber eine Zusicherung vorliegt, ist dabei nach Treu und Glauben und den Verständnismöglichkeiten des Käufers zu beurteilen (Senatsurteile vom 12. Mai 1959 - VIII ZR 92/58 = LM BGB § 459 Abs. 2 Nr. 2 . vom 21. Juni 1967 aaO.; vom 5. Juli 1972 aaO.).

    Der formularmäßige Gewährleistungsausschluß erfaßt, wie der Senat wiederholt ausgeführt hat, die Haftung des Verkäufers für das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft gerade nicht, soweit er mit dem Inhalt der Zusicherung nicht vereinbar ist (Senatsurteile vom 29. Mai 1968 = BGHZ 50, 200, 206 f; vom 5. Juli 1972 - VIII ZR 74/71 = WM 1972, 969, 970, insoweit in BGHZ 59, 158 nicht abgedruckt; vom 17. März 1976 - VIII ZR 208/74 = WM 1976, 614, 615; vom 5. Juli 1978 aaO. 1173; vom 26. Januar 1983 - VIII ZR 227/81= WM 1983, 363, 364).

  • BGH, 18.06.1980 - VIII ZR 185/79  

    Zusicherung der Fabrikneuheit eines Fahrzeugs

    v. 05.07.1972 - VIII ZR 74/71, BGHZ 59, 158; Urt .

    Dann aber ist der Verkauf eines Neuwagens - so ausdrücklich das von der Beklagten verwendete Vertragsformular - nach Treu und Glauben und mit Rücksicht auf die Verkehrssitte dahin zu verstehen, dass der Autoverkäufer sich dafür, dass er ein fabrikneues Fahrzeug liefern werde, stark machen und eine entsprechende Zusicherung im Rechtssinne abgeben will (Senat, Urt . v. 05.07.1972 - VIII ZR 74/71, BGHZ 59, 158; Urt . v. 25.06.1975 - VIII ZR 224/73, NJW 1975, 1693 = WM 1975, 895).

  • BGH, 19.05.1993 - VIII ZR 155/92  

    Erfüllungsinteresse bei Zusicherung der Echtheit eines Gemäldes

    Denn es macht gerade das Wesen der Eigenschaftszusicherung aus, daß der Verkäufer mit ihr in vertragsmäßig bindender Weise die Gewähr für das Vorhandensein einer Eigenschaft übernimmt und damit die Bereitschaft zu erkennen gibt, für alle Folgen des Fehlens dieser Eigenschaft einzustehen (BGHZ 59, 158, 160; Urteile vom 3. November 1982 - VIII ZR 282/81 = WM 1982, 1382 unter I 2 b und vom 16. Januar 1985 - VIII ZR 54/84 = WM 1985, 321 unter II 1; vgl. z.B. auch Reinicke/Tiedtke, Kaufrecht, 5. Aufl., S. 157, 159).

    Die vom Berufungsgericht rechtsirrig unter dem Gesichtspunkt des Umfangs der Schadensersatzpflicht erörterte Frage, inwieweit der Beklagte für die Folgen mangelnder Echtheit des verkauften Bildes einstehen wollte und wie der Kläger die Erklärung des Beklagten über die Echtheit des Gemäldes unter Berücksichtigung der Umstände des Vertragsschlusses nach Treu und Glauben verstehen durfte, ist vielmehr von entscheidender Bedeutung bereits für die im Wege der Vertragsauslegung zu beantwortende Frage, ob eine ihrem Wortlaut nach "eindeutige" Eigenschaftsangabe im Rechtssinne als Eigenschaftszusicherung zu werten ist (BGHZ 59, 158, 160 f; Urteile vom 3. November 1982 und vom 16. Januar 1985 jeweils aaO).

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Rechtsprechung
   BGH, 07.06.1972 - VIII ZR 35/71   

Volltextveröffentlichungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Papierfundstellen

  • NJW 1972, 1363
  • NJW 1972, 1706 (Ls.)
  • MDR 1972, 774
  • VersR 1972, 863
  • DB 1972, 1286
  • JR 1972, 374



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 18.12.1979 - VI ZR 52/78  

    Haftungsausschluß im Verhältnis zu Halter und probefahrendem Fahrer eines Kfz

    Für Sachschäden, die der Kaufinteressent dem Kraftfahrzeughändler anlässlich einer Probefahrt durch leichte Fahrlässigkeit zufügt, hat schon der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes jedenfalls dann, wenn die Beschädigung im Zusammenhang mit den einer Probefahrt eigentümlichen Gefahren steht, eine Ersatzpflicht abgelehnt (Urteile vom 7. Juni 1972 - VIII ZR 35/71 -, VersR 1972, 863 und vom 10. Januar 1979 - VIII ZR 264/76 -, VersR 1979, 352 = VRS 56, 254 ).

    An dieser rechtlichen Begründung, die sich letztlich an dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB ) orientiert, hält der Senat gegenüber den, gelegentlich in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen anderen Lösungsvorschlägen (Batsch, NJW 1972, 1706; Ströfer, NJW 1979, 2553; OLG Düsseldorf, VersR 1978, 156) fest.

    Im Streitfall kommen aber diejenigen Umstände hinzu, die in vergleichbaren Fällen die Rechtsprechung bereits zur Ablehnung eines Ersatzanspruchs für Sachschäden veranlasst haben (dazu und zum folgenden BGH, Urteil vom 7. Juni 1972, aaO.).

  • OLG Koblenz, 13.01.2003 - 12 U 1360/01  

    Anbahnung eines Kraftfahrzeugkaufes: Stillschweigende Haftungsfreistellung eines

    Überlässt ein Kraftfahrzeughändler einem Kaufinteressenten ein neues oder gebrauchtes Fahrzeug zu einer Probefahrt und wird dieses infolge leichter Fahrlässigkeit des Fahrers beschädigt, dann gilt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung zu dessen Gunsten eine stillschweigende Haftungsfreistellung, wenn die Beschädigung des Fahrzeugs im Zusammenhang mit den einer Probefahrt eigentümlichen Gefahren steht (BGH NJW 1972, 1363; BGH WM 1979, 367).
  • OLG Hamm, 17.12.1999 - 29 U 54/99  

    Versicherung eines für die Dauer einer Reparatur ausgeliehenen Fahrzeugs

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, daß ein Kraftfahrzeughändler nach Treu und Glauben gehalten ist, entweder für seine Vorführwagen zum Schutz der Kunden vor Regreßansprüchen eine Vollkaskoversicherung abzuschließen oder ausdrücklich auf den fehlenden Versicherungsschutz hinzuweisen (BGH NJW 1972, 1363), und er hat diese Grundsätze auch auf Probefahrten mit Gebrauchtwagen ausgeweitet (NJW 1979, 643).
  • BGH, 08.01.1986 - VIII ZR 8/85  

    Beschädigung eines nicht vollkaskoversicherten, zum Verkauf stehenden Fahrzeugs

    aa) Der erkennende Senat hat es als gerechtfertigt angesehen, für die Probefahrt des Kaufinteressenten mit dem Vorführwagen eines Kraftfahrzeughändlers einen durch schlüssiges Verhalten vereinbarten Ausschluß der Haftung für eine Beschädigung des Fahrzeugs durch leichte Fahrlässigkeit jedenfalls für den Fall anzunehmen, daß die Schäden mit den einer Probefahrt eigentümlichen Gefahren zusammenhängen (Senatsurteil vom 7. Juni 1972 - VIII ZR 35/71 = NJW 1972, 1363).
  • OLG Köln, 20.11.1995 - 16 U 32/95  

    Beschädigung eines PKW bei Probefahrt

    Nach ständiger Rechtsprechung kann der Kfz-Händler, der einem Kaufinteressenten ein KFZ zu einer Probefahrt überläßt, von diesem jedenfalls dann keinen Ersatz für die - leicht fahrlässige - Beschädigung des Fahrzeugs verlangen, wenn diese im Zusammenhang mit den einer Probefahrt eigentümlichen Gefahren steht (vgl. BGH NJW 1972, 1363; NJW 1980, 1681; OLG Düsseldorf VersR 1978, 156; NZV 1994, 317; OLG Karlsruhe DAR 1987, 380; OLG Köln NZV 1992, 279).
  • BGH, 10.01.1979 - VIII ZR 264/76  

    Haftung für Beschädigung eines Kfz aus Anlaß einer aufgedrängten Probefahrt

    Der Kunde darf darauf vertrauen, für leicht fahrlässiges Verhalten nicht zu haften, es sei denn, der Kraftfahrzeughändler habe ihn vor Antritt der Probefahrt darauf aufmerksam gemacht, dass für den Vorführwagen keine Vollkaskoversicherung besteht (Senatsurteil vom 7. Juni 1972 - VIII ZR 35/71 -, NJW 1972, 1363).
  • LAG Niedersachsen, 06.09.1982 - 14 Sa 65/82  

    Schuldhafte Verletzung einer arbeitsvertraglichen Pflicht; Vorwurf grob

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  • OLG Hamm, 03.02.1993 - 32 U 281/91  

    Ersatzfahrzeug innerhalb der Garantie; Schäden am Ersatzfahrzeug;

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  • OLG Karlsruhe, 12.06.1987 - 14 U 283/85  

    Haftung; Probefahrt; Grobe Fahrlässigkeit; Sorgfaltsmaßstab

    Der Bekl. ist unstreitig Automatikfahrer; wenn er sich beim Anfahren verschaltet und statt des Rückwärtsgangs einen Vorwärtsgang eingelegt hat, haben sich genau die Umstellungsschwierigkeiten schädlich ausgewirkt, die beim Fahren mit einem unbekannten Automodell typischerweise auftreten (vgl. BGH, NJW 1972, 1363).
  • OLG Düsseldorf, 09.06.1976 - 15 U 209/75  

    Zur Haftung bei leicht fahrlässiger Beschädigung von Vorführwagen

    Das ist bei Probefahrten mit Fahrzeugen der Verkäuferin weitgehend anerkannt (vgl BGH in NJW 72, 1363; OLG Stuttgart in DAR 64, 267; OLG Düsseldorf in DAR 67, 323; OLG Karlsruhe in VersR 71, 1049) und wird vom BGH aaO damit begründet, für den Kraftfahrzeughändler bedeute es keine unzumutbare Belastung, dass er für seine Vorführwagen eine Kaskoversicherung abschließe, während der Kaufinteressent nur dann gegen die Risiken einer Probefahrt abgesichert sei, wenn - was aber weithin unbekannt und unüblich sei - eigens eine Versicherung für das gelegentliche Führen oder Benutzen fremder versicherungspflichtiger Kraftfahrzeuge bestehe.
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