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   OLG Hamm, 24.05.1972 - 4 Ws 106/72   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1972, 1725



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Frankfurt, 24.10.2011 - 3 Ws 1022/11  

    Rechtsmittel bei Ablehnung einer Protokollierung nach § 24 II Nr. 1 RpflG

    Ferner ist anerkannt, dass eine Beschwerdeentscheidung ausnahmsweise dann anfechtbar ist, wenn nicht das Landgericht, sondern das Oberlandesgericht über das Rechtsmittel zu befinden gehabt hätte, weil andernfalls die vom Gesetz gewollte Entscheidung des Oberlandesgerichts im Beschwerdeverfahren nicht erreichbar wäre (vgl. Senat, Beschl. v. 15.11.2004 - 3 Ws 188-11898/94 mwN; OLG Frankfurt [1. Strafsenat], NJW 1980, 1808; OLG Hamm, NJW 1972, 1725; OLG Celle, NJW 1973, 1710; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2001, 111; Meyer-Goßner, § 310 Rn 2; Engelhardt, in: KK-StPO, 6. Aufl., § 310 Rn 5; Plöd, in: KMR-StPO § 310 R 1 - jew. mwN).
  • OLG Celle, 26.06.2012 - 2 Ws 168/12  

    Rechtsmittel: Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde

    In Rechtsprechung und Literatur ist jedoch anerkannt, dass von diesem Grundsatz dann eine Ausnahme zu machen ist, wenn das Landgericht zur Entscheidung über die Beschwerde nicht zuständig war oder wenn weder das Amtsgericht noch das Beschwerdegericht zuständig waren (so genau für die vorliegende Fallkonstellation OLG Frankfurt, NJW 1980, 1808; vgl. ferner OLG Celle, NJW 73, 1710; OLG Hamm, NJW 72, 1725; OLG Karlsruhe, Die Justiz 2002, 23; OLG Koblenz, NZV 2001, 314; OLG Koblenz, NStZ-RR 2011, 211; Meyer-Goßner, 54. Aufl., § 310 Rdnr. 2).
  • OLG Karlsruhe, 01.03.2001 - 3 Ws 38/01  

    Widerruf der Strafaussetzung; Beschwerde ; Zuständigkeit; Sicherungshaftbefehl;

    War das Landgericht für die Beschwerdeentscheidung funktionell unzuständig, kann gegen seine Entscheidung Beschwerde eingelegt werden (OLG Hamm NJW 1972, 1725).
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