Rechtsprechung
BGH, 08.02.1972 - VI ZR 155/70 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Beschädigung einer Sache durch die Ablösung von Teilen eines mit einem Grundstück verbundenen Werkes - Ablösung als Folge fehlerhafter Errichtung oder mangelhafter Unterhaltung - Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 58, 149
- NJW 1972, 724
- VersR 1972, 542
Wird zitiert von ... (61) Neu Zitiert selbst (15)
- BGH, 08.10.1958 - V ZR 54/56
Schäden durch Sprengungen im Steinbruch
Auszug aus BGH, 08.02.1972 - VI ZR 155/70
Ferner ist zu beachten, daß die Parteien Grundstücksnachbarn sind und daß auch dem nachbarlichen Zusammenleben die Pflicht zu gegenseitiger Rücksichtnahme entspringt (BGHZ 28, 110 [114]; 28, 225 ff, je mit Hinweisen auf die Rechtsprechung und Literatur zum nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis).Soweit Steine aus dem M. auf das Grundstück des Klägers geraten sind, erscheint schon zweifelhaft, ob es sich um eine Immission im Sinne des § 906 BGB handelt, denn feste Körper nicht unerheblichen Umfangs wie Steine gehören nicht zu den im Gesetz genannten anderen Einwirkungen (BGHZ 28, 225 [227] und RGZ 161, 66).
Daraus folgt aber, wie der Hinweis auf die Entscheidung BGHZ 28, 225 zeigt, nicht etwa, daß Gleiches auch für die sogenannte Grob-Immission zu gelten habe.
Das steht im Einklang mit dem in BGHZ 28, 225 abgedruckten Urteil des Bundesgerichtshofs, in welchem dem Beeinträchtigten in einem ähnlich gelagerten Fall (Steinbruchfall) ebenfalls Ersatz des gesamten Schadens zugebilligt wurde.
- BGH, 08.03.1960 - VI ZR 59/59
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 08.02.1972 - VI ZR 155/70
Es genügt also, wenn eine fehlerhafte Errichtung oder mangelhafte Unterhaltung eine adäquate Bedingung dafür war, daß es zum Ablösen von Teilen des Werks gekommen ist (vgl. die Urteile des BGH vom 16. Juni 1952 - III ZR 142/50 - VersR 1952, 271; vom 8. März 1960 - VI ZR 59/59 - VersR 1960, 426 und vom 30. Mai 1961 - VI ZR 310/56 - NJW 1961, 1670).In einem solchen Fall beweist gerade die Loslösung von Werksteilen infolge der Witterungseinwirkung, daß die Anlage fehlerhaft errichtet oder mangelhaft unterhalten war (vgl. die Senatsurteile vom 13. Juli 1956 - VI ZR 32/55 - VersR 1956, 627 [629] und vom 8. März 1960 - VI ZR 59/59 - VersR 1960, 426 [428] sowie RGZ 76, 260).
In § 836 BGB kommt der allgemeine Rechtsgedanke zum Ausdruck, daß jeder für den durch seine Sachen verursachten Schaden aufzukommen hat, soweit er ihn bei billiger Rücksichtnahme auf die Interessen anderer hätte verhüten müssen (BGHZ 9, 373 [376] sowie die Urteile des BGH vom 9. Januar 1958, - III ZR 95/56 - NJW 1958, 629 und vom 8. März 1960 - VI ZR 59/59 - VersR 1960, 626 [628]).
- BGH, 15.06.1967 - III ZR 23/65
Bürgerlichrechtlicher Aufopferungsanspruch und öffentlichrechtlicher …
Auszug aus BGH, 08.02.1972 - VI ZR 155/70
Rechtsprechung und Rechtslehre haben schon vor der am 1. Juni 1960 in Kraft getretenen Fassung des § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB ohne Verschuldensnachweis einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch in Fällen gewährt, in denen von einem Grundstück im Rahmen privatwirtschaftlicher Benutzung desselben Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die - weil nicht nur unwesentlich und nicht auf ortsüblicher Benutzung des störenden Grundstücks beruhend - über das Maß dessen hinausgehen, was ein Grundstückseigentümer nach § 906 BGB in der bis zum 31. Mai 1960 gültigen Fassung entschädigungslos hinzunehmen hatte, gegen die gemäß § 1004 BGB vorzugehen dem betroffenen Eigentümer jedoch aus besonderen Gründen versagt war (BGHZ 48, 98 [101] sowie die dort angeführte Rechtsprechung und Literatur, a.M. für den hier gegebenen Fall der Grob-Immissionen Konzen, Aufopferung im Zivilrecht, 1969, S. 208).Was die Höhe des Ausgleichsanspruchs angeht, so ist umstritten, ob dem Betroffenen voller Schadensersatz zu leisten oder ob nur ein Anspruch auf angemessenen Ausgleich gegeben ist, der nach den Grundsätzen der Enteignungsentschädigung zu berechnen wäre und möglicherweise nicht den vollen Schaden umfaßt (vgl. BGHZ 48, 98 [105] m.w.Nachw.).
- BGH, 09.07.1958 - V ZR 202/57
Nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis
Auszug aus BGH, 08.02.1972 - VI ZR 155/70
Ferner ist zu beachten, daß die Parteien Grundstücksnachbarn sind und daß auch dem nachbarlichen Zusammenleben die Pflicht zu gegenseitiger Rücksichtnahme entspringt (BGHZ 28, 110 [114]; 28, 225 ff, je mit Hinweisen auf die Rechtsprechung und Literatur zum nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis).Aus diesem entspringt für die Beteiligten eine Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme, die bei widerstreitenden nachbarlichen Interessen in Ausnahmefällen dazu führen kann, die Ausübung eines an sich bestehenden Rechts als unzulässig erscheinen zu lassen jedoch zum Ausgleich hierfür einen Anspruch auf Entschädigung zu gewähren (vgl. BGHZ 28 S. 110 ff und S. 225 ff).
- BGH, 28.09.1962 - V ZR 233/60
Geräuscheinwirkung durch Schulbetrieb
Auszug aus BGH, 08.02.1972 - VI ZR 155/70
Der V. Zivilsenat hat inzwischen die Anwendung des § 906 BGB n.F. auf die Fälle der Immission unwägbarer Stoffe, abgelehnt (BGHZ 38, 61 [BGH 28.09.1962 - V ZR 233/60] [64]). - BGH, 18.03.1964 - V ZR 44/62
Rechtsweg für Immissionsabwehrklage
Auszug aus BGH, 08.02.1972 - VI ZR 155/70
Sollte das der Fall sein, so können Zweifel auftauchen, ob es sich bei dem Anspruch aus § 908 BGB, weil mit ihm Eingriffe in die Straße verbunden sind, um eine vor die ordentlichen Gerichte gehörende bürgerliche Rechtsstreitigkeit im Sinne des § 13 GVG handelt, oder ob insoweit die Verwaltungsgerichte zuständig sind (vgl. auch BGHZ 41, 264 [BGH 18.03.1964 - V ZR 44/62] ). - BGH, 03.12.1971 - V ZR 138/69
Rechtsweg bei einer Abwehrklage gegen den Träger der Straßenbaulast - Aufgaben …
Auszug aus BGH, 08.02.1972 - VI ZR 155/70
In der neuen Verhandlung vor dem Berufungsgericht wird das zur Veröffentlichung vorgesehene Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3. Dezember 1971 - V ZR 138/69 - zu beachten und zu prüfen sein, ob es sich bei dem Marinedamm, soweit er als Zufahrt zu den Grundstücken dient, um eine dem öffentlichen Verkehr gewidmete Straße handelt. - BGH, 25.11.1964 - V ZR 185/62
Nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis
Auszug aus BGH, 08.02.1972 - VI ZR 155/70
Die Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben beschränkt sich in diesem Bereich allerdings auf Ausnahmefälle, deren Besonderheit einen über die gesetzliche Regelung hinausgehenden billigen Ausgleich der widerstreitenden Interessen dringend gebietet (Urteil des BGH vom 25. November 1964 - V ZR 185/62 - VersR 1965, 185). - BGH, 20.04.1959 - III ZR 37/58
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 08.02.1972 - VI ZR 155/70
Das ist für die allgemeine Verkehrssicherungspflicht anerkannt (u.a. Urteil des BGH vom 20. April 1959 - III ZR 37/58 - VersR 1959, 672 mit w. Nachw.), gilt aber in gleicher Weise auch im Rahmen des § 836 BGB, zumal in dieser Bestimmung ein Niederschlag des allgemeinen Grundsatzes der Verkehrssicherungspflicht zu sehen ist. - BGH, 30.05.1961 - VI ZR 310/56
Auszug aus BGH, 08.02.1972 - VI ZR 155/70
Es genügt also, wenn eine fehlerhafte Errichtung oder mangelhafte Unterhaltung eine adäquate Bedingung dafür war, daß es zum Ablösen von Teilen des Werks gekommen ist (vgl. die Urteile des BGH vom 16. Juni 1952 - III ZR 142/50 - VersR 1952, 271; vom 8. März 1960 - VI ZR 59/59 - VersR 1960, 426 und vom 30. Mai 1961 - VI ZR 310/56 - NJW 1961, 1670). - BGH, 13.07.1956 - VI ZR 32/55
Parteiänderung in der Berufungsinstanz
- BGH, 16.06.1952 - III ZR 142/50
Rechtsmittel
- BGH, 09.01.1958 - III ZR 95/56
Amtspflichten der Versicherungsämter
- BGH, 30.04.1953 - III ZR 377/51
Verkehrssicherung bei Wasserstraßen
- RG, 10.05.1911 - III 344/10
Fehlerhafte Errichtung eines Werkes; Erforderliche Sorgfalt
- BGH, 14.11.2003 - V ZR 102/03
Kiefern in Nachbars Garten
Dieser allgemein für das Nachbarrecht entwickelte Grundsatz ist nicht etwa nur auf andere als die von § 906 Abs. 1 BGB erfaßten Einwirkungen beschränkt, wie z.B. auf Grobimmissionen (BGHZ 58, 149, 158 f.; 111, 158, 162), Vertiefungsschäden (BGHZ 72, 289, 292; 85, 375, 384), Abschwemmung von Unkrautvernichtungsmitteln (Senat, BGHZ 90, 255 ff.), Wasserschaden infolge Rohrbruchs auf dem Nachbargrundstück (…Senat, Urt. v. 19. Mai 1985, V ZR 33/84, WM 1985, 1041;… Urt. v. 30. Mai 2003, aaO) oder durch technischen Defekt an elektrischen Leitungen verursachter Brandschaden an dem benachbarten Haus (…Senat, Urt. v. 11. Juni 1999, V ZR 377/98, WM 1999, 2168, 2169); er gilt ebenso für Einwirkungen im Sinne dieser Vorschrift, wenn der beeinträchtigte Eigentümer eine solche Einwirkung trotz ihrer Rechtswidrigkeit nicht verhindern kann, denn maßgeblicher Gesichtspunkt ist in diesen Fällen nicht die Art der Einwirkung, sondern der Umstand, daß eine unzumutbare Beeinträchtigung des Eigentums eintritt (Senat, BGHZ 90, 255, 262 f.). - BGH, 30.05.2003 - V ZR 37/02
Haftung des Versorgungsunternehmens für Schäden durch Bruch einer Wasserleitung
c) Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gegeben, wenn von einem Grundstück im Rahmen privatwirtschaftlicher Benutzung rechtswidrige Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die der Eigentümer oder Besitzer des betroffenen Grundstücks nicht dulden muß, aus besonderen Gründen jedoch nicht gemäß §§ 1004 Abs. 1, 862 Abs. 1 BGB unterbinden kann, sofern er hierdurch Nachteile erleidet, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen (BGHZ 58, 149, 158; Senat, BGHZ 62, 361, 366 f.; 72, 289, 291; 85, 375, 384; 90, 255, 262; 111, 158, 162 f.; 142, 66, 67; BGHZ 142, 227, 235; Senat, BGHZ 147, 45, 49 f.).Besteht die Einwirkung in einer Substanzschädigung, kann der Entschädigungsanspruch auf vollen Schadensersatz gehen (Senat, BGHZ 142, 66, 70 f.;… Senat, Urt. v. 19. April 1985, V ZR 33/84, WM 1985, 1041;… Urt. v. 4. Juli 1997, V ZR 48/96, NJW-RR 1997, 1374 m. w. Nachw.) und den Ausgleich der Folgen umfassen, die sich aus der Beeinträchtigung der Nutzung des betroffenen Grundstücks entwickeln (BGHZ 58, 149, 161; 92, 143, 145).
- BGH, 31.01.2003 - V ZR 143/02
Entstehung eines nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses durch spätere …
Auch auf sie ist allerdings der allgemeine Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) anzuwenden; daraus folgt für die Nachbarn eine Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme, deren Auswirkungen auf den konkreten Fall man unter dem Begriff des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses zusammenfaßt (z. B. Senat BGHZ 28, 110, 114; Senat BGHZ 42, 374, 377; BGHZ 58, 149, 157; BGHZ 88, 344, 351; BGHZ 113, 384, 389; Senatsurt. v. 26. April 1991, V ZR 346/89, NJW 1991, 2826, 2827 u. v. 6. Juli 2001, V ZR 246/01, NJW 2001, 3119, 3120;… Soergel/J. F. Baur, 13. Aufl. [2002] § 903 Rdn. 51 jeweils m. w. Nachw.).Eine solche Pflicht zur Rücksichtnahme ist zwar mit Rücksicht auf die nachbarrechtlichen Sonderregelungen eine Ausnahme und kann nur dann zur Anwendung kommen, wenn ein über die gesetzliche Regelung hinausgehender billiger Ausgleich der widerstreitenden Interessen dringend geboten erscheint (Senat BGHZ 28, 110, 114; BGHZ 42, 374, 377; BGHZ 58, 149, 157; BGHZ 88, 344, 351; Senatsurt. v. 26. April 1991, V ZR 346/89, NJW 1991, 2826, 2827).
- BGH, 23.03.1993 - VI ZR 176/92
Haftung des Verwalters von Wohnungseigentum für Schäden durch herabstürzende …
Das gilt nur dann nicht, wenn ein außergewöhnliches Naturereignis vorliegt, dem auch ein fehlerfrei errichtetes oder mit der erforderlichen Sorgfalt unterhaltenes Werk nicht standzuhalten vermag (vgl. BGHZ 58, 149, 153 f. m.w.N.). - BGH, 02.03.1984 - V ZR 54/83
Voraussetzungen eines nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs wegen Zuführung von …
Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes besteht ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB auch dann, wenn die von einem Grundstück auf das benachbarte Grundstück ausgehende Einwirkung zwar rechtswidrig ist und deshalb nicht geduldet zu werden braucht, der betroffene Eigentümer oder Besitzer aber aus besonderen Gründen gehindert ist, diese Einwirkung gemäß §§ 1004 Abs. 1, 862 Abs. 1 BGB zu unterbinden, und wenn er dadurch Nachteile erleidet, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen (BGHZ 58, 149, 158 ff [BGH 08.02.1972 - VI ZR 155/70]; 62, 361, 366 f [BGH 31.05.1974 - V ZR 114/72]; 72, 289, 291 ff [BGH 26.10.1978 - III ZR 26/77]; 85, 375, 384) [BGH 26.11.1982 - V ZR 314/81].Dieser allgemein für das Nachbarrecht entwickelte Grundsatz ist nicht etwa nur auf andere als die von § 906 Abs. 1 BGB erfaßten Einwirkungen beschränkt, wie z.B. auf Grobimmissionen (BGHZ 58, 149, 159) [BGH 08.02.1972 - VI ZR 155/70], Vertiefungsschäden (BGHZ 72, 289; 85, 375) [BGH 24.11.1982 - VIII ZR 263/81]oder Behinderungen des Kontakts nach außen (BGHZ 62, 361); er muß genauso für Einwirkungen im Sinne dieser Vorschrift gelten, wenn der beeinträchtigte Eigentümer eine solche Einwirkung trotz ihrer Rechtswidrigkeit nicht verhindern kann.
Der Umfang des Ausgleichsanspruchs bestimmt sich nach den Grundsätzen, die für die Bemessung der Enteignungsentschädigung gelten (vgl. BGHZ 57, 359, 368 f [BGH 20.12.1971 - III ZR 79/69]; 58, 149, 160 [BGH 08.02.1972 - VI ZR 155/70]; 62, 361, 370 f [BGH 31.05.1974 - V ZR 114/72]; 85, 375, 386 [BGH 26.11.1982 - V ZR 314/81]m.w.N.).
- BGH, 24.01.2008 - IX ZR 216/06
Rechtstellung der Nachbarn bei Grenzverwirrung
Wenn diese Voraussetzungen vorliegen, kann die Ausübung gewisser aus dem Eigentum fließender Rechte aber ganz oder teilweise unzulässig werden (BGHZ 28, 110, 114; 42, 374, 377; 58, 149, 157; 68, 350, 353; 88, 344, 351; 113, 384, 389; 148, 261, 267 f;… BGH, Urt. v. 7. Juli 1995 - V ZR 213/94, NJW 1995, 2633, 2634; v. 23. Januar 2003 - V ZR 143/02, NJW 2003, 1392, v. 11. Juli 2003 - V ZR 199/02, NJW-RR 2003, 1313, 1314). - OLG Stuttgart, 23.11.2016 - 4 U 97/16
Haftung des Grundstücksbesitzers: Anscheinsbeweis für mangelhafte Errichtung oder …
Es genügt also, wenn eine fehlerhafte Errichtung oder mangelhafte Unterhaltung eine adäquate Bedingung dafür war, dass es zum Ablösen von Teilen des Werks gekommen ist (BGHZ 58, 149 [153] m.w.N.).Der Anscheinsbeweis erstreckt sich auch auf die Kausalität für das schädigende Ereignis in Form des Einsturzes oder der Ablösung von Teilen (…BGH NJW-RR 2006, 1098 [1099 Rn. 17]; BGH VersR 1994, 324 [325]; BGHZ 58, 149, [154]).
In einem solchen Fall beweist gerade die Loslösung von Werkteilen infolge der Witterungseinwirkung, dass die Anlage fehlerhaft errichtet oder mangelhaft unterhalten war (BGH NJW 1972, 724 [725]).".
Nur außergewöhnliche Naturereignisse, denen auch ein fehlerfrei errichtetes oder mit der erforderlichen Sorgfalt unterhaltenes Bauwerk nicht standhalten könnte, lassen den Anscheinsbeweis entfallen (BGH NJW 1972, 724; BGH NJW 1993, 1782 [1783]; BGH NJW 1999, 2593; OLG Hamm BeckRS 2010, 29594 II.2.d. = MDR 2010, 1386 [mehr als 13 Beaufort]; OLG Hamm OLGR 1992, 123 [7 Beaufort]; OLG Koblenz NVwZ-RR 2004, 322, 323; OLG Rostock NJW-RR 2004, 825; OLG Köln VersR 2005, 512; LG Baden-Baden VersR 2003, 517; Diehl ZfS 2011, 258).
- LG Bonn, 06.10.2009 - 8 S 142/09
Unterlassungsanspruch bei Verschmutzung durch Katzenkot
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sind Beschränkungen der Ausschließungsbefugnisse des Grundstückseigentümers gegenüber seinen Nachbarn über die Rechtsfigur des sog. nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses und die daraus resultierenden Pflicht zur Rücksichtnahme möglich (z. B. BGHZ 28, 110 (114) = NJW 1958, 1580; BGHZ 58, 149 (157) = NJW 1972, 724; NJW 1991, 2828, 2827 m.w.N.). - LG Dortmund, 27.04.2017 - 11 S 72/16
Verkehrssicherungspflicht Hauseigentümer - Ablösung einer Dachziegel bei Sturm
In einem solchen Fall beweist gerade die Loslösung von Werkteilen infolge der Witterungseinwirkung, dass die Anlage fehlerhaft errichtet oder mangelhaft unterhalten war (BGH, NJW 1972, 724). - BGH, 26.04.1991 - V ZR 346/89
Anspruch des Grundstückseigentümers wegen des Eindringens von Baumwurzeln in …
Auch auf sie ist allerdings der allgemeine Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB ) anzuwenden; daraus entspringt für die Nachbarn eine Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme, deren Auswirkungen auf den konkreten Fall man unter dem Begriff des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses zusammenfaßt (z.B. BGHZ 28, 110, 114; 42, 374, 377; 58, 149, 157; 88, 344, 351 m.w.N.). - BGH, 26.11.1982 - V ZR 314/81
Haftung des Architekten und des Grundstückseigentümers für Vertiefungs- und …
- BGH, 22.07.1999 - III ZR 198/98
Haftung des ehemaligen und des neuen Inhabers einer Anlage; Haftung für aus einem …
- BGH, 04.07.1997 - V ZR 48/96
Ausgleichsansprüche wegen Vertiefung eines Grundstücks; Begriff der alternativen …
- BGH, 20.04.1990 - V ZR 282/88
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch für Bodenverseuchung durch herabfallendes …
- BGH, 04.04.2006 - VI ZR 151/05
Anforderungen anden Nachweis der haftungsbegründenden Kausalität bei der …
- BGH, 27.04.1999 - VI ZR 174/98
Entlastungsbeweis des Herstellers eines Baugerüsts
- OLG Hamm, 30.03.2007 - 13 U 62/06
Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines an einer Strasse grenzenden …
- BGH, 29.04.1977 - V ZR 71/75
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch
- BGH, 08.03.1990 - III ZR 141/88
Beeinträchtigung der Standfestigkeit einer Mauer durch Baumwurzeln
- OLG Koblenz, 09.02.2004 - 12 U 11/03
Begriff des Eigenbesitzers; Ersatzfähigkeit von Orkanschäden
- OLG Düsseldorf, 19.02.1999 - 22 U 208/98
Ansprüche des Eigentümers eines gefährdeten Grundstücks bei drohendem …
- BGH, 11.12.1984 - VI ZR 218/83
Anderweitige Ersatzmöglichkeit; Erfolgsaussichten eines einzulegenden …
- BGH, 02.10.1984 - VI ZR 125/83
Streupflicht - Zeitliche Abgrenzung - Gebäudezugang - Schwimmbad - Restaurant - …
- OLG Frankfurt, 29.07.2004 - 1 U 254/03
Haftung bei Gehörschaden durch Pistolenschuss in einer Theateraufführung
- OLG Karlsruhe, 17.11.2022 - 12 U 286/21
Verjährung nachbarrechtlichen Anspruchs auf Schutzvorkehrungen nach Erhöhung von …
- OLG Saarbrücken, 26.03.2021 - 5 U 20/20
1. Zur Behandlung nachbarrechtlicher Beseitigungs-, Schadensersatz- und …
- OLG Karlsruhe, 17.11.2022 - 12 U 286/22
Verjährung des nachbarrechtlichen Anspruchs auf Schutzvorkehrungen nach Erhöhung …
- OLG Zweibrücken, 11.06.2001 - 3 W 218/00
Zu den notwendigen Feststellungen bei der Verurteilung einzelner …
- BGH, 05.04.1990 - III ZR 4/89
Begriff der Rohrleitungsanlage; Verschuldensvermutung im Rahmen der Amtshaftung; …
- LG Stuttgart, 13.07.2018 - 3 O 38/15
Drittschäden aufgrund eines Sturzes in einer Kletterhalle: Deliktische Haftung …
- OLG Braunschweig, 28.08.2014 - 8 U 179/12
Nicht gesicherte Baustelle verlassen: Verkehrssicherungspflicht dauert fort!
- BGH, 20.12.1985 - V ZR 96/84
Erhöhung des Erbbauzinses wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage
- BGH, 29.04.1976 - III ZR 89/73
Fortgeltung eines ersessenen Staurechts für eine Wassermühle nach den …
- OVG Niedersachsen, 25.07.1997 - 1 L 5856/95
Öffentlich-rechtlicher Vertrag; Schriftform; Urkundeneinheit; Fußballplatz; …
- LG Bonn, 04.10.2012 - 18 O 75/12
Gesamtschuldnerausgleich nach einem Schadensereignis auf der Baustelle gegenüber …
- VGH Hessen, 06.05.1993 - 6 UE 876/92
Duldungspflicht des Grundstückseigentümers eines an einem Fußballplatz gelegenen …
- OLG Frankfurt, 02.07.2004 - 24 U 15/96
Nachbarrecht: Bindungswirkung der verwaltungsgerichtlichen Erkenntnis zur …
- OLG Düsseldorf, 07.05.2003 - 15 U 152/02
Ansprüche unter Mietern wegen eines Brandschadens
- BGH, 07.10.1975 - VI ZR 103/74
Anspruch auf Schadensersatz wegen der Beschädigung und Zerstörung von Eigentum - …
- BGH, 01.03.1974 - V ZR 82/72
Zementstaubimmission auf Bundesstraße
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.12.2016 - L 3 U 56/15
Erhebung von Beitragszuschlägen zum Umlagebeitrag durch die gewerblichen …
- LG Frankfurt/Main, 23.08.1995 - 16 S 49/95
Baumbeseitigungsanspruch des Nachbarn (20m hohe Birke)
- BGH, 26.09.1978 - VI ZR 150/77
Abbrucharbeiten - Einsturz
- OLG Düsseldorf, 26.09.2013 - 13 U 38/13
Haftung der Gemeinde für Beschädigungen von Wasserrohren eines …
- OLG Oldenburg, 06.02.1996 - 5 U 144/95
Anspruch auf Erbauseinandersetzung; Realverteilung von Nachlassgegenständen und …
- OLG Düsseldorf, 25.04.1990 - 9 U 1/90
Anforderungen an die Bestimmtheit der Schadenspositionen bei Geltendmachung von …
- OLG Brandenburg, 11.01.2023 - 4 U 136/21
Haftung des Generalunternehmers gegenüber der Berufsgenossenschaft bezüglich …
- AG Aachen, 31.08.2006 - 80 C 471/05
Schadensersatzanspruch des Kaskoversicherers; Beschädigung des Fahrzeugs durch …
- AG Ludwigshafen, 30.08.2012 - 2k C 39/12
Verkehrssicherungspflicht in einer Wohnungseigentumsanlage: Haftung für …
- AG Grevenbroich, 02.08.1999 - 11 C 115/99
Haftung eines Gebäudebesitzers wegen Schäden durch herabstürzende Kaminteile …
- LG Frankfurt/Main, 30.06.2021 - 1 O 91/20
- LG Freiburg, 20.10.2017 - 11 O 15/17
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch wegen Gebäudeschäden durch Aushubarbeiten …
- BGH, 08.02.1979 - III ZR 86/77
Enteignung von Grundeigentum wegen Baus einer Autobahn - Entschädigung für die …
- AG Neumarkt/Oberpfalz, 05.12.2008 - 3 C 280/08
Haftung für Sturmschäden durch eine Brückenabdeckung: Beweis des ersten Anscheins …
- OLG Naumburg, 21.11.1997 - 6 U 314/97
Anspruch auf Schadensersatz aus nachbarrechtlichem Ausgleichsanspruch; …
- LG Fulda, 26.05.2009 - 1 S 72/09
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Gebäudeunterhaltspflichtigen …
- OLG Zweibrücken, 12.06.1985 - 2 U 9/85
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch auf Zahlung einer angemessenen …
- LG Lübeck, 23.08.2023 - 6 O 161/22
Freundschaftsdienste auf der Baustelle
- AG Wesel, 08.12.2009 - 4 C 6/09
Anspruch auf Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Fahrzeugs durch …
- OVG Sachsen, 13.01.2015 - 5 A 430/10
Waldbrand, Feuerwehrkosten, Selbstentzündung von Munition aus dem 2. Weltkrieg, …
- KG, 31.01.1986 - 9 U 6739/84
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für aus Verletzung der …