Weitere Entscheidung unten: OLG Celle, 06.03.1973

Rechtsprechung
   BVerwG, 16.02.1973 - IV C 66.69   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Nachbarklage gegen einen auf einer im Bebauungsplan festgesetzten "öffentlichen Grünfläche" errichteten Kinderspielplatz - Auslegung des Begriffs "Grünfläche" in § 9 Abs. 1 Nr. 8 Bundesbaugesetz (BBauG) - Konkretisierungserfordernis bezüglich der Festsetzungen in einem Bebauungsplan - Verletzung subjektiver Rechte durch eine objektiv rechtswidrige Einrichtung und Unterhaltung eines Kinderspielplatzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Konkretisierungserfordernis bei Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche [hier: Kinderspielplatz]; Nachbarrechtlicher Abwehranspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 42, 5
  • NJW 1973, 1710
  • MDR 1974, 72
  • DVBl 1973, 635
  • DÖV 1973, 712
  • BauR 1973, 168



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Wird zitiert von ... (86)  

  • BVerwG, 18.03.2004 - 4 CN 4.03  

    Bebauungsplan; Straßenplanung; planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan;

    Soll ein Spielplatz angelegt werden, bedarf es einer Ausweisung als öffentliche Grünfläche mit dieser Zweckbestimmung (vgl. § 9 Nr. 15 BauGB sowie BVerwG, Urteile vom 16. Februar 1973 - BVerwG 4 C 66.69 - BVerwGE 42, 5 ff. und vom 21. Juni 1974 - BVerwG 4 C 14.74 - BRS 28 Nr. 138).
  • BVerwG, 23.04.1998 - 4 B 40.98  

    Berufungszulassung; Bindungswirkung; Änderung der maßgeblichen Sach- und

    Er hat darauf hingewiesen, daß sich die Anforderungen an die Bestimmtheit und das Maß der Konkretisierung danach richten, was nach den Verhältnissen des Einzelfalls für die städtebauliche Entwicklung im Sinne des § 1 Abs. 3 und des § 9 Abs. 1 BauGB erforderlich ist und dem Gebot gerechter Abwägung der konkret berührten privaten und öffentlichen Belange entspricht (vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Februar 1973 - BVerwG 4 C 66.69 - BVerwGE 42, 5, und vom 11. März 1988 - BVerwG 4 C 56.84 - Buchholz 406.11 § 9 BBauG Nr. 30).
  • BVerwG, 18.12.1990 - 4 NB 8.90  

    Bauleitplanung zur Verhinderung von Fehlentwicklungen und unzulässige

    Zweifelhaft ist, ob die Antragsgegnerin mit ihrer Beschwerde durchdringen kann, soweit sie eine Verletzung der Vorlagepflicht des Normenkontrollgerichts nach § 47 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 VwGO wegen Abweichung von den Urteilen des Senats vom 14. Juli 1972 - BVerwG 4 C 8.70 - (BVerwGE 40, 258), vom 16. Februar 1973 - BVerwG 4 C 66.69 - (BVerwGE 42, 5), vom 7. Februar 1986 - BVerwG 4 C 43.83 - (NVwZ 1986, 556 = ZfBR 1986, 189) und vom 16. Dezember 1988 - BVerwG 4 C 48.86 - (BVerwGE 81, 111 = NVwZ 1989, 655 = DVBl. 1989, 458) geltend macht.
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 06.03.1973 - 2 Ws 58/73   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1973, 1710



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Frankfurt, 24.10.2011 - 3 Ws 1022/11  

    Rechtsmittel bei Ablehnung einer Protokollierung nach § 24 II Nr. 1 RpflG

    Ferner ist anerkannt, dass eine Beschwerdeentscheidung ausnahmsweise dann anfechtbar ist, wenn nicht das Landgericht, sondern das Oberlandesgericht über das Rechtsmittel zu befinden gehabt hätte, weil andernfalls die vom Gesetz gewollte Entscheidung des Oberlandesgerichts im Beschwerdeverfahren nicht erreichbar wäre (vgl. Senat, Beschl. v. 15.11.2004 - 3 Ws 188-11898/94 mwN; OLG Frankfurt [1. Strafsenat], NJW 1980, 1808; OLG Hamm, NJW 1972, 1725; OLG Celle, NJW 1973, 1710; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2001, 111; Meyer-Goßner, § 310 Rn 2; Engelhardt, in: KK-StPO, 6. Aufl., § 310 Rn 5; Plöd, in: KMR-StPO § 310 R 1 - jew. mwN).
  • OLG Celle, 26.06.2012 - 2 Ws 168/12  

    Rechtsmittel: Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde

    In Rechtsprechung und Literatur ist jedoch anerkannt, dass von diesem Grundsatz dann eine Ausnahme zu machen ist, wenn das Landgericht zur Entscheidung über die Beschwerde nicht zuständig war oder wenn weder das Amtsgericht noch das Beschwerdegericht zuständig waren (so genau für die vorliegende Fallkonstellation OLG Frankfurt, NJW 1980, 1808; vgl. ferner OLG Celle, NJW 73, 1710; OLG Hamm, NJW 72, 1725; OLG Karlsruhe, Die Justiz 2002, 23; OLG Koblenz, NZV 2001, 314; OLG Koblenz, NStZ-RR 2011, 211; Meyer-Goßner, 54. Aufl., § 310 Rdnr. 2).
  • OLG Düsseldorf, 16.10.2000 - 3 Ws 395/00  

    Beschwerde gegen Widerruf der Strafaussetzung - Widerruf durch Amtsgericht

    In einem solchen Fall ist die (sofortige) Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts zulässig, weil sonst die vom Gesetz gewollte Entscheidung des dem Landgericht übergeordneten Gerichts im Beschwerdeverfahren nicht erreichbar wäre (vgl. Senatsbeschlüsse vom 12. November 1981 - 3 Ws 623/81 - und 3. Mai 1985 - 3 Ws 182/85 - BayObLGSt 1955, 19; OLG Bremen NJW 1967, 1975; OLG Celle NJW 1973, 1710; OLG Frankfurt NJW 1980, 1808; OLG Hamm MDR 1981, 425; KK-Engelhardt, StPO, 4. Aufl., § 310 Rdnr. 4; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 310 Rdnr. 2; LR-Gollwitzer, StPO, 24. Aufl., § 310 Rdnr. 7; KMR-Plöd, StPO, 7. Aufl., § 310 Rdnr. 1; SK-Frisch, StPO, § 310 Rdnr. 10).
  • OLG Dresden, 07.04.1993 - 2 Ws 116/93  
    Die Rechtslage ist ähnlich derjenigen, bei der das Landgericht über eine Beschwerde gegen einen Beschluß des Amtsgerichts entschieden hat, die in Wahrheit als Rechtsbeschwerde aufzufassen war: in diesem Fall gewährt die Rechtsprechung gegen den Beschluß des Landgerichts die einfache Beschwerde an das Oberlandesgericht (OLG Karlsruhe, Die Justiz 1977, 23; OLG Celle NJW 1973, 1710; vgl. auch LR-Gollwitzer StPO , 23. Auflage, Nr. 7 zu § 310 ; KK - Engelhardt StPO , 2. Auflage, Rdnr. 5 zu § 310).
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