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   BGH, 18.09.1973 - VI ZR 91/71   

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https://dejure.org/1973,232
BGH, 18.09.1973 - VI ZR 91/71 (https://dejure.org/1973,232)
BGH, Entscheidung vom 18.09.1973 - VI ZR 91/71 (https://dejure.org/1973,232)
BGH, Entscheidung vom 18. September 1973 - VI ZR 91/71 (https://dejure.org/1973,232)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gesamtschau - Ausgleichungspflicht der Gesamtschuldner - Ausgleich nach Anteilen - Ursächlichkeit - Kausalität - Kausalverlauf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 426
    Abwägung verschiedener zum Unfall führender Kausalverläufe

Papierfundstellen

  • BGHZ 61, 213
  • NJW 1973, 2022
  • MDR 1974, 34
  • VersR 1974, 34
  • DB 1973, 2082
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • OLG Karlsruhe, 24.06.2013 - 1 U 136/12

    Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Betreten der Autobahn; Haftungsquote;

    b) Eine Zurechnungseinheit wurde daher beispielsweise angenommen für einen einer Verkehrskontrolle unterzogenen alkoholisierten Fahrer eines Pkws und die die Kontrolle durchführenden Polizisten gegenüber einem in diese Personengruppe hineinfahrenden Fahrzeugführer (vgl. BGH NJW 1973, 2022 [juris Tz. 16]), ebenso für den Fahrzeughalter eines unbeleuchtet auf offener Straße geschobenen Pkws und einen schiebenden Helfer gegenüber dem auffahrenden Fahrzeugführer (vgl. BGH NJW 1996, 2023-2025 [juris Tz. 20]).

    Dieser unfallbedingende Ursachenbeitrag war durch die Verhaltensweisen des Klägers und des Zeugen Ö. bereits geschaffen, als der den Beklagten zuzurechnende Kausalverlauf hinzutrat und zum Schadenseintritt führte (vgl. BGH NJW 1973, 2022 [juris Tz. 16]).

  • BGH, 25.04.1989 - VI ZR 146/88

    Abgesonderte Befriedigung aus einer Entschädigungsforderung gegen eine

    Vielmehr sind die in einer Haftungseinheit verbundenen Gesamtschuldner zusammen wie ein Verursacher zu behandeln (s. etwa BGHZ 6, 3, 27 f.; 55, 344, 349; 61, 213, 219, 220).

    Vielmehr haften die in einer Haftungseinheit verbundenen Gesamtschuldner im Innenausgleich dem außerhalb der Haftungseinheit stehenden Mitschuldner in Höhe des auf die Haftungseinheit entfallenden Anteils wiederum nur als Gesamtschuldner (BGHZ 6, 3, 27; 55, 344, 349) und haben sie sich ihrerseits auf einer zweiten Stufe unabhängig von den übrigen Mitschädigern auseinanderzusetzen (BGHZ 61, 213, 219).

  • BGH, 16.04.1996 - VI ZR 79/95

    Zurechnung der Verursachungsbeiträge mehrerer Schädiger

    Zum andern können jedoch aus entsprechenden Gründen auch der Geschädigte und einer der Schädiger als Einheit einem anderen Schädiger gegenüberstehen (Zurechnungseinheit oder Tatbeitragseinheit, vgl. z.B. Senatsurteile BGHZ 61, 213, 218, vom 11. Juni 1974 - VI ZR 210/72 - VersR 1974, 1127, 1129, vom 18. April 1978 - VI ZR 81/76 - VersR 1978, 735, 736 und vom 5. Oktober 1982 - VI ZR 72/80 - VersR 1983, 131).

    Für einen weiteren, auf § 426 BGB gestützten Ausgleichsanspruch gegenüber dem Zeugen B. ist daher, unabhängig von der oben erörterten Frage einer Haftungsprivilegierung nach § 636 Abs. 1 RVO, bereits aus schadensrechtlichen Gründen kein Raum (vgl. Senatsurteile BGHZ 61, 213, 219 sowie vom 18. April 1978 - VI ZR 81/76 - VersR 1978, 735, 736; s. auch Senatsurteil vom 25. April 1989 - VI ZR 146/88 - VersR 1989, 730, 732).

    Hinweise: S.a. BGHZ 61, 51, 55; BGHZ 94, 173, 176; BGHZ 110, 114, 117 m.w.N.; BGHZ 129, 195, 199; BSGE 68, 119, 121 m.w.N.; BSG NJW 1993, 1030; BGH VersR 1990, 995, 997 m.w.N.; BSG, Sozialrecht 2. Folge § 539 RVO Nr. 116, S. 328, 332; BSG, SozR 3. Folge § 539 RVO Nr. 19, S. 69, 70; BGH VersR 1981, 260, 261; BGH VersR 1990, 995, 996 m.w.N.; BGHZ 61, 213, 219; BGH VersR 1978, 735, 736; BGH VersR 1989, 730, 732.

  • LG Konstanz, 27.07.2006 - 4 O 234/05

    Die Bundesrepublik Deutschland haftet für die Folgen des Flugzeugunglücks von

    Eine solche Haftungs- und Zurechnungseinheit ist anzunehmen, wenn sich die Verhaltensweisen mehrerer Schädiger in demselben unfallbedingten Verursachungsbeitrag ausgewirkt haben (BGH NJW 1996, 2023; 1973, 2022; Palandt- Heinrichs, a.a.O., § 254 Rn 52 und 72; § 426 Rn 11).
  • OLG Frankfurt, 18.09.1986 - 1 U 124/85

    Gesamtschau - Kettenunfall

    Vielmehr ist hier im Wege einer Gesamtschau eine Gesamtabwägung vorzunehmen, deren Sinn und Zweck es ist, den bei Zugrundelegung der bloßen Einzelabwägung nach seinem Kausalbeitrag benachteiligten Geschädigten besser zu stellen; die Schadensquote ist auch im Wege der Gesamtschau zu gewinnen, wenn sich nach der Inanspruchnahme eines Schädigers die Frage des Ausgleichs stellt (BGH VersR 74, 34 = NJW 73, 2022 (2023).

    Ausreichend ist der Umstand, daß sich die Personen "in der Schaffung und Aufrechterhaltung der gefährdenden Verkehrslage zusammengefunden" haben (BGH VersR 74, 34= NJW 73, 2022).

    Das Ziel der Kl., von der Bekl. einen Ausgleich zu verlangen, liefe auf eine doppelte Berücksichtigung des gemeinsamen Kausalbeitrags der Einheit hinaus (BGH VersR 74, 34 = NJW 73, 2024).

  • OLG Hamm, 31.08.1998 - 6 U 15/98

    Haftungsverteilung bei Kollision mit einem am Fahrbahnrand stehenden Helfer bei

    War der Unfall für den Zeugen H als Führer des Klägerfahrzeugs unabwendbar i.S.d. § 7 II 1 StVG, so scheidet eine Haftungseinheit zwischen ihm und dem unfallbeteiligten L von vornherein aus, denn diese käme nur dann in Betracht, wenn er den Unfall in zurechenbarer Weise mitverursacht hätte (vgl. BGH VersR 88, 632; 74, 34; OLG Düsseldorf VersR 82, 300).

    Die Rechtsprechung wendet jedoch die Grundsätze der Haftungseinheit auch auf Fälle an, in denen das haftungsrelevante Verhalten mehrerer Schädiger aus Gründen der besonderen Fallgestaltung faktisch im wesentlichen zu ein und demselben Schadensbeitrag verschmilzt oder überlappt, bevor dieser mit der von dem Geschädigten gesetzten Kausalkette zusammentrifft und zum Schaden führt (vgl. BGHZ 54, 283; BGHZ 61, 213; BGH r+s 96, 261; Senat, BauR 52, 658; Steffen, a.a.O.; Kirchhoff, a.a.O.; grundsätzlich ablehnend Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 3. Aufl. 1997, § 9 StVG Rdn. 117).

  • OLG Stuttgart, 11.11.1992 - 3 U 147/91

    Verkehrssicherungspflichten eines Grundstückseigentümers bei unentgeltlicher

    Etwas anderes kann auch nicht aus der Entscheidung des BGH in BGHZ 61, 213 entnommen werden.
  • BGH, 25.01.1977 - VI ZR 166/74

    Ersatzfähigkeit von Verfolgungsschäden

    Bei der Frage, ob diese Einzelabwägung zugunsten des Klägers durch eine Gesamtabwägung (Gesamtschau) zu ergänzen ist (s. BGHZ 30, 203), wird auch zu prüfen sein, ob der Kläger mit dem Zweitbeklagten eine "Haftungseinheit" bildete (s. BGHZ 54, 283, 284 [BGH 29.09.1970 - VI ZR 74/69]; 61, 213, 217) [BGH 18.09.1973 - VI ZR 91/71].
  • OLG Hamm, 20.03.2000 - 6 U 216/99

    Haftungsverteilung bei Kollision eines schadensbedingt liegen Gebliebenen mit

    Die von der Rechtsprechung (vgl. BGHZ 54, 283; 61, 213; OLG Hamm r+s 98, 501 f.) an die Annahme einer derartigen Zurechnungseinheit gestellten Anforderungen sind jedoch vorliegend nicht gegeben.
  • BGH, 05.10.1982 - VI ZR 72/80

    Mitverschuldensausgleich - Gesamtschuld - Haftung - Zurechnung - Kinder - Kfz -

    An der Rechtsprechung zur Annahme von tatsächlich begründeten Haftungs- und Zurechnungseinheiten beim Mitverschuldensausgleich gegenüber mehreren Schädigern (BGHZ 54, 283 [BGH 29.09.1970 - VI ZR 74/69] = VersR 70, 1110; 61, 213 = VersR 74, 34) wird festgehalten.
  • OLG München, 09.03.1995 - 32 U 5600/94

    Aufklärungspflicht der Bank bei unklarem Überweisungsauftrag

  • BGH, 01.06.1976 - VI ZR 162/74

    Zahlung einer Kapitalabfindung wegen entgangenem Recht auf Unterhalt -

  • OLG Jena, 05.08.1997 - 3 U 1489/96

    Haftung wegen schuldhafter Amtspflichtverletzung; Verstoß gegen die, einer

  • BGH, 07.02.1974 - II ZR 125/72

    Klage auf Ersatz des Schadens an einem Schiff - Unzureichende Kennzeichnung eines

  • BGH, 11.06.1974 - VI ZR 210/72

    Umfang der Minderung der Schadensersatzpflicht durch ein Mitverschulden -

  • OLG Schleswig, 20.02.1997 - 7 U 165/95
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