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   BGH, 16.05.1974 - II ZR 12/73   

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https://dejure.org/1974,624
BGH, 16.05.1974 - II ZR 12/73 (https://dejure.org/1974,624)
BGH, Entscheidung vom 16.05.1974 - II ZR 12/73 (https://dejure.org/1974,624)
BGH, Entscheidung vom 16. Mai 1974 - II ZR 12/73 (https://dejure.org/1974,624)
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Lottogemeinschaft

§ 157 BGB, Rechtsbindungswille, Reichweite

Volltextveröffentlichungen (7)

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Rechtsgeschäftliche Bindung einer Lottospielgemeinschaft ?, § 157 BGB

  • archive.org

    Wer in einer Lottospielgemeinschaft die Lottoscheine ausfüllt und einreicht, übernimmt insoweit in der Regel keine rechtsgeschäftliche Verpflichtung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Lotterie-Fall: BGH zum Schadensersatzanspruch einzelner Teilnehmer einer Lottospielgemeinschaft aufgrund eines nicht abgegebenen Spielscheins

Papierfundstellen

  • NJW 1974, 1705
  • NJW 2017, 3080
  • MDR 1974, 911
  • DB 1974, 1619
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 14.11.1991 - III ZR 4/91

    Haftung für Unfall auf einer Gefälligkeitsfahrt

    Die Annahme einer Rechtspflicht und des sich daraus ergebenden Schadensersatzrisiko muß zudem für den Handelnden zumutbar sein (BGH, Urteil v 16. Mai 1974 - II ZR 12/73 - NJW 1974, 1705).
  • OLG Düsseldorf, 24.05.2006 - 15 U 43/05

    Zur Frage des Rechtsbindungswillens - Geschäftsbesorgungsvertrag mit

    Die Annahme einer Rechtspflicht und des sich daraus ergebenden Schadensersatzrisikos muss zudem für den Handelnden zumutbar sein (BGH, NJW 1974, 1705; BGH NJW 1992, 498).
  • LG Passau, 19.03.2020 - 1 O 201/16

    Schadensersatz, Unfall, Schadensminderungspflicht, doppelrelevante Tatsache

    Von Bedeutung sind hierbei vor allem Art und Zweck der Gefälligkeit, die Interessenlage der Beteiligten, erkennbare wirtschaftliche und rechtliche Bedeutung der Angelegenheit (z.B. Wert der anvertrauten Sache; Aufwendungen und Vorleistungen; dem Begünstigten drohende Gefahren und Schäden bei fehlerhafter Leistung), eigenes wirtschaftliches oder rechtliches Interesse des Gefälligen (dann in der Regel rechtliche Bindung; BGHZ 21, 107 88, 382 und 384; 92, 168), unverhältnismäßiges Haftungsrisiko (dann in der Regel keine rechtliche Bindung; BGH NJW 1974, 1705).
  • OLG Jena, 05.11.1997 - 7 U 718/97

    Anspruch auf Auszahlung eines Gewinns; Voraussetzungen für das Zustandekommen

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  • OLG Bremen, 03.09.1990 - 6 U 13/90

    Voraussetzungen für das Zustandekommen eines Darlehensvertrages; Anforderungen an

    Die in Rechtsprechung und Schrifttum für zulässig erachtete entsprechende Anwendung des § 762 BGB auf Neben- und Hilfsverträge, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einem Spielvertrag stehen, kommt nicht in Betracht, weil dies voraussetzt, daß es sich um ein verbotenes Spiel handelt (vgl. BGH NJW 74, 1705 f.; BGH NJW 74, 1821; Palandt-Thomas, BGB, 49. Aufl., § 762 Anm. 3), was hier nicht der Fall war.
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