Weitere Entscheidung unten: BGH, 24.10.1974

Rechtsprechung
   BGH, 22.10.1974 - 1 StR 295/74   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1974,305
BGH, 22.10.1974 - 1 StR 295/74 (https://dejure.org/1974,305)
BGH, Entscheidung vom 22.10.1974 - 1 StR 295/74 (https://dejure.org/1974,305)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 1974 - 1 StR 295/74 (https://dejure.org/1974,305)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Eintrag eines später liegenden Termins für die Anmeldung zur nächsten Hauptuntersuchung durch den zuständigen Bearbeiter bei der Kraftfahrzeugzulassungsstelle - Fehlende Rechtfertigung des Eintrages, da die Hauptuntersuchung nicht ordnungsgemäß stattgefunden hat - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 267, § 348; StVZO § 29

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHSt 26, 9
  • NJW 1975, 176
  • MDR 1975, 155
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • AG Strausberg, 08.01.2014 - 22 Ds 344/13

    Strafbare Falschbeurkundung im Amt durch Erteilung einer TÜV-Plakette für ein

    Legt man diese Festlegung des Gesetzgebers richtigerweise zu Grunde, dann ist der Straftatbestand des § 348 Abs. 1 StGB, nämlich der Falschbeurkundung im Amt, dann erfüllt, wenn bei erkannten schweren Mängeln im Rahmen einer Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO durch den TÜV-Prüfer trotzdem die Prüfplakette erteilt und der fristgemäße Zeitpunkt der nächsten Hauptuntersuchung in der Zulassungsbescheinigung Teil I eingetragen wird (so auch Amtsgericht Tiergarten, Urteil vom 28.09.1992, (Az. 65 Js 396/90 - Ls (88/91) - zitiert nach Juris; vgl. OLG Celle, NZV 1991, 318 f; BGHSt 26, 9 ff.; a. A. unter anderen: BayObLGSt 1998, 138 f).

    Damit hat die Anbringung einer Prüfplakette im Zusammenhang mit der Eintragung der entsprechenden Erklärung in der Zulassungsbescheinigung Teil I, eine rechtserhebliche Tatsache im Sinne des § 348 StGB zum Inhalt, die mit Wirkung gegen und für jedermann beurkundet wird (BGHSt 26, 9 ff.).

    Eine andere Sichtweise wäre im Übrigen auch nach der Intention des Gesetzgebers, wonach durch die Hauptuntersuchung im Sinne von § 29 StVZO erreicht werden soll, dass die in Betrieb befindlichen Kraftfahrzeuge turnusmäßig einer technischen Kontrolle unterzogen werden sollen, die für die allgemeine Verkehrssicherheit von großer Bedeutung ist, (vgl. dazu bereits BGHSt 26, 9 - 12) nicht in Einklang zu bringen.

  • OLG Brandenburg, 02.07.2015 - 2 Ws 81/15

    Falschbeurkundung im Amt: Strafbarkeit der Erteilung einer TÜV-Plakette für ein

    Allerdings wird dadurch nicht jede darin angeführte Tatsache als geschehen beurkundet mit der Folge, dass diese Angabe erhöhte Beweiskraft genießt, dass sie also zum öffentlichen Glauben mit Wirkung für und gegen jedermann Beweis erbringt (BGHSt 26, 9).

    Die Eintragung des nächsten Untersuchungstermins hat jedoch dann eine rechtserhebliche Tatsache zum Inhalt, die mit Wirkung gegen jedermann beurkundet wird, wenn diese Eintragung im Zusammenhang mit der Aushändigung der Prüfplakette steht (BGHSt 26, 9).

    Auch die Prüfplakette stellt in Verbindung mit dem amtlich zugelassenen Kennzeichen und der korrespondierenden Eintragung in der Zulassungsbescheinigung Teil I eine ... Urkunde dar im Sinne des § 267 StGB, denn erst durch diese Eintragung ist derjenige, der sie erteilt hat, ersichtlich (vgl. BGHSt 26, 9; BayOLG NJW 1966, 748; OLG Celle, Beschlüsse vom 06.05.1991 - 3 Ss 34/91 und 25.07.2011 - 31 Ss 30/11" zitiert nach juris).

    Soweit das Landgericht angenommen hat, der Bundesgerichtshof habe in seinem Urteil vorn 22.10.1974 (BGHSt 26, 9) entschieden, dass eine Strafbarkeit dann gegeben sei, wenn bei im Rahmen der Hauptuntersuchung erkannten schweren Mängeln trotzdem eine Prüfplakette durch den TÜV-Prüfer erteilt worden war, kann dem nicht gefolgt werden.

  • OLG Naumburg, 18.10.2006 - 2 Ss 294/06

    Urkundenfälschung und Aufenthaltsrecht für Asylbewerber

    Entscheidend ist, ob gerade auch die inhaltlich falsch aufgezeichneten Umstände nach der Verkehrsanschauung unter Berücksichtigung des der Beurkundung zugrunde liegenden Gesetzes von der erhöhten Beweiswirkung erfaßt sind (BGHSt 22, 201 ; 26, 9).
  • BayObLG, 29.10.1998 - 5St RR 167/98

    Falschbeurkundung im Amt durch den TÜV-Prüfer

    Soweit die Staatsanwaltschaft unter Bezugnahme auf BGHSt 26, 9 ff. meint, der Tatbestand des § 348 Abs. 1 StGB sei erfüllt, weil im Kraftfahrzeugschein ein unrichtiger Termin für die nächste Hauptuntersuchung eingetragen sei, geht sie von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen aus.
  • OVG Niedersachsen, 07.12.2010 - 20 LD 3/09

    Disziplinarrecht: Entfernung eines Schulleiters aus dem Beamtenverhältnis;

    Ein schriftliche Lüge erfüllt den Straftatbestand des § 267 StGB nicht, weil der unwahre Inhalt einer Urkunde deren Echtheit nicht berührt (vgl. dazu BGH, Urt. v. 22.10.1974 - 1 StR 205/74 -, BGHSt 26, 9 ; Fischer, StGB, 57. Aufl. 2010, § 267, Rn. 18a).
  • OLG Karlsruhe, 05.12.2001 - 1 Ss 240/01

    Urkundenfälschung - Prüfplakette

    Hier ist der Urheber gemäß § 29 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 6 StVZO aus dem Inhalt der Eintragung im Fahrzeugschein zu ersehen (ebenso BGH, NJW 1975, 176; BayObLG, NJW 1966, 748).
  • OLG Hamm, 25.03.2004 - 3 Ws 54/04

    Urkunde; Fotokopien als Urkunde; öffentliche Urkunde, internationaler

    Beurkundet in diesem Sinne sind nur diejenigen Erklärungen, Verhandlungen oder Tatsachen, auf die sich der öffentliche Glaube, d.h. die volle Beweiswirkung für und gegen Jedermann erstreckt (vgl. BGHSt 22, 201 ff.; 26, 9 ff.).

    Der Kraftfahrzeugschein hat indes, wie der BGH weiter entschieden hat, hinsichtlich der Eintragung des nächsten Hauptuntersuchungstermins in Verbindung mit der Aushändigung der Prüfplakette öffentlichen Glauben (BGHSt 26, 9 ff.).

  • OLG Karlsruhe, 21.10.1998 - 1 Ss 133/98

    falsche Datumsangabe - § 348 StGB, Reichweite des öffentlichen Glaubens

    Eine Beweiswirkung "für und gegen jedermann" kann nur dann angenommen werden, wenn kein Zweifel besteht, daß dies unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung dem Sinn und Zweck des Gesetzes entspricht (BGHSt 22, 201 = NJW 1968, 2153, zur gleichgelagerten Problematik bei § 271 StGB; BGHSt 26, 9 = NJW 1975, 176; BGHSt 37, 207 = NJW 1991, 576 = NStZ 1991, 129; BGH NJW 1998, 3790 = NStZ 1998, 620, z. Veröff.
  • OLG Celle, 06.05.1991 - 3 Ss 34/91

    Anbringen einer Prüfplakette am KFZ-Kennzeichen: Urkundenfälschung?

    Sie allein ist deshalb aber noch keine Urkunde; Urkundeneigenschaft gewinnt sie erst zusammen mit der korrespondierenden Eintragung im Kfz-Schein (nicht Kfz-Brief), da erst durch diese Eintragung derjenige, der sie erteilt hat - ihr Aussteller -, d.h. die Zulassungsstelle oder ein bestimmter amtlich anerkannter Sachverständiger oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr, wie etwa der TÜV, ersichtlich ist (§ 29 Abs. 4 Nr. 1 StVZO, ferner BGHSt 26, 9, 11; BayObLG NJW 1966, 748 f; OLG Hamm VRS 47, 430, 431).
  • BayObLG, 13.06.1989 - RReg. 4 St 206/88
    Eine solche liegt dann vor, wenn die Urkunde nicht allein für den innerdienstlichen Verkehr, sondern für den Verkehr nach außen bestimmt ist, und die beurkundete Tatsache öffentlichen Glauben genießt, d. h. mit voller Beweiskraft für und gegen jedermann wirkt (BGHSt 7, 94 = NJW 1955, 509; BGHSt 19, 7 [9] = NJW 1963, 1988; BGHSt 26, 9 [11] = NJW 1975, 176; BayObLGSt 1978, 137 [138]; Dreher-Tröndle, StGB, 43. Aufl., § 348 Rdnr. 4 und § 271 Rdnrn. 6, 9; Cramer, in: Schönke-Schröder, StGB, 21. Aufl., § 348 Rdnr. 3 und § 271 Rdnrn. 4, 8; Tröndle, in: LK, 10. Aufl., § 271 Rdnrn. 21 ff).

    An der Beweiskraft für und gegen jedermann' fehlt es also nicht schon deswegen, weil sich vorliegend das Beweisinteresse an der Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigung praktisch auf den Unternehmer, den außengebietlichen Abnehmer und die Finanzbehörde bezieht (Dreher-Tröndle, StGB, 43. Aufl., § 271 Rdnr. 8; Tröndle, in: LK, § 271 Rdnr. 23; vgl. auch BGHSt 26, 9 = NJW 1975, 176 zum Fahrzeugschein, der nur zuständigen Personen' zur Kontrolle vorzulegen ist; vgl. ferner RGSt 74, 370).

  • BayObLG, 31.10.1995 - 2St RR 80/95
  • OLG Naumburg, 06.09.2006 - 2 Ss 246/06

    Urkundenfälschung und Aufenthaltsrecht für Asylbewerber

  • LG Landshut, 20.10.2009 - 4 Qs 237/09

    Umfang des öffentlichen Glaubens einer Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigung

  • AG Bremen, 12.04.2007 - 200 Js 35942/06

    D (A), Strafrecht, mittelbare Falschbeurkundung, Duldung, Falschangaben,

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Rechtsprechung
   BGH, 24.10.1974 - 4 StR 453/74   

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https://dejure.org/1974,604
BGH, 24.10.1974 - 4 StR 453/74 (https://dejure.org/1974,604)
BGH, Entscheidung vom 24.10.1974 - 4 StR 453/74 (https://dejure.org/1974,604)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 1974 - 4 StR 453/74 (https://dejure.org/1974,604)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Versuchter Mord in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr - Gezieltes Zufahren eines Kraftfahrers auf einen Verkehrsteilnehmer - Gesamter, dem das in der zugelassenen Anklage aufgeführte Tun des Angeklagten zu entnehmender geschichtlicher Vorgang als ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 25, 388
  • NJW 1975, 176
  • MDR 1975, 156
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BGH, 13.10.2016 - 4 StR 239/16

    Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion (Gefährdung einer fremden Sache von

    Dies entspricht der Rechtsprechung des Senats (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 1974 - 4 StR 453/74, BGHSt 25, 388, 390 zu § 154 Abs. 1 StPO: "in Wirklichkeit nach § 154a StPO'; Urteil vom 25. September 2014 - 4 StR 69/14, NJW 2015, 181, 182 zu § 154 Abs. 2 StPO: "Umdeutung einer Verfahrenseinstellung nach § 154 Abs. 2 StPO in eine Verfahrensbeschränkung nach § 154a Abs. 2 StPO').
  • BGH, 24.11.2004 - 5 StR 206/04

    Einheitliche Tat bei der Umsatzsteuerhinterziehung (Umsatzsteuervoranmeldungen

    Daß die Staatsanwaltschaft hier die Voranmeldungen des Jahres 1995 nach § 154 Abs. 1 StPO eingestellt hat, statt die Verfolgung gemäß § 154a Abs. 1 StPO auf die Jahreserklärung zu beschränken, ändert an der umfassenden Kognitionspflicht des Tatrichters auch bezüglich der Voranmeldungen nichts (vgl. BGHSt 25, 388, 390).
  • BGH, 08.10.2013 - 4 StR 339/13

    Einstellung des Strafverfolgung wegen Geringfügigkeit (Verfahrenshindernis für

    a) Das Absehen von der Verfolgung einer Tat nach § 154 Abs. 1 oder 2 StPO bezieht sich auf die gesamte prozessuale Tat (vgl. etwa BGH, Urteil vom 24. Oktober 1974 - 4 StR 453/74, BGHSt 25, 388, 390; Beulke in Löwe/ Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 154 Rn. 11 jeweils mwN; Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 154 Rn. 1).

    Hat sie nach Anklageerhebung in einem anderen, dieselbe Tat betreffenden Verfahren das bei ihr noch offene Verfahren nach § 154 Abs. 1 StPO eingestellt, vermag dies jedenfalls nach Eröffnung des anderen Hauptverfahrens dem Gericht die Befugnis und Verpflichtung zur Aburteilung der Tat nicht mehr zu entziehen (vgl. § 156 StPO; ferner BGH, Urteil vom 24. Oktober 1974 - 4 StR 453/74, BGHSt 25, 388, 390; Beulke, aaO, § 154 Rn. 13, sowie Meyer-Goßner, aaO, § 154a Rn. 29; Weßlau in SK-StPO, § 154 Rn. 42).

  • BGH, 20.12.1995 - 5 StR 412/95

    Rechtspflicht zur nachträglichen Berichtigung?

    Der verfahrensrechtliche Tatbegriff umfaßt den von der zugelassenen Anklage betroffenen geschichtlichen Vorgang, innerhalb dessen der Angeklagte einen Straftatbestand verwirklicht haben soll (BGHSt 10, 396 ff.; 22, 307 f. [BGH 20.12.1968 - 1 StR 508/67]; 25, 388 f.; 27, 170, 172 [BGH 31.03.1977 - 4 ARs 8/77]; 29, 341 f. [BGH 26.09.1980 - StB 32/80]; BGH NJW 1992, 1776; BGH NJW 1992, 2838).
  • BGH, 21.12.1983 - 2 StR 578/83

    Frage der Identität der Tat bei Veränderung des Tatbildes zwischen Anklage und

    Der verfahrensrechtliche Tatbegriff umfaßt den von der zugelassenen Anklage betroffenen geschichtlichen Vorgang, innerhalb dessen der Angeklagte einen Straftatbestand verwirklicht haben soll (BGHSt 10, 396 f; 22, 307 f [BGH 20.12.1968 - 1 StR 508/67]; 25, 388 f; 27, 170, 172 [BGH 31.03.1977 - 4 ARs 8/77]; 29, 341 f [BGH 26.09.1980 - StB 32/80]).
  • OLG Celle, 13.04.2010 - 32 Ss 7/10

    Verbrauch der Strafklage: Prozessuale Tateinheit bei Zusammentreffen des

    Der in den §§ 155, 264 StPO einfachgesetzlich normierte Tatbegriff legt den Verfahrensgegenstand des Strafprozesses für die Stadien der Rechtshängigkeit und der Urteilsfindung auf die angeklagte prozessuale Tat fest (vgl. BGHSt 25, 388, 390; BGHSt 29, 292; ausführlich Radtke, Die Systematik des Strafklageverbrauchs verfahrenserledigender Entscheidungen im Strafprozeß, 1993, S. 116-120).

    Angesichts dessen muss das erkennende Gericht seine Aufklärungs- und Aburteilungspflicht (sogenannte Kognitionspflicht) auf die gesamte angeklagte Tat erstrecken (etwa BGHSt 16, 200, 202 f.; BGHSt 22, 105, 106; BGHSt 25, 388, 389 f.; BGHSt 39, 164, 165; BGH NStZ 2004, 582 (583); KMR/Stuckenberg, StPO, § 264 Rn. 41; Engelhardt in: Karlsruher Kommentar zur StPO, § 264 Rn. 10; Meyer-Goßner, StPO, § 264 Rn. 10; Schlüchter, in: Systematischer Kommentar zur StPO, § 264 Rn. 4).

  • BGH, 15.01.1981 - 4 StR 652/80

    Verurteilung wegen Diebstahls und Unterschlagung - Vorliegen des Verbrauchs einer

    Nach herrschender Rechtsauffassung (vgl. u.a. BGHSt 13, 21, 25; 23, 141, 145; 25, 388, 390; BayObLGSt 1957, 196, 199; OLG Karlsruhe Justiz 1973, 27; Löwe/Rosenberg/Gollwitzer, StPO 20. Aufl., § 264 Rdnr. 4, 5) bedeutet Tat im verfahrensrechtlichen Sinne den vom Eröffnungsbeschluß (zugelassene Anklage) betroffenen Vorgang einschließlich aller damit zusammenhängender und darauf bezüglicher Vorkommnisse, die geeignet sind, das in diesen Bereich fallende Tun des Angeklagten unter irgendeinem rechtlichen Gesichtspunkt als strafbar erscheinen zu lassen, also das gesamte Verhalten des Angeklagten, soweit es mit dem durch den Eröffnungsbeschluß bezeichneten geschichtlichen Vorkommnis nach der Auffassung des Lebens einen einheitlichen Vorgang bildet, ohne Rücksicht darauf, ob sich bei der rechtlichen Beurteilung eine oder mehrere strafbare Handlungen im sachlichrechtlichen Sinne statt oder neben der im Eröffnungsbeschluß bezeichneten Straftat ergeben.
  • BGH, 17.03.2005 - 5 StR 328/04

    Steuerhinterziehung bei der Abgabe unrichtiger Umsatzsteuerjahreserklärungen

    Daß die Staatsanwaltschaft hier das Verfahren hinsichtlich der Voranmeldungen des Jahres 1995 nach § 154 Abs. 1 StPO eingestellt hat, statt die Verfolgung gemäß § 154a StPO auf die Jahreserklärung zu beschränken, ändert an der umfassenden Kognitionspflicht des Tatrichters auch bezüglich der falschen Voranmeldungen nichts (vgl. BGHSt 25, 388, 390).
  • BGH, 16.10.1987 - 2 StR 258/87

    Identität bei Änderung des Tatbildes zwischen Anklage und Urteil

    Der verfahrensrechtliche Tatbegriff umfaßt den von der zugelassenen Anklage betroffenen geschichtlichen Vorgang, innerhalb dessen der Angeklagte einen Straftatbestand verwirklicht haben soll (BGHSt 10, 396 ff; 22, 307 f [BGH 20.12.1968 - 1 StR 508/67]; 25, 388 f [BGH 02.10.1974 - 3 StR 259/74]; 27, 170, 172 [BGH 31.03.1977 - 4 ARs 8/77]; 29, 341 f [BGH 26.09.1980 - StB 32/80]).
  • BGH, 18.07.1995 - 1 StR 320/95

    Vermögensvorteil - Gegenleistung - Entgelt - Sexuelle Handlung -

    Für eine Wiedereinbeziehung bedarf es keiner Nachtragsanklage und auch keines sonstigen Antrages der Staatsanwaltschaft (BGHSt 25, 388, 390; LR-Rieß StPO 24. Aufl. § 154 Rdn. 11).
  • BGH, 02.10.2002 - 3 StR 315/02

    Begriff der Tat im prozessualen Sinne; Nachtragsanklage; Eröffnungsbeschluss;

  • OLG Köln, 18.09.2012 - 1 RVs 159/12

    Strafklageverbrauch bei Straßenverkehrsgefährdung; Verfahrenseinstellung nach §

  • OLG Köln, 17.01.2017 - 1 RVs 285/16

    Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch bei

  • BGH, 08.08.2001 - 3 StR 208/01

    Verfahrensvoraussetzung der zugelassenen Anklage (Fehlende Nachtragsanklage);

  • BGH, 18.12.1985 - 2 StR 569/85

    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in einem besonders schweren Fall - Beitrag

  • BGH, 15.04.1977 - 2 StR 799/76

    Rechtliche Würdigung von eigennützigen Handlungen eines Geschäftsführers zum

  • OLG Celle, 19.09.1984 - 1 Ss 461/84

    Anklage wegen Vortäuschens einer Straftat

  • OLG Köln, 27.04.1983 - 3 Ss 128/83

    Blockieren einer Straße durch Sitzen auf der Fahrbahn als Nötigung; Schutzgut des

  • BGH, 15.04.1977 - 2 StR 800/76

    Rechtliche Würdigung von eigennützigen Handlungen eines Geschäftsführers zum

  • BGH, 19.03.1981 - 4 StR 80/81

    Strafbefreiender Rücktritt vom Tötungsversuch - Erforderlichkeit der freiwilligen

  • BGH, 08.01.1975 - 2 StR 617/74

    Strafklageverbrauch durch Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit bei einer

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