Rechtsprechung
   BGH, 30.10.1974 - IV ZR 41/73   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Ermittlung des Wertes eines zum Nachlass gehörenden Handelsgeschäfts durch einen unparteiischen Sachverständigen - Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs - Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses - Ausschluss des die Auskunft Fordernden von der Erbfolge - Ansprüche des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben - Begründeter Verdacht für das Vorliegen einer Schenkung oder teilweisen Schenkung als Voraussetzung der Auskunftspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1975, 258
  • MDR 1975, 214
  • DNotZ 1975, 412
  • DB 1975, 201



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BGH, 19.04.1989 - IVa ZR 85/88  

    Umfang des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten; Einholung eines

    Zutreffend geht das BerGer. davon aus, daß der Pflichtteilsberechtigte aufgrund des § 2314 I 2 BGB von dem Erben verlangen kann, daß dieser für ihn auf eigene Kosten (§ 2314 II BGB) ein Sachverständigengutachten über den Wert auch eines solchen Gegenstandes einholt, der zwar nicht zum Nachlaß gehört, gem. § 2325 BGB aber zum Nachlaß hinzuzurechnen ist (BGHZ 89, 24 = NJW 1984, 487 = LM § 2314 BGB Nr. 12 L; BGH, NJW 1975, 258 = LM § 2314 BGB Nr. 9).
  • BGH, 06.05.1981 - IVa ZR 170/80  

    Unbezifferte Mahnung

    Abgesehen davon, daß der Pflichtteilsberechtigte Ermittlungen über den Wert eines Unternehmens durch Sachverständige vom Erben verlangen kann (BGH Urteil vom 30. Oktober 1974 - IV ZR 41/73 = NJW 1975, 258 = LM BGB § 2314 Nr. 9) und insoweit nicht auf eigene Ermittlungen angewiesen ist, hat das Berufungsgericht die Anforderungen an die verzugsauslösende Mahnung des Pflichtteilsberechtigten überspannt.
  • BGH, 09.11.1983 - IVa ZR 151/82  

    Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten

    Demgegenüber sind der Auskunftsanspruch gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB und der Wertermittlungsanspruch gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 2 BGB in der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofes deutlich auseinandergehalten und einander gelegentlich sogar als etwas Verschiedenes gegenübergestellt worden (z.B. in WarnR 1933 Nr. 64 und LM BGB § 260 Nr. 1; vgl. auch Urteil vom 30.10.1974 - IV ZR 41/73 = LM BGB § 2314 Nr. 9).
  • BGH, 04.10.1989 - IVa ZR 198/88  

    Ermittlungsanspruch des pflichtteilsergänzungsberechtigten Erben gegen den

    Wie der frühere IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in seinem Urteil vom 30. Oktober 1974 (IV ZR 41/73 - NJW 1975, 258 = LM Nr. 9 zu § 2314 BGB) zu § 2314 Abs. 1 Satz 2 BGB zutreffend ausgeführt hat, böte ein Duldungsurteil gegen den Beschenkten keine ausreichend sichere Grundlage dafür, daß der Pflichtteilsberechtigte mit seiner Hilfe ein für seine Zwecke brauchbares Sachverständigengutachten auch tatsächlich erlangt.
  • BGH, 06.05.1982 - IX ZR 36/81  

    Umfang des Auskunfts- und Wertermittlungsanspruchs

    Der Senat entscheidet sie im letzteren Sinne, anders als der IV. Zivilsenat im Urteil NJW 1975, 258 für § 2314 BGB.
  • OLG Köln, 10.01.2014 - 1 U 56/13  

    Umfang des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten

    Da sich dem Pflichtteilsberechtigten vielfach ohne sachverständige Hilfe aus den Geschäftsunterlagen die für die Bewertung besonders bedeutsamen stillen Reserven, die Ertragskraft des Unternehmens und der zu berücksichtigende Firmenwert nicht vollständig erschließen lassen, ist es gerechtfertigt, ihm in solchen Fällen einen Anspruch darauf einzuräumen, dass der Wert durch einen unparteiischen Sachverständigen ermittelt wird (ständige Rechtsprechung des BGH, z.B. Urt. v. 30.10.1974, IV ZR 41/73, zit. nach juris, Tz. 35; Urt. v. 08.07.1985, II ZR 150/84, zit. nach juris, Tz. 11; Urt. v. 04.10.1989, IVa ZR 198/88, zit. nach juris, Tz. 12; OLG Köln, Urt. v. 04.03.1998, 13 U 152/97, zit. nach juris Tz. 9; Urt. v. 05.10.2005, 2 U 153/04, juris Tz. 60).
  • BGH, 08.07.1985 - II ZR 150/84  

    Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch des pflichtteilsberechtigten Erben

    Dieser wird wesentlich vom Ertragswert bestimmt; außerdem können stille Reserven, die aus dem Rechenwerk selbst ebenfalls nicht erschlossen werden können, besondere Bedeutung erlangen (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 30.10.1974 - IV ZR 41/73, LM BGB § 2314 Nr. 9).

    Er hat über den Wortlaut dieser Norm hinaus einen Anspruch nicht nur gegen den Beschenkten zugebilligt (BGHZ 55, 378; Urt. v. 4.12.1980, aaO), sondern auch ausgesprochen, daß der pflichtteilsberechtigte Nichterbe vom Erben und dem beschenkten Dritten verlangen könne, daß der Wert des vom Erblasser weggeschenkten Gegenstandes durch einen unabhängigen Sachverständigen ermittelt wird (Urt. v. 30.10.1974, aaO; BGHZ 89, 24, 30 ff.).

    In ihrem Auftrag und unter ihrer Mitwirkung kann der Sachverständige überdies den Wert der Zuwendungen weitaus schneller und besser ermitteln als dies bei einem Auftrag der Beklagten möglich wäre (vgl. hierzu auch OLG Schleswig, Urt. v. 13.10.1971, NJW 1972, 586, 587; BGH, Urt. v. 30.10.1974 aaO).

  • BGH, 10.07.1975 - II ZR 154/72  

    OHG zwischen Ehegatten in Gütergemeinschaft

    Diese Unterlagen können, da für die Ermittlung des Geschäftswerts im allgemeinen die Ertragslage des Unternehmens in der Vergangenheit von Bedeutung ist, für einen länger zurückliegenden Zeitraum verlangt werden (RG WarnRspr. 1918 Nr. 229; 1933 Nr. 64; BGHZ 33, 373, 378; BGH LM BGB § 260 Nr. 1 Bl. 2/2 R; Urt. v. 21.12.64 - III ZR 226/62, FamRZ 1965, 135, 136; Urt. v. 30.10.74 - IV ZR 41/73, WM 1975, 28, 31).
  • OLG Frankfurt, 02.05.2011 - 1 U 249/10  

    Auskunftsansprüche des Pflichtteilsberechtigten zu ergänzungspflichtigen

    Die Kläger können nach dieser Vorschrift als enterbte Pflichtteilsberechtigte von der Beklagten als Erbin verlangen, ein Sachverständigengutachten einzuholen, weil der Kaufvertrag über das Kiedricher Hausgrundstück und die Schätzung eines Maklers für eine sachgerechte Bewertung des Objekts allein nicht ausreichen (vgl. BGH NJW 1975, 258, 259).
  • BGH, 04.12.1980 - IVa ZR 46/80  

    Auskunftsanspruch eines pflichtteilsberechtigten Nacherben - Anwendungsbereich

    Allerdings gibt § 2314 BGB keinen Anspruch darauf, daß der Verpflichtete sich über den Wert der Nachlaßgegenstände äußert; vielmehr richtet sich der Anspruch - soweit es sich um den Wert der Nachlaßgegenstände handelt - gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 2 BGB darauf, daß dieser Wert ermittelt wird, und zwar, wie der Bundesgerichtshof in NJW 1975, 258 f entschieden hat, dadurch, daß der Erbe den Wert durch einen unparteiischen Sachverständigen ermitteln läßt.
  • OLG Köln, 26.10.2011 - 2 U 53/11  

    Pflichtteilsrecht eines Adoptivkindes; Umfang des Anspruchs auf Wertermittlung;

  • OLG Köln, 04.03.1998 - 13 U 152/97  

    Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage von Geschäftsunterlagen

  • OLG Düsseldorf, 28.04.1995 - 7 U 113/94  

    Auslegung eines eigenhändigen Testaments bezüglich der Zuwendung eines

  • OLG Köln, 11.07.2001 - 16 W 24/01  

    Auskunftserteilung als nicht vertretbare Handlung

  • OLG Frankfurt, 20.07.1987 - 17 W 27/87  

    Unvertretbare Handlung; Sachverständigengutachten; Wertermittlung von

  • OLG Naumburg, 22.03.2004 - 5 W 13/04  

    Zur Wertermittlungspflicht des Schuldners durch Vorlage eines

  • OLG Köln, 24.04.1995 - 16 W 26/95  

    Vollstreckung eines auf Auskunft und Rechnungslegung gerichteten Titels

  • OLG Karlsruhe, 22.12.1989 - 10 U 103/89  

    Kosten eines vom Pflichtteilsberechtigten eingeholten Wertermittlungsgutachtens

  • BGH, 05.03.1975 - IV ZR 72/74  

    Zugewinnausgleich. Auskunft über Endvermögen

  • OLG Bremen, 22.05.1991 - 3 W 19/91  

    Wertermittlungsanspruch als unvertretbare Handlung; Möglichkeit der Vollstreckung

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