Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 08.03.1976 - 1 U 181/75 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1976, 1594
- VersR 1976, 1161
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 27.10.1978 - I ZR 30/77
Klage auf Zahlung von Frachtlohn - Gegenanspruch auf Schadensersatz wegen …
Dagegen wird das Berufungsgericht sich auch in diesem Zusammenhang mit der von der Klägerin eingewendeten Verjährung zu befassen haben; Art. 32 Abs. 1 CMR gilt für Ansprüche des Frachtführers und gegen den Frachtführer (vgl. BGH v. 28.2.75 - I ZR 35/74 - NJW 75, 1075) "aus einer diesem Übereinkommen unterliegenden Beförderung"; damit sind nicht nur Ansprüche erfaßt, die in der CMR geregelt sind, sondern auch solche Ansprüche, die aus den heranzuziehenden allgemeinen nationalen Vorschriften hergeleitet werden; Voraussetzung für die Anwendung des Art. 32 CMR ist, daß die Ansprüche aus einer der CMR unterliegenden Beförderung, also aus einem bestimmten tatsächlichen Vorgang entstanden sind (vgl. Loewe, ETrR 76/II Nr. 257, 238); so hat der erkennende Senat den Anspruch des Absenders auf Rückgewährung zuviel gezahlter Fracht der Vorschrift des Art. 32 Abs. 1 CMR unterworfen mit der Begründung, es fehle nicht an einem Zusammenhang zwischen einer der CMR unterliegenden tatsächlichen Beförderung und dem geltend gemachten Anspruch (Urteil v. 18.2.72 - I ZR 103/70 - NJW 72, 1003; ähnlich OLG Nürnberg NJW 75, 501: Erstattung verauslagter. Umsatzsteuer: OLG Düsseldorf NJW 76, 1594: Ansprüche aus unerlaubter Handlung). - BGH, 09.02.1984 - I ZR 18/82
Rechtsfolgen von Vorbehalten des Empfängers; Eintritt eines nachfolgenden …
Erforderlich ist vielmehr außerdem die unmißverständliche Klarstellung, daß er für die Schäden am Transportgut auch einstehen soll, also eine Erklärung, aus der er seine Inanspruchnahme durch den Anspruchsteller entnehmen kann (OLG Frankfurt RIW/AWD 1980, 367; OLG Düsseldorf VersR 1973, 178, 180; VersR 1976, 1161, 1162 = NJW 1976, 1594;… Helm in GroßKomm, HGB, 3. Aufl., § 452 Anh. III (Art. 32 CMR) Anm. 8;… Muth-Glöckner, Leitfaden zur CMR, 5. Aufl., Art. 32 Anm. 5, gleichlautend in Hein-Eichhoff-Pukall-Krien, Güterkraftverkehrsrecht, Anm. zu Art. 32 CMR;… vgl. auch Willenberg, KVO-Kommentar, 3. Aufl., § 40 Rdnr. 23). - OLG Frankfurt, 05.10.2004 - 10 U 304/03
Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Anforderungen an eine …
Der Senat folgt insoweit der von ihm für richtig gehaltenen Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 8. März 1976 (VersR 1976, 1161), das ausgeführt hat, daß eine ausreichende Reklamation im Sinne der dem Schutz des Auftraggebers dienenden Vorschrift des Art. 32 Abs. 2 CMR einer näheren Spezifikation der geltend zu machenden Ansprüche nicht bedürfe, es vielmehr genüge, daß dem Transportunternehmer seine Inanspruchnahme aus dem Schadenfall zum Bewusstsein gebracht werde. - OLG Hamburg, 27.05.1982 - 6 U 15/82
Geltendmachung eines Anspruchs aus einem Frachtvertrag bei Anwendbarkeit des …
Soweit eine Inanspruchnahme aus Deliktsrecht in Betracht kommt, tritt die Verjährung deshalb nicht gemäß § 852 BGB ein (OLG Düsseldorf, NJW 1976, S. 1594 [OLG Düsseldorf 08.03.1976 - 1 U 181/75] m.w.N.).
Rechtsprechung
BayObLG, 11.03.1976 - BReg. 3 Z 11/76 |
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