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   OLG Stuttgart, 05.05.1977 - 4 VAs 234/76   

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https://dejure.org/1977,8573
OLG Stuttgart, 05.05.1977 - 4 VAs 234/76 (https://dejure.org/1977,8573)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 05.05.1977 - 4 VAs 234/76 (https://dejure.org/1977,8573)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 05. Mai 1977 - 4 VAs 234/76 (https://dejure.org/1977,8573)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung hinsichtlich der Rechtswidrigkeit einer durchgeführten Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei und Beschlagnahme von Akten; Bestehen eines auf die Zukunft gerichteten Feststellungsinteresses; Verpflichtung der Staatsanwaltschaft zur ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1977, 2276
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 02.04.2006 - 2 BvR 255/06

    Löschung von Daten nach Beschlagnahme von Datenträgern im Strafverfahren

    bb) Kommt die Staatsanwaltschaft einem auf Datenlöschung gerichteten Antrag nicht nach, so ist hiergegen der Rechtsweg zum Oberlandesgericht gemäß §§ 23 ff. EGGVG eröffnet (vgl. Franke, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Aufl. 2003, § 489 Rn. 7; Hilger, a.a.O., § 489 Rn. 16, sowie zu entsprechenden Begehren bezogen auf gefertigte Ablichtungen von Schriftstücken OLG Stuttgart, NJW 1977, S. 2276 ; OLG Frankfurt am Main, NJW 1999, S. 73; Schoreit, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Aufl. 2003, § 23 EGGVG Rn. 49; Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl. 2005, § 23 EGGVG Rn. 15; Kissel/Mayer, GVG, 4. Aufl. 2005, § 23 EGGVG Rn. 101; in diese Richtung auch Böttcher, in: Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl., Stand: 1.8.1998, § 23 EGGVG Rn. 27 f.).
  • BVerfG, 02.04.2006 - 2 BvR 237/06

    Anspruch auf Löschung von bei Dritten beschlagnahmten Datenträgern

    b) Kommt die Staatsanwaltschaft einem auf Datenlöschung gerichteten Antrag nicht nach, so ist hiergegen der Rechtsweg zum Oberlandesgericht gemäß §§ 23 ff. EGGVG eröffnet (vgl. Franke, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Aufl. 2003, § 489 Rn. 7; Hilger, a.a.O., § 489 Rn. 16, sowie zu entsprechenden Begehren bezogen auf gefertigte Ablichtungen von Schriftstücken OLG Stuttgart, NJW 1977, S. 2276 ; OLG Frankfurt am Main, NJW 1999, S. 73; Schoreit, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Aufl. 2003, § 23 EGGVG Rn. 49; Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl. 2005, § 23 EGGVG Rn. 15; Kissel/Mayer, GVG, 4. Aufl. 2005, § 23 EGGVG Rn. 101; in diese Richtung auch Böttcher, in: Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl., Stand: 1.8.1998, § 23 EGGVG Rn. 27 f.).
  • BGH, 21.11.1978 - StB 210/78

    Nachträgliche Überprüfung einer staatsanwaltlich angeordneten Durchsuchung bei

    Soweit Art und Weise der bereits abgeschlossenen Vollziehung einer in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ergangenen Durchsuchungsanordnung im Hinblick auf ein aus besonderen Gründen des Einzelfalls gegebenes Rechtsschutzbedürfnis gerichtlicher Überprüfung zugänglich sind, ist dafür die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts nach §§ 23 ff EGGVG gegeben (so auch OLG Stuttgart, NJW 1972, 2146 und OLGSt § 23 EGGVG, S. 85; OVG Hamburg, NJW 1970, 1699; BayVerfGH, NJW 1969, 229; vgl. auch OLG Stuttgart, NJW 1977, 2276; OLG Koblenz, JVBl 1961, 237; aus der Literatur: Altenhain, DRiZ 1970, 106; Wendisch in Löwe-Rosenberg, 23. Aufl. StPO § 36 Rdn 32; Meyer ebenda StPO § 105 Rdn 21; Schäfer ebenda 22. Aufl. EGGVG § 23 Anm. 10a, d).
  • VG Düsseldorf, 15.05.2007 - 20 L 10/07

    Zuständigkeit der Amtsgerichte für die Entschädigung für den Vollzug von

    Zwar kann die Entscheidung über das Ob" und das Wie" der Herausgabe nach Aufhebung der Beschlagnahme auch einen Justizverwaltungsakt darstellen, über dessen Rechtmäßigkeit nach § 25 Abs. 1 S. 1 Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (EGGVG), wenn der Antrag eine Angelegenheit der Strafrechtspflege oder des Vollzugs betrifft, ein Strafsenat des Oberlandesgerichts entscheidet, in dessen Bezirk die Justiz- oder Vollzugsbehörde ihren Sitz hat, ähnlich: OLG Stuttgart, Beschluss vom 05.05.1977 - 4 VAs 234/76 - NJW 1977, 2276 zum Anspruch auf Herausgabe bzw. Vernichtung von Ablichtungen nach Freigabe der beschlagnahmten Original- Schriftstücke.
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