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   OLG Braunschweig, 04.11.1976 - 1 U 23/76   

Volltextveröffentlichungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1977, 299
  • VersR 1977, 477



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 20.03.1979 - VI ZR 152/78  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Überholenden mit einem nicht ganz rechts

    Unter Hinweis auf sein Urteil vom 4. November 1976 (abgedruckt in NJW 1977, 299) führt es u.a. aus, zur Unfallzeit habe sich bereits eine allgemeine Überzeugung von der Notwendigkeit, auf Vordersitzen der Personenkraftwagen Gurte zu benutzen, gebildet.

    So wollen im Sinne des Berufungsgerichts, das seinen Standpunkt im Anschluss an Knippel, NJW 1973, 1489 und NJW 1976, 884 schon in seinem Urteil vom 4. November 1976 eingehend begründet hat (NJW 1977, 299 = VersR 1977, 477), ein Mitverschulden des Fahrers (und auch des Beifahrers) bei Fehlen eines Sicherheitsgurtes auch ohne Ausrüstungsverpflichtung bejahen: Schlund, DAR 1975, 15; DAR 1976, 57 und JR 1977, 113 ff.; LG Hanau, NJW 1978, 378 = VersR 1978, 453 (mit kaum vertretbarer Begründung).

  • AG Frankfurt/Main, 13.02.2009 - 32 C 2323/08  

    Ed Hardy - Rechtsmissbräuchliche Wahl des fliegenden Gerichtsstandes

    Der Bundesgerichtshofs ist in den erwähnten Urteilen ersichtlich davon ausgegangen, dass die Verletzung gegen das Wettbewerbsrecht (eine den Absatz schädigende Werbung eines Konkurrenten) beziehungsweise die Verletzung gegen das Persönlichkeitsrecht (ein ehrverletzender Artikel) erst mit der Kenntnisnahme des Lesers beendet sei, dass die Verbreitung, Lieferung und Kenntnisnahme des Druckerzeugnisses durch den Empfänger noch Teil der Verletzungshandlung selbst sei (BGH NJW 77, 299).
  • BGH, 10.04.1979 - VI ZR 146/78  

    Mitverschulden wegen Nichtanlegens eines Sicherheitsgurtes - Pflicht zur

    Das hat dazu geführt, daß nach Umfrageergebnissen ein hoher Prozentsatz der befragten Bevölkerungskreise bereits 1972 eine gesetzliche Pflicht zum Einbau von Gurten bejaht und Ende 1974 Gurte für ein notwendiges, da sinnvolles Rückhaltesystem gehalten hat (vgl. dazu OLG Braunschweig NJW 1977, 299, 300 [OLG Braunschweig 04.11.1976 - 1 U 23/76] m.w.Nachw.).
  • OLG Schleswig, 30.10.1998 - 1 U 129/97  

    Warnsignale der vorbeifahrenden Bahn zumutbar?

    Je nach der Art der Lärmentwicklung können sich Feststellungen des Gerichts orientieren an den messtechnisch erfassbaren dB(A)-Richtwerten in Vorschriften bzw. Hinweisen des öffentlichen Immissionsschutzrechtes, welche allgemein anerkannte Entscheidungshilfe sein können, so etwa bei Verkehrs-, Fabrik- und Veranstaltungslärm ( vgl. BGH NJW 1966, 1858; NJW 1977, 299; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1989, 145; OLG Schleswig, NJW-RR 1986, 884 ).
  • OLG Celle, 09.01.1978 - 5 U 19/77  
    Zwar haben sich in letzter Zeit Oberlandesgerichte (und zwar das Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 14. Juli 1977 - 14 U 26/77 -, VersR 1977, 1133, für einen Unfall vom 20. Oktober 1974 und das Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 4. November 1976 - 1 U 23/76 -, VersR 1977, 477, für einen Unfall vom 1. Dezember 1974) dahin ausgesprochen, daß das Nichtanlegen eines Gurtes auch schon vor Einführung des § 21 a in die StVO als Mitverschulden anzusehen sei.
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