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Rechtsprechung
   BGH, 13.06.1978 - StB 51/78, 1 BJs 93/77   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1978,6235
BGH, 13.06.1978 - StB 51/78, 1 BJs 93/77 (https://dejure.org/1978,6235)
BGH, Entscheidung vom 13.06.1978 - StB 51/78, 1 BJs 93/77 (https://dejure.org/1978,6235)
BGH, Entscheidung vom 13. Juni 1978 - StB 51/78, 1 BJs 93/77 (https://dejure.org/1978,6235)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Richtiger Rechtsbehelf zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer bereits abgschlossenen staatsanwaltlich angeordneten Durchsuchung - Voraussetzungen der Anordnung einer Durchsuchung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 28, 57
  • NJW 1978, 1815
  • MDR 1978, 770
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BVerfG, 27.05.1997 - 2 BvR 1992/92

    Durchsuchungsanordnung II

    Entgegen der früher herrschenden Auffassung, nach Erledigung der Durchsuchung sei das Oberlandesgericht gemäß §§ 23 ff. EGGVG zuständig (vgl. z.B. Sommermeyer, a.a.O. ; Fezer, a.a.O. ), soll nach jetzt herrschender Meinung auch in diesem Fall § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO analog angewendet werden (h. M. seit BGHSt 28, 57 ; 160 ).
  • BGH, 07.12.1998 - 5 AR (VS) 2/98

    Überprüfung erledigter Zwangsmaßnahmen

    bb) Entsprechendes gilt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung für bereits vollzogene Durchsuchungen, allerdings nur, soweit für die Feststellung der Rechtswidrigkeit ein Rechtsschutzinteresse besteht (BGHSt 28, 57, 58; BGHSt 28, 160, 161; BGHSt 28, 206, 207, 209; BGHSt 37, 79, 82; BGH NJW 1978, 1013; NStZ 1989, 189; BGHR StPO § 98 Abs. 2 Feststellungsinteresse 3; vgl. zum nunmehr erweiterten Rechtsschutzinteresse BVerfGE 96, 27; zur vorläufigen Festnahme BGH, Beschluß vom 5. August 1998 - 5 AR (VS) 1/97 - = StV 1998, 579, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt).

    Der Senat hat nicht zu entscheiden, ob und gegebenenfalls inwieweit gegen die nach § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO getroffene richterliche Entscheidung die Beschwerde statthaft ist (vgl. dazu BGHSt 28, 57; 160; 206; s. auch BGH NStZ 1994, 141).

  • BVerfG, 08.11.1983 - 2 BvR 1138/83

    Effektivität des Rechtsschutzes im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

    Das Oberlandesgericht hat sich darauf beschränkt, zu prüfen, ob der vom Beschwerdeführer gestellte Antrag im Verfahren nach den §§ 23 ff. EGGVG zulässig ist, sich aber jeder Feststellung dazu enthalten, ob für den Verfahrensgegenstand überhaupt einer der an sich von der Rechtsordnung zur Verfügung gestellten Rechtswege - einschließlich desjenigen nach Art. 19 Abs. 4 Satz 2 GG - gegeben ist (vgl. auch die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO : BGHSt 28, 57; s.a. OLG Hamburg, NJW 1972, 1586 [1587 a.E.]).
  • BGH, 26.06.1990 - 5 AR (VS) 8/90

    Berechtigtes Feststellungsinteresse bei erledigter Maßnahme

    Das Oberlandesgericht M. hält den Antrag zu 2 a bis c für unzulässig, weil der Rechtsweg nach §§ 23 ff EGGVG nicht eröffnet ist (BGHSt 28, 57, 58; 160, 161; 206, 207).

    Er verweist aber auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit erledigter Anordnungen der vorrangige Rechtsweg zum zuständigen Amtsgericht entsprechend § 98 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 StPO eröffnet (vgl. BGHSt 28, 57, 58 und 160, 161; 35, 363, 364; 36, 30, 32 und 242, 244; BGHR StPO § 111 Rechtsmittel 2) und deshalb ein weiterer Rechtsschutz durch das Oberlandesgericht nicht vorgesehen ist (§ 23 Abs. 3 EGGVG).

    Daß ein Grundrechtseingriff allein zur Bejahung des berechtigten Interesses nicht ausreicht, hat der Bundesgerichtshof auch seinen bisherigen Entscheidungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof zugrunde gelegt (BGHSt 28, 57; 28, 160; 28, 206; 35, 363, 365) [BGH 30.09.1988 - StB 27/88].

  • BVerwG, 23.06.1981 - 1 C 93.76

    nachträglicher Rechtsschutz gegen Abschiebehaft - Art. 104 Abs. 2 GG, § 13 Abs. 2

    Vergleichbare Überlegungen liegen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur nachträglichen Rechtmäßigkeitskontrolle hinsichtlich erledigter Eingriffsakte der Staatsanwaltschaft und ihrer Hilfsbeamten zu Grunde (BGHSt 28, 57 [58]; 28, 160 [161]), und zwar auch für den Fall, daß ein vorläufig Festgenommener freigelassen wird, ohne dem Richter vorgeführt worden zu sein (Ermittlungsrichter, Beschluß vom 7. Februar 1980 - II BGs 26/80 - GA 1981, 223 [226]).
  • OLG Bamberg, 06.05.2013 - 4 U 218/12

    Amtshaftungsprozess: Ergreifungsdurchsuchung beim unbeteiligten Dritten (=

    45 aa) Für die Aufenthaltsprognose genügt es, dass konkrete, nämlich auf festgestellten Tatsachen beruhende Erkenntnisse den vertretbaren Schluss zulassen, dass die gesuchte Person gefunden werden wird (BGHSt 28, 57, 59; KK-Nack a.a.O., Rn.5 zu § 103 StPO m.w.N.).
  • KG, 30.07.2010 - 2 StE 2/08

    Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Anforderungen an das Verfahren bei der

    Für die Schlussfolgerung, dass die erwarteten Postsendungen von den Mitgliedern der militanten gruppe (mg) herrührten und dass sie Bedeutung für die Untersuchung hatten, war es erforderlich, dass sie die äußeren Merkmale aufwiesen, die nach den polizeilichen Erkenntnissen auf die bisher von der militanten gruppe (mg) stammenden Bekennerschreiben zutrafen (vgl. BGHSt 28, 57, 59 zu "äußeren Merkmalen" bei einer Durchsuchungsanordnung).
  • BGH, 05.08.1998 - 5 ARs (VS) 2/98

    Vorlage an BGH (BGH) bei Abweichung eines Oberlandesgerichts (OLG); Rechtsweg für

    Entsprechendes gilt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung für bereits vollzogene Durchsuchungen, allerdings nur, soweit für die Feststellung der Rechtswidrigkeit ein Rechtsschutzinteresse besteht (BGHSt 28, 57, 58; BGHSt 28, 160, 161; BGHSt 28, 206, 207, 209; BGHSt 37, 79, 82; BGH NJW 1978, 1013; NStZ 1989, 189; BGHR StPO § 98 Abs. 2 Feststellungsinteresse 3; vgl. zum nunmehr erweiterten Rechtsschutzinteresse BVerfGE 96, 27, zur vorläufigen Festnahme die Senatsentscheidung vom heutigen Tage - 5 ARs (VS) 1/97 -).

    Der Senat hat nicht zu entscheiden, ob gegen die nach § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO getroffene richterliche Entscheidung die Beschwerde statthaft ist (vgl. dazu BGHSt 28, 57; 160; 206; s. auch BGH NStZ 1994, 141).

  • BGH, 19.01.1989 - III ZR 243/87

    Privatdetektiv - § 839 BGB, Durchsuchungsanordnung, polizeiliche Empfehlung,

    Dieser Schluß muß nicht zwingend, aber vertretbar sein (Löwe/Rosenberg/Schäfer a.a.O. Rn. 12; KK-Laufhütte 2. Aufl. § 103 Rn. 5; vgl. auch BGHSt 28, 57, 59 f; zum Maßstab der Vertretbarkeit s. fernerSenatsurteil vom 21. April 1988 - III ZR 255/86 - BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 - Staatsanwalt 1 = ZIP 1988, 921).
  • BVerfG, 05.03.1985 - 2 BvR 1715/83

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im Strafverfahren

    Das Oberlandesgericht hat sich darauf beschränkt, zu prüfen, ob der vom Beschwerdeführer gestellte Antrag im Verfahren nach den §§ 23 ff. EGGVG zulässig ist, sich aber jeder Feststellung dazu enthalten, ob für den Verfahrensgegenstand überhaupt einer der an sich von der Rechtsordnung zur Verfügung gestellten Rechtswege - einschließlich desjenigen nach Art. 19 Abs. 4 Satz 2 GG - gegeben ist (vgl. auch die neuere Rechtsprecbung des Bundesgerichtshofs zu § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO : BGHSt 28, 57; s.a. OLG Hamburg, NJW 1972, 1586 [1587 a.E.]).
  • BGH, 21.11.1978 - StB 210/78

    Nachträgliche Überprüfung einer staatsanwaltlich angeordneten Durchsuchung bei

  • OLG Karlsruhe, 20.09.1990 - 2 VAs 1/90

    Anwesenheit ausländischer Beamte bei inländischen Wohnungsdurchsuchungen;

  • BayObLG, 18.02.1993 - 3Z BR 127/92

    Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Erstbeschwerde - Zulässigkeit einer weiteren

  • BGH, Ermittlungsrichter, 01.12.1988 - 1 BGs 1113/88
  • OLG Karlsruhe, 21.10.1991 - 2 VAs 12/91

    Rechtsschutz; Durchsuchung; Vollzogene; Rechtsschutzbedürfnis

  • OLG Hamm, 13.01.2009 - 2 Ws 388/08

    Briefe; Beschlagnahme; Rechtsmittel; nachträglicher Rechtsschutz

  • OLG Stuttgart, 11.06.1987 - 4 VAs 24/87

    Feststellung der Rechtswidrigkeit; Antrag des Betroffenen; Erkennungsdienstliche

  • BGH, Ermittlungsrichter, 31.08.1989 - 1 BGs 289/89

    Kontrollstelle - Identitätsfeststellung - Freiheitsentziehung -

  • BGH, 23.10.1978 - StB 202/78

    Beschwerde gegen eine die Durchsuchungsanordnung des Generalbundesanwalts

  • LG Bonn, 08.08.2001 - 37 Qs 24/01

    Überprüfung der Verwertbarkeit von Beweismitteln durch den Tatrichter im Rahmen

  • BVerwG, 05.12.1991 - 2 WDB 18.91

    Wehrrecht - Rechtsweg - Wehrdisziplinarverfahren - Medizinischer Sachverständiger

  • OLG Frankfurt, 05.01.1995 - 3 Ws 34/95
  • BGH, Ermittlungsrichter, 17.03.1989 - 1 BGs 100/89

    Vollstreckung von Erzwingungshaft gegen einen Zeugen

  • OLG Nürnberg, 30.06.1986 - VAs 854/85

    Staatsanwaltschaft; Polizei; Vorläufige Festnahme ; Durchsuchung;

  • BVerwG, 23.06.1981 - 1 C 39.75

    Rechtmäßigkeit der Ingewahrsamnahme eines Asylbewerbers durch die Behörde ohne

  • OLG Frankfurt, 07.09.1995 - 3 Ws 590/95
  • KG, 20.01.1999 - 5 Ws 34/99
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Rechtsprechung
   BGH, 05.01.1978 - 2 StR 425/77   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1978,1532
BGH, 05.01.1978 - 2 StR 425/77 (https://dejure.org/1978,1532)
BGH, Entscheidung vom 05.01.1978 - 2 StR 425/77 (https://dejure.org/1978,1532)
BGH, Entscheidung vom 05. Januar 1978 - 2 StR 425/77 (https://dejure.org/1978,1532)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Beruhen eines Urteils auf einer fehlenden Vereidigung eines Zeugen - Ausreichen einer bestimmten und eindeutigen Willensäußerung zur Erklärung eines Verzichts auf eine Vereidigung - Verpflichtung des Gerichts zur Einholung eines weiteren psychiatrischen Gutachtens zur ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1978, 1815
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OLG Koblenz, 24.02.1991 - 1 Ss 403/91

    Pflicht zur Protokollierung eines ausdrücklichen Verzichts des Angeklagten bzgl.

    Es ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, daß der Verzicht auf die Vereidigung eines Zeugen keine ausdrückliche Erklärung erfordert, der Verzichtswille vielmehr auch schlüssig durch Schweigen bekundet werden kann (BGH, a.a.O., und in NJW 1978, 1815; BayObLG, a.a.O.; OLG Köln,VRS 61, 271; HansOLG Hamburg, MDR 1979, 74; Dahs in Löwe-Rosenberg, a.a.O., § 61 Rdnr. 36; Kleinknecht/Meyer, a.a.O., § 61 Rdnr. 24).

    Bloßes Schweigen ist aber nur dann eine schlüssige und wirksame Verzichtserklärung, wenn der Prozeßbeteiligte sein Recht, die Vereidigung zu verlangen, kennt (BGH, NJW 1978, 1815; Dahs in Löwe-Rosenberg, a.a.O.; Kleinknecht/Meyer, a.a.O., Einleitung Rdnr. 126).

    Diese Kenntnis kann sich aus dem bisherigen Gang der Hauptverhandlung ergeben (BGH, NJW 1978, 1815; BayObLG, a.a.O.,).

    Dies war in den von der Rechtsprechung entschiedenen Fällen eines stillschweigenden Verzichts auf die Vereidigung eines Zeugen stets der Fall (vgl. BGH, NJW 1978, 1815 und MDR 1976, 634; OLG Köln, a.a.O.; BayObLG, a.a.O.; OLG Hamm, VRS 41, 123).

  • BGH, 22.05.1991 - 2 StR 453/90

    Ausbleiben des Angeklagten in der Fortsetzungsverhandlung bei selbst

    Ein Sachverständiger hat in eigener Verantwortung zu entscheiden, welche Unterlagen er für die Erstattung seines Gutachtens benötigt (vgl. BGH, Urt. v. 5. Januar 1978 - 2 StR 425/77); ihm bleibt es grundsätzlich überlassen, welche Untersuchungsmethoden er anwendet (BGH, Urt. v. 6. Mai 1980 - 5 StR 142/80), ob er etwa eine stationäre Beobachtung oder eine ambulante Untersuchung in Verbindung mit Beobachtungen in der Hauptverhandlung zur Grundlage seines Gutachtens macht (vgl. BGH, Urt. v. 9. Februar 1978 - 4 StR 683/77).
  • BGH, 08.11.1983 - 5 StR 517/83

    Apollonia

    Hier ist aber bereits zweifelhaft, ob die Nebenklägerin anders als in dem vom Senat (aaO) entschiedenen Fall nicht durch ihr Verhalten bei der Vielzahl der Verzichtserklärungen schlüssig zum Ausdruck gebracht hat, daß sie ebenfalls mit einer Nichtvereidigung einverstanden war; einer ausdrücklichen Erklärung bedurfte es nicht (vgl. BGH GA 1976, 115 = b. Holtz MDR 1976, 634; NJW 1978, 1815; Urteil vom 18. Mai 1976 - 5 StR 529/75).
  • OLG Düsseldorf, 04.09.2001 - 2a Ss 209/01

    Stillschweigender Verzicht; Vereidigung eines Zeugen; Zeugenvereidigung;

    Diese Kenntnis kann sich aus dem bisherigen Gang der Hauptverhandlung ergeben (BGH, NJW 1978, 1815).

    Ein stillschweigender Verzicht wird aber auch dann möglich sein, wenn ein Angeklagter durch einen rechtskundigen Verteidiger vertreten ist, der ihn in der Hauptverhandlung entsprechend berät (zu vgl. BGH, NJW 1978, 1815).

  • BGH, 25.03.1994 - 2 StR 102/94

    Antrag auf Vernehmung - Anwesenheit - Sachverständiger - Sachkunde - Ablehnung -

    Ein Sachverständiger hat zunächst in eigener Verantwortung zu entscheiden, welche Unterlagen er für die Erstattung seines Gutachtens benötigt (BGH, Urt. v. 5. Januar 1978 - 2 StR 425/77).
  • BGH, 30.09.1998 - 1 StR 509/98

    Hilfsbeweisantrag auf Erholung eines Sachverständigengutachtens zur

    Dies folgt aus der Eindeutigkeit der übrigen Beweisergebnisse (vgl. BGH aaO, sowie Urt. vom 05.01.1978 2 StR 425/77; KK-Pelchen § 59 Rdn. 14), nämlich u.a. der glaubwürdigen Aussagen der beiden Tatopfer und der Einlassung des Angeklagten, der sexuelle Übergriffe bis zum Jahre 1984 eingestanden und lediglich noch bestritten hatte, es sei zu Geschlechtsverkehr und Vergewaltigungen gekommen.
  • BGH, 24.04.1997 - 1 StR 152/97

    Anforderungen an die Aufhebung eines Urteils wegen Verstosses gegen die

    Grundlage einer solchen Annahme kann je nach den Umständen des Falles sein z.B. die Eindeutigkeit des übrigen Beweisergebnisses (vgl. BGH, Urteil vom 5. Januar 1978 - 2 StR 425/77), die geringe Bedeutung der Beweisfrage, zu der sich der zu Unrecht nicht vereidigte Zeuge geäußert hat (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 1978 - 1 StR 293/78), oder auch die Persönlichkeit des Zeugen im Zusammenhang mit seinem Bezug zu der von ihm bekundeten Tatsache (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 1985 - 2 StR 848/94 hinsichtlich eines Polizeibeamten; BGH NStZ 1986, 323 hinsichtlich eines als sachverständigen Zeugen gehörten Sachverständigen).
  • BGH, 22.10.1980 - 2 StR 612/80

    Keine nachteilige Wertung gegenüber dem Angeklagten aufgrund berechtigten

    Hier bezieht sich die Strafkammer bei einer eindeutigen Beweislage lediglich zusätzlich auf die genannten fehlerhaften Ausführungen (vgl. BGH, Urt. vom 5. Januar 1978 - 2 StR 425/77).
  • BGH, 06.02.1979 - 5 StR 800/78

    Strafbarkeit wegen Mordes, gefährlicher Körperverletzung und unerlaubten

    Rechtliche Bedenken dagegen ergeben sich nicht (BGH GA 1962, 371; 1 StR 828/76 vom 25.1.1977; 2 StR 425/77 vom 5.1.1978).
  • BGH, 17.01.1984 - 5 StR 741/83

    Erfordernis der Nachholung einer Vereidigung nach Wegfall eines

    Konkrete Anhaltspunkte für die Möglichkeit einer Aussagekorrektur trägt die Revision nicht vor (vgl. BGH Urteil vom 5. Januar 1978 - 2 StR 425/77 - Urteil vom 26. September 1978 - 1 StR 293/78 - mitgeteilt bei Pelchen KK § 59 Rn. 14).
  • KG, 20.03.1986 - 1 Ss 231/85

    Beweisaufnahme; Beweisantrag; Hauptverhandlung; Gerichtsbeschluß; Verzicht;

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Rechtsprechung
   BGH, 21.06.1978 - StB 132/78, 1 BJs 126/77   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1978,9406
BGH, 21.06.1978 - StB 132/78, 1 BJs 126/77 (https://dejure.org/1978,9406)
BGH, Entscheidung vom 21.06.1978 - StB 132/78, 1 BJs 126/77 (https://dejure.org/1978,9406)
BGH, Entscheidung vom 21. Juni 1978 - StB 132/78, 1 BJs 126/77 (https://dejure.org/1978,9406)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verbot der Übernahme eines Mandats bei bereits früherer Verteidigertätigkeit - Vorliegen der Voraussetzungen des § 146 der Strafprozessordnung (StPO) - Äußerer Tatbestand einer gemeinschaftlichen Verteidigung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 28, 67
  • NJW 1978, 1815
  • MDR 1978, 771
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 27.05.1986 - KRB 3/86

    Gemeinschaftlicher Verteidiger - Einspruch - Bußgeldbescheid -

    Prozeßhandlungen eines gemeinsamen Verteidigers sind nach § 146 StPO nicht schon kraft Gesetzes unzulässig, sie können allenfalls nach Zurückweisung des Verteidigers unwirksam werden (vgl. BGHSt 26, 291, 294; 27, 124 ff; 28, 67, 68 [BGH 21.06.1978 - StB 132/78]; BGH NJW 1984, 2372).
  • BGH, 01.07.1986 - 5 StR 239/86

    Rechtliche Wirkungen der Meldung von Verteidigern

    Die spätere Übernahme der Verteidigung des Beschwerdeführers ... verstößt unabhängig von dem Umfang, in dem Rechtsanwalt Dr. ... für die Mitangeklagte ... tatsächlich tätig geworden war, gegen § 146 StPO (vgl. BGHSt 28, 67, 68 [BGH 21.06.1978 - StB 132/78]; BGH NStZ 1983, 228) und ist deshalb unzulässig (BGHSt 27, 148, 150, 153).
  • BGH, 23.08.1978 - 2 StR 313/78

    Zur Revisionseinlegung durch einen gemeinschaftlichen Verteidiger

    Ferner kommt es nicht auf den Umfang der Tätigkeit von Rechtsanwalt R. für W. an (vgl. den zur Veröffentlichung vorgesehenen Beschluß des BGH vom 21. Juni 1978 - 1 BJs 126/77 / StB 132/78. Schließlich steht der Anwendung des § 146 StPO nicht entgegen, daß Rechtsanwalt R. nicht Wahl- sondern Pflichtverteidiger des Angeklagten ist (BGH NJW 1978, 384).
  • BGH, 15.03.1983 - 5 StR 51/83

    Verbot der Mehrfachverteidigung

    Das gilt auch für das Tätigwerden als Unterbevollmächtigter (BGH, Beschl. v. 1. Sept. 1977 - 4 StR 395/77 - im Anschl. an OLG München in NJW 1976, 252, 254), und zwar auch dann, wenn der Verteidiger nacheinander für mehrere Beschuldigte tätig wird (BGHSt 27, 148, 154); schließlich kommt es auch nicht auf den Umfang der zuvor entfalteten Tätigkeit an (BGHSt 28, 67 [BGH 21.06.1978 - StB 132/78]).
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