Rechtsprechung
| BFH, 01.06.1978 - IV R 36/73 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Testamentsvollstrecker - Betriebsausgaben - Erbfallkosten - Testamentsvollstreckerkosten
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Aufwendungen für Testamentsvollstrecker und Betriebsausgaben
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 4 Abs. 4
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Betriebsausgaben
- Werbungskosten
- Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
Papierfundstellen
- BFHE 125, 175
- NJW 1978, 1880 (Ls.)
- DB 1978, 1816
- BStBl II 178, 49
- BStBl II 1978, 499
Wird zitiert von ... (19) Neu Zitiert selbst (7)
- BFH, 22.04.1966 - III 100/63
Auszug aus BFH, 01.06.1978 - IV R 36/73
Hierdurch werde ein wirtschaftlicher Zusammenhang zu den einzelnen Unternehmen bzw. Beteiligungen hergestellt mit der Folge, daß die Aufwendungen für die Verwaltungsvollstreckung die Erträge des Nachlasses belasteten (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 22. April 1966 III 100/63, BFHE 86, 225, BStBl III 1966, 362). - FG Düsseldorf, 26.02.1973 - IX 76/72
Auszug aus BFH, 01.06.1978 - IV R 36/73
Zur Begründung seines Urteils vom 26. Februar 1973 IX 76/72 (Entscheidungen der Finanzgerichte 1973 S. 367 - EFG 1973, 367 -) führte das FG aus, die an die Testamentsvollstrecker gezahlten Gebühren seien betrieblich veranlaßt gewesen und deshalb als Betriebsausgaben zu beurteilen (§ 4 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes - EStG -). - BFH, 02.12.1976 - IV R 115/75
Erbauseinandersetzung - Tod des Erblassers - Fortführung eines Gewerbebetriebes - …
Auszug aus BFH, 01.06.1978 - IV R 36/73
Aufwendungen, die im Zusammenhang mit einem Erbfall (§ 1922 Abs. 1 BGB) und dem hiermit verbundenen Übergang des Vermögens des Erblassers auf den Erben oder die Miterben stehen, gehören grundsätzlich nicht zum betrieblichen Bereich (BFH-Urteil vom 2. Dezember 1976 IV R 115/75, BFHE 121, 39, BStBl II 1977, 209, mit weiteren Nachweisen).
- BGH, 18.01.1954 - IV ZR 130/53
Fortführung eines zum Nachlaß gehörenden Handelsgeschäfts durch den …
Auszug aus BFH, 01.06.1978 - IV R 36/73
Es ist dabei gleichgültig, ob der Testamentsvollstrecker im eigenen Namen und unter eigener persönlicher Haftung für den Erben als Treuhänder oder im Namen des Erben und unter dessen persönlicher Haftung als Bevollmächtigter tätig wird (vgl. hierzu Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 18. Januar 1954 IV ZR 130/53, BGHZ 12, 100); in jedem Fall nimmt er wirtschaftlich eine dem vertraglich bestellten Treuhänder oder Geschäftsführer vergleichbare Rolle ein. - BFH, 18.07.1972 - VIII R 54/68
Kosten der Testamentsvollstreckung - Frage der Abziehbarkeit - Werbungskosten
Auszug aus BFH, 01.06.1978 - IV R 36/73
Es ist nicht einzusehen, weshalb diese Kosten allein dadurch zu Betriebsausgaben (oder Werbungskosten) werden sollen, weil sie dem Steuerpflichtigen zwangsläufig erwachsen (vgl. BFH-Urteil vom 18. Juli 1972 VIII R 54/68, BFHE 106, 525, BStBl II 1972, 878; Welsch, BB 1973, 1628 [1630]; Schröder, BB 1969, 1265). - BFH, 06.05.1976 - IV R 79/73
Freiberuflich tätiger Arzt - Gewinnermittlung durch Überschußrechnung - …
Auszug aus BFH, 01.06.1978 - IV R 36/73
Der Begriff der betrieblichen Veranlassung erfordert, daß ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und dem Betrieb besteht (vgl. BFH-Urteil vom 6. Mai 1976 IV R 79/73, BFHE 119, 156 [157], BStBl II 1976, 560). - BFH, 15.10.1975 - I R 146/73
Erben eines Gesellschafters - Personenhandelsgesellschaft - Fortsetzung des …
Auszug aus BFH, 01.06.1978 - IV R 36/73
Diese für die Auseinandersetzung eines Gewerbebetriebs entwickelten Grundsätze gelten im allgemeinen auch, wenn der Erblasser nicht Inhaber eines Gewerbebetriebs, sondern Gesellschafter einer Personengesellschaft war und der Gesellschaftsanteil auf die Miterben übergeht, weil der Gesellschaftsvertrag die Fortführung des Gesellschaftsverhältnisses mit ihnen vorsieht (vgl. BFH-Urteil vom 15. Oktober 1975 I R 146/73, BFHE 117, 169, BStBl II 1976, 191).
- BFH, 08.11.2017 - IX R 32/16
Dauertestamentsvollstreckung - Veranlassung der Kosten durch die Erzielung von …
Bei den Kosten der Testamentsvollstreckung kommt es auf die Art und den Zweck der Tätigkeit an, die der Testamentsvollstrecker im Einzelfall ausführt (BFH-Urteil vom 1. Juni 1978 IV R 36/73, BFHE 125, 175, BStBl II 1978, 499).Insofern prägt auch die tatsächlich vom Testamentsvollstrecker entfaltete Tätigkeit den Veranlassungszusammenhang (BFH-Urteil in BFHE 125, 175, BStBl II 1978, 499).
- BFH, 16.05.1995 - VIII R 18/93
Kommanditist bleibt Mitunternehmer, wenn der ihm testamentarisch vermachte …
Diese Grundsätze gelten auch für einen zum Treuhänder bestellten Testamentsvollstrecker, er nimmt eine dem vertraglich bestellten Treuhänder vergleichbare Stellung ein (BFH-Urteil vom 1. Juni 1978 IV R 36/73, BFHE 125, 175, BStBl II 1978, 499). - BFH, 26.11.1997 - X R 146/94
Steuermindernde Berücksichtigung von Flugkosten im Rahmen der Betriebsausgaben
Das erfordert einen wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen Aufwand und Betrieb (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH -- vom 1. Juni 1978 IV R 36/73, BFHE 125, 175, BStBl II 1978, 499, und vom 16. Oktober 1986 IV R 138/83, BFHE 148, 262, BStBl II 1987, 208;… s. auch Schmidt/Heinicke, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, 16. Aufl., 1997, § 4 Rz. 470, 480, m. w. N.).
- BFH, 22.01.1980 - VIII R 47/77
Testamentsvollstreckergebühren - Konstituierung des Nachlasses - Werbungskosten - …
Ausschlaggebend sind darum die Art und der Zweck der Tätigkeit, die der Testamentsvollstrecker im Einzelfall ausführt (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 1. Juni 1978 - IV R 36/73, BFHE 125, 175, BStBl II 1978, 499).Die Kosten für die auf Auseinandersetzung oder Abwicklung gerichteten Tätigkeiten des Testamentsvollstreckers sind - wie der Erbfall selbst - dem Vermögensbereich zuzuordnen und können im Rahmen der Einkommensteuer weder als Werbungskosten noch als Betriebsausgaben abgezogen werden (so BFHE 125, 175, BStBl II 1978, 499, für die Betriebsausgaben).
Hingegen stehen die Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung mit den aus dem Nachlaß zu erzielenden Einnahmen in wirtschaftlichem Zusammenhang und können je nach Einkunftsart entweder als Werbungskosten oder als Betriebsausgaben berücksichtigt werden (vgl. BFHE 125, 175, BStBl II 1978, 499).
- BFH, 14.07.1988 - IV R 57/87
Zur betrieblichen Veranlassung der Aufwendungen für ein Steuerberater-Symposium …
Der Begriff der betrieblichen Veranlassung erfordert, daß ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und dem Betrieb besteht (BFH-Urteil vom 1. Juni 1978 IV R 36/73, BFHE 125, 175, BStBl II 1978, 499). - BFH, 22.11.1979 - IV R 88/76
Reisejournalist - Liebhaberei - Langjährige Verluste
Der Begriff der betrieblichen Veranlassung erfordert, daß ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und dem Betrieb besteht (BFH-Urteil vom 1. Juni 1978 IV R 36/73, BFHE 125, 175, BStBl II 1978, 499). - BFH, 16.10.1986 - IV R 138/83
Zur Abzugsfähigkeit von Aufwendungen einer Kunstmalerin für die Reise in ein …
Der Begriff der betrieblichen Veranlassung erfordert, daß ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und dem Betrieb besteht (BFH-Urteil vom 1. Juni 1978 IV R 36/73, BFHE 125, 175, BStBl II 1978, 499). - BFH, 31.07.1985 - VIII R 345/82
Sonderbetriebsausgaben - Kosten der Lebensführung - OHG - …
Dabei hat der BFH diese Rechtsprechung noch dahin gehend präzisiert, daß grundsätzlich auch Kosten der Erbauseinandersetzung dem Bereich der Lebensführung zuzuordnen sind (Urteil vom 1. Juni 1978 IV R 36/73, BFHE 125, 175, 179, BStBl II 1978, 499, 500, 501, m. w. N.;… vgl. auch Schmidt/Heinicke, Einkommensteuergesetz, 4. Aufl, § 4 Anm. 99, Stichwort "Erbschaftsauseinandersetzungskosten"). - FG Rheinland-Pfalz, 27.06.2008 - 4 K 1928/07
Zur Frage der steuerlichen Berücksichtigung von Schadensersatzleistungen aufgrund …
a) Der Begriff der betrieblichen Veranlassung erfordert, dass ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und dem Betrieb besteht (BFH-Urteile vom 1. Juni 1978 IV R 36/73, BStBl II 178, 49, und vom 17. April 1980 IV R 207/75, BStBl II 1980, 639 f.; Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 1. Dezember 2000 I 397/98, Haufe-Index 774992). - BFH, 14.04.1988 - IV R 205/85
Zur betrieblichen Veranlassung des Aufwands für eigenen Verzehr des …
Zwar sind Aufwendungen als Betriebsausgaben absetzbar, wenn ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen ihnen und dem Betrieb besteht (vgl. Senatsurteile vom 6. Mai 1976 IV R 79/73, BFHE 119, 156, BStBl II 1976, 560, und vom 1. Juni 1978 IV R 36/73, BFHE 125, 175, BStBl II 1978, 499; zuletzt Urteil vom 16. Oktober 1986 IV R 138/83, BFHE 148, 262, BStBl II 1987, 208). - BFH, 17.04.1980 - IV R 207/75
Aufwendungen eines Röntgenarztes zur Heilung oder Linderung genetischer …
- BFH, 12.04.1979 - IV R 106/77
Facharzt - Facharztkongreß - Betriebsausgaben - Reisekosten
- BFH, 09.10.1980 - IV R 81/76
Arbeitnehmervertreter - Aufsichtsrat - Kapitalgesellschaft - Zuwendung - …
- FG München, 11.11.1997 - 13 K 3271/90
Abziehbarkeit von Nachlaßkonkursverwaltergebühren
- FG Hamburg, 01.12.2000 - I 397/98
Steuerrecht: Betriebliche Veranlassung von Kosten für einen Rechtsstreit wegen …
- BVerwG, 26.02.1981 - 3 C 5.81
Unterhaltshilfe - Anrechnung von Kapitaleinkünften - Pflegschaftsbestellung - …
- FG Hamburg, 01.12.2000 - I 388/98
Betriebliche Veranlassung von Prozesskosten, Rechtsberatungskosten, …
- FG Hamburg, 15.04.2003 - I 116/01
Berücksichtigung von Sonderbetriebsausgaben bei einzelnen Gesellschaftern einer …
- FG Saarland, 28.11.1996 - 2 K 93/96
Rechtsprechung
| BFH, 16.12.1977 - III R 92/75 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Bemessungsgrundlage - Investitionszulage - Anschaffungsgeschäft - Ausländische Währung - Kurs im Anschaffungszeitpunkt - Umrechnung des Anschaffungspreises
- rechtsportal.de
BerlinFG § 19
- datenbank.nwb.de
Bemessungsgrundlage für die Investitionszulage ist bei Anschaffungsgeschäften in ausländischer Währung der Anschaffungspreis zum DM-Kurs im Anschaffungszeitpunkt
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 124, 296
- NJW 1978, 1880
- DB 1978, 918
- BStBl II 1978, 233
Wird zitiert von ... (17) Neu Zitiert selbst (10)
- RFH, 30.03.1927 - VI A 108/27
Auszug aus BFH, 16.12.1977 - III R 92/75
Nach der Rechtsprechung des RFH (Urteile vom 30. März 1927 VI A 108/27, RFHE 21, 62, RStBl 1927, 161; vom 31. Oktober 1934 VI A 914/33, StuW 1935, Teil II, Sp. 27, Urteil Nr. 12) ist beim Kauf auf Ziel grundsätzlich der Kurs im Zeitpunkt der Anschaffung maßgebend.Daran ändert sich auch dadurch nichts, daß eine Fremdwährungsschuld aus Gründen der Ordnungsmäßigkeit der Buchführung (vgl. RFH-Urteil VI A 108/27) in Deutsche Mark umzurechnen ist.
- BFH, 14.10.1977 - III R 9/76
Betriebsgebäude - Errichtung einer unterirdischen Regenwasserauffanganlage - …
Auszug aus BFH, 16.12.1977 - III R 92/75
Der Begriff "Anschaffungskosten" ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH grundsätzlich in der gleichen Weise auszulegen wie im Einkommensteuerrecht (vgl. Urteile vom 24. Mai 1968 VI R 6/67, BFHE 92, 400, BStBl II 1968, 574; vom 14. Oktober 1977 III R 9/76 (BStBl II 1978, 163). - BFH, 10.04.1973 - VIII R 157/72
Erhöhte AfA - Wirtschaftliches Eigentum - Eigenheim - Schriftlicher Vorvertrag - …
Auszug aus BFH, 16.12.1977 - III R 92/75
Sie entstehen sogleich mit der Anschaffung in Höhe der Verpflichtung zur Gegenleistung und nicht erst bei der späteren Zahlung des Kaufpreises (vgl. BFH-Urteil vom 10. April 1973 VIII R 157/72, BFHE 109, 263, BStBl II 1973, 595;… Herrmann-Heuer, Kommentar zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, 18. Aufl., 1977, Randnote 38 [2] zu § 6 EStG).
- BFH, 19.06.1975 - VIII R 225/72
Aufwendungen - Anschaffung von Wirtschaftsgütern - Lebensführung des Investors - …
Auszug aus BFH, 16.12.1977 - III R 92/75
Sie soll dazu beitragen, die Westberliner Wirtschaft zu modernisieren und damit in ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu stärken (vgl. BFH-Urteil vom 19. Juni 1975 VIII R 225/72, BFHE 117, 195, BStBl II 1976, 97). - BFH, 31.08.1972 - IV R 93/67
Wegfall einer Kaufpreisrentenverpflichtung bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. …
Auszug aus BFH, 16.12.1977 - III R 92/75
Im übrigen handelt es sich aber bei den Anschaffungskosten einerseits und der zu passivierenden Kaufpreisverbindlichkeit andererseits um zwei selbständige Bilanzposten (vgl. BFH-Urteil vom 31. August 1972 IV R 93/67, BFHE 107, 205 [208], BStBl II 1973, 51). - BFH, 20.12.1972 - I R 73/71
Förderzinsen - Wartegelder - Gewinnung von Kalisalzen - Verpflichtung zur Zahlung …
Auszug aus BFH, 16.12.1977 - III R 92/75
Anschaffungskosten sind dementsprechend alle Aufwendungen, die notwendig sind, um die wirtschaftliche Verfügungsmacht über ein Wirtschaftsgut zu erlangen (vgl. BFH-Beschluß vom 22. August 1966 GrS 2/66, BFHE 86, 792, BStBl III 1966, 672; BFH-Urteile vom 20. Dezember 1972 I R 73/71, BFHE 108, 125, BStBl II 1973 266; vom 12. März 1976 III R 127/74, BFHE 119, 90, BStBl II 1976, 524). - BFH, 03.12.1970 - IV R 216/67
Inanspruchnahme von Skonti - Minderung der Anschaffungskosten - Bilanzstichtag - …
Auszug aus BFH, 16.12.1977 - III R 92/75
Zwar können sich die Anschaffungskosten auch nachträglich noch mindern, etwa weil der Kaufpreis anfangs irrtümlich zu hoch berechnet worden war oder durch Inanspruchnahme eines Skontos (vgl. BFH-Urteil vom 3. Dezember 1970 IV R 216/67, BFHE 101, 370, BStBl II 1971, 323). - BFH, 22.08.1966 - GrS 2/66
Auszug aus BFH, 16.12.1977 - III R 92/75
Anschaffungskosten sind dementsprechend alle Aufwendungen, die notwendig sind, um die wirtschaftliche Verfügungsmacht über ein Wirtschaftsgut zu erlangen (vgl. BFH-Beschluß vom 22. August 1966 GrS 2/66, BFHE 86, 792, BStBl III 1966, 672; BFH-Urteile vom 20. Dezember 1972 I R 73/71, BFHE 108, 125, BStBl II 1973 266; vom 12. März 1976 III R 127/74, BFHE 119, 90, BStBl II 1976, 524). - BFH, 24.05.1968 - VI R 6/67
Anschaffungskosten - Herstellungskosten - Finanzierungskosten - Berechnung der …
Auszug aus BFH, 16.12.1977 - III R 92/75
Der Begriff "Anschaffungskosten" ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH grundsätzlich in der gleichen Weise auszulegen wie im Einkommensteuerrecht (vgl. Urteile vom 24. Mai 1968 VI R 6/67, BFHE 92, 400, BStBl II 1968, 574; vom 14. Oktober 1977 III R 9/76 (BStBl II 1978, 163). - BFH, 12.03.1976 - III R 127/74
Freiwillige Rückzahlung - Skonto - Einfluß auf Höhe der Anschaffungskosten - …
Auszug aus BFH, 16.12.1977 - III R 92/75
Anschaffungskosten sind dementsprechend alle Aufwendungen, die notwendig sind, um die wirtschaftliche Verfügungsmacht über ein Wirtschaftsgut zu erlangen (vgl. BFH-Beschluß vom 22. August 1966 GrS 2/66, BFHE 86, 792, BStBl III 1966, 672; BFH-Urteile vom 20. Dezember 1972 I R 73/71, BFHE 108, 125, BStBl II 1973 266; vom 12. März 1976 III R 127/74, BFHE 119, 90, BStBl II 1976, 524).
- BFH, 06.11.1997 - III R 190/94
Investitionszulage bei Bestellung vor dem 1.7.1990
Der Begriff der Anschaffungskosten im Investitionszulagenrecht ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) grundsätzlich in gleicher Weise auszulegen wie im Einkommensteuerrecht (BFH-Urteile vom 16. Dezember 1977 III R 92/75, BFHE 124, 296, BStBl II 1978, 233 zu § 19 des Berlinförderungsgesetzes --BerlinFG--, und vom 15. November 1985 III R 110/80, BFHE 145, 482, BStBl II 1986, 367 zum Investitionszulagengesetz 1975).Sie entstehen --unabhängig vom Zeitpunkt der Bezahlung-- grundsätzlich an dem Tag, an dem der Steuerpflichtige die wirtschaftliche Verfügungsmacht an dem angeschafften Wirtschaftsgut erlangt, regelmäßig also am Tag der Lieferung (BFH in BFHE 124, 296, BStBl II 1978, 233).
Ist der Kaufpreis etwa in ausländischer Währung zu erbringen, so ist er für die Ermittlung der Anschaffungskosten zum Kurs im Anschaffungszeitpunkt in DM umzurechnen (BFH in BFHE 124, 296, BStBl II 1978, 233).
Sie sind daher nicht abhängig vom Zeitpunkt der Bezahlung (BFH in BFHE 124, 296, BStBl II 1978, 233).
- BFH, 09.11.1993 - IX R 81/90
Kursverluste bei Fremdwährungsdarlehen bei den Einkünften aus Vermietung und …
Die Mehraufwendungen führen zudem nicht zu einer Erhöhung der Anschaffungskosten des mit dem Darlehen finanzierten Grundstücks und damit zu einer Erhöhung der AfA im Rahmen des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 EStG; der Steuerpflichtige wendet sie nicht für den Erwerb des Grundstücks auf, sondern für die Rückzahlung des Darlehens (zu den Anschaffungskosten bei Vereinbarung eines Kaufpreises in ausländischer Währung vgl. das BFH-Urteil vom 16. Dezember 1977 III R 92/75, BFHE 124, 296, BStBl II 1978, 233). - BFH, 19.03.1996 - VIII R 15/94
Anschaffungskosten einer wesentlichen Beteiligung i.S. von § 17 EStG bei Zuzug …
b) Gegen die Höhe der vom FA in der Einspruchsentscheidung vom 27. Juli 1988 bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns angesetzten ursprünglichen Anschaffungskosten in Höhe von 110.000 hfl hat der Kläger ebensowenig wie gegen den Umrechnungskurs Einwendungen erhoben (vgl. auch BFH-Urteil vom 16. Dezember 1977 III R 92/75, BFHE 124, 296, BStBl II 1978, 233;… Littmann/Bitz/Hellwig, Einkommensteuergesetz, 15. Aufl., § 17 Rz. 55;… Schmidt, Einkommensteuergesetz, 14. Aufl., § 17 Anm. 133 c).
- BFH, 17.08.2017 - IV R 3/14
Feststellung des Unterschiedsbetrags bei Übergang zur Tonnagegewinnermittlung; …
Ein Kursanstieg der inländischen Währung kann indes --bei unveränderten Anschaffungskosten für die Fremdwährungsverbindlichkeit-- zu einem Ertrag (vgl. BFH-Urteil vom 16. Dezember 1977 III R 92/75, BFHE 124, 296, BStBl II 1978, 233), ein Kursverlust zu einem Aufwand führen (…vgl. BFH-Beschluss vom 18. Februar 1997 IV B 31/96, BFH/NV 1997, 478, und BFH-Urteil vom 23. April 2009 IV R 62/06, BFHE 224, 564, BStBl II 2009, 778). - BFH, 22.09.2005 - IX R 44/03
Kursverlust bei Fremdwährungsdarlehen keine Werbungskosten
Die Sondertilgung führt auch nicht zu einer Erhöhung der Anschaffungskosten der mit dem Kredit finanzierten Fondsbeteiligung und damit zu einer Erhöhung der Absetzung für Abnutzung (AfA) im Rahmen des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 EStG; denn der Kläger hat sie nicht für den Erwerb seiner Immobilienbeteiligungen aufgewendet, sondern für die Kompensation von Wechselkursschwankungen (zu Anschaffungskosten bei Vereinbarung eines Kaufpreises in ausländischer Währung vgl. BFH-Urteil vom 16. Dezember 1977 III R 92/75, BFHE 124, 296, BStBl II 1978, 233). - FG Hamburg, 21.05.2015 - 2 K 197/14
Kursverluste bei Fremdwährungsdarlehen
Sie werden nicht für die Immobilie aufgewendet, sondern für die Kompensation von Wechselkursschwankungen im Rahmen der Tilgung des Darlehens (vgl. BFH-Urteile vom 9. November 1993 IX R 81/90, BStBl. II 1994, 338;… vom 22. September 2005 IX R 44/03, BFH/NV 2006, 279; zu Anschaffungskosten bei Vereinbarung eines Kaufpreises in ausländischer Währung vgl. BFH-Urteil vom 16. Dezember 1977 III R 92/75, BFHE 124, 296, BStBl. II 1978, 233). - BFH, 27.02.1991 - I R 176/84
Keine Minderung der Anschaffungskosten für Warenvorräte um einen möglichen …
Denn es entspricht den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung, die Anschaffungskosten am Tag der Lieferung in Höhe der Kaufpreisverbindlichkeit zu bestimmen und Anschaffungskosten und Kaufpreisschuld getrennt zu sehen (BFH-Urteil vom 16. Dezember 1977 III R 92/75, BFHE 124, 296, BStBl II 1978, 233). - FG Sachsen-Anhalt, 18.03.1997 - I 213/94
Investitionszulagenschädliche Betriebseinstellung innerhalb der dreijährigen …
Der Zeitpunkt des Zahlung des Kaufpreises ist grundsätzlich unbeachtlich (vgl. BFH-Urteil vom 16. Dezember 1977 III R 92/75, BStBl II 1978, 233 ). - FG Schleswig-Holstein, 04.12.2013 - 2 K 100/13
Zur Teilwertermittlung eines Seeschiffes bei der Feststellung eines …
Denn bei einem Anschaffungsgeschäft in ausländischer Währung sei der Wechselkurs im Anschaffungszeitpunkt für die Berechnung der Anschaffungskosten maßgebend (BFH vom 16. Dezember 1977, III R 92/75, BStBl. II 1978, 233). - FG Münster, 06.11.2000 - 9 K 8595/98
Steuerfreistellung für Dividenden umfaßt auch Währungskursgewinne und -verluste …
Dies habe der BFH mit der Entscheidung im BStBl. II 1978, 233 zur Investitionszulage und zu Anschaffungskosten so entschieden. - FG Berlin, 15.07.2002 - 9 K 9338/99
Aufwendungen im Zusammenhang mit der Rückübertragung des Eigentums an einem im …
- FG Düsseldorf, 17.04.2003 - 16 K 5643/02
Praxiswert; Anschaffungskosten; Kaufpreisminderung; Wertaufhellung; Wertänderung; …
- BFH, 16.01.1996 - IX R 3/91
Anschaffungskosten eines Tonvorkommens
- FG Schleswig-Holstein, 06.12.2012 - 2 V 176/12
Teilwertermittlung eines Seeschiffes bei der Feststellung eines …
- FG München, 21.04.2011 - 13 V 102/11
Rückabwicklung eines Kaufvertrags als rückwirkendes Ereignis - Voraussetzungen …
- FG Düsseldorf, 17.04.2003 - K 5643/02
Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte aus …
- FG Hamburg, 22.01.1998 - II 173/96
Voraussetzungen für das Vorliegen eines angeschafften Wirtschaftsgutes; Übergang …
Rechtsprechung
| AG Emmerich, 14.12.1977 - 6 F 11/77 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
EGBGB Art. 15, 17
Versorgungsausgleich bei auslaendischen Ehegatten - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Versorgungsausgleich im Rahmen einer Ehescheidung nach deutschem Recht bei in Deutschland wohnenden und der deutschen Sozialversicherung unterliegenden, jedoch nach ausländischem Recht verheirateten ausländischen Ehegatten
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1978, 1880 (Ls.)
- NJW 1978, 498
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 20.12.1976 - 4 W 60/76
Auszug aus AG Emmerich, 14.12.1977 - 6 F 11/77
Sie wird überdies gedeckt durch die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf in NJW 1977 Seite 392, wonach dem Verpflichteten neben einem Freibetrag von 600,-- DM auch die Mittel für Miete und feste Unkosten verbleiben sollen.
- OLG München, 14.07.1978 - 4 UF 28/78
Anspruch auf Durchführung eines Versorgungsausgleichs ; Ergänzung einer …
Während nach der einen Meinung der Versorgungsausgleich kollisionsrechtlich dem Scheidungsstatut ( Art. 17 EGBGB ) zuzurechnen ist (…Palandt-Heldrich BGB 37. Aufl. Art. 17 EGBGB Anm. 5; Art. 15 EGBGB Anm. 4; Kissel, Ehe und Ehescheidung, Band 2 S. 306;… Kegel IPR 4. Aufl. § 20 IV 4 S. 391; Jayme NJW 1977, 1378/1383;… Henrich, Festschrift für Bosch 1976 S. 422 ff. zitiert nach Kegel;… Ruland-Tiemann, Versorgungsausgleich und steuerliche Folgen der Ehescheidung Rdnr. 37; AG Berlin-Charlottenburg FamRZ 1978, 38; AG Lüneburg NJW 1978, 379/380; unklar AG Emmerich NJW 1978, 498 [AG Emmerich 14.12.1977 - 6 F 11/77] ), ist nach einer anderen Auffassung das Güterrechtstatut ( Art. 15 EGBGB ) maßgebend (AG Berlin-Charlottenburg NJW 1978, 1116 [AG Berlin-Charlottenburg 19.01.1978 - 170 F 4625/77] ; AG Wunsiedel FamRZ 1978, 513; Bogs FamRZ 1978, 85 Fußn. 14).
Rechtsprechung
| OLG Köln, 31.10.1977 - 12 U 3/76 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1978, 1880 (Ls.)
- NJW 1978, 429
Rechtsprechung
| AG Ulm, 14.12.1977 - 3 F 172/77 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1978, 1880 (Ls.)
- NJW 1978, 278
- NJW 1978, 912 (Ls.)