Rechtsprechung
   BGH, 15.03.1979 - III ZR 140/77   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Schadensersatz nach den Grundsätzen der Amtshaftung - Voraussetzungen für das Vorliegen einer Dienstfahrt - Verursachung eines Verkehrsunfalls durch einen Beamten während der Ausübung des ihm anvertrauten öffentlichen Amtes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 839
    Verweis auf anderweitige Ersatzmöglichkeit bei Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr

Papierfundstellen

  • NJW 1979, 1602
  • MDR 1979, 824
  • VersR 1979, 547
  • DVBl 1979, 517



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Wird zitiert von ... (9)  

  • LG Konstanz, 27.07.2006 - 4 O 234/05  

    Die Bundesrepublik Deutschland haftet für die Folgen des Flugzeugunglücks von

    Gestützt wird der Ausschluss der Subsidiaritätsklausel dabei auf den Grundsatz der haftungsrechtlichen Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer (BGHZ 68, 217, 220; BGH DVBl 1979, 517; BGH NJW 1981, 681).
  • BGH, 20.11.1980 - III ZR 122/79  

    Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung als anderweitige

    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats entfällt das Verweisungsprivileg nämlich, wenn ein Amtsträger - jedenfalls ohne Inanspruchnahme von Sonderrechten nach § 35 StVO - dienstlich am allgemeinen Straßenverkehr teilnimmt und hierbei schuldhaft einen Verkehrsunfall verursacht (Senatsurteilevom 27. Januar 1977 - III ZR 173/74 = BGHZ 68, 217;vom 28. September 1978 - III ZR 203/74 = VersR 1979, 348;vom 15. März 1979 - III ZR 140/77 = NJW 1979, 1602;Beschluß vom 22. Mai 1980 - III ZR 121/79 = VersR 1980, 939; vgl. dazu u.a. Futter, NJW 1977, 1225, 1227; Stoll, Zur richterlichen Fortbildung der Staatshaftung für Unfallschäden, FS Hauss [1978] S. 349 f, 366; BGB-RGRK 12. Aufl. § 839 Rdn. 490).
  • BGH, 30.10.1980 - III ZR 132/79  

    Verweis auf anderweitige Ersatzmöglichkeit bei Verursachung eines Verkehrsunfalls

    Nach der neueren Rechtsprechung des Senats findet die Vorschrift des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB keine Anwendung, wenn ein Amtsträger (ohne Inanspruchnahme von Sonderrechten gemäß § 35 StVO) dienstlich am allgemeinen Straßenverkehr teilnimmt (BGHZ 68, 217;Urteil v. 15. März 1979 - III ZR 140/77 = NJV 1979, 1602 = VersR 1979, 547).
  • KG, 16.12.1991 - 12 U 202/91  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Einsatzfahrzeuges der Feuerwehr, das unter

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  • OLG Köln, 26.02.1998 - 7 U 178/97  

    Kein Verweis auf anderweitige Gesetzmöglichkeit bei Verkehrsunfall

    Es entspricht ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, daß die Verweisung auf eine gegenüber einem Dritten bestehende Ersatzmöglichkeit nicht möglich ist, wenn ein Amtsträger ohne die Inanspruchnahme von Sonderrechten nach §§ 35 Abs. 1 und 6 StVO einen Verkehrsunfall verursacht (grundlegend BGHZ 68, 217; NJW 1979, 1602).
  • OLG Brandenburg, 04.10.2005 - 2 U 16/02  

    Amtshaftungsanspruch wegen einer unzureichenden Auskunft über das Nichtvorliegen

    Bei einer - wie hier - nur fahrlässigen Amtspflichtverletzung beginnt die Verjährung jedoch erst dann, wenn der Geschädigte weiß, dass anderweitige Ersatzmöglichkeiten i.S.d. § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB fehlen (ständ. Rechtspr. vgl. BGH, NJW 1979, 1602 f.; NJW 1990, 245; NJW 1993, 2303).
  • OLG Frankfurt, 26.10.2000 - 1 U 81/99  

    Amtshaftung: Haftung für Schäden, die ein Zivildienstleistender in Ausübung des

    Auf eine anderweitige Ersatzmöglichkeit der Geschädigten kann sich die Beklagte schon deshalb nicht erfolgreich berufen, weil im Falle des vorliegenden Unfalls der Frau G. der anerkannte Grundsatz der haftungsrechtlichen Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer gilt (OLG Köln, OLG-Report 16/1998, 265) und eine Verweisung auf eine anderweitige Ersatzmöglichkeit deshalb ausscheidet (BGHZ 68, 217; NJW 79, 1602).
  • BGH, 30.10.1980 - III ZR 116/79  

    Verweis auf anderweitige Ersatzmöglichkeit bei Verletzung der Streupflicht

    Die Gleichheit der Rechte und Pflichten im Straßenverkehr, das Fehlen eines weitergehenden Rechtsgüterschutzes und einer erweiterten Haftung für alle Vermögensschäden bei der Amtshaftung in diesem Bereich und das Zurücktreten des ursprünglichen gesetzgeberischen Zwecks des Verweisungsprivilegs (Stärkung der Entschlußkraft des Beamten; Begrenzung des persönlichen Haftungsrisikos des Beamten in seiner besonderen Beziehung zum Bürger) erfordern es, daß sich die haftende Körperschaft nicht (mehr) auf die dem Grundsatz der haftungsrechtlichen Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer widersprechende Vorschrift des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB berufen darf (Senatsurteil vom 15. März 1979 - III ZR 140/77 » NJW 1979, 1602 - VersR 1979, 547; vgl. auch Stoll, Zur richterlichen Fortbildung der Staatshaftung für Unfallschäden, FS für Hauss /T97Ö7 3.349 f, 363 f).
  • BGH, 30.10.1980 - III ZR 80/79  

    Schuldhafte Verursachung der Verletzung eines Fußgängers durch Verletzung der

    Die Gleichheit der Rechte und Pflichten im Straßenverkehr, das Fehlen eines weitergehenden Rechtsgüterschutzes und einer erweiterten Haftung für alle Vermögensschäden bei der Amtshaftung in diesem Bereich sowie das Zurücktreten des ursprünglichen gesetzgeberischen Zwecks des Verweisungsprivilegs (Stärkung der Entschlußkraft des Beamten; Begrenzung des persönlichen Haftungsrisikos des Beamten in seiner besonderen Beziehung zum Bürger) erfordern es, daß sich die haftende Körperschaft nicht (mehr) auf die dem Grundsatz der haftungsrechtlichen Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer widersprechende Vorschrift des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB berufen darf (vgl. u.a. Senatsurteil vom 15. März 1979 - III ZR 140/77 - NJW 1979, 1602 = VersR 1979, 547).
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