Rechtsprechung
   BGH, 26.03.1980 - IV ZR 193/78   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Zugewinnausgleich - Anspruch auf Auskunft über den Stand des Endvermögens des Ehemanns - Durchführung eines Zugewinnausgleichs bei Doppelehe des Verpflichteten - Vorliegen eines Leistungsverweigerungsrechtes bezüglich der Gewährung des Ausgleichsanspruchs des Ausgleichspflichtigen wegen grober Unbilligkeit - Berücksichtigung der güterrechtlichen Folgen der für nichtig erklärten Ehe und ihre Auswirkungen auf den Klageanspruch

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1372, 1381
    Leistungsverweigerung wegen grober Unbilligkeit gemäß § 1381 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1372, § 1379, § 1381
    Zugewinnausgleich bei Doppelehe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1980, 1462
  • MDR 1980, 563



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Wird zitiert von ... (9)  

  • OLG Brandenburg, 12.08.2008 - 9 UF 79/08  
    Bereits aus den vorangestellten Ausführungen folgt, dass die Einrede des § 1381 BGB den - hier im Wege der 1. Stufe geltend gemachten - Auskunftsanspruch nicht grundsätzlich ausschließt (BGH, NJW 1980, 1462 [BGH 26.03.1980 - IV ZR 193/78]; NJW 1972, 433, 434 [BGH 22.12.1971 - IV ZR 42/70]; NJW 1965, 2055, 2056 [BGH 14.07.1965 - IV ZR 216/64]).

    Etwas anderes kann nur in ganz besonders gelagerten Ausnahmefällen gelten, wenn eine etwa bestehende Ausgleichsforderung unter Beachtung des § 1381 BGB evident nicht geltend gemacht werden kann; dann ist auch der Auskunftsanspruch zu verneinen (BGH, NJW 1965, 2055, 2056 [BGH 14.07.1965 - IV ZR 216/64]; NJW 1980, 1462 [BGH 26.03.1980 - IV ZR 193/78]; Staudinger-Thiele, a.a.O., § 1379, Rn. 10).

  • BGH, 09.07.1980 - IVb ZR 531/80  

    Leistungsverweigerungsrecht wegen grober Unbilligkeit

    Bei der Beurteilung der Frage der groben Unbilligkeit muß der Tatrichter die gesamten Umstände des Einzelfalls berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 1980 - IV ZR 193/78 = NJW 1980, 1462 = RPfleger 1980, 218).
  • OLG Schleswig, 08.12.2004 - 12 UF 39/04  

    Pflicht zur Auskunftserteilung im Rahmen des Zugewinnausgleichsverfahrens

    Ein Auskunftsanspruch hinsichtlich bestimmter Vermögensgegenstände besteht aber dann nicht, wenn unzweifelhaft ist, dass dieser Vermögensgegenstand nicht dem Zugewinnausgleich unterfällt (vgl. BGH NJW 1972, 433; 1980, 1462; 1986, 143).
  • OLG Frankfurt, 12.09.1995 - 3 UF 172/95  

    Voraussetzungen eines dinglichen Arrestes wegen eines Zugewinnausgleichsanspruchs

    Schließlich kann dahinstehen, ob und unter welchen Voraussetzungen im Einzelnen die Erfüllung der Ausgleichsforderung wegen eines Fehlverhaltens, das nicht wirtschaftlicher Art ist, verweigert werden kann (vgl. hierzu BGH FamRZ 1980, 768 und 877, sowie FamRZ 1992, 787/788; OLG Bamberg FamRZ 1990, 408/411; OLG Hamm FamRZ 1989, 1188/1190).
  • OLG Hamm, 11.12.1986 - 4 UF 380/86  

    Auskunftspflicht; Einrede aus § 1381 BGB; Annahme eines

    Diese Einrede kann auch gegenüber dem Auskunftsanspruch durchgreifen, wenn die sich aus der Auskunft ergebenden Umstände für die Berurteilung des Leistungsverweigerungsrechtes unerheblich sind und bereits nach den vorab feststellbaren und festgestellten Sachverhalt nicht zweifelhaft sein kann, daß infolge der nach § 1381 Abs. 1 BGB erhobenen Einrede eine Ausgleichsforderung nicht besteht (vgl. BGH, NJW 1980, 1462).
  • OLG Hamburg, 29.04.2011 - 12 UF 32/10  

    Durchführung des Zugewinnausgleichs bei erheblicher Straffälligkeit und

    Das Verlangen nach Auskunft ist rechtsmissbräuchlich, wenn bereits nach dem vorab feststehenden Sachverhalt nicht zweifelhaft sein kann, dass infolge der nach § 1381 Abs. 1 BGB erhobenen Einrede eine Ausgleichspflicht nicht besteht (BGH NJW 1972, 433 und 1980, 1462 ).
  • OLG Koblenz, 06.07.2004 - 11 UF 742/03  

    Geltendmachung des Zugewinnausgleichs im Wege der Stufenklage; Sinn und Zweck der

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  • OLG Celle, 07.04.1992 - 18 UF 245/91  
    Der Ausgleichsanspruch bezieht seine Rechtfertigung aus der ehelichen Lebensgemeinschaft und dem Grundsatz der Gleichberechtigung (vgl. BGH, NJW 1980, 1462 = FamRZ 1980, 768; FamRZ 1980, 877).
  • LG Ravensburg, 03.10.1979 - 1 T 199/79  

    "Bezugnahme" auf das Angebot bei getrennter Beurkundung durch Angebot und Annahme

    4. Familienrecht - Leistungsverweigerung wegen grober Unbilligkeit gemäß § 1381 BGB (BGH, Urteil vorn 26.3.1980 - IV ZR 193/78) BGB §§ 1372, 1381 ein Ehegatte seine Rechte lediglich aus einer "rein formalen Rechtsposition" herleitet.
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