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   BGH, 30.09.1980 - VI ZR 213/79   

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BGH, 30.09.1980 - VI ZR 213/79 (https://dejure.org/1980,449)
BGH, Entscheidung vom 30.09.1980 - VI ZR 213/79 (https://dejure.org/1980,449)
BGH, Entscheidung vom 30. September 1980 - VI ZR 213/79 (https://dejure.org/1980,449)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Berufungsgericht - Verkehrsunfall - Schadensersatzanspruch - Revision - Mitverschulden - Anschnallpflicht

Papierfundstellen

  • NJW 1981, 287
  • MDR 1981, 132
  • VersR 1981, 57
 
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Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (15)

  • BGH, 25.03.1980 - VI ZR 61/79

    Berücksichtigung des Mitverschuldens bei Erlaß eines Grundurteils

    Auszug aus BGH, 30.09.1980 - VI ZR 213/79
    Das Berufungsgericht kann, wenn es über einen aus einem Verkehrsunfall herrührenden Schadensersatzanspruch eines nicht angegurteten Verletzten entschieden hat, die Revision nur für den auf die Verletzung der Anschnallpflicht gegründeten Einwand des Mitverschuldens und nicht für den gleichzeitig beschiedenen Einwand des Mitverschuldens am Zustandekommen des Unfalls zulassen (im Anschluß an BGHZ 76, 397 = NJW 1980, 1579).*) .

    Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 25.3.1980 (BGHZ 76, 397 = NJW 1980, 1579) in Fortentwicklung der Rechtsprechung des BGH zur Zulässigkeit einer beschränkten Revisionszulassung (vgl. BGHZ 48, 134 (136) = NJW 1967, 2312; BGHZ 53, 152 (154) = NJW 1970, 609, sowie BGH, NJW 1979, 767; VersR 1980, 264) die Frage geprüft, ob das OLG die Revisionszulassung auf den Einwand des Mitverschuldens beschränken kann.

    Über ihn wird zwar, wenn es um den Einwand geht, der Verletzte sei an der Entstehung des Schadens mitschuldig (Absatz 1 des § 254 BGB) in aller Regel bereits im Zusammenhang mit der Prüfung des Haftungsgrundes und daher, falls von der Möglichkeit des § 304 ZPO Gebrauch gemacht wird, im Grundurteil entschieden; es ist aber gleichwohl nicht unzulässig, die Beurteilung dieser Frage dem Nachverfahren zu überlassen (BGHZ 76, 397 = NJW 1980, 1579 m. w. Nachw.; BGHZ 1, 34 (36) = NJW 1951, 188; BGH, LM § 304 ZPO Nr. 35 = MDR 1974, 558 (559); BGHZ 63, 119 = NJW 1975, 106 (108)).

    Im Streitfall wäre daher das BerGer. befugt gewesen - nur auf diese Befugnis, nicht auf deren Verwirklichung kommt es an (BGHZ 76, 397 = NJW 1980, 1579 (unter A 2 a. E.)) -, in einem Grundurteil darüber zu befinden, ob den Verletzten am Zustandekommen des Unfalls ein Mitverschulden oder eine Mitverantwortung aus § 7 I StVG trifft, dagegen die Beurteilung des Verstoßes gegen die Anschnallpflicht in bezug auf die Unfallfolgen dem Betragsverfahren vorzubehalten.

    Daraus aber folgt, daß in Anwendung der im Senatsurteil vom 25.3.1980 (BGHZ 76, 397 = NJW 1980, 1579) ausgesprochenen Grundsätze die Beschränkung der Revision, wie sie im Streitfall vom BerGer. unzweifelhaft gewollt war, wirksam ist.

    b) Allerdings wird eine derartige Beschränkung der Revisionszulassung - so wie eine Vorabentscheidung über den Grund unter Ausklammerung der Beurteilung der Auswirkungen des Nichtangurtens - nur dann zulässig sein, wenn die tatsächlichen Umstände, die für die beiden unterschiedlichen Mitverschuldenseinwendungen maßgeblich sind, nicht ineinander übergreifen und wenn insbesondere die wohl regelmäßig notwendig werdenden Sachverständigen-Gutachten nur jeweils eine dieser Einwendungen betreffen, sich also nicht auf die Beurteilung der zum Unfall führenden Geschehensabläufe und zugleich auf den Zusammenhang von Verletzungen des Geschädigten infolge des Nichtangurtens auszuwirken vermögen ("einheitlich zu würdigendes Ereignis": BGHZ 76, 397 (400) = NJW 1980, 1579).

  • BGH, 01.04.1980 - VI ZR 40/79

    Berücksichtigung des Nichtangurtens als Mitverschulden des verletzten

    Auszug aus BGH, 30.09.1980 - VI ZR 213/79
    StVG zu verantwortende Mitverursachung des Unfalls stets den gesamten Ersatzanspruch des Geschädigten entsprechend der vom Gericht zu bildenden Haftungsquote mindert, kommt eine im Umfang gleiche Wirkung dem Verstoß gegen die Anschnallpflicht nicht zu; darauf hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 1.4.1980 (NJW 1980, 2125 = VersR 1980, 824) unter Erörterung der daraus zu ziehenden Folgerungen hingewiesen.

    Der Senat hat in seinem Urteil vom 1.4.1980 (NJW 1980, 2125) (das allerdings zur Zeit der angefochtenen Entscheidung noch nicht ergangen war) im einzelnen begründet, warum der Tatrichter selbst bei unterschiedlicher Ursächlichkeit des Nichtangurtens für die einzelnen eingetretenen Körperschäden entsprechend dem Sinn des auf eine Gesamtbetrachtung der Schadensentstehung abhebenden § 254 I BGB und auch im Interesse praktischer Handhabung eine solche einheitliche Quote bilden darf, hier zugleich aber die Grundsätze aufgestellt, die bei diesem Verfahren eingehalten werden müssen.

  • BGH, 24.10.1974 - VII ZR 80/73

    Beseitigung von Giftmüll

    Auszug aus BGH, 30.09.1980 - VI ZR 213/79
    Über ihn wird zwar, wenn es um den Einwand geht, der Verletzte sei an der Entstehung des Schadens mitschuldig (Absatz 1 des § 254 BGB) in aller Regel bereits im Zusammenhang mit der Prüfung des Haftungsgrundes und daher, falls von der Möglichkeit des § 304 ZPO Gebrauch gemacht wird, im Grundurteil entschieden; es ist aber gleichwohl nicht unzulässig, die Beurteilung dieser Frage dem Nachverfahren zu überlassen (BGHZ 76, 397 = NJW 1980, 1579 m. w. Nachw.; BGHZ 1, 34 (36) = NJW 1951, 188; BGH, LM § 304 ZPO Nr. 35 = MDR 1974, 558 (559); BGHZ 63, 119 = NJW 1975, 106 (108)).

    Anders ist es freilich dann, wenn sich der Einwand des Mitverschuldens nicht vom Grund der Haftung trennen läßt, weil beides sich aus einem einheitlich zu würdigenden Schadensereignis ableitet (so BGHZ 63, 119 = NJW 1975, 106 (108)).

  • BGH, 20.03.1979 - VI ZR 152/78

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Überholenden mit einem nicht ganz rechts

    Auszug aus BGH, 30.09.1980 - VI ZR 213/79
    Der Streitfall weist die Besonderheit auf, daß sich der von den Bekl. erhobene Einwand des Mitverschuldens sowohl auf die zum Zusammenstoß der beiden Kraftfahrzeuge führenden Umstände, also auf das Entstehen des Schadensereignisses (§ 254 I BGB), wie auch auf die Auswirkungen des Nichtangurtens, also auf das Entstehen des Schadens aus diesem Ereignis (auch hier § 254 I, nicht II BGB - s. BGHZ 74, 25 (36) = NJW 1979, 1363), erstreckt.

    Dies entspricht der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 74, 25 = NJW 1979, 1363; NJW 1979, 1366 = VersR 1979, 532 ff.) und wird von den Bekl. als ihrer eigenen Auffassung entsprechend nicht angegriffen.

  • BGH, 29.06.1967 - VII ZR 266/64

    Beschränkung der Zulassung der Revision

    Auszug aus BGH, 30.09.1980 - VI ZR 213/79
    Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 25.3.1980 (BGHZ 76, 397 = NJW 1980, 1579) in Fortentwicklung der Rechtsprechung des BGH zur Zulässigkeit einer beschränkten Revisionszulassung (vgl. BGHZ 48, 134 (136) = NJW 1967, 2312; BGHZ 53, 152 (154) = NJW 1970, 609, sowie BGH, NJW 1979, 767; VersR 1980, 264) die Frage geprüft, ob das OLG die Revisionszulassung auf den Einwand des Mitverschuldens beschränken kann.
  • BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67

    Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts

    Auszug aus BGH, 30.09.1980 - VI ZR 213/79
    Wenn hier das BerGer. in Anwendung der im Urteil BGHZ 53, 245 (256) = NJW 1970, 946 für die Überzeugungsbildung des Richters aufgestellten Grundsätze den für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewißheit aufgrund dieses Gutachtens erlangt hat, so liegt dies im Rahmen der dem Tatrichter gem. § 286 ZPO anvertrauten freien Beweiswürdigung.
  • BGH, 10.01.1979 - IV ZR 76/78

    Möglichkeit der beschränkten Zulassung einer Revision - Beschränkung der

    Auszug aus BGH, 30.09.1980 - VI ZR 213/79
    Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 25.3.1980 (BGHZ 76, 397 = NJW 1980, 1579) in Fortentwicklung der Rechtsprechung des BGH zur Zulässigkeit einer beschränkten Revisionszulassung (vgl. BGHZ 48, 134 (136) = NJW 1967, 2312; BGHZ 53, 152 (154) = NJW 1970, 609, sowie BGH, NJW 1979, 767; VersR 1980, 264) die Frage geprüft, ob das OLG die Revisionszulassung auf den Einwand des Mitverschuldens beschränken kann.
  • BGH, 12.06.1979 - VI ZR 80/78

    Anforderungen an Schadensmeldung; Hemmung der Verjährung

    Auszug aus BGH, 30.09.1980 - VI ZR 213/79
    Dieser Verstoß kann sich vielmehr je nach der Art des Unfalls und der dabei vom Geschädigten erlittenen Verletzungen verschieden auswirken; seine Ursächlichkeit wird innerhalb desselben Unfallgeschehens sogar für einzelne Schäden, z. B. solche am Kraftfahrzeug oder an mitgeführten Sachen, in aller Regel völlig zu verneinen sein (vgl. hierzu grundsätzlich Senat, NJW 1979, 980 = VersR 1979, 369; VersR 1979, 1104).
  • BGH, 11.01.1951 - III ZR 83/50

    Bundesbahn. Schäden vor Zusammenbruch

    Auszug aus BGH, 30.09.1980 - VI ZR 213/79
    Über ihn wird zwar, wenn es um den Einwand geht, der Verletzte sei an der Entstehung des Schadens mitschuldig (Absatz 1 des § 254 BGB) in aller Regel bereits im Zusammenhang mit der Prüfung des Haftungsgrundes und daher, falls von der Möglichkeit des § 304 ZPO Gebrauch gemacht wird, im Grundurteil entschieden; es ist aber gleichwohl nicht unzulässig, die Beurteilung dieser Frage dem Nachverfahren zu überlassen (BGHZ 76, 397 = NJW 1980, 1579 m. w. Nachw.; BGHZ 1, 34 (36) = NJW 1951, 188; BGH, LM § 304 ZPO Nr. 35 = MDR 1974, 558 (559); BGHZ 63, 119 = NJW 1975, 106 (108)).
  • BGH, 10.04.1979 - VI ZR 146/78

    Mitverschulden wegen Nichtanlegens eines Sicherheitsgurtes - Pflicht zur

    Auszug aus BGH, 30.09.1980 - VI ZR 213/79
    Dies entspricht der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 74, 25 = NJW 1979, 1363; NJW 1979, 1366 = VersR 1979, 532 ff.) und wird von den Bekl. als ihrer eigenen Auffassung entsprechend nicht angegriffen.
  • BGH, 30.01.1979 - VI ZR 144/77

    Mitverschulden eines Moped-Fahrers wegen Nichttragen eines Helms

  • BGH, 06.12.1979 - VII ZR 19/79

    Pflichten - Steuerberater - Güterstand

  • BGH, 11.01.1974 - I ZR 89/72

    Anspruch des Frachtführers auf Zahlung des Unterschiedsbetrages zwischen dem

  • KG, 21.06.1979 - 22 U 54/79

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung

  • BGH, 12.01.1970 - VII ZR 48/68

    Teilweise Zulassung der Revision

  • BGH, 18.04.1997 - V ZR 28/96

    Berücksichtigung eines Mitverschuldens im Rahmen des Beseitigungsanspruchs

    Dies gilt jedoch nur dann, wenn das Berufungsgericht befugt gewesen wäre (nur auf diese Befugnis, nicht auf deren Verwirklichung kommt es an), zunächst ein Grundurteil (§ 304 ZPO) zu erlassen und den Einwand des Mitverschuldens dem Nachverfahren über den Betrag vorzubehalten (BGHZ 76, 397, 399 ff; BGH, Urt. v. 30. September 1980, VI ZR 213/79, NJW 1981, 287).
  • BGH, 20.03.2012 - VI ZR 3/11

    Aufsichtspflichtverletzung: Anrechenbarkeit eines nur gesetzlich vermuteten

    Dies ist der Fall, wenn das mitwirkende Verschulden des Geschädigten nur zu einer Minderung, nicht aber zu einer Beseitigung der Schadenshaftung führen kann (vgl. Senatsurteile vom 25. März 1980 - VI ZR 61/79, BGHZ 76, 397, 399 f.; vom 30. September 1980 - VI ZR 213/79, VersR 1981, 57, 58 mwN; vom 13. Mai 1997 - VI ZR 145/96, VersR 1997, 1294, 1295 mwN; Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 304 Rn. 8 mwN).
  • BGH, 19.10.2010 - VI ZR 237/09

    Ersatzfähigkeit anwaltlicher Abmahnkosten nach Verletzung des

    Insbesondere kann bei einem nach Grund und Betrag streitigen Klageanspruch wie im vorliegenden Fall die Zulassung der Revision auf Fragen beschränkt werden, die allein die Höhe der geltend gemachten Forderung berühren, da in einem solchen Fall der Rechtsstreit vom Tatrichter durch ein Zwischenurteil nach § 304 ZPO in ein Grund- und ein Höheverfahren zerlegt werden kann (vgl. Senatsurteile vom 25. März 1980 - VI ZR 61/79, BGHZ 76, 397, 399; vom 30. September 1980 - VI ZR 213/79, VersR 1981, 57, 58 und vom 8. Dezember 1998 - VI ZR 66/98, VersR 1999, 245, 246).
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Rechtsprechung
   BGH, 22.09.1980 - II ZR 239/79   

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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1981, 287
  • WM 1980, 1461
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 18.05.1999 - X ZR 105/96

    Zumutbarkeit von prozeßleitenden Maßnahmen zur Verhinderung drohender Verzögerung

    Diese weiteren Voraussetzungen müssen zugleich vorliegen; es reicht demnach für eine Zurückweisung nicht aus, daß eine Verspätung auf grober Nachlässigkeit beruht, wenn die Zulassung des Angriffs- oder Verteidigungsmittels die Erledigung des Rechtsstreits gleichwohl nicht verzögert hätte (vgl. BVerfG NJW 1992, 2556, 2557; BGH, Urt. v. 22. September 1980 - II ZR 239/79, NJW 1981, 287; Urt. v. 1. Oktober 1986 - I ZR 125/84, NJW 1987, 502 f.; Urt. v. 8. März 1991 - V ZR 339/89, NJW-RR 1991, 767 f.).
  • BGH, 30.10.1986 - IX ZR 126/85

    Schadensersatzanspruch gegen einen Notar wegen Verletzung von Amtspflichten bei

    Ihnen wird also bei der neuen Verhandlung Gelegenheit zu geben sein, ihren bisherigen Vortrag zu ergänzen (vgl. BGH, Urt. v. 22. September 1980 - II ZR 239/79, NJW 1981, 287).
  • BGH, 10.01.1983 - VIII ZR 244/81

    Verzögerung des Rechtsstreits durch Folgebeweise

    Eine weitere - kumulativ neben der Verzögerung geforderte - Voraussetzung für den Ausschluß mit dem verspäteten Vorbringen ist nach § 528 Abs. 2 ZPO jedoch, daß die Partei das Vorbringen im ersten Rechtszug aus grober Nachlässigkeit unterlassen hatte (vgl. BGH, Urt. v. 22. September 1980 - II ZR 239/79, NJW 1981, 287).
  • BGH, 13.01.1987 - VI ZR 280/85

    Anwendung der Präklusionsvorschriften bei Ausbleiben eines erst im zweiten

    Verzögerung und fehlende Entschuldigung müssen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zusammentreffen (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 22. September 1980 - II ZR 239/79 - WM 1980, 1461, 1462).
  • BGH, 01.10.1986 - I ZR 125/84

    Berufung - Verspätetes Vorbringen - Zeuge

    Die Nichtberücksichtigung setzt danach also voraus, daß Verzögerung und grobe Nachlässigkeit - kumulativ - ausgeschlossen werden (BGH, NJW 1981, 287 = WM 1980, 1461 (1462)).
  • OLG Koblenz, 08.05.1981 - 2 U 413/80

    Forderung aus einer Lieferung von Rohr-Rohlingen; Fälligkeit des

    Die Nichtzulassung setzt kumulativ sowohl Verzögerung als auch grobe Nachlässigkeit voraus (vgl. BGH, WM 1980, S. 1461, 1462, Urteil vom 22.9.1980).
  • BGH, 08.03.1991 - V ZR 339/89

    Voraussetzungen einer Zusicherung oder eines arglistigen Verschweigens -

    Die Nichtberücksichtigung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel nach § 528 Abs. 2 ZPO setzt voraus, daß eine Verzögerung des Rechtsstreits bei Zulassung des Vorbringens und grobe Nachlässigkeit im vorangegangenen Rechtszug kumulativ vorliegen (BGH, Urt. v. 22. September 1980, II ZR 239/79, WM 1980, 1461, 1462).
  • BGH, 04.06.1984 - II ZR 195/83

    Einwand der abredewidrigen Ausfüllung eines Blankowechsels

    Wäre dem Beklagten nur einfache Nachlässigkeit vorzuwerfen, würde das die Zurückweisung nicht rechtfertigen (vgl. Sen. Urt. v. 22.9.1980 - II ZR 239/19, WM 1980, 1461).
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