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   BGH, 18.03.1981 - VIII ZR 44/80   

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https://dejure.org/1981,658
BGH, 18.03.1981 - VIII ZR 44/80 (https://dejure.org/1981,658)
BGH, Entscheidung vom 18.03.1981 - VIII ZR 44/80 (https://dejure.org/1981,658)
BGH, Entscheidung vom 18. März 1981 - VIII ZR 44/80 (https://dejure.org/1981,658)
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'Nur kleine Blechschäden'

§ 476 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 444 BGB <Fassung seit 1.1.02>), Arglist, Erklärung ins Blaue

Volltextveröffentlichungen (4)

  • autokaufrecht.info

    Haftung des Gebrauchtwagenhändlers für "ins Blaue hinein" abgegebene Erklärungen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses bei arglistigem Verschweigen eines Kfz-Unfallschadens durch ohne tatsächliche Grundlage abgegebene objektiv unrichtige Erklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gewährleistung - Arglist - Gebrauchtwagenhändler - Haftung

Papierfundstellen

  • NJW 1981, 1441
  • ZIP 1981, 626
  • MDR 1981, 840
  • WM 1981, 560
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BGH, 11.05.2001 - V ZR 14/00

    Arglistiges Verschweigen bei nicht erinnerten Mängeln

    b) Arglistig kann aber auch derjenige handeln, der einem anderen versichert, eine bestimmte Kenntnis von Vorgängen oder Umständen zu haben, diese Kenntnis aber in Wirklichkeit nicht hat; eine vertragliche Zusicherung kann daher den Arglistvorwurf begründen, wenn sie zwar nicht bewußt den Tatsachen widerspricht, jedoch ohne jede sachliche Grundlage abgegeben und dieser Umstand dem Vertragspartner gegenüber verschwiegen wird (vgl. BGH, Urt. v. 8. Mai 1980, IVa ZR 1/80, NJW 1980, 2460, 2461; Urt. v. 18. März 1981, VIII ZR 44/80, NJW 1981, 1441, 1442; Senatsurt. v. 26. September 1997, V ZR 29/96, NJW 1998, 302, 303 m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 03.05.2018 - 19 U 188/15

    Mängelansprüche bei fehlerhafter Herkunftszuordnung eines Kunstwerks in einem

    Arglist ist vielmehr schon dann anzunehmen, wenn der Verkäufer ohne tatsächliche Grundlage unrichtige Angaben über die Mängelfreiheit oder über wesentliche Eigenschaften der Kaufsache macht, die geeignet sind, den Kaufentschluss des Käufers mit zu beeinflussen (vgl. insbesondere BGH, Urteil vom 18.03.1981, VIII ZR 44/80, Rn. 13, vom 27.09.2017, VIII ZR 271/16, Rn. 46, und vom 22.04.2016, 22.04.2016, V ZR 23/15, Rn. 21 f.).

    Der die Arglist begründende Vorwurf gegenüber dem Verkäufer liegt in einem solchen Fall mithin in dem Umstand, dass der Erklärende, obschon ihm bewusst ist, dass ihm die zur sachgemäßen Beantwortung erforderliche Kenntnis fehlt, diesen Umstand gleichwohl gegenüber dem anderen Teil verschweigt (vgl. BGH, Urteil vom 18.03.1981, VIII ZR 44/80, Rn. 14).

  • BGH, 18.01.1995 - VIII ZR 23/94

    Annahme einer Zusicherung bei Verkauf gebrauchter Maschinen als generalüberholt;

    Bezüglich der beiden anderen stellt die unrichtige Altersangabe eine arglistige Täuschung dar, wenn der Geschäftsführer der Klägerin das wahre Alter der Maschinen kannte oder die Erklärung zu deren Alter ohne tatsächliche Grundlage "ins Blaue hinein" abgegeben hat (st.Rspr. des Senats, z.B. BGHZ 63, 382, 388; 74, 383, 391 f; Urteil vom 18. März 1981 - VIII ZR 44/80 = WM 1981, 560 unter II 2 a).
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