Rechtsprechung
OLG Hamm, 16.03.1983 - 2 Ss 2026/82 |
Zitiervorschläge
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Verwerflichkeit bei Beeinträchtigung Dritter
Papierfundstellen
- NJW 1983, 1505
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Frankfurt, 22.05.2006 - 1 Ss 319/05
Aufruf zu einer Internetdemonstration gegen einen Konzern
Von der obergerichtlichen Rechtsprechung wurde auf der Grundlage dieser Judikatur in derartigen Fällen Gewalt zum Teil verneint (OLG Köln StV 96, 266; OLG Neustadt MDR 57, 309; BayObLG NJW 59, 496) und teilweise bejaht (OLG Köln MDR 59, 233;OLG Karlsruhe MDR 59, 233; OLG Hamm NJW 83, 1505; OLG Köln NJW 96, 472). - OLG Koblenz, 02.03.1993 - 3 Ss 13/93
Empfindliches Übel; Drohung
In diesen Fällen liegt in der Zufügung zugleich die Androhung eines (weiteren) empfindlichen Übels (OLG Hamm, NJW 1983, 1505). - OLG Karlsruhe, 24.04.1997 - 3 Ss 53/97
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ; Anwendung von Gewalt oder die Drohung mit …
Die Zufügung eines empfindlichen Übels ist aber jedenfalls dann eine Nötigungshandlung, wenn die Wirkung des zugefügten Übels auf den Genötigten fortdauern soll und gerade die Befürchtung der Fortdauer geeignet ist, den Genötigten zu dem vom Täter gewollten Handeln zu veranlassen (BGH, NJW 1984, 1632; OLG Hamm, NJW 1983, 1505;… Schäfer, in: LK-StGB, 10. Aufl., § 240 Rdnr. 51;… Tröndle, § 240 Rdnr. 19). - AG Oldenburg/Holstein, 24.04.2013 - 25 C 294/13
Gewerberaummietverhältnis: Rechtsschutz gegen vermieterseitige Stromsperren im …
In diesen wurde das für die Bejahung des Nötigungstatbestandes erforderliche Zwangswirkung auf den Mieter in besonders gravierenden Einzelfällen damit begründet, dass insbesondere das Abstellen von Wärme in den Wintermonaten das Verbleiben in der Wohnung unmöglich machte und gesundheitliche Gefahren heraufbeschwor (OLG Hamm, Urteil vom 16.03.1983, Az. 2 Ss 2026/82 = NJW 1983, 1505).