Rechtsprechung
   BGH, 05.12.1983 - II ZR 242/82   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1983,391
BGH, 05.12.1983 - II ZR 242/82 (https://dejure.org/1983,391)
BGH, Entscheidung vom 05.12.1983 - II ZR 242/82 (https://dejure.org/1983,391)
BGH, Entscheidung vom 05. Dezember 1983 - II ZR 242/82 (https://dejure.org/1983,391)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verstoß gegen das Wettbewerbsverbotes eines Kommanditisten durch die Gründung eines Konkurrenzunternehmens - Wettbewerbsverbote bei anonymer Beteiligung an einer Gesellschaft - Treuepflichtverletzung eines Kommanditisten - Beherrschender Einfluss eines Unternehmens

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Ausdehnung des gesetzlichen Wettbewerbsverbots für persönlich haftende Gesellschafter auch auf Holding- und Muttergesellschaften mit beherrschender mehrheitlicher Beteiligung am Kapital einer KG und ihrer Komplementär-GmbH

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Wettbewerbsverbot für Mehrheitsgesellschafter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Geschäftsführer, Geschäftsführungsmaßnahme, Kommanditist, Treuepflicht, verbundene Unternehmen, Wettbewerbsverbot

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Wettbewerbsverbote und ihre Drittwirkung in der Kapitalgesellschaft & Co. KG" von Prof. Dr. Marc-Philippe Weller, Licencié en droit, original erschienen in: ZHR 2011, 110 - 144.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 89, 162
  • NJW 1984, 1351
  • ZIP 1984, 446
  • MDR 1984, 380
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BGH, 16.09.1985 - II ZR 275/84

    Persönliche Inanspruchnahme der Gesellschafter einer GmbH wegen der Vermischung

    Auch der erkennende Senat hat in Einzelfällen, die den Minderheitenschutz in der abhängigen Gesellschaft betrafen, diese Sachlage berücksichtigt (BGHZ 65, 15; Urt. v. 5. Februar 1979 - II ZR 210/76 = LM Nr. 46 zu § 105 HGB; BGHZ 80, 69; Urt. v. 5. Dezember 1983 - II ZR 242/82 = LM Nr. 4 zu § 112 HGB).
  • BGH, 30.11.2009 - II ZR 208/08

    GmbH-Satzung - Zulässigkeit und Umsetzung des Austritts - Wettbewerbsverbot

    Sie sind jedoch zum einen nur in den von § 1 GWB vorgegebenen Grenzen zulässig (vgl. BGHZ 104, 246, 251 ff., BGHZ 89, 162, 169; zuletzt BGH, Urt. v. 23. Juni 2009 - KZR 58/07, ZIP 2009, 2263).

    Dieser das Wettbewerbsverbot legitimierende Zweck, zu verhindern, dass die Gesellschaft von innen her ausgehöhlt und ihrer wirtschaftlichen Existenzgrundlage beraubt wird (vgl. nur BGHZ 104, 246, 251 ff., BGHZ 89, 162, 169; zuletzt BGH, Urt. v. 23. Juni 2009 - KZR 58/07, ZIP 2009, 2263, 2264 Tz. 17), ist mit der Austrittsentscheidung der Beklagten und der - dem Beschluss der Gesellschafterversammlung über die Verwertung des Gesellschaftsanteils der Beklagten und seiner Bekanntgabe korrespondierenden - Erklärung der Klägerin, sie wolle sich gegen den Austritt nicht wenden, entfallen.

  • BGH, 23.06.2009 - KZR 58/07

    Gratiszeitung Hallo

    Sie werden nach der Rechtsprechung des Senats dann nicht von § 1 GWB erfasst, wenn sie notwendig sind, um das im Übrigen kartellrechtsneutrale Gesellschaftsunternehmen in seinem Bestand und seiner Funktionsfähigkeit zu erhalten und davor zu schützen, dass ein Gesellschafter es von innen her aushöhlt oder gar zerstört und damit einen leistungsfähigen Wettbewerb zu Gunsten seiner eigenen Konkurrenztätigkeit ausschaltet (BGHZ 104, 246, 251 ff. - neuform-Artikel; BGHZ 120, 161, 166 f. - Taxigenossenschaft II; BGH, Beschl. v. 15.4.1986 - KVR 1/85, WuW/E BGH 2271, 2273 - Taxigenossenschaft I; e-benso BGHZ 89, 162, 169 [II. Zivilsenat]).
  • BGH, 01.02.1988 - II ZR 75/87

    Anfechtbarkeit eines Mehrheitsbeschlusses über die Auflösung einer

    Weiter ist ausgeführt worden, zur Vermeidung von Umwegpressionen müsse auch ein solcher Beschluß nach den Grundsätzen der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit darauf überprüft werden, ob er sachlich gerechtfertigt sei (Wiedemann, Gesellschaftsrecht Bd. I, 1980, § 7 III 2 a aa/bb; § 8 III 2 a; ders. Rechtsethische Maßstäbe im Unternehmens- und Gesellschaftsrecht, ZGR 1980, 147, 156 - 158; auch Wiedemann/Hirte, Die Konkretisierung der Pflichten des herrschenden Unternehmens, ZGR 1986, 163, 169).
  • BGH, 16.03.2017 - IX ZR 253/15

    Haftung des Insolvenzverwalters für eine unternehmerische Fehlentscheidung;

    In diesen Fällen folgt das Wettbewerbsverbot aus der Treuepflicht des Gesellschafters (BGH, Urteil vom 5. Dezember 1983 - II ZR 242/82, BGHZ 89, 162, 165; Baumbach/Hopt/Roth, HGB, 37. Aufl., § 112 Rn. 1).
  • BGH, 09.03.2009 - II ZR 170/07

    Vorstandsdoppelmanda

    Zwar richtet sich das in § 112 Abs. 1 HGB u. a. normierte - hier bei der revisionsrechtlichen Prüfung in Betracht zu ziehende - Verbot des Geschäftemachens im gleichen Handelszweig auch bei der vorliegenden gesellschaftsrechtlichen Sonderform der Aktiengesellschaft & Co. KG nicht nur an die Beklagte zu 2 als Komplementär-AG, sondern - entgegen dem zu engen Wortlaut des § 165 HGB - gleichermaßen an die Beklagte zu 1 aufgrund ihrer beherrschenden Stellung (vgl. § 18 AktG) als Mehrheitskommanditistin und zugleich Mehrheitsaktionärin der Komplementärin (vgl. Senat, BGHZ 89, 162, 166 - Heumann/Ogilvy - zur GmbH & Co. KG; BGH, Urt. v. 4. Dezember 2001 - X ZR 167/99, DStR 2002, 1495, 1496; Weipert in Ebenroth/Boujong/Joost/ Strohn, HGB 2. Aufl. § 165 Rdn. 8; Baumbach/Hopt, HGB 33. Aufl. § 165 Rdn. 3; Staub/Ulmer, HGB 4. Aufl. § 112 Rdn. 9; MünchKommHGB/Grunewald, 2. Aufl. § 165 Rdn. 5 ff.).
  • BGH, 25.06.2008 - II ZR 133/07

    Zum aktienrechtlichen Wettbewerbsverbot eines herrschenden Aktionärs

    Unter Wertungsaspekten kann vielmehr grundsätzlich dem "neuen" herrschenden Unternehmen nicht zugemutet werden, sich von Geschäftsfeldern zurückzuziehen, auf denen es bereits vorher - in zulässiger Konkurrenz zu der von ihm jetzt beherrschten Gesellschaft - tätig war (vgl. hierzu bereits Wiedemann/Hirte, ZGR 1986, 163, 171 f.).
  • OLG Hamburg, 29.06.2007 - 11 U 141/06

    Rechtsstellung der Vorstandsmitglieder der Komplementär-AG einer AG & Co. KG

    Dies ergebe sich bereits aus einer analogen Anwendung bzw. aus einem Zurechnungsdurchgriff des § 112 HGB nach den Grundsätzen der Heumann/Ogilvy-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 89, 162 ff).

    Dabei wird zur Begründung auf die Heumann/Ogilvy-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 05.12.1983 - II ZR 242/82, BGHZ 89, 162 ff, 166) verwiesen, wonach das Wettbewerbsverbot sich auf das Innenverhältnis der Gesellschafter bezieht, so dass es nicht maßgeblich ist, welche Stellung der Verpflichtete nach außen hin einnimmt - auf Ebene der Gesellschafter unterliegt derjenige einem Wettbewerbsverbot, der im Innenverhältnis ausschlaggebend die Geschicke der Gesellschaft bestimmt.

    Der mittelbar beherrschende Gesellschafter unterliegt deshalb einem direkten Wettbewerbsverbot, weil für die Gesellschaft eine besondere Gefährdungslage entsteht, wenn ein herrschender Gesellschafter außerhalb der Gesellschaft unternehmerisch tätig wird und dabei von der durch die Abhängigkeit begründeten Herrschaftsmöglichkeit jederzeit zum Nachteil der Gesellschaft Gebrauch machen kann (vgl. BGHZ 89, 162 ff, 166; BGH, Urteil vom 05.02.1979 - II ZR 210/76, NJW 1980, 231).

    Vor dem Hintergrund dieser Gefährdungslage kann das Wettbewerbsverbot auch gegenüber der Muttergesellschaft durchgreifen (Reuter, AG 1986, 130, 131; Wiedemann/Hirte, ZGR 1986, 163 ff, 165).

    Das Wettbewerbsverbot des § 112 Abs. 1 HGB knüpft nicht allein an die Geschäftsführungskompetenz an, sondern an die Stellung als persönlich haftender Gesellschafter, so dass auch ein nicht geschäftsführender Komplementär dem Wettbewerbsverbot unterliegt (BGHZ 89, 162, 165).

  • OLG Stuttgart, 07.03.2019 - 14 U 26/16

    Geschäftschancenlehre; Konkurrenzverbot; Minderheitsgesellschafter;

    Zwar handelt es sich dabei grundsätzlich um ein schutzwürdiges Interesse, das auf die gesellschafterliche Treuepflicht zurückgeht, den Gesellschaftszweck loyal zu fördern und Handlungen zu unterlassen, die seine Erreichung behindern könnten (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 2009 - II ZR 208/08, ZIP 2010, 324 juris Rn. 16; Urteil vom 23. Juni 2009 - KZR 58/07, ZIP 2009, 2263 juris Rz. 17; Urteil vom 3. Mai 1988 - KZR 17/87, BGHZ 104, 246 juris Rn. 26; Urteil vom 5. Dezember 1983 - II ZR 242/82, BGHZ 89, 162 juris Rn. 17; Bergmann in E/B/J/S, HGB , 3. Aufl., § 112 Rn. 1f. zur OHG).

    Maßstab für das aus der Gesellschafterstellung folgende Gefahrenpotential für die Interessen der Gesellschaft ist deshalb die innere Stellung des Gesellschafters, aufgrund derer ihm die Einflussnahme auf die Geschicke der Gesellschaft möglich ist und die damit zugleich das Maß seiner Treuepflicht bestimmt (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 1983 - II ZR 242/82, BGHZ 89, 162 juris Rn. 17 zu § 112 HGB bei einem Gesellschafter aufgrund Mehrheitsbeteiligung).

  • BGH, 04.12.2001 - X ZR 167/99

    Grober Undank durch Gründung eines Konkurrenzunternehmens

    Die daraus erwachsenden Gefahren für die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit und damit den Bestand des Unternehmens machen es notwendig, das Wettbewerbsverbot des § 112 HGB dem Sinne nach auf einen die Gesellschaft beherrschenden, nicht persönlich haftenden Gesellschafter zu beziehen (BGHZ 89, 162, 166).
  • OLG Frankfurt, 17.03.2009 - 11 U 61/08

    Kartellrecht: Wettbewerbsverbot gegenüber dem Kommanditisten einer GmbH & Co. KG

  • BAG, 23.08.2006 - 7 ABR 51/05

    Konzernbetriebsrat - Wegfall der Errichtungsvoraussetzungen -

  • BGH, 08.05.1989 - II ZR 229/88

    Erwerb eines Grundstücks der Gesellschaft durch den die Verhandlungen führenden

  • OLG Stuttgart, 30.05.2007 - 20 U 12/06

    Aktienrecht: Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen aus qualifiziertem

  • BGH, 03.05.1988 - KZR 17/87

    Kartellrechtliche Beurteilung eines einem Gesellschafter durch

  • OLG Stuttgart, 21.03.2019 - 14 U 26/16

    Arbeitsverhältnis beendet: Konkurrenzverbot wirkungslos!

  • OLG Köln, 10.01.2008 - 18 U 1/07

    Ansprüche gegen den Geschäftsführer und Kommanditisten einer Komplementär-GmbH

  • OLG Karlsruhe, 10.01.2006 - 8 U 27/05

    GmbH-Anteilseinziehung: Bemessung des Abfindungsentgelts bei der

  • OLG Köln, 19.10.2018 - 18 W 53/17

    Voraussetzungen der Zulassung der Geltendmachung von Ansprüchen einer

  • OLG Köln, 09.08.2017 - 2 U 77/15

    Rechtstellung des Insolvenzverwalters; Pflicht zur Mehrung des verwalteten

  • OLG Düsseldorf, 15.08.2007 - U (Kart) 11/07

    Kein Ausschlussgrund eines GmbH-Gesellschafters wegen kartellrechtswidrigem

  • BAG, 22.11.1995 - 7 ABR 9/95

    Konzernbetriebsrat im qualifiziert faktischen Konzern

  • OLG Karlsruhe, 27.11.2007 - 8 U 164/06

    Thermoselect S.A. gegen EnBW Energie Baden-Württemberg AG

  • OLG Stuttgart, 03.12.2008 - 20 W 12/08

    Handelsregistereintragung eines Squeeze-out-Beschlusses: Offensichtliche

  • OLG Düsseldorf, 26.06.2008 - U (Kart) 26/07

    Kartellrechtsverstoß durch Wettbewerbsverbot in Gesellschaftsvertrag

  • BFH, 23.03.1995 - IV R 94/93

    Keine Entnahme des Know-how bei der Personengesellschaft durch einvernehmliches

  • OLG Düsseldorf, 15.05.2019 - W (Kart) 4/19

    Vorläufige Untersagung des Abschlusses von Verträgen über die Durchführung von

  • OLG Frankfurt, 13.05.1997 - 11 U (Kart) 68/96

    Schadensersatz und Eintrittsrecht im Verhältnis elektiver Anspruchskonkurrenz ;

  • BGH, 27.05.1986 - KZR 32/84

    Zulässigkeit von Produktions-, Bezugs- und Vertriebsbindungen

  • BGH, 11.01.2011 - II ZR 7/10

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision i.S.d. § 543 Abs. 2 ZPO

  • BGH, 07.11.1988 - 3 StR 258/88

    Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung innerhalb eines Konzerns -

  • OLG Koblenz, 20.12.2007 - 6 U 1161/07

    Auslegung eines Gesellschaftsvertrages: Wettbewerbsverbot in der Satzung einer

  • LG Dortmund, 18.12.2009 - 3 O 109/08

    Kauf von Anteilen unter Verzicht auf eine Due-Diligence-Prüfung; Anfechtbarkeit

  • OLG Düsseldorf, 15.08.2007 - U (Kart) 12/07

    Gesellschaftsrecht - Wirksamkeit von Wettbewerbsverboten gegenüber

  • OLG Frankfurt, 19.10.2009 - 22 U 248/07

    Mängel der Beschlussfassung bei Zustimmungsbeschluss der

  • LG Stuttgart, 16.08.2006 - 39 O 67/06
  • OLG München, 08.06.1994 - 7 U 4606/93
  • FG München, 10.02.1998 - 16 K 3583/95
  • OLG Köln, 17.02.1993 - 27 U 108/89
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