Rechtsprechung
BVerfG, 14.11.1984 - 1 BvR 14/82, 1 BvR 1642/82 |
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Unterhaltspflicht - Wiederheirat - Elternteil
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Unterhaltspflicht - Wiederheirat - Elternteil
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Unterhaltspflicht; Wiederheirat; Elternteil
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Unterhaltspflicht; Wiederheirat; Elternteil
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Papierfundstellen
- BVerfGE 68, 256
- NJW 1985, 1211
- FamRZ 1985, 143
Wird zitiert von ... (72) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 07.11.1979 - IV ZR 96/78
Unterhaltspflicht eines geschiedenen und wiederverheirateten Elternteils …
Auszug aus BVerfG, 14.11.1984 - 1 BvR 14/82
"... Der BGH hat in seinem sogen. Hausmann-Urteil (BGHZ 75, 272 [hier: I (167) 252 b-c]) entschieden, daß der Vater seiner Tochter aus erster Ehe zur Leistung von Unterhalt verpflichtet sei, obwohl dieser seit Jahren nicht berufstätig war, sondern in seiner zweiten Ehe den Haushalt führte und eine - im Zeitpunkt der Klageerhebung etwa sechsjährige - Tochter erzog.Die Verpflichtung zur Aufnahme einer zumutbaren Erwerbstätigkeit entfalle gegenüber unterhaltsberechtigten Kindern nicht ohne weiteres dadurch, daß der Unterhaltsverpflichtete eine neue Ehe eingehe und darin allein die Haushaltsführung übernehme (BGHZ 75, 272 [hier: I (167) 252 b]).
Der BGH hat diese Verpflichtung zur Teilübernahme von Pflegeaufgaben trotz Berufstätigkeit aus § 1356 Abs. 2 BGB hergeleitet (BGHZ 75, 272 [hier: I (167) 252 b]).
- BGH, 07.10.1981 - IVb ZR 610/80
Berücksichtigung der Folgen einer Fehlreaktion auf Trennung und Ehescheidung
Auszug aus BVerfG, 14.11.1984 - 1 BvR 14/82
Eine entsprechende Entscheidung hat der BGH im Fall einer geschiedenen und wiederverheirateten Frau mit einem Kind aus erster Ehe getroffen, das bei seinem Vater lebt, während die Mutter ein Kind aus zweiter Ehe betreut (vgl. NJW 82, 175).Gestalte sich der Familienunterhalt bei voller Erwerbstätigkeit des neuen Ehegatten wesentlich günstiger, so müsse es allerdings hingenommen werden, daß der Unterhaltspflichtige die Haushaltsführung und Kinderbetreuung übernehme (FamRZ 82, 25 [26]).
- BGH, 31.03.1982 - IVb ZR 667/80
Rechtliche Grundlage der Nebenerwerbsobliegenheit des barunterhaltspflichtigen …
Auszug aus BVerfG, 14.11.1984 - 1 BvR 14/82
Aus dem Gleichrang der Unterhaltsansprüche der Kinder aus den verschiedenen Ehen folge aber, daß der wiederverheiratete Ehegatte, soweit er im Verhältnis zu anderen, gleichrangig Unterhaltsverpflichteten nicht unverhältnismäßig belastet werde, im allgemeinen seine Auslastung durch Haushaltsführung und Kinderbetreuung auf das unbedingt notwendige Maß beschränken und im übrigen wenigstens eine Nebentätigkeit aufnehmen müsse, um zum Unterhalt seiner Kinder aus der früheren Ehe beitragen zu können (FamRZ 82, 590 [591]).Der BGH hat die Nebenerwerbsobliegenheit und fortdauernde Unterhaltspflicht eines wieder verheirateten haushaltsführenden Ehegatten gegenüber seinen Kindern aus erster Ehe aus der Gleichrangigkeit der Unterhaltsansprüche der Kinder aus erster und zweiter Ehe (§ 1609 BGB ) abgeleitet (vgl. FamRZ 82, 590 [591]).
- BVerfG, 15.06.1971 - 1 BvR 192/70
Sorgerechtsregelung
Auszug aus BVerfG, 14.11.1984 - 1 BvR 14/82
Diese bestehe nicht allein nach bürgerlichem Recht (§§ 1601, 1603 Abs. 2 BGB ), sondern sei zugleich Bestandteil des Grundrechts aus Art. 6 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 31, 194 [207] ..). - BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 28/77
Erstes Eherechtsreformgesetz
Auszug aus BVerfG, 14.11.1984 - 1 BvR 14/82
Mit der Trennung ihrer Eltern ist für sie ohnehin der Verlust eines Elternteils verbunden, den sie seelisch verarbeiten müssen (vgl. BVerfGE 57, 361 [382]). - BVerfG, 10.01.1984 - 1 BvL 5/83
Unterhalt III
Auszug aus BVerfG, 14.11.1984 - 1 BvR 14/82
Verfassungsrechtlich folgt dies daraus, daß Art. 6 Abs. 1 GG unterschiedslos eine jede Ehe unter den Schutz der staatlichen Gemeinschaft stellt, sei sie von den Partnern als Erstehe oder nach einer Ehescheidung geschlossen (BVerfGE 66, 84 [hier: I (166) 130 b]). - BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 620/78
Ehegattensplitting
Auszug aus BVerfG, 14.11.1984 - 1 BvR 14/82
Zu der selbstverantwortlichen Lebensführung von Ehegatten, die Kinder haben, gehört der Entschluß, daß ein Ehepartner allein das Familieneinkommen erwirtschaftet und der andere sich der Kinderbetreuung widmet (vgl. BVerfGE 61, 319 [347]). - BGH, 03.12.1980 - IVb ZR 532/80
Berücksichtigung zwischenzeitlich eingetretener Volljährigkeit eines von mehreren …
Auszug aus BVerfG, 14.11.1984 - 1 BvR 14/82
Diese müsse er so gut wie möglich einsetzen und sich Einkünfte zurechnen lassen, die er bei gutem Willen erzielen könnte (FamRZ 81, 341 [343] und 539 [540]).
- BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12
Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen …
Aus diesem Grund kann eine nach einer vorherigen Scheidung geschlossene Ehe verfassungsrechtlich nicht geringer bewertet werden als die Erstehe (vgl. BVerfGE 55, 114 ; 66, 84 ; 68, 256 ; 108, 351 ). - BGH, 03.12.2008 - XII ZR 182/06
Familienrecht - Zurechnung fiktiver Einkünfte
Die Gerichte müssen deswegen prüfen, ob es Nebentätigkeiten entsprechender Art für den Unterhaltspflichtigen überhaupt gibt und der Aufnahme einer solchen Tätigkeit keine rechtlichen Hindernisse entgegenstehen, für die der Unterhaltspflichtige darlegungs- und beweispflichtig ist(Senatsurteil vom 22. Oktober 1997 - XII ZR 278/95 - FamRZ 1998, 357, 359 ; BVerfGE 68, 256, 270 = FamRZ 1985, 143, 146). - BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06
Ehegattensplitting
Dieses Selbstbestimmungsrecht der Eheleute in ihren finanziellen Beziehungen untereinander steht unter dem Schutz der Verfassung (vgl. BVerfGE 60, 329 ; 61, 319 ; 66, 84 ; 68, 256 ; 99, 216 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 19. Februar 2013 - 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09 -, juris, Rn. 67), den der Gesetzgeber durch die ausnahmslose Eröffnung des Splittingverfahrens respektiert und damit von einer mittelbaren Beeinflussung über die Gewährung oder den Ausschluss einkommensteuerrechtlicher Privilegierungen abgesehen hat.
- BGH, 11.02.2015 - XII ZB 181/14
Minderjährigenunterhalt: Verstoß gegen die gesteigerte Erwerbsobliegenheit des …
c) Nach der zu wiederverheirateten Unterhaltspflichtigen ergangenen Rechtsprechung des Senats trifft den barunterhaltspflichtigen Elternteil selbst dann, wenn die neue Rollenwahl nicht zu beanstanden ist, eine Obliegenheit, erforderlichenfalls durch Aufnahme eines Nebenerwerbs zum Unterhalt von minderjährigen, unverheirateten Kindern aus der früheren Ehe beizutragen (Senatsurteil vom 12. April 2006 - XII ZR 31/04 - FamRZ 2006, 1010, 1013; vgl. dazu BVerfG FamRZ 1985, 143, 145). - BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 12/92
Unterhaltsverzichtsvertrag
Zur Verantwortung der Eltern gehört auch, für einen ihrem eigenen Vermögen gemäßen und zugleich angemessenen Unterhalt des Kindes zu sorgen und seine Betreuung sicherzustellen (vgl. BVerfGE 68, 256 [267]; 80, 81 [90 f.]).Wie Eltern diese Aufgaben unter sich aufteilen und ob sie dabei personelle Unterstützung durch Dritte heranziehen, liegt in ihrer Entscheidungsfreiheit (vgl. BVerfGE 47, 46 [70]; 68, 256 [267 f.]; 99, 216 [231 f.]).
- BGH, 19.03.2004 - IXa ZB 57/03
Pfändbarkeit des Taschengeldanspruchs des haushaltführenden Ehegatten
Für die Frage, ob er gegebenenfalls zur Befriedigung von Gläubigern herangezogen werden kann, ist demgemäß allein die materielle Rechtslage maßgeblich, nicht aber, wie die Eheleute den Taschengeldanspruch im Einzelfall handhaben (vgl. BVerfGE 68, 256, 271; BVerfG FamRZ 1986, 773;… BGH aaO).Denn das Taschengeld soll dem Ehegatten die Befriedigung seiner persönlichen Bedürfnisse nach eigenem Gutdünken und freier Wahl unabhängig von einer Mitsprache des anderen Ehegatten ermöglichen (vgl. BVerfGE 68, 256, 271;… BGH, Urt. v. 21. Januar 1998 aaO S. 1354 f m.w.N.;… v. 15. Oktober 2003 aaO S. 676), so daß es insbesondere auch zur Schuldentilgung verwendet werden kann (vgl. KG NJW 2000, 149, 150; Smid JurBüro 1988, 1105).
e) Die bedingte Pfändbarkeit des Taschengeldanspruchs des Ehegatten nach § 850b Abs. 2 ZPO ist schließlich auch verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfGE 68, 256; BVerfG FamRZ 1986, 773;… zu den insbesondere im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 GG erhobenen Bedenken vgl. Gernhuber/Coester-Waltjen, aaO;… MünchKomm-ZPO/Smid, aaO; Derleder JurBüro 1988, 195, 197;… Soergel/Lange, aaO; Haumer, Der Taschengeldanspruch zwischen Ehegatten (1995) S. 71;… LG Frankenthal aaO).
- BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01
Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt nach § 1612 b Abs. 5 BGB …
Dazu gehört, für einen angemessenen Unterhalt des Kindes zu sorgen, zumindest aber die Existenz des Kindes auch finanziell sicherzustellen, soweit und so lange die Eltern hierzu in der Lage sind (vgl. BVerfGE 31, 194 ; 68, 256 ). - BGH, 05.10.2006 - XII ZR 197/02
Bemessung der Barunterhaltspflicht für Kinder aus erster Ehe, wenn der …
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. dazu auch BVerfG FamRZ 1985, 143, 145 f.) trifft einen wiederverheirateten barunterhaltspflichtigen Ehegatten ungeachtet seiner Pflichten aus der neuen Ehe selbst dann, wenn die Rollenwahl in dieser Ehe nicht zu beanstanden ist, eine Obliegenheit, erforderlichenfalls durch Aufnahme eines Nebenerwerbs zum Unterhalt von minderjährigen, unverheirateten Kindern aus der früheren Ehe beizutragen.b) Ebenfalls zu Recht hat das Berufungsgericht bei der Bemessung der Unterhaltspflicht des Beklagten gegenüber seinen minderjährigen Kindern auch auf dessen Taschengeld zurückgegriffen (vgl. BVerfG FamRZ 1985, 143, 146).
- BGH, 12.04.2006 - XII ZR 31/04
Rechtsnatur des Erziehungsgeldes; Berücksichtigung im Rahmen des …
Denn nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. dazu BVerfG FamRZ 1985, 143) trifft den wiederverheirateten barunterhaltspflichtigen Ehegatten ungeachtet seiner Pflichten aus der neuen Ehe und selbst dann, wenn die Rollenwahl in dieser Ehe nicht zu beanstanden ist, eine Obliegenheit, erforderlichenfalls durch Aufnahme eines Nebenerwerbs zum Unterhalt von minderjährigen, unverheirateten Kindern aus der früheren Ehe beizutragen. - BVerfG, 05.03.2003 - 1 BvR 752/02
GG Art 2 Abs 1 verletzende Berücksichtigung fiktiver Nebentätigkeitseinkünfte in …
Eine über die tatsächliche Erwerbstätigkeit hinausgehende Obliegenheit des Unterhaltspflichtigen zur Erzielung von Einkommen, das diesem insoweit bei der Unterhaltsberechnung fiktiv zugerechnet wird, kann nur angenommen werden, wenn und soweit die Aufnahme einer weiteren oder anderen Erwerbstätigkeit dem Unterhaltspflichtigen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zumutbar ist und ihn nicht unverhältnismäßig belastet (vgl. BVerfGE 68, 256 ).Schließlich ist zu prüfen, ob es Nebentätigkeiten entsprechender Art für den Betreffenden überhaupt auf dem Arbeitsmarkt gibt und der Aufnahme einer solchen Tätigkeit wiederum keine rechtlichen Hindernisse entgegenstünden, wobei auch insoweit die Darlegungs- und Beweislast beim Unterhaltsverpflichteten liegt (…vgl. BGH, FamRZ 1998, S. 357 ; BVerfGE 68, 256 ).
- BGH, 30.03.2011 - XII ZR 3/09
Nachehelicher Unterhalt: Billigkeitsentscheidung über die Verlängerung des …
- BVerfG, 18.06.2012 - 1 BvR 774/10
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Zurechnung fiktiver Einkünfte des …
- BGH, 18.11.2009 - XII ZR 65/09
Gleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen aus erster und zweiter Ehe im Hinblick …
- BGH, 15.10.2003 - XII ZR 122/00
Zur Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern
- BVerfG, 09.11.2020 - 1 BvR 697/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Verpflichtung zur Zahlung von …
- BVerfG, 05.02.2002 - 1 BvR 105/95
Familienarbeit
- BGH, 21.01.1998 - XII ZR 140/96
Taschengeld eines EhegattenTaschengeld eines Ehegatten
- BGH, 20.02.2008 - XII ZR 101/05
Abänderung eines auf der Annahme eines fiktiven Einkommens beruhenden …
- OLG Dresden, 07.04.2005 - 9 U 263/05
Greenpeace-Aktion rechtmäßig
- BGH, 28.11.2012 - XII ZR 19/10
Kindesunterhalt: Unterhaltsbemessung bei Verletzung der Obliegenheit zur …
- BVerfG, 18.06.2012 - 1 BvR 1530/11
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Zurechnung fiktiver Einkünfte des …
- VerfGH Sachsen, 27.10.2021 - 49-IV-21
- BVerfG, 15.02.2010 - 1 BvR 2236/09
Verletzung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) durch …
- BVerfG, 20.05.2003 - 1 BvR 237/97
Verletzung von GG Art 6 Abs 1 iVm Art 3 Abs 2 durch Außerachtlassung wesentlicher …
- BVerfG, 01.03.2010 - 1 BvR 2584/06
Ausschluss einer sogenannten nachgeheirateten Witwe von Witwenrente eines …
- BVerfG, 18.06.2012 - 1 BvR 2867/11
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Zurechnung fiktiver Einkünfte des …
- BVerfG, 18.03.2008 - 1 BvR 125/06
Verletzung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit iSv Art 2 Abs 1 GG durch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.1996 - 19 A 3802/95
Bestattung; Ersatzvornahme; Mindestaufwand; Unbillige Härte; Inrechnungstellung …
- VerfGH Sachsen, 21.10.2022 - 95-IV-21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Aufnahme in den …
- BGH, 13.03.1996 - XII ZR 2/95
"Hausmann" muß Unterhalt zahlen
- BGH, 18.10.2000 - XII ZR 191/98
Unterhaltspflicht des wiederverheirateten, nicht berufstätigen Ehegatten
- BVerfG, 27.08.2014 - 1 BvR 192/12
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie der …
- OLG Dresden, 15.03.2007 - 21 UF 518/06
Selbstbehalt; Arbeitsverhältnis; Nebentätigkeit; gesteigerte Erwerbsobliegenheit
- BVerfG, 25.02.2004 - 1 BvR 1000/98
GG Art 6 Abs 1 verletzende fiktive Zurechnung von Einkommen im Rahmen der …
- BGH, 16.06.1993 - XII ZR 49/92
Bemessung des Unterhalts bei Selbständigen mit schwankendem Einkommen
- BVerfG, 18.12.1995 - 1 BvR 1208/92
Zurechnung fiktiven Einkommens nach Umgestaltung des Arbeitsverhältnisses wegen …
- OLG Saarbrücken, 17.11.2011 - 6 UF 110/11
Minderjährigenunterhalt: Berücksichtigung des Umzugs eines Unterhaltspflichtigen …
- BVerfG, 29.09.2000 - 2 BvL 6/00
Unzulässige Vorlage zur Verjährungsverlängerung
- OLG Karlsruhe, 04.08.2008 - 2 UF 31/08
Höhe des Selbstbehalts bei Einkünften aus Rente und geringfügiger …
- OLG Düsseldorf, 08.08.1991 - VI UF 237/90
- OLG Karlsruhe, 10.02.2009 - 2 WF 6/09
Zumutbarkeit der Inanspruchnahme von BaFöG durch ein in der Ausbildung …
- KG, 03.05.1999 - 25 W 218/98
Bedingte Pfändbarkeit des Taschengeldanspruchs eines erwerbslosen Ehegatten bei …
- AG Goslar, 29.07.1987 - 13 F 43/87
Umfang der Unterhaltsverpflichtung einer Mutter gegenüber ihren Kindern aus …
- BGH, 19.03.1986 - IVb ZR 18/85
Einsatz des Taschengeldanspruchs eines wiederverheirateten Ehegatten
- BGH, 26.11.1986 - IVb ZR 64/85
Unterhaltsrechtliche Berücksichtigung des Zählkindvorteils
- OLG Hamm, 20.12.2006 - 11 UF 151/06
Zur Höhe des Kindesunterhalts für Kinder aus erster Ehe bei gesteigerter …
- BGH, 23.12.1987 - IVb ZR 108/86
Trennungsunterhalt bei vorübergehender Einkunftslosigkeit des …
- OLG Köln, 12.05.2011 - 27 WF 37/11
Umfang der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners
- BGH, 10.12.1986 - IVb ZR 63/85
Erwerbsobliegenheit eines wiederverheirateten Unterhaltsschuldners
- OLG Köln, 29.06.2022 - 10 UF 10/22
Höhe der Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern; Zurechnung fiktiven …
- KG, 11.04.2011 - 17 UF 45/11
Kindesunterhalt: Pflichten eines in der Ausbildung befindlichen …
- OLG Naumburg, 14.11.2005 - 8 UF 167/05
Der Versorgungsausgleich soll die Abwicklung und Aufteilung einer …
- LSG Sachsen, 13.04.1999 - L 5 RA 163/97
Rentenversicherungspflicht eines freiberuflichen Dozenten; Auslegung und …
- OLG Zweibrücken, 27.11.1991 - 2 UF 115/91
Unrentable selbstständige Tätigkeit eines Unterhaltspflichtigen
- BVerfG, 13.06.1986 - 1 BvR 460/86
Pfändung des Taschengeldanspruchs eines Ehegatten und Art. 6 GG
- OLG Hamm, 28.11.2003 - 11 UF 72/03
Zur Zulässigkeit einer Abänderungsklage nach Unterhaltsfestsetzung im …
- OLG Naumburg, 20.01.2010 - 4 UF 90/09
Versorgungsausgleich im Scheidungsverbund: Ausschluss eines Ausgleichsanspruchs …
- FG Bremen, 22.01.2004 - 4 K 33/03
Kein Kindergeldanspruch bei Unterbrechung der Berufsausbildung des Kindes zur …
- OLG Köln, 03.08.2021 - 10 UF 44/21
Anspruch auf Kindesunterhalt Erzielbare Einkünfte bei nicht ausreichenden …
- OLG Saarbrücken, 23.12.2004 - 2 UF 7/04
Unterhaltsbedarf Minderjähriger umfasst Krankenversicherungsschutz - …
- VerfGH Sachsen, 11.04.2018 - 120-IV-17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2005 - L 2 KN 160/02
Gewährung einer Halbwaisenrente für einen Volljährigen; Beurteilung einer …
- OLG Köln, 08.06.2021 - 10 UF 24/21
Zahlung von Mindestunterhalt für ein Kind Gesteigerte Unterhaltsverpflichtung …
- OLG Celle, 10.03.2000 - 18 UF 279/99
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
- OLG Karlsruhe, 15.09.1994 - 16 UF 76/93
Abänderungsklage bei Unterhaltstiteln der DDR; Wesentliche Veränderung der …
- AG Saarbrücken, 06.09.2002 - 40 F 155/02
Anspruch auf Zahlung von rückständigem und laufendem Kindesunterhalt; …
- OLG Saarbrücken, 07.07.1993 - 9 UF 179/92
Gesteigerte Erwerbsobliegenheit gegenüber dem minderjährigen Kind und …
- OLG Stuttgart, 22.03.2000 - 15 UF 386/99
Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Kindes gegenüber seinen Eltern
- OLG Düsseldorf, 06.03.1998 - 3 UF 188/97
Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten wegen Krankheit bei …
- OLG Frankfurt, 02.10.1987 - 1 UF 51/87
Gemeinschaftliche Kinder; Schutzwürdige Interessen; Nachträgliche Geburt eines …
- AG Weilburg, 22.07.1998 - 24 F 393/98
Barunterhaltspflicht eines wiederverheirateten Ehegatten für die Kinder aus …
- OLG Frankfurt, 08.12.2000 - 4 UF 33/00