Rechtsprechung
   BGH, 12.12.1984 - IVb ZB 103/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,753
BGH, 12.12.1984 - IVb ZB 103/84 (https://dejure.org/1984,753)
BGH, Entscheidung vom 12.12.1984 - IVb ZB 103/84 (https://dejure.org/1984,753)
BGH, Entscheidung vom 12. Dezember 1984 - IVb ZB 103/84 (https://dejure.org/1984,753)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1984,753) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Berufungsbegründung - Unterschrift - Prozeßbevollmächtigter - Rechtsmittelbegründungsfrist - Säumnis - Wiedereinsetzung in denvorigen Stand - Büropersonal - Anweisung - Überprüfung

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 1226
  • ZIP 1985, 640
  • MDR 1985, 830
  • VersR 1985, 285
  • BB 1985, 363
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 30.10.1974 - VIII ZR 30/74

    Anwalt - Berufungsbegründungsschrift - Unabwendbarer Zufall -

    Auszug aus BGH, 12.12.1984 - IVb ZB 103/84
    Dieses Verschulden des Prozeßbevollmächtigten schließt in dessen unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falles die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aus, weil der Prozeßbevollmächtigte im Rahmen seiner Büroorganisation durch eine allgemeine Anweisung an seine Angestellten Vorsorge dafür getroffen hatte, daß lei normalem Verlauf der Dinge die Berufungsbegründungsfrist - trotz seines Versehens - mit Sicherheit gewahrt worden wäre (vgl. BGH Beschluß vom 28. November 1957 - IV ZB 197/57 = LM § 233 ZPO Nr. 84; Urteil vom 30. Oktober 1974 - VIII ZR 30/74 = NJW 1975, 56; BAG NJW 1966, 799 = AP § 233 ZPO Nr. 44 mit Anm. Zeuner, vgl. auch Anm. Ostler in NJW 1967, 2300? sowie BAG AP § 233 ZPO Nr. 66).

    Diese Anweisung war geeignet, sowohl in Fällen, in denen ein Schriftsatz überhaupt nicht zur Unterschrift vorgelegt worden, als auch in Fällen, in denen die Unterschrift - aus Versehen des Rechtsanwalts - unterblieben war, deren Nachholung zu gewährleisten und auf diese Weise Fristversäumnisse wegen fehlender Unterschrift zu vermeiden (vgl. BGH Beschluß vom 15. Dezember 1978 - V ZB 16/78 = VersR 1979, 285? Urteil vom 30. Oktober 1974 - VIII ZR 30/74 = NJW 1975, 56).

  • BGH, 25.09.1979 - VI ZR 79/79

    Anforderungen an die Unterzeichnung der Klageschrift

    Auszug aus BGH, 12.12.1984 - IVb ZB 103/84
    Die eigenhändige Unterschrift ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich Wirksamkeitsvoraussetzung jedes fristwahrenden bestimmenden Schriftsatzes (BGH Beschluß vom 25. September 1979 - VI ZR 79/79 = NJW 1980, 291 m.w.N.; Urteil vom 4. Oktober 1984 - VII ZR 342/83, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) .

    Die Prüfung der Fristwahrung kann sich jedoch - schon aus Gründen der Rechtssicherheit - nur auf Umstände erstrecken, die dem Gericht bis zum Fristablauf bekannt sind (BGH NJW 1980, 291, 292; Urteil vom 28. Januar 1971 - IX ZR 50/70 = LM § 519 ZPO Nr. 63).

  • BGH, 04.10.1984 - VII ZR 342/83

    Beratungs- und Betreuungspflichten des Architekten; Wirksamkeit einer

    Auszug aus BGH, 12.12.1984 - IVb ZB 103/84
    Die eigenhändige Unterschrift ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich Wirksamkeitsvoraussetzung jedes fristwahrenden bestimmenden Schriftsatzes (BGH Beschluß vom 25. September 1979 - VI ZR 79/79 = NJW 1980, 291 m.w.N.; Urteil vom 4. Oktober 1984 - VII ZR 342/83, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) .
  • BGH, 07.10.1959 - IV ZR 68/59

    Urteilszustellung von Anwalt zu Anwalt

    Auszug aus BGH, 12.12.1984 - IVb ZB 103/84
    Zwar gereicht es dem Prozeßbevollmächtigten des Antragsgegners zum Verschulden, daß er beim Unterschreiben nicht darauf achtete, auch das Original zu unterzeichnen, zumal er auf den Abschriften - zumindest - einen Beglaubigungsvermerk unter schrieb und damit den Gleichlaut mit der Urschrift in allen Teilen des Schriftsatzes bestätigte, also einschließlich der Erklärung, daß das Original mit seiner Unterschrift versehen, nämlich "gezeichnet L. Rechtsanwalt" sei (vgl. BGHZ 31, 32, 36? Zöller/Stephan ZPO 14. Aufl. § 170 Rdn. 8).
  • BAG, 12.01.1966 - 1 AZB 32/65

    Rechtsanwalt - Erledigung seiner Obliegenheiten - Hilfskräfte - Anwaltsbüro -

    Auszug aus BGH, 12.12.1984 - IVb ZB 103/84
    Dieses Verschulden des Prozeßbevollmächtigten schließt in dessen unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falles die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aus, weil der Prozeßbevollmächtigte im Rahmen seiner Büroorganisation durch eine allgemeine Anweisung an seine Angestellten Vorsorge dafür getroffen hatte, daß lei normalem Verlauf der Dinge die Berufungsbegründungsfrist - trotz seines Versehens - mit Sicherheit gewahrt worden wäre (vgl. BGH Beschluß vom 28. November 1957 - IV ZB 197/57 = LM § 233 ZPO Nr. 84; Urteil vom 30. Oktober 1974 - VIII ZR 30/74 = NJW 1975, 56; BAG NJW 1966, 799 = AP § 233 ZPO Nr. 44 mit Anm. Zeuner, vgl. auch Anm. Ostler in NJW 1967, 2300? sowie BAG AP § 233 ZPO Nr. 66).
  • BGH, 17.10.1984 - IVb ZB 83/84

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur

    Auszug aus BGH, 12.12.1984 - IVb ZB 103/84
    Das gilt etwa für den von dem beschließenden Senat entschiedenen Fall (Beschluß vom 17. Oktober 1984 - IVb ZB 83/84), in dem ein Rechtsanwalt bei der Überprüfung der ausgehenden Post bemerkte, daß ein von seinem - inzwischen abwesenden - Sozius bereits unterschriebener Schriftsatz fälschlicherweise an das Amtsgericht anstatt an das Oberlandesgericht adressiert war und daraufhin die Kanzleiange stellte anwies, den Schriftsatz - mit Anschrift des Oberlandesgerichts - neu zu schreiben, ohne dafür zu sorgen, daß der fehlerhaft adressierte Schriftsatz nicht verwendet wurde; die Schriftstücke wurden dann infolge eines Büroversehens verwechselt mit der Folge, daß die Rechtsmittelbegründungsfrist bei dem Oberlandesgericht versäumt wurde.
  • BGH, 08.07.1981 - IVb ZB 625/81

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumnis der

    Auszug aus BGH, 12.12.1984 - IVb ZB 103/84
    Die Entscheidung des Senats vom 8. Juli 1981 (IVb ZB 625/81 - VersR 1981, 1126) auf die sich das Kammergericht bezogen hat, steht dem hier gewonnenen Ergebnis nicht entgegen.
  • BGH, 15.12.1978 - V ZB 16/78

    Büroorganisation - Anwalt - Unterschriftenkontrolle - Hemmung der

    Auszug aus BGH, 12.12.1984 - IVb ZB 103/84
    Diese Anweisung war geeignet, sowohl in Fällen, in denen ein Schriftsatz überhaupt nicht zur Unterschrift vorgelegt worden, als auch in Fällen, in denen die Unterschrift - aus Versehen des Rechtsanwalts - unterblieben war, deren Nachholung zu gewährleisten und auf diese Weise Fristversäumnisse wegen fehlender Unterschrift zu vermeiden (vgl. BGH Beschluß vom 15. Dezember 1978 - V ZB 16/78 = VersR 1979, 285? Urteil vom 30. Oktober 1974 - VIII ZR 30/74 = NJW 1975, 56).
  • BGH, 28.01.1971 - IX ZR 50/70

    Rechtsmittelbegründungsschrift - Rechtsanwalt - EigenhändigeUnterschrift -

    Auszug aus BGH, 12.12.1984 - IVb ZB 103/84
    Die Prüfung der Fristwahrung kann sich jedoch - schon aus Gründen der Rechtssicherheit - nur auf Umstände erstrecken, die dem Gericht bis zum Fristablauf bekannt sind (BGH NJW 1980, 291, 292; Urteil vom 28. Januar 1971 - IX ZR 50/70 = LM § 519 ZPO Nr. 63).
  • BGH, 28.11.1957 - IV ZB 197/57

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 12.12.1984 - IVb ZB 103/84
    Dieses Verschulden des Prozeßbevollmächtigten schließt in dessen unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falles die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aus, weil der Prozeßbevollmächtigte im Rahmen seiner Büroorganisation durch eine allgemeine Anweisung an seine Angestellten Vorsorge dafür getroffen hatte, daß lei normalem Verlauf der Dinge die Berufungsbegründungsfrist - trotz seines Versehens - mit Sicherheit gewahrt worden wäre (vgl. BGH Beschluß vom 28. November 1957 - IV ZB 197/57 = LM § 233 ZPO Nr. 84; Urteil vom 30. Oktober 1974 - VIII ZR 30/74 = NJW 1975, 56; BAG NJW 1966, 799 = AP § 233 ZPO Nr. 44 mit Anm. Zeuner, vgl. auch Anm. Ostler in NJW 1967, 2300? sowie BAG AP § 233 ZPO Nr. 66).
  • BGH, 05.03.1954 - VI ZB 21/53

    Rechtsmittel

  • BAG, 18.02.1974 - 5 AZR 578/73

    Berufungsbegründungsschrift - Unterschrift des Prozeßbevollmächtigten -

  • BGH, 13.05.2004 - V ZB 62/03

    Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei Versäumung von Fristen durch

    So ist eine Wiedereinsetzung beispielsweise dann gewährt worden, wenn eine rechtzeitige Fehlerkorrektur infolge eines Fehlers des Gerichts unterblieben ist (BGH, Beschl. v. 12. Dezember 1984, IVb ZB 103/84, NJW 1985, 1226, 1227; Beschl. v. 20. Januar 1997, II ZB 12/96, NJW-RR 1997, 1020; Beschl. v. 26. September 2002, III ZB 44/02, NJW 2002, 3636, 3637) oder wenn die Partei alle erforderlichen Schritte unternommen hat, die bei einem im übrigen normalen Geschehensablauf zur Fristwahrung geführt hätten (BGH, Beschl. v. 28. November 1962, IV ZB 251/62, NJW 1963, 253, 254; Beschl. v. 29. Mai 1974, IV ZB 6/74, VersR 1974, 1001, 1002; BAG, NJW 1972, 735; BVerwG, NVwZ 1998, 1075, 1076).
  • BGH, 15.07.2014 - VI ZB 15/14

    Versäumung der Berufungsfrist durch Einreichung eines nicht unterzeichneten

    Da auch die Beglaubigungsvermerke auf den beigefügten Abschriften nicht unterschrieben waren, kommt eine Ersetzung der fehlenden Unterschrift auf der Urschrift nicht in Betracht (vgl. Senatsbeschluss vom 5. März 1954 - VI ZB 21/53, LM § 519 ZPO Nr. 14; BGH, Beschluss vom 12. Dezember 1984 - IVb ZB 103/84, VersR 1985, 285, 286).

    In der Rechtsprechung ist deshalb anerkannt, dass bei fehlender Unterzeichnung der bei Gericht fristgerecht eingereichten Rechtsmittel-(Begründungs-)schrift Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann, wenn der Prozessbevollmächtigte sein Büropersonal allgemein angewiesen hatte, sämtliche ausgehenden Schriftsätze vor der Absendung auf das Vorhandensein der Unterschrift zu überprüfen (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2008 - VI ZB 37/08, VersR 2009, 699 Rn. 7; BGH, Urteil vom 6. Dezember 1995 - VIII ZR 12/95, VersR 1996, 910, 911; BGH, Beschlüsse vom 30. Oktober 1974 - VIII ZR 30/74 = VersR 1975, 135 unter II 1; vom 12. Dezember 1984 - IVb ZB 103/84, VersR 1985, 285, 286; vom 23. Oktober 1986 - VII ZB 8/86, VersR 1987, 383, 384; vom 27. September 1994 - XI ZB 9/94, VersR 1995, 479, 480; vom 15. Februar 2006 - XII ZB 215/05, VersR 2007, 375 Rn. 9 und vom 1. Juni 2006 - III ZB 134/05, VersR 2007, 1101; BAG, NJW 1966, 799; BAG, AP, § 233 ZPO Nr. 66; siehe auch Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 233 Rn. 22).

  • BVerfG, 14.12.2001 - 1 BvR 1009/01

    Verletzung des Anspruchs auf wirkungsvollen Rechtsschutz durch Versagung der

    Eine besondere Gefahrensituation, die einen technischen Vorgang aus der routinemäßigen Behandlung im büroorganisatorischen Ablauf heraushebt und nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Verschulden des Rechtsanwalts begründen könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Dezember 1984 - IVb ZB 103/84 -, NJW 1985, S. 1226 f. m. w. N.), wird damit noch nicht geschaffen.
  • BGH, 14.10.2008 - VI ZB 37/08

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels Hinweises des Berufungsgerichts auf

    Eine besondere Gefahrensituation, die einen technischen Vorgang aus der routinemäßigen Behandlung im büroorganisatorischen Ablauf heraushebt und deswegen ein Verschulden des Rechtsanwalts begründen könnte (vgl. Senatsbeschluss vom 9. September 2008 - VI ZB 8/08 - z.V.b.; BGH, Beschluss vom 12. Dezember 1984 - IVb ZB 103/84 - VersR 1985, 285; BVerfG, NJW-RR 2002, 1004), wird damit allein noch nicht geschaffen.
  • BGH, 28.01.2021 - III ZB 86/19

    Wiedereinsetzung, Unterschriftenkontrolle

    Ein Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten steht einer Wiedereinsetzung ausnahmsweise dann nicht entgegen, wenn im Rahmen der Büroorganisation durch eine allgemeine Arbeitsanweisung (hier: Kontrolle der Unterzeichnung ausgehender Schriftsätze vor deren Absendung) Vorsorge dafür getroffen wurde, dass bei normalem Verlauf der Dinge die Frist - trotz des Versehens des Rechtsanwalts - mit Sicherheit gewahrt worden wäre (Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 1984 - IVb ZB 103/84, NJW 1985, 1226 und vom 15. Februar 2006 - XII ZB 215/05, NJW 2006, 1205 Rn. 8 f).

    Jedoch steht ein solches Verschulden einer Wiedereinsetzung ausnahmsweise dann nicht entgegen, wenn im Rahmen der Büroorganisation durch eine allgemeine Arbeitsanweisung (hier: Kontrolle der Unterzeichnung ausgehender Schriftsätze vor deren Absendung) Vorsorge dafür getroffen wurde, dass bei normalem Verlauf der Dinge die Frist - trotz des Versehens des Rechtsanwalts - mit Sicherheit gewahrt worden wäre (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 1984 - IVb ZB 103/84 - NJW 1985, 1226 und vom 15. Februar 2006 - XII ZB 215/05, NJW 2006, 1205 Rn. 8 f).

  • BGH, 09.05.2019 - IX ZB 6/18

    Sorgfaltspflichten eines Prozessbevollmächtigten; Beauftragung eines anderen

    cc) Mitursächliches Verschulden der Partei oder ihres Vertreters steht der Wiedereinsetzung nur dann nicht entgegen, wenn es hinter eine wesentliche andere Ursache zurücktritt, und damit bei wertender Würdigung des Ursachenverlaufs die rechtliche Erheblichkeit des Verschuldens von Partei oder Anwalt zu verneinen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Dezember 1984 - IVb ZB 103/84, ZIP 1985, 640, 641 f; vom 18. Juli 2007 - XII ZB 32/07, NJW 2007, 2778 Rn. 11; vom 27. Januar 2016, aaO Rn. 25; BeckOK-ZPO/Wendtland, 2018, § 233 Rn. 13; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl., § 233 Rn. 31).

    Das ist etwa angenommen worden, wenn der Rechtsanwalt zwar schuldhaft einen Schriftsatz zu unterschreiben vergisst, dies aber rechtzeitig bemerkt worden wäre, wenn der Bürovorsteher es nicht unterlassen hätte, die ausgehende Post weisungsgemäß in dieser Hinsicht zu prüfen (BGH, Beschluss vom 12. Dezember 1984, aaO).

  • BGH, 15.02.2006 - XII ZB 215/05

    Zurechnung des Verschuldens einer Kanzleiangestellten des Prozessbevollmächtigten

    b) Ein solches Verschulden steht einer Wiedereinsetzung aber ausnahmsweise dann nicht entgegen, wenn im Rahmen der Büroorganisation durch eine allgemeine Arbeitsanweisung (hier: Kontrolle der Unterzeichnung ausgehender Schriftsätze vor deren Absendung) Vorsorge dafür getroffen wurde, dass bei normalem Verlauf der Dinge die Frist - trotz des Versehens des Rechtsanwalts - mit Sicherheit gewahrt worden wäre (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Dezember 1984 - IVb ZB 103/84 - NJW 1985, 1226).
  • BGH, 06.12.1995 - VIII ZR 12/95

    Wiedereinsetzung bei Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist wegen fehlender

    Da auch der Beglaubigungsvermerk auf den gleichzeitig eingereichten Abschriften der Berufungsbegründungsschrift vom 9. März 1994 nicht unterschrieben worden war, kommt eine Ersetzung der fehlenden Unterschrift auf der Urschrift ebenfalls nicht in Betracht (BGH, Beschlüsse vom 5. März 1954 - VI ZB 21/53 = LM § 519 ZPO Nr. 14; vom 12. Dezember 1984 - IVb ZB 103/84 = VersR 1985, 285 unter 1).

    In der Rechtsprechung ist deshalb anerkannt, daß bei fehlender Unterzeichnung der bei Gericht fristgerecht eingereichten Rechtsmittel-(Begründungs-)schrift Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann, wenn der Prozeßbevollmächtigte sein Büropersonal allgemein angewiesen hatte, sämtliche ausgehenden Schriftsätze vor der Absendung auf das Vorhandensein der Unterschrift zu überprüfen (vgl. Senatsurteil vom 30. Oktober 1974 - VIII ZR 30/74 = VersR 1975, 135 unter II 1; BGH, Beschluß vom 12. Dezember 1984 - IVb ZB 103/84 aaO. unter 2; BGH, Beschluß vom 23. Oktober 1986 - VII ZB 8/86 = VersR 1987, 383, 384; BGH, Beschluß vom 27. September 1994 - XI ZB 9/94 = NJW 1994, 3235 unter II 2 = BGHR ZPO § 233 Ausgangskontrolle 4; BAG AP § 233 ZPO Nr. 44 m.Anm. von Zeuner; BAG AP § 233 ZPO Nr. 66; siehe auch Zöller/Greger ZPO, 19. Aufl., § 233 Rdnr. 22; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 21. Aufl., § 233 Rdnr. 54).

  • OLG München, 17.01.1995 - 25 U 3798/94

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

    daß bei normalem Lauf der Dinge die Berufungäbegründungsfrist -trotz ihres Versehens mit Sicherheit gewahrt worden wäre (vgl. hierzu BGH NJW 1985, 1226 m.w.N.).

    Diese Anweisung war geeignet, sowohl in Fällen, in denen ein Schriftsatzüberhaupt nicht zur Unterschrift vorgelegt worden, als auch in Fällen, in denen die Unterschrift aus Versehen der Rechtsanwältin unterblieben war, deren Nachholung zu gewährleisten und auf diese Weise Fristversäumnisse wegen fehlender Unterschrift zu vermeiden (vgl. BGH NJW 1985, 1226 m.w.N.).

    Dieser Fall ist nicht mit der inhaltlichen Überprüfung nach der Richtigkeit des Vorbringens und der Anträge zu vergleichen (vgl. BGH NJW 1985, 1226/1227).

  • BGH, 11.05.2011 - IV ZB 2/11

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Rechtsanwalts einer

    Wiedereinsetzung kann nicht gewährt werden, wenn neben den vom Prozessbevollmächtigten verschuldeten Umständen andere von ihm nicht verschuldete mitgewirkt haben (BGH, Beschlüsse vom 14. Mai 2003 aaO; vom 12. Dezember 1984 - IVb ZB 103/84, VersR 1985, 285, 287).

    Er hat durch sein eigenes Verhalten mit der Übergabe eines absendefähigen Schriftsatzes eine "Gefahrensituation" geschaffen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Dezember 1984 aaO 286).

  • BGH, 19.02.2009 - V ZB 168/08

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

  • BVerfG, 27.09.1995 - 1 BvR 414/95

    Verletzung des Anspruchs auf wirkungsvollen Rechtsschutz durch Überspannung der

  • OLG Hamm, 11.01.2016 - 4 UF 141/15

    Voraussetzungen der Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen zweiten

  • BGH, 18.04.2000 - XI ZB 1/00

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unrichtiger Adressierung eines

  • BGH, 23.11.1988 - VIII ZB 31/88

    Einreichung einer korrigierten Berufungsbegründungsschrift ohne Unterschrift des

  • BGH, 17.10.2011 - LwZB 2/11

    Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Rechtsanwaltsverschulden bei

  • BGH, 05.02.2014 - IV ZB 32/13

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der

  • BGH, 27.07.2021 - XI ZR 333/21

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung einer Rechtsmittelfrist:

  • BGH, 19.02.2014 - IV ZB 30/12

    Zurechnung des Fehlens der Unterschrift eines Prozessbevollmächtigten unter der

  • BGH, 01.04.1992 - XII ZB 21/92

    Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumnis der

  • BGH, 14.10.1987 - VIII ZB 19/87

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumnis der

  • BGH, 27.09.1994 - XI ZB 9/94

    Anforderungen an die Ausgangskontrolle in einer Anwaltskanzlei

  • BGH, 22.02.1995 - XII ZB 26/95

    Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Mitteilung einer Rechtsmittelfrist in

  • BFH, 14.12.1994 - X R 176/93

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Wirksame Ausgangskontrolle in der

  • OLG Düsseldorf, 14.11.2007 - 8 UF 247/07

    Wiedereinsetzung bei fehlender Unterzeichnung der Berufungsschrift

  • OLG München, 18.10.2016 - 19 U 2641/16

    Keine Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist

  • OLG Hamm, 20.04.1988 - 15 W 84/87

    Verschmelzung von Schwestergesellschaften

  • VGH Hessen, 30.04.1996 - 9 UE 119/95

    Ausbildungsförderung - Schadensersatz durch Leistungsbescheid; zur Verjährung des

  • BGH, 23.10.1986 - VII ZB 8/86

    Rechtsanwalt - Anwaltsbüro - Fristversäumnis - Ausgangskontrolle - Fehlende

  • OLG Koblenz, 28.01.2003 - 9 UF 602/02

    Haftung des Rechtsanwalts: Fristversäumnisse wegen fehlender Unterschrift

  • LAG Baden-Württemberg, 26.08.1992 - 8 Ta 80/92

    Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage; Antragstellung nach Behebung

  • VGH Hessen, 24.01.1989 - 9 UE 251/85

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung wegen nicht

  • BPatG, 29.03.2011 - 27 W (pat) 603/10

    Markenbeschwerdeverfahren - falsche Adressierung der Beschwerde an das BPatG -

  • BGH, 19.10.1994 - VIII ZB 32/94

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der

  • OLG München, 05.12.1995 - 25 U 2434/95

    Vertretung des ersten Bürgermeisters nach BayGO - Automatenaufstellervertrag:

  • LAG Hessen, 18.03.1988 - 13 Sa 927/87

    Organisationspflicht des Rechtsanwalts um Fristen zu wahren; Wiedereinsetzung in

  • AG Ahlen, 23.05.2003 - 9 C 318/02

    Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten; Pflicht des Geschädigten zur Tätigung

  • LG Düsseldorf, 07.06.1988 - 36 T 9/88

    Eintragungsfähigkeit der Befreiung des Komplementärs einer KG von § 181 BGB

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht