Rechtsprechung
   BGH, 04.12.1984 - VI ZR 117/83   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • verkehrslexikon.de

    Verletzte Ehefrau und Mutter - Schadensersatzanspruch - Anrechnung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Ersatz der Kosten einer Haushaltshilfe - Haushaltstätigkeit als Erwerbstätigkeit - Gewährung einer Verletzungsrente - Anrechnung einer gezahlten Verletzungsrechte auf den Schadensersatzanspruch wegen Beeinträchtigung der Fähigkeit zur Haushaltsführung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 842, 843; RVO §§ 570 ff., 1542; ZPO § 287
    Berechnung des Haushaltsführungsschadens einer verletzten Ehefrau und Mutter; Anrechnung einer berufsgenossenschaftlichen Verletztenrente

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Der Haushaltsführungsschaden bei verletzten Personen" von Fachanw.f.VersR Dr. Rainer Heß und Dr. Michael Burmann, original erschienen in: NJW Spezial 2004, 351 - 352.

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 735
  • MDR 1985, 660
  • VersR 1985, 356



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Wird zitiert von ... (32)  

  • OLG Saarbrücken, 26.02.2015 - 4 U 26/14  

    Höhe des Schmerzensgeldes in Verkehrsunfallsachen bei grob fahrlässigem Verhalten

    Nur soweit die Haushaltstätigkeit der eigenen Bedarfsdeckung des Leistenden dient, gehört ihr Ausfall zu der Schadensgruppe der vermehrten Bedürfnisse im Sinne von § 843 Abs. 1 Fall 2 BGB, die auf die Rente des Sozialversicherungsträgers oder die Verletztenrente mangels sachlicher Kongruenz nicht anzurechnen ist (BGH NJW 1985, 735; Wessel ZfSch 2010, 242, 244 f.; vgl. auch BGH NZV 2003, 172).

    Diese Berechnungsmethode erscheint jedoch bei der nach § 843 Abs. 1 BGB vorzunehmenden Aufteilung der Hausarbeit, die der Leistende für sich selbst erbringt, und derjenigen, die er für die Familienangehörigen leistet, ausnahmsweise sachgerecht, weil der personenunabhängige Zeitbedarf sowohl dem Verletzten selbst als auch seinen Familienangehörigen zu Gute kommt und damit beiden Zwecken dient (BGH NJW 1985, 735, 736; so auch Senatsurt. v. 31.01.2013 - 4 U 349/11 - 110, juris Rn. 49).

  • BGH, 02.12.2008 - VI ZR 312/07  

    Umfang der Rechtskraft eines Feststellungsurteils über die Schadensersatzpflicht

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsurteile BGHZ 85, 127, 130; 153, 133, 120 ff.; vom 20. Mai 1958 - VI ZR 130/57 - VersR 1958, 454, 456; vom 30. Juni 1970 - VI ZR 5/69 - VersR 1970, 899; vom 21. Juni 1977 - VI ZR 16/76 - VersR 1977, 916; vom 9. März 1982 - VI ZR 317/80 - VersR 1982, 552 f.; vom 4. Dezember 1984 - VI ZR 117/83 - VersR 1985, 356) stellt die Verletztenrente eine gesetzlich geregelte Entschädigung dafür dar, dass der Verletzte infolge des Unfalls in seiner Fähigkeit beeinträchtigt ist, sich einen Erwerb zu verschaffen.
  • BGH, 03.12.2002 - VI ZR 304/01  

    Verhältnis von konkurrierenden Ansprüchen des Unfallversicherungs- und des

    aa) Der Senat hat die Zweckbestimmung der Verletztenrente bisher in ständiger Rechtsprechung ausschließlich im Ausgleich des (abstrakt berechneten) Erwerbsschadens gesehen und deshalb die Kongruenz zwischen dieser Sozialleistung und dem auf Ersatz des Verdienstausfalls gerichteten Schadensersatzanspruch uneingeschränkt bejaht (vgl. Senatsurteile BGHZ 85, 127, 130; vom 20. Mai 1958 - VI ZR 130/57 - VersR 1958, 454, 456; vom 30. Juni 1970 - VI ZR 5/69 - VersR 1970, 899; vom 21. Juni 1977 - VI ZR 16/76 - VersR 1977, 916; vom 9. März 1982 - VI ZR 317/80 - VersR 1982, 552 f.; vom 4. Dezember 1984 - VI ZR 117/83 - VersR 1985, 356).

    In einer Entscheidung aus dem Jahr 1984 (Senatsurteil vom 4. Dezember 1984 - VI ZR 117/83 - aaO) hat der Senat ausgeführt, die Verletztenrente diene dem Ausgleich des (abstrakt berechneten) Erwerbsschadens, die unabhängig davon gezahlt werde, ob der Verletzte tatsächlich eine Erwerbseinbuße aus seiner Berufstätigkeit habe; es handele sich um soziale Existenzsicherung, die die Minderung der Erwerbsfähigkeit schlechthin auffangen solle, wie schon die Einbeziehung von Arbeitsunfällen Auszubildender oder Jugendlicher in die Rentenversorgung (§ 573 RVO) beweise.

  • OLG Köln, 12.12.2014 - 19 U 39/14  

    Berechnung des Haushaltsführungsschadens

    Trotz der im Einzelfall bestehenden Ungenauigkeiten (vgl. dazu Pardey , Berechnung von Personenschäden, 4. Aufl. 2010, Rn. 2698) erfolgt die Differenzierung in der Regel nach Kopfteilen (vgl. BGH , NJW 1985, 735; OLG Saarbrücken , Urteil vom 31.01.2013 - 4 U 349/11-110 -, BeckRS 2013, 04132).

    Nach der Rechtsprechung sind aufgrund des gesetzlichen Anspruchsübergangs auf den reinen Erwerbsschaden (ohne Mehrbedarf) die Leistungen der Krankenkasse für eine Haushaltshilfe sowie eine Erwerbsminderungsrente in voller Höhe anzurechnen und nicht nur in Höhe von 75 %, wie es das Landgericht bei der fiktiven Schadensberechnung fehlerhaft getan hat (vgl. BGH , NJW 1985, 735; BGH , VersR 1565; Geigel/ Parday , Haftpflichtprozess, 26. Auflage 2011, 4. Kapitel Rn. 141).

  • KG, 05.06.2008 - 12 U 188/04  

    Haushaltsführungsschaden: Eigener Schadensersatzanspruch des verletzten

    Derartige Zahlungen muss sich der Geschädigte auf seinen Schadensersatzanspruch anrechnen lassen (vgl. BGH, NJW 1985, 735; Küppersbuch, a.a.O., Rn. 212 f. m.w.N.; zum Forderungsübergang nach § 116 SGB X vgl. Palandt/Sprau, a.a.O., § 843 BGB, Rn. 9).

    Im Rahmen des § 287 ZPO kommt eine Abgrenzung zwischen ersatzfähigem Mehrbedarf und einem Unterhaltsschaden nach der Anzahl der zum Haushalt gehörenden Personen in Betracht (vgl. BGH, NJW 1985, 735).

    (4) Auf diesen grundsätzlich gerechtfertigten Schadensersatzbetrag muss sich der Kläger die Hälfte der an ihn wegen des Unfalls geleisteten Zahlungen der Unfallversicherung anrechnen lassen, denn zwischen diesen Leistungen und dem verlangten Schadensersatz besteht eine inhaltliche und zeitliche Kongruenz, sofern auch für Familienangehörige gearbeitet wird (vgl. BGH, NJW 1985, 735; auch Küppersbusch, a.a.O., Rn. 212, 602 Nr. 5 m.w.N.).

  • BVerwG, 19.04.1996 - 8 C 3.95  

    Wohngeldrecht: Berücksichtigung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen

    Sie stellt eine laufende pauschale Entschädigung für einen abstrakt berechneten Erwerbsschaden durch unfallbedingte Erwerbseinbußen dar (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 1984 - VI ZR 117/83 - NJW 1985, 735).

    Die Verletztenrente soll als "soziale Existenzsicherung" einen Erwerbsschaden umfassend ausgleichen, wie die Einbeziehung von Arbeitsunfällen Auszubildender oder Jugendlicher in die Rentenversorgung (§ 573 RVO) zeigt (BGH, Urteil vom 4. Dezember 1984, a.a.O. S. 735).

  • OLG Saarbrücken, 31.01.2013 - 4 U 349/11  

    Berechnung des Haushaltsführungsschadens; Ermittlung des auf die Eigenversorgung

    Gleichwohl darf nicht übersehen werden, dass auch der personenunabhängige Zeitbedarf sowohl dem Verletzten selber als auch seinen Unterhaltsgläubigern zugutekommt, weshalb es nicht sachfremd erscheint, die auf die Deckung der vermehrten Bedürfnisse entfallende Haushaltstätigkeit beim Ausfall einer Person insgesamt nach Kopfteilen zu berechnen (BGH, Urt. v. 4.12.1984 - VI ZR 117/83, NJW 1985, 735; Geigel/Pardey, aaO, Kapitel 4 Rdnr. 141).
  • OLG Brandenburg, 20.05.2010 - 12 U 113/09  

    Schadensersatz wegen verkehrsunfallbedingter Behinderung: Anspruch des

    47 Die Haushaltstätigkeit einschließlich der Versorgung und Erziehung von Kindern stellt nach ständiger Rechtsprechung des BGH (s. nur NJW 1985, 735, zitiert nach Juris, Rn. 11 m.w.N.) insoweit eine Erwerbstätigkeit im Sinne der §§ 842, 843 BGB dar, als sie für den Familienunterhalt erbracht wird und zwar gleichgültig, ob sie absprachegemäß von beiden Ehegatten anteilig oder von der Ehefrau oder dem Ehemann allein ausgeführt wird.

    Anders als in dem vom BGH (NJW 1985, 735) entschiedenen Fall zahlt die Unfallkasse auch keine abstrakte, pauschale Entschädigung für Erwerbseinbußen.

  • OLG Bamberg, 15.06.2004 - 5 U 186/03  

    Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall

    Verletztenrente kongruent ist (vgl. BGH VersR 74, 162 ff.; 85, 356; BGH NJW 82, 1045; OLG Nürnberg VersR 02, 1114; vgl. auch Palandt, BGB, 63. Aufl., Rdnr. 11 zu § 843 und Rdnr. 134 und 148 ff vor § 249 m.w.N.).

    aa) Dabei ist die Abgrenzung des kongruenten Erwerbsschadensanteils von dem inkongruenten auf vermehrte Bedürfnisse entfallenden Anteil des Haushaltsführungsaufwands nach der Anzahl der zum Haushalt gehörenden Personen zu gleichen Kopfteilen vorzunehmen (vgl. BGH NJW 85, 735 ff. = VersR 85, 356 ff.).

  • LG Darmstadt, 06.11.2015 - 1 O 296/11  

    Haushaltsführungsschadens -Fahrtkosten für Arztbesuche und Schmerzensgeld einer

    Insoweit besteht Kongruenz mit diesen Leistungen (vgl. BGH, Urteil vom 04.12.1984, Az: VI ZR 117/83, NJW 85 735; Plagemann in Geigel, Der Haftpflichtprozesse, 26. Auflage, Kapitel 30, Rn. 25) und ist der Anspruch daher gemäß § 116 SGB X auf die leistende Berufsgenossenschaft übergegangen.

    Das Gericht folgt insoweit der Rechtsprechung des BGH, wonach vorliegend nach Kopfteilen gequotelt werden kann (vgI. BGH VersR 1985, 356 [BGH 04.12.1984 - VI ZR 117/83] ).

  • BGH, 19.05.1987 - VI ZR 167/86  

    Haftung des Anästhesisten für unterlassene Befunderhebungen; Gesetzlicher

  • OLG Hamm, 24.09.2001 - 6 U 86/01  

    Krankengeldzahlung nach Körperverletzung: Übergang des Anspruchs auf Ersatz des

  • BGH, 05.12.1989 - VI ZR 73/89  

    Umfang des Verletztengeldes; Ersatz des Versichertenbeitrages zur

  • LG Düsseldorf, 28.03.2012 - 13 O 304/08  

    Schadensersatz aus Verkehrsunfall wegen psychischer Erkrankung in Form einer

  • OLG Karlsruhe, 06.04.2000 - 19 U 153/99  

    Schadensersatzrecht: Anrechnung einer Verletztenrente auf den Verdienstausfall

  • OLG Düsseldorf, 20.03.1998 - 22 U 154/97  

    Umfang der Räum- und Streupflicht bei Schneefall

  • LG Nürnberg-Fürth, 25.03.2010 - 8 O 3107/08  

    Schmerzensgeldanspruch nach Unfall mit einem Gabelstapler:

  • LG Frankfurt/Oder, 18.05.2007 - 17 O 524/03  

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit Personenschaden: Berechnung des

  • OLG Zweibrücken, 09.11.2005 - 1 U 166/04  

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

  • OLG Nürnberg, 07.06.2002 - 6 U 3849/01  

    Sachliche Kongruenz zwischen Verletztengeld und Anspruch auf Ersatz von

  • KG, 09.07.2001 - 12 U 636/00  

    Gesetzliche Rentenversicherung; Gesamtgläubigerausgleich; Arbeitsunfall;

  • OLG Köln, 10.12.1993 - 19 U 81/93  

    Schadensersatz auf Grund eines Sturzes beim Überqueren von mit grobem

  • OLG Koblenz, 17.11.2003 - 12 U 1186/02  

    Berufung in Verkehrsunfallsachen: Zulässigkeit von Verfahrensrügen nach Ablauf

  • OLG Brandenburg, 21.10.2009 - 3 U 120/08  

    Verkehrssicherungspflichten des Mieters eines Ladenlokals bei winterlichen

  • OLG München, 27.09.1988 - 5 U 6599/87  
  • LG Dortmund, 11.09.2002 - 5 O 69/00  

    Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzengeld gegen Tierhalter wegen Hundebiss in

  • OLG München, 12.07.1988 - 5 U 5554/87  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Fußgängers mit einem anfahrenden Bus an

  • LG Essen, 11.10.2013 - 11 O 483/05  

    Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Verkehrsunfalls;

  • OLG Hamm, 28.01.2002 - 6 U 124/01  

    Erwerbsschaden eines GmbH-Geschäftsführers nach Kfz-Unfall

  • BGH, 15.06.1993 - VI ZR 241/92  

    Annahme einer Revision - Maßgeblich für das Vorliegen einer sachlichen Kongruenz

  • OLG Celle, 12.12.1991 - 5 U 120/90  
  • AG Dortmund, 08.07.2013 - 421 C 1142/13  

    Geltendmachung eines Haushaltsführungsschadens nach Verkehrsunfall

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