Rechtsprechung
   BGH, 08.06.1988 - IVa ZR 57/87   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Auftragsverhältnis - Erbe des Beauftragten - Eidesstattliche Versicherung - Offenbarungsversicherung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Übergang der Pflicht zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung wegen Rechnungslegung auf den Erben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 666, § 259, § 1922
    Vererbung der Pflicht zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung; Nachträgliches Entfallen des Anspruchs bei Ergänzung der Auskunft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 104, 369
  • NJW 1988, 2729
  • NJW-RR 1988, 1412 (Ls.)
  • ZIP 1988, 1058
  • MDR 1988, 844



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 21.04.1993 - IV ZR 34/92  

    Repräsentantenstellung im Versicherungsrecht

    Das ist hier nicht anders als in den Auskunftsfällen der §§ 259, 260 BGB (BGH, Urteil vom 8. Juni 1988 - IVa ZR 57/87 - BGHR § 259 Abs. 2 Verbindlichkeit 1, Beschluß vom 23. Mai 1991 - III ZR 123/90 - BGHR § 260 Auskunftsanspruch 1).
  • OLG München, 17.02.2016 - 20 U 126/15  

    Verdacht auf Unvollständigkeit oder mangelnde Sorgfalt bei vorgelegter Auskunft

    Sie hat sich hierzu allerdings anhand sämtlicher erreichbarer Erkenntnisquellen bis zur Grenze der Unzumutbarkeit eigenes Wissen zu verschaffen und solches - notfalls mit Unterstützung durch Hilfspersonen - zu vervollständigen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juni 1988, IVa ZR 57/87, juris Rn. 9 m. w. N.).
  • BGH, 29.11.1995 - IV ZB 19/95  

    Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft; Einschaltung

    Wer zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verurteilt ist, ist nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, die erteilte Auskunft auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls zu ergänzen und zu berichtigen (BGHZ 104, 369, 373; BGH, Urteil vom 16.09.1982 - X ZR 54/81 - LM Nr. 23 zu § 259 BGB unter I).
  • KG, 12.06.2014 - 1 U 32/13  

    Pflichtteil: Verpflichtung des Erben zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

    Sollte der Beklagten geltend machen wollen, dass er gegenüber der Notarin weitere Gegenstände des realen oder des fiktiven Nachlasses angegeben habe, die diese nicht in das Verzeichnis übernommen habe, ohne dies zu kennzeichnen, so kann er solche Klarstellungen ebenso wie etwa sonst erforderliche Korrekturen - wie sie sich aus dem Schriftsatz vom 16. April 2013 ergeben - im Rahmen der eidesstattlichen Versicherung anbringen (vgl. für die auf einen Erben übergegangene Verpflichtung zur eidesstattlichen Versicherung BGHZ 104, 369).
  • LAG Hessen, 12.11.2007 - 8 Sa 548/07  

    Tarifliche Rentenbeihilfe - verminderte Erwerbsfähigkeit - Vererbbarkeit des

    Die gesetzliche Ausgestaltung der Erbfolge als Universalsukzession bringt es mit sich, dass die Erbschaft "als Ganzes" (§ 1922 BGB) mit dem Erbfall einschließlich aller Verbindlichkeiten des Erblassers (§ 1967 BGB) und aller Rechtsverhältnisse, an denen der Erblasser beteiligt ist, auf die Erben übergeht (vgl. BGH 08. Juni 1988 NJW 1988, 2729).
  • OLG Köln, 06.06.2001 - 27 UF 232/00  

    Abwägung nach § 628 Satz 1 Nr. 4 ZPO , ob die Ehescheidung vor einer Folgesache

    Die Voraussetzungen, unter denen eine Ausnahme von diesem Grundsatz in Betracht kommt (dazu BGHZ 89, 137, 140 = NJW 1984, 484; BGHZ 104, 369, 373 = NJW 1988, 2729; Palandt-Heinrichs, § 261 Rdnr. 22; Hartung, MDR 1998, 508, 510), liegen nicht vor.
  • OLG Köln, 03.06.2003 - 23 WLw 3/03  

    Abfindungsanspruch des nicht zum Hoferben gewordenen Erben

    Ein Anspruch auf ergänzende Auskunftserteilung käme nur in Betracht, wenn die Auskunft erkennbar unvollständig wäre (vgl. BGHZ 89, 137, 140 = NJW 1984, 484; BGHZ 104, 369, 373 = NJW 1988, 2789; Palandt-Heinrichs § 262 Rdn. 22).
  • VGH Bayern, 05.01.2016 - 8 ZB 15.951  

    Angemessenheit eines freihändigen Erwerbsangebots

    Durch den Erbgang ändert sich an dieser Art des Anspruchs nichts; dies ergibt sich aus der gesetzlichen Ausgestaltung der Erbfolge als Universalsukzession (vgl. BGH, U.v. 8.6.1988 - IVa ZR 57/87 - BGHZ 104, 369/371 f.).
  • ArbG Münster, 10.04.1990 - 3 Ca 2109/89  

    Verpflichtung zur Neuformulierung, Ergänzung oder Berichtigung eines Zeugnisses;

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  • OLG Köln, 02.11.1994 - 13 U 34/94  

    Anforderungen an die Auskunftspflicht; Erklärungen im Rechtsstreit als Auskunft

    Zur Sicherstellung der Richtigkeit und Vollständigkeit ist der Kläger - von dem Ausnahmefall eines Ergänzungsverlangens abgesehen - darauf angewiesen, ggf. von dem (einzigen) vom Gesetz zur Verfügung gestellten Zwangsmittel zur Erzielung vollständiger und zutreffender Informationen, nämlich dem Auskunftspflichtigen eine entsprechende Versicherung an Eides Statt abzuverlangen (§ 259 Abs. 2 BGB ), Gebrauch zu machen (vgl. BGH, NJW 1988, 2729, 2730).
  • OLG München, 21.09.1993 - 25 U 2105/92  

    Erbausgleich nach österreichischem Recht

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