Weitere Entscheidung unten: OLG Koblenz, 12.12.1989

Rechtsprechung
   OLG Köln, 02.06.1989 - 2 W 77/89   

Volltextveröffentlichung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens; Vorhandensein einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Konkursmasse ; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumnis der Beschwerdefrist; Versäumnis der Frist ohne Verschulden des gesetzlichen Vertreters ; Fristwahrung durch eine telegrafische Rechtsmitteleinlegung am letzten Tage; Ablehnung des Absendens eines Telegramms zur Rechtsmitteleinlegung durch einen Strafgefangenen; Aussetzung des Beschwerdeverfahrens ; Rüge der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts in Streitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 2398 (Ls.)
  • NJW-RR 1990, 894
  • MDR 1990, 253
  • NStZ 1990, 104
  • StV 1990, 170



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Wird zitiert von ... (9)  

  • OLG Köln, 26.01.2000 - 2 W 11/00

    Rüge der örtlichen Unzuständigkeit des Insolvenzgerichts

    Insoweit gelten die zur Einschränkung der Eröffnungsbeschwerde nach § 109 KO in Rechtsprechung und Schrifttum entwickelten Grundsätze auch im neuen Insolvenzrecht (Vgl. Kübler/Prütting, a. a. O., § 3, Rdn. 14; Kirchhof, a. a. O., § 3, Rdn. 22; Senat, NJW-RR 1990, 894, 895 f; LG Frankfurt, MDR 1990, 1022; Kuhn/Uhlenbruck, a. a. O., § 71, Rdn. 7 b); Zöller/Gummer, a. a. O., § 512 a , Rn. 9; Thomas/Putzo, ZPO, 22. Aufl., § 512 a, Rn. 3, 4; MüKo-Rimmelspacher, ZPO, 2. Auf., § 512 a, Rn. 5; Baumbach/Albers, ZPO, 58. Aufl., § 512 a, Rn. 6).
  • BGH, 26.09.1991 - I ARZ 582/91

    Entsprechende Anwendung des § 529 Abs. 2 ZPO

    Anm. Jonas; OLG Karlsruhe, MDR 1976, 1026 [OLG Karlsruhe 01.06.1976 - 4 W 37/76]; WRP 1977, 44, 45; OLG Köln NJW-RR 1990, 894; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 49. Aufl., § 512 a Anm. 3; Übers.
  • OLG Celle, 24.01.2001 - 2 W 124/00

    Insolvenzeröffnungsverfahren: Beschwerde gegen die Bestimmung des örtlich

    Der Schuldner kann zwar analog § 512 a ZPO das Recht auf Rüge der örtlichen Zuständigkeit verlieren, wenn er im Eröffnungsverfahren nicht geltend macht, das Insolvenzgericht sei örtlich unzuständig (s. OLG Köln, NJW-RR 1990, 894; LG Frankfurt, MDR 1990, 1022; Kirchhof in: Heidelberger Kommentar zur Insolvenzordnung, § 3 Rn. 22; Prütting, in: Kübler/Prütting, InsO, § 3 Rn. 14).
  • OLG Hamm, 20.07.2004 - 27 U 172/03
    Zwar waren diese Beschlüsse für das Amtsgericht Paderborn nach § 281 Abs. 2 Satz 5 ZPO, der gemäß den §§ 72 KO, 4 InsO sowohl im Konkurs- als auch im Insolvenz(eröffnungs)verfahren entsprechend anwendbar ist (vgl. Senat, NJW-RR 1990, 894 [896]; KG NJW-RR 2000, 500 [501]; OLG München, NJW-RR 1987, 382; Kilger/Karsten Schmidt, Insolvenzgesetze, 17. Aufl. 1997, § 71 KO, Anm. 5, § 72 KO, Anm. 2; Kirchhof in Heidelberger Kommentar, a.a.O., § 3 Rdn. 20, § 4, Rdn. 11; Schmerbach in Frankfurter Kommentar, a.a.O., § 3, Rdn. 27), bindend.
  • OLG München, 21.01.2014 - 34 AR 277/13

    Positiver Kompetenzkonflikt zweier Insolvenzgerichte

    Im Hinblick auf die Bestimmung des § 571 Abs. 2 Satz 2 ZPO (siehe früher § 512a ZPO), die ein auf die örtliche Unzuständigkeit gestütztes Rechtsmittel ausschließt (siehe dazu BGH vom 9.12.2004, IX ZB 24/04 bei juris; Ganter/Lohmann § 34 Rn. 77), hat die frühere Rechtsprechung Ausnahmen in Fällen erwogen, in denen vor Erlass der Entscheidung keine Gelegenheit bestand, zur örtlichen Zuständigkeit vorzutragen und hiergegen Einwendungen zu erheben (siehe OLG Köln NJW-RR 1990, 894/895 f.).
  • OLG Hamm, 20.07.2004 - 27 U 45/03
    Zwar waren diese Beschlüsse für das Amtsgericht Paderborn nach § 281 Abs. 2 Satz 5 ZPO, der gemäß den §§ 72 KO, 4 InsO sowohl im Konkurs- als auch im Insolvenz(eröffnungs)verfahren entsprechend anwendbar ist (vgl. Senat, NJW-RR 1990, 894 [896]; KG NJW-RR 2000, 500 [501]; OLG München, NJW-RR 1987, 382; Kilger/Karsten Schmidt, Insolvenzgesetze, 17. Aufl. 1997, § 71 KO, Anm. 5, § 72 KO, Anm. 2; Kirchhof in Heidelberger Kommentar, a.a.O., § 3 Rdn. 20, § 4, Rdn. 11; Schmerbach in Frankfurter Kommentar, a.a.O., § 3, Rdn. 27), bindend.
  • OLG Naumburg, 10.02.2004 - 12 W 159/03

    Kosten bei Berichtigung nach § 319 ZPO wegen offenbarer Unrichtigkeit

    Kein Fall des § 99 Abs. 1 ZPO liegt vor, wenn - wie im vorliegenden Fall - der Erlass einer Kostenentscheidung abgelehnt wird (OLG Zweibrücken MDR 1990, 253; Zöller/Gummer, ZPO, 24. Aufl., § 99 Rn. 1 und § 567 Rn. 33).
  • OLG Köln, 18.04.1996 - 2 W 50/96

    Voraussetzungen einer weiteren Beschwerde in Zwangsvollstreckungssachen;

    Nach § 512 a ZPO, der im Beschwerdeverfahren entsprechend anwendbar ist, wenn die Betroffenen rechtliches Gehör zur Zuständigkeitsfrage hatten (vgl. etwa BGH WM 1992, 415, 416; Senat, NJW-RR 1990, 894, 895 f.; OLG München JurBüro 1985, 945, 946; Zöller/Gummer, ZPO, 19. Aufl., § 512 a Rn. 10), kann in Streitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche ein Rechtsmittel nicht darauf gestützt werden, daß das Gericht des ersten Rechtszugs seine örtliche Zuständigkeit mit Unrecht angenommen hat.
  • AG Göttingen, 17.05.2000 - 74 IN 272/99
    Hatte der Beschwerdeführer Gelegenheit, zur Frage der örtlichen Zuständigkeit Stellung zu nehmen, kann die Beschwerde nicht auf die fehlende örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichtes gestützt werden (OLG Köln NJW-RR 1990, 894, 895 f.; LG Frankfurt MDR 1999, 1022 ; FK-InsO/Schmerbach § 3 Rd. 33; HK-InsO/Kirchhof § 3 Rz. 22; Kübler/Prütting InsO , § 3 Rz. 14; Kilger/Karsten Schmidt KO , § 71 Rz. 5; Kuhn/Uhlenbruck KO , § 71 Rz. 7 b).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 12.12.1989 - 2 Ss 504/89   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 2398



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Oldenburg, 11.08.2011 - 2 SsRs 187/11

    Zur ausreichenden Entschuldigung durch Vorlage einer

    Eine Zulassung der Rechtsbeschwerde ist deshalb nicht geboten, da der erforderlichen Wiederholungsgefahr durch diesen Beschluss begegnet wird (vgl. OLG Hamm MDR 78, 780; OLG Koblenz NJW 90, 2398; Kammergericht, Beschluss vom 29.11.2000, 2 Ss 257/00, juris).
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