Volltextveröffentlichungen (3)

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Verfassungsbeschwerde; rechtliches Gehör; Eigenbedarfskündigung; Selbstnutzungswunsch; Beweisangebot

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtbeachtung eines Beweisangebots im Zivilrechtsstreit um eine Eigenbedarfskündigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Vollstreckungsabwehrklage - Räumung - Eigenbedarf - Mieter - Vermieter

Papierfundstellen

• NJW 1990, 3259
• NJW-RR 1991, 74 (Ls.)
• ZMR 1991, 18

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerfG, 14.02.1989 - 1 BvR 308/88

  Eigenbedarf II

  Auszug aus BVerfG, 25.10.1990 - 1 BvR 953/90

  Voraussetzung ist vielmehr auch, daß er überhaupt ernsthaft verfolgt wird (vgl. BVerfGE 79, 292, 305).
• BGH, 20.01.1988 - VIII ARZ 4/87

  Eigenbedarf des Vermieters

  Auszug aus BVerfG, 25.10.1990 - 1 BvR 953/90

  Voraussetzung eines durchsetzungsfähigen Eigennutzungswunsches ist nicht allein, daß er den Anforderungen des Rechtsentscheids des Bundesgerichtshofes vom 20. Januar 1988 (BGHZ 103, 91, 100) genügt, das heißt, daß er vernünftig und nachvollziehbar ist.
• BGH, 12.02.1964 - IV ZR 46/63

  Zulässigkeit eines Beweisantritts im Rahmen der Vaterschaftsfeststellung

  Auszug aus BVerfG, 25.10.1990 - 1 BvR 953/90

  Eine Ausnahme gilt wegen § 138 ZPO nur dann, wenn sie aufs Geratewohl, das heißt ins Blaue hinein abgegeben worden ist (vgl. BGH, NJW 1964, S. 1179, 1180).

 
• BVerfG, 28.07.1971 - 1 BvR 40/69

  Auszug aus BVerfG, 25.10.1990 - 1 BvR 953/90

  Da der Beschwerdeführer mit seinem wesentlichen Anliegen durchgedrungen ist, hat das Land Hessen trotz Verwerfung des Eilantrages alle notwendigen Auslagen zu erstatten (vgl. BVerfGE 32, 1, 39; BVerfGE 47, 253, 284 f.).
• BGH, 04.05.1983 - VIII ZR 94/82

  Rechtsfolgen der Anfechtung eines Prozeßvergleichs; Erheblichkeit eines …

  Auszug aus BVerfG, 25.10.1990 - 1 BvR 953/90

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…vgl. etwa DRiZ 1974, S. 27, 28;… NJW 1968, S. 1233, 1234; NJW 1983, S. 2034, 2035) muß einem solchen Beweisantrag selbst dann nachgegangen werden, wenn die Behauptung auf einer Vermutung beruht.
• BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 393/84

  Nichtladung von Zeugen trotz Beweisbeschluß und Zahlung des Vorschusses

  Auszug aus BVerfG, 25.10.1990 - 1 BvR 953/90

  Die Nichtberücksichtigung eines von den Fachgerichten als erheblich angesehenen Beweisangebots verstößt aber dann gegen diese Verbürgung, wenn sie im Prozeßrecht keine Stütze mehr findet (vgl. zusammenfassend BVerfGE 69, 141, 143 f.).
• BVerfG, 08.10.1985 - 1 BvR 33/83

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …

  Auszug aus BVerfG, 25.10.1990 - 1 BvR 953/90

  Die besonderen Umstände, welche allein dem Bundesverfassungsgericht die Feststellung gestatten, daß das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist (vgl. BVerfGE 70, 288, 293), liegen hier vor.
• BGH, 18.10.1973 - III ZR 192/71

  Begriff der Tatsache

  Auszug aus BVerfG, 25.10.1990 - 1 BvR 953/90

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa DRiZ 1974, S. 27, 28;… NJW 1968, S. 1233, 1234;… NJW 1983, S. 2034, 2035) muß einem solchen Beweisantrag selbst dann nachgegangen werden, wenn die Behauptung auf einer Vermutung beruht.
• BGH, 14.03.1968 - II ZR 50/65

  Anforderungen an den Erwerb eines Wechsels - Anforderungen an die gerichtliche …

  Auszug aus BVerfG, 25.10.1990 - 1 BvR 953/90

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…vgl. etwa DRiZ 1974, S. 27, 28; NJW 1968, S. 1233, 1234;… NJW 1983, S. 2034, 2035) muß einem solchen Beweisantrag selbst dann nachgegangen werden, wenn die Behauptung auf einer Vermutung beruht.
• BVerfG, 15.02.1978 - 2 BvR 134/76

  Gemeindeparlamente

  Auszug aus BVerfG, 25.10.1990 - 1 BvR 953/90

  Da der Beschwerdeführer mit seinem wesentlichen Anliegen durchgedrungen ist, hat das Land Hessen trotz Verwerfung des Eilantrages alle notwendigen Auslagen zu erstatten (vgl. BVerfGE 32, 1, 39; BVerfGE 47, 253, 284 f.).

• BVerfG, 30.06.1993 - 2 BvR 459/93

  Rechtliches Gehör und Effektivität des Rechtsschutzes im Räumungsprozeß - …

  Fehlt es hieran, so sind die Gerichte gehalten, sich das erforderliche Maß an Überzeugung durch Würdigung anderer - grundsätzlich vom Vermieter vorzutragender und gegebenenfalls zu beweisender - Indiztatsachen zu bilden, die einen Schluß auf eine solche Absicht zulassen (zur Beachtlichkeit solcher Indiztatsachen im Räumungsprozeß mit Blick auf Art. 103 Abs. 1 GG ; vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 1990, 3259, 3260).

  Denn insoweit handelt es sich um das Bestreiten von Indiztatsachen, die - nach den Gründen der angefochtenen Entscheidungen auch für die Fachgerichte - für die Ernsthaftigkeit des Selbstnutzungswunsches des Klägers zu 3) von Bedeutung waren (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 1990, 3259, 3260).

  Von einer unbeachtlichen Behauptung "ins Blaue hinein" (s. dazu BVerfG, NJW 1990, 3259, 3260; BGH, NJW 1964, 1179, 1180) kann angesichts der vom Beschwerdeführer vorgetragenen und zum Teil unstreitigen Umstände (ungewöhnliche Konzeption des Geschäfts, zwischenzeitlicher Erwerb und Bezug einer anderen Wohnung durch den Kläger zu 2), vorgeschobene Eigenbedarfskündigung des Klägers zu 2) in einem anderen Fall) keine Rede sein.

  c) Danach kann offenbleiben, ob insoweit Art. 103 Abs. 1 GG darum verletzt ist, weil die Rechtsauffassung der Fachgerichte im Prozeßrecht keine Stütze mehr findet (vgl. BVerfGE 69, 141, 143 f.; BVerfG, NJW 1990, 3259, 3260).

  Demgemäß ist das - nicht "ins Blaue hinein" erfolgte - Bestreiten der Absicht des begünstigten Dritten, die streitbefangene Wohnung zu beziehen, auch stets als beachtlich angesehen worden (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, WuM 1991, 146, 147; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 1990, 3259, 3260).

• OLG Frankfurt, 25.06.1992 - 20 REMiet 7/91

  Kündigung wegen Eigenbedarfs, wenn der Selbstnutzungswunsch Umbaumaßnahmen …

  Das Bundesverfassungsgericht hat hingegen wiederholt in Entscheidungen zu Eigenbedarfskündigungen ausgesprochen, die Fachgerichte hätten die geplanten oder gegebenen Wohnmöglichkeiten an Bau- oder polizeirechtlichen Vorschriften zu messen, soweit es darum gehe, ob die Wohnung die Nutzungswünsche des Vermieters überhaupt erfüllen kann (Urteil 1 BvR 308/88 u.a. vom 14.2.1989 zu C I 1 c und II 2 = BVerfGE 79, 292 = NJW 1989, 970 = MDR 1989, 516 = WuM 1989, 114 = ZMR 1989, 138 = DWW 1989, 46 = GE 1989, 299 = RES VII Anh. I Nr. 12), ob der Eigennutzungswunsch überhaupt ernsthaft verfolgt wird (Beschluß 1 BvR 953/90 vom 25.10.1990 = NJW 1990, 3529) und ob die gegebenen Wohnmöglichkeiten (des Mieters) mit jenen Vorschriften vereinbar sind (Beschluß 1 BvR 1054/91 vom 28.1.1992 = NJW 1992, 1220 = WuM 1992, 180 = ZMR 1992, 230 ).
• BVerfG, 12.02.1993 - 2 BvR 2077/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung einer Eigenbedarfskündiung

  AG und LG haben, entsprechen der Rechtspr. des BVerfG (NJW 1989, 3007 "3008" = WuM 1989, 481 "483"; NJW 1990, 3259 "3260" = WuM 1990, 536 "537"), trotz teilweise mißverständlicher Formulierungen des AG die von den Beschwerdeführern geäußerten Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Selbstnutzungswunsches im einzelnen geprüft und die zur Begründung der Bedenken vorgetragenen Indizien selbst bei Wahrunterstellung nicht genügen lassen.

 
• OLG Karlsruhe, 22.04.1993 - 11 U 60/92

  Räumung; Prozeß; Tod; Vermieter; Klageabweisung; Eigenbedarf

  Nachdem allgemein anerkannt ist, daß der Mieter den Wegfall des Erlangungsinteresses des Vermieters (z.B. Eigenbedarf) nach Titulierung des Räumungsanspruches durch Urteil im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage oder gemäß § 826 BGB geltend machen kann (vgl. BVerfG, NJW 1990, 3259, 3260;… Sternel, a.a.O. Rdn. 676), muß der noch im Laufe des Räumungsprozesses eintretende Wegfall in dem Verfahren selbst erst recht beachtet werden.
• VerfGH Berlin, 24.08.2000 - VerfGH 73/99

  Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung erheblichen …

  Da sich die übergangene Behauptung auf eine innere Tatsache - den ernsthaft verfolgten Wunsch zur Eigennutzung bzw. die Motivation zur Überlassung der Wohnung im Sommer 1995 - bezog, musste das Gericht dem Vorbringen und Beweisantrag der Beschwerdeführer selbst dann nachgehen, wenn die von ihnen aufgestellte Behauptung auf einer Vermutung beruht (vgl. BVerfG, NJW-RR 1995, 392 ; Beschluss vom 25. Oktober 1990 - 1 BvR 953/90 - NJW 1990, 3259 ).
• LG Berlin, 09.05.2023 - 65 S 191/22

  Anspruch eines Eigentümers auf Räumung einer Wohnung bei Untervermietung

  Rechtsfehlerfrei hat das Amtsgericht die nach § 286 Abs. 1 ZPO erforderliche Gewissheit auf der Grundlage einer in sich widerspruchsfreien umfassenden Auseinandersetzung mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen gewonnen, eine sorgfältige Gesamtbewertung vorgenommen (…vgl. BGH, Urt. v. 14.1.1993 - IX ZR 238/91;… Urt. v. 6.5.2015 - VIII ZR 161/14, jew. juris) und dabei auch Stütztatsachen berücksichtigt (vgl. BVerfG v. 25.10.1990 - 1 BvR 953/90, juris).
• LG Hamburg, 25.03.2019 - 316 S 78/17

  Wohnraummiete in Hamburg: Eigenbedarfskündigung einer Vermieter-GbR; Erfordernis …

  Ein durchsetzungsfähiger Eigennutzungswunsch muss nicht nur vernünftig und nachvollziehbar sein, sondern er muss auch ernsthaft verfolgt werden (BVerfG Kammerbeschluss vom 25.10.1990, Az. 1 BvR 953/90, Rn. 15).
• LG Berlin, 26.04.2022 - 67 S 10/22

  Eigenbedarfskündigung bei Unvereinbarkeit des Nutzungskonzepts mit …

  Vernünftig ist der vom Vermieter verfolgte Nutzungswunsch wegen der auch im Mietrecht zu beachtenden Einheit der Rechtsordnung aber nur dann, wenn er mit öffentlich-rechtlichen Vorgaben im Einklang steht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25. Oktober 1990 - 1 BvR 953/90, NJW 1990, 3259, juris Tz. 17; Kammer, Beschl. v. 12. März 2020 - 67 S 274/19, NZM 2020, 368, beckonline Tz. 19 m.w.N.).
• LG Berlin, 13.03.2019 - 65 S 204/18

  Wohnraummiete: Wirksamkeit der Eigenbedarfskündigung bei mietvertraglicher …

  Von einer zum Schutz des Mieters - hier der Beklagten - regelmäßig gebotenen Beweisaufnahme zur Überprüfung der von ihr zulässig bestrittenen Behauptungen der Klägerin zu ihrer Wohnsituation und zur Ernsthaftigkeit ihres Eigennutzungswunsches (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.10.1990 - 1 BvR 953/90, NJW-RR 1991, 74; Beschl. v. 19.10.1993 - 1 BvR 1620/92, BeckRS 1993, 08397; Beschl. vom 19.10.1993 - 1 BvR 25/93, NJW 1994, 309; Beschl. v. 20.05.1999 - 1 BvR 29/99, NZM 1999, 659 jew. nach beck-online;… BGH, Urt. v. 04.03.2015, a.a.O., juris Rn. 15) war hier abzusehen, denn der Vortrag der Klägerin deckt den Tatbestand des § 573 Abs. 1, 2 Nr. 2 BGB (Eigenbedarf), nicht aber die darüber hinaus gehenden, die Mieterin schützenden Anforderungen der Vereinbarung in Ziff. 10 der Allgemeinen Vertragsbedingungen.
• AG Berlin-Tiergarten, 13.01.2011 - 8 C 66/10

  Zu den Voraussetzungen einer Eigenbedarfskündigung

  Es genügt daher, die bloße, aber ernsthafte Absicht des Vermieters, einen Angehörigen, zu denen die eigene Mutter naturgemäß zu zählen ist, im eigenen Haus wohnen zu lassen, vgl. BverfG NJW 90, 3259.
• LG Aachen, 24.04.2014 - 2 S 410/13

  Kündigung eines Mietvertrages wegen Eigenbedarf; Darlegung eines ernsthaften …