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   BGH, 16.11.1990 - V ZR 297/89   

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https://dejure.org/1990,694
BGH, 16.11.1990 - V ZR 297/89 (https://dejure.org/1990,694)
BGH, Entscheidung vom 16.11.1990 - V ZR 297/89 (https://dejure.org/1990,694)
BGH, Entscheidung vom 16. November 1990 - V ZR 297/89 (https://dejure.org/1990,694)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 917 Abs. 2
    Bemessung einer Notwegrente

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Alte Rechtsfrage des Nachbarrechts geklärt (IBR 1991, 143)

Papierfundstellen

  • BGHZ 113, 32
  • NJW 1991, 564
  • NJW-RR 1991, 908 (Ls.)
  • MDR 1991, 420
  • WM 1991, 324
  • DB 1991, 545
  • JR 1991, 329
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 12.12.2008 - V ZR 106/07

    Anspruch eines Grundstückseigentümers gegen seine Nachbarn auf Duldung der

    Im Übrigen ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO), damit es über den zweiten Hilfsantrag befinden kann, indem es die von den Widerbeklagten geschuldete Rentenhöhe ermittelt (siehe dazu Senat, BGHZ 113, 32 ).
  • BGH, 04.07.2008 - V ZR 172/07

    Voraussetzungen eines Notleitungsrechts

    dd) Die Revision weist in diesem Zusammenhang noch darauf hin, dass der Nachbar, durch dessen Grundstück die Notleitung verläuft, analog § 917 Abs. 2 BGB durch eine nach dem Minderwert des Grundstücks bemessene Rente zu entschädigen ist (vgl. Senat, BGHZ 79, 307, 310; 113, 32, 35; OLG Hamm NJW-RR 1992, 723, 724), während er für die Erteilung eines entsprechenden Zwangsrechts eine Entschädigung nach den Regelungen des Landes-enteignungs- und -entschädigungsgesetzes erhielte (§§ 131 Abs. 1, 134, 135 LWG NRW) und bei der Mitbenutzung eigener Leitungen darüber hinaus die anteilige Erstattung der Anlage- und Unterhaltungskosten verlangen könnte (§ 129 Abs. 2 LWG NRW).
  • OLG Stuttgart, 30.09.2014 - 12 U 81/14

    Notwegerecht: Voraussetzungen der Duldungspflicht eines Grundstückseigentümers

    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH NJW 1991, 564) ist für die Bemessung der Notwegrente nicht auf den Vorteil oder den Nutzen abzustellen, den der Berechtigte aus dem Notweg zieht, sondern auf den Umfang des dem Verpflichteten Eigentümers durch die Duldungspflicht entstehenden Nutzungsverlustes.
  • BGH, 06.04.1995 - III ZR 27/94

    Bewertung einer Privatstraße

    Dabei bemißt sich der Nutzungsverlust nach der Minderung des Verkehrswerts, die das gesamte Grundstück durch den Notweg erfährt (BGHZ 113, 32 [BGH 16.11.1990 - V ZR 297/89]).

    Letzteres könnte zu einer erheblichen Minderung des Werts der Straßengrundstücke der Beteiligten zu 1) i.S. des Urteils BGHZ 113, 32 [BGH 16.11.1990 - V ZR 297/89], mithin auch zu anteilig danach bemessenen Notwegrentenansprüchen der Beteiligten zu 1) gegen die Notwegberechtigten geführt haben.

  • OLG München, 19.02.2014 - 7 U 4085/11

    Entstehung eines Notwegerechts durch Wegvermessung und Veräußerung von Teilen

    Für die Berechnung der Notwegerente kommt es nicht auf den Vorteil an, den der Berechtigte aus dem Notweg zieht, sondern auf den Umfang der dem verpflichteten Eigentümer aus der Duldungspflicht entstehenden Beeinträchtigung (BGH, Urteil vom 16.11.1990 - V ZR 297/89, zitiert nach [...], dort Rz. 11).
  • OLG Hamm, 10.08.2009 - 5 U 126/06

    Anspruch auf Zahlung einer monatlichen Notwegrente durch Benutzung einer

    Dieser bemisst sich nach der Minderung des Verkehrswertes des gesamten belasteten Grundstückes, wobei alle Umstände des Einzelfalles mit zu berücksichtigen sind (BGHZ 113, 32 - 47; OLG Hamm SchAZtg 2002, 79 - 84; Säcker, in: MüKo, § 917 Rn. 40; Roth, in: Staudinger, § 917 Rn. 52).
  • LAG Niedersachsen, 23.10.2012 - 11 Sa 302/12

    Auslegung der tatsächlichen Weiterbeschäftigung als vertragliche Vereinbarung

    Auch wenn es darum geht, ob ein bestimmter Erklärungsakt als Willenserklärung aufzufassen ist oder nicht, ist nicht der innere Wille des Erklärenden, sondern die objektive Erklärungsbedeutung seines Gesamtverhaltens maßgebend (BGH 16.11.90, V ZR 297/87, NJW 91, 564; LAG Schleswig-Holstein 29.9.11, 5 Sa 155/11 a.a.O.).

    Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine vertragliche Bindung vor, so können diese nicht durch einen einseitigen Vorbehalt ausgeschlossen werden (so genannte protestatio facto contraria (BGH 16.11.90, V ZR 297/87, NJW 91, 564; MünchKomm-BGB/Busche § 133 Rn. 56).

  • OLG Brandenburg, 21.02.2013 - 5 U 187/08

    Notwegrecht: Herstellung und Unterhaltung des Notwegs; Notwegrentenbemessung,

    Für die Höhe der Rente ist auf die tatsächlichen Verhältnisse im Entstehungszeitpunkt des Notwegerechts und damit des Rentenrechts abzustellen (§ 917 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 912 Abs. 2 Satz 2 BGB; BGHZ 113, 32, juris Rdnr. 14; Palandt/Bassenge, BGB, 72. Aufl. 2013, § 917 Rdnr. 15; Staudinger/H. Roth, BGB, Neubearbeitung 2009, § 917 Rdnr. 52).

    Im Einklang mit der gesetzlichen Regelung ist sie durch den Bundesgerichtshof im Jahre 1990 entschieden worden (BGHZ 113, 32, juris Rdnr. 14).

  • OLG Celle, 26.08.2009 - 3 U 58/09

    Notarhaftung: Schadenersatzanspruch wegen unterbliebener Sicherung des Wege- und

    Maßgebend für die angemessene Notwegrente ist die Minderung des Verkehrswertes, die das gesamte Grundstück [der Nachbarin] durch den Notweg erfährt (vgl. BGH, Urteil vom 16. November 1990, V ZR 297/89, Juris Rn. 14).
  • OLG Frankfurt, 27.05.1999 - 3 U 86/97

    Anspruch auf Notwegrecht im Falle des Fehlens einer zur ordnungsgemäßen Benutzung

    Insoweit sei eine Vergleichbarkeit zu dem herangezogenen und vom BGH entschiedenen "Hattersheim-Fall" (BGH NJW 1991, 564 [BGH 16.11.1990 - V ZR 297/89]) nicht gegeben, weil der Beklagte die Straße nicht mit einer öffentlich-rechtlichen Festlegung als Straße im Bebauungsplan, sondern als Privatgrundstück eines reinen Wohngebietes erworben habe.

    Maßgebend für die Bemessung der Notwegrente ist nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 1991, 564 [BGH 16.11.1990 - V ZR 297/89] "Hattersheim-Fall" ) die Minderung des Verkehrswertes, die das gesamte Grundstück durch den Notweg erfährt.

    Dabei sind die besonderen Umstände des Einzelfalles und die individuellen Vermögensnachteile des Duldungspflichtigen im Zeitpunkt der Entstehung des Notwegrechtes mitzuberücksichtigen (BGH NJW 1991, 564 [BGH 16.11.1990 - V ZR 297/89] m.w.N.).

  • BGH, 21.05.2010 - V ZR 207/09

    Formerfordernis eines Vorvertrags für die schuldrechtliche Verpflichtung zur

  • BGH, 13.03.2003 - X ZR 106/00

    Zulässigkeit der Befreiung von der Entgeltpflicht in der Abwasserentsorgung

  • BGH, 30.06.2016 - V ZR 260/15

    Duldung der Wasserversorgung (Notleitung) des Nachbargrundstücks; Maßgeblichkeit

  • OLG Dresden, 21.06.1999 - 17 U 3693/98

    Anspruch auf Bestellung einer Grunddienstbarkeit auf einem Nachbargrundstück

  • OLG Koblenz, 05.07.1991 - 5 U 531/91

    Voraussetzungen eines Notwegerechts bei Anschluss des Grundstücks an einen

  • KG, 19.12.2007 - 11 U 15/07

    Abwasserentsorgung: Voraussetzungen für das Zustandekommen eines Vertrages bei

  • OLG Hamm, 16.10.2000 - 5 U 108/00
  • VerfG Brandenburg, 18.10.2013 - VfGBbg 38/13

    Rechtswegerschöpfung; Subsidiarität; Rechtsbeschwerde; Begründungserfordernis

  • BGH, 30.11.1990 - V ZR 221/89

    Anspruch auf Zahlung einer Notwegrente - Grundlagen zur Berechnung von

  • LG Frankfurt/Oder, 04.11.2008 - 6a S 109/06
  • OLG München, 15.10.1999 - 23 U 3754/99

    Wandelung; Rücknahme von Waren; Werklieferungsvertrag; Reklamation;

  • OLG Köln, 31.03.1999 - 5 U 114/98
  • BGH, 22.02.1991 - V ZR 335/89

    Pflicht zur Errichtung von Pkw-Abstellplätzen - Eintragung einer

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