Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 30.09.1991

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 24.01.1992 - 10 U 163/91   

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https://dejure.org/1992,4211
OLG Karlsruhe, 24.01.1992 - 10 U 163/91 (https://dejure.org/1992,4211)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 24.01.1992 - 10 U 163/91 (https://dejure.org/1992,4211)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 24. Januar 1992 - 10 U 163/91 (https://dejure.org/1992,4211)
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§ 823 Abs. 1 BGB, eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb, Rechtmäßigkeit der Ausübung;

§§ 227, 229 BGB

Volltextveröffentlichungen (2)

  • eventlaw.de

    Notwehr und Selbsthilfe gegen Lärmbelästigung durch Rockkonzert

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 1329
  • MDR 1992, 483
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Dessau, 18.05.1998 - 4 O 780/98
    Die Verfügungsklägerin hat auch das Vorliegen eines Eingriffs in ihren eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb nach §§ 823 Abs. 1 i.V.m. 1004 BGB analog nicht schlüssig vorgetragen bzw. nicht glaubhaft gemacht Voraussetzung insoweit ist, dass die bislang rechtmäßig ausgeübte Tätigkeit des Gewerbebetriebes betroffen ist (OLG Karlsruhe NJW 1992, 1329 [OLG Karlsruhe 24.01.1992 - 10 U 163/91] ; Palandt-Thomas, a.a.O., § 823, Rdnr. 20).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 30.09.1991 - 6 U 134/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,5516
OLG Hamm, 30.09.1991 - 6 U 134/91 (https://dejure.org/1991,5516)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30.09.1991 - 6 U 134/91 (https://dejure.org/1991,5516)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30. September 1991 - 6 U 134/91 (https://dejure.org/1991,5516)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB

  • RA Kotz

    Ehrenschutzklagen gegenüber kränkenden Äußerungen - Zulässigkeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 1329
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 11.12.2007 - VI ZR 14/07

    Anspruch eines nicht am Prozess beteiligten Dritten auf Unterlassung

    Auch in Rechtsprechung und Literatur wird überwiegend die Auffassung vertreten, dass das Äußerungsprivileg bei solchen Fallgestaltungen nur unter besonderen Umständen nicht in Betracht komme insbesondere dann, wenn ein Bezug der den Dritten betreffenden Äußerungen zum Ausgangsrechtsstreit nicht erkennbar ist, diese auf der Hand liegend falsch sind oder eine unzulässige Schmähung darstellen (vgl. OLG Bamberg, NJW-RR 1999, 322, 323; OLG Düsseldorf, NJW 1987, 2522; OLG Hamburg, MDR 1972, 1033; 1984, 940; ZUM 1996, 792, 797; OLG Hamm, NJW 1992, 1329, 1330; Helle, GRUR 1982, 207, 214; ders., NJW 1987, 233; Kiethe, MDR 2007, 625, 629 f.; Wenzel/Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 10 Rn. 30).
  • OLG Karlsruhe, 25.02.2000 - 10 U 221/99

    Zivilprozessrecht: Verwertungsverbot von unter Verletzung des

    Einer Widerrufs- oder Unterlassungsklage fehlt in diesem Fall das erforderliche Rechtsschutzinteresse (BGH NJW 1986, 2502; OLG Hamm NJW 1992, 1329).
  • BGH, 13.07.2004 - VI ZB 63/03

    Entscheidung durch den Einzelrichter bei grundsätzlicher Bedeutung

    Diese Grundsätze greifen auch gegenüber Äußerungen in einem Prozeß ein, durch die Dritte, nicht am Verfahren Beteiligte betroffen werden (vgl. Senatsurteil vom 14. November 1972 - VI ZR 102/71 - MDR 1973, 304 m.w.N.; vgl. auch OLG Hamm NJW 1992, 1329 und OLG Düsseldorf NJW 1987, 2522).
  • OLG Hamm, 03.12.2012 - 13 U 178/11

    Unterlassungsansprüche unter Rechtsanwälten hinsichtlich in einem Zivilprozess

    Ausnahmen von diesem Grundsatz kommen - wenn überhaupt - allenfalls dann in Betracht, wenn bewusst oder leichtfertig falsche ehrenrührige Tatsachenbehauptungen aufgestellt werden oder eine reine Schmähkritik ohne erkennbaren Bezug zum Ausgangsrechtsstreit vorliegen (vgl. zum Ganzen nur BVerfG, NJW-RR 2007, 840; BGH, NJW 2008, 996, VersR 2005, 277, NJW 1986, 2502, NJW 1971, 284, OLG Hamm, NJW-RR 1995, 1399 und NJW 1992, 1329 sowie Palandt/Sprau, BGB, 71. Aufl., § 823, Rdn. 104 und Geigel/Pardey, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., Kap. 23, Rdn. 85).Nach diesen Grundsätzen begegnet schon die Zulässigkeit der Klage, soweit es um Äußerungen in den 4 vorgenannten zivilgerichtlichen Verfahren (I-1 O 533/10 LG Bochum, 18 O 115/11 LG Essen und 14 C 27/11 oder 14 C 72/11 AG Essen) geht, durchgreifenden Bedenken.
  • LG Hagen, 17.06.2019 - 6 O 150/18

    Begleichung der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten sowie der

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sind der in ihrem Persönlichkeitsrecht bzw. sozialen Geltungsanspruch als Wirtschaftsunternehmen (folgt aus Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 19 Abs. 3 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK) betroffenen Partei grundsätzlich Widerruf und Unterlassung verwehrt gegenüber dem der Rechtsverfolgung oder -verteidigung dienenden Vorbringen einer Partei im schwebenden Zivilprozess (BGH, Urteil vom 14.11.1972 - VI ZR 102/71 Rn. 18; OLG xxx, Urteil vom 30.9.1991 - 6 U 134/91 Rn. 9).
  • OLG Köln, 16.01.2003 - 12 U 117/02
    Zum einen sind diese Verfahren aber zwischenzeitlich bereits abgeschlossen, so dass es nicht angezeigt erscheint, ihnen (noch) "Sperrwirkung" beizumessen (vgl. dazu die Entscheidung BGH NJW 1986, 2502 f, in der das Rechtsschutzbedürfnis ausdrücklich nur verneint wird für die Zeit bis zum Abschluss des Ausgangsverfahrens sowie OLG Hamm NJW 1992, 1329, 1330; in diesem Sinn auch Walter JZ 1986, 614, 617; Staudinger/Hager, BGB, 13. Bearb. 1999, § 823 RN C 140 a.E. u. 141; Schwerdtner in MüKo-BGB, 3. Aufl., § 823 RB 341).
  • OLG Hamm, 15.04.2002 - 6 U 215/01

    Anspruch auf Unterlassung und auf Schadensersatz wegen einer Bezichtigung des

    Richtig ist zwar, daß Unterlassungsansprüche gegen Behauptungen, die der Rechtsverfolgung dienen, regelmäßig nicht mit Erfolg erhoben werden können, selbst dann nicht, wenn sie die Ehre eines anderen berühren (vgl. BGH NJW 87, 3138; 92, 1314; BVerfG NJW 91, 29; Senat NJW 92, 1329), und richtig ist auch, daß Art. 103 Abs. 1 GG in einem verfahrensrechtlich geregelten Streitgespräch die Freiheit der Wortwahl in einem weiten Rahmen gewährleistet (Senat MDR 90, 630 = VersR 91, 435).
  • LAG Köln, 16.10.2014 - 7 Sa 373/14

    Unterlassungsansprüche eines Arbeitnehmers hinsichtlich der Weitergabe von

    Dasselbe gilt anerkanntermaßen grundsätzlich aber für - subjektiv redliche - Äußerungen aller Beteiligten, die während eines gerichtlichen Verfahrens oder zum Zwecke der Einleitung eines solchen abgegeben werden (BGH NJW 2005, 279; BVerfG NJW-RR 2007, 840; BGH NJW 87, 3138; BGH NJW 77, 1681; OLG Hamm NJW 92, 1329; Palandt/Sprau, § 823 BGB, Rdnr. 104).
  • OLG Frankfurt, 26.10.2001 - 2 U 61/01

    Einstweilige Verfügung: Unterlassungsanspruch eines Patienten gegen seinen Arzt

    Zudem wäre ein sachgerechtes Funktionieren der Rechtspflege nicht möglich, wenn Parteien oder Zeugen in einem anderen Rechtsstreit verurteilt werden könnten, Erklärungen zu widerrufen oder zu unterlassen, die sie in einem Rechtsstreit abgegeben haben (vgl. OLG Düsseldorf NJW 1987, 2522 und 3268; OLG Hamm NJW 1992, 1329 ff.).
  • AG Mettmann, 14.12.2017 - 27 C 49/17

    Unterlassungsanspruch der Bezeichnung als Alkoholiker in einer schriftsätzlich

    Von einer Zulässigkeit der Ehrschutzklage ist nämlich auszugehen, wenn ein Bezug der den Dritten betreffenden Äußerung zum Ausgangsrechtsstreit nicht erkennbar ist, diese auf der Hand liegend falsch ist oder eine unzulässige Schmähung darstellt (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 30.09.1991, 6 U 134/91; BGH, a.a.O., Rn. 14).
  • LG Berlin, 12.06.2009 - 19 O 150/09

    Tatsachenbehauptung in anwaltlichem Schriftsatz

  • AG Duisburg, 24.05.2007 - 3 C 4602/06

    Schadensersatz wegen einer in unrechtmäßiger Weise verhängten Zuchtsperre;

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