Rechtsprechung
   BVerfG, 19.12.1991 - 1 BvR 327/91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,1191
BVerfG, 19.12.1991 - 1 BvR 327/91 (https://dejure.org/1991,1191)
BVerfG, Entscheidung vom 19.12.1991 - 1 BvR 327/91 (https://dejure.org/1991,1191)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Dezember 1991 - 1 BvR 327/91 (https://dejure.org/1991,1191)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Nazi

    Art. 5 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzutreffende Einstufung einer Äußerung als Tatsachenbehauptung, Formalbeleidigung oder Schmähkritik

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 2013
  • afp 1992, 58
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 11.03.2008 - VI ZR 7/07

    BGH erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen

    Gerade schlagwortartige Begriffe sind in ihrem Kontext zu beurteilen (vgl. BVerfG, NJW 1992, 2013, 2014; Prinz/Peters, Medienrecht, 1999, Rn. 18; Seelmann-Eggebert, AfP 2007, 86, 90).
  • OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 4 U 101/15

    Unterlassungsanspruch wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bezeichnung eines

    Zu Unrecht nehme das Landgericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19.12.1991 (1 BvR 127/91, NJW 1992, 2013) für seine Ansicht in Anspruch, der Begriff "Nazi" könne bei den Lesern verschiedene Vorstellungen über Inhalt und Bedeutung aufkommen lassen.

    Wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 19.12.1991 (1 BvR 327/91; NJW 1992, 2013) zutreffend ausgeführt hat, lässt der Begriff "Nazi" bei isolierter Betrachtungsweise schon wegen der Weite seines Bedeutungsgehaltes verschiedenste Verwendungsweisen zu, die von einer streng historischen Terminologie bis zum substanzlosen Schimpfwort reichen (a.a.O., 2014).

  • BGH, 20.12.2011 - VI ZR 261/10

    Persönlichkeitsrechtsverletzende Berichterstattung im Internet: Einordnung der

    Selbst wenn man die Bezeichnung des Klägers als "einstiger Kommunist" als politisches Werturteil verstehen würde, das die frühere Gesinnung des Klägers zum Ausdruck bringen will (vgl. BVerfG, NJW 1992, 2013, 2014), würde dies an dem Wahrheitsgehalt der Aussage nichts ändern.
  • BGH, 07.12.2004 - VI ZR 308/03

    Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Gynäkologen durch namentliche

    Zwar spricht für Äußerungen im öffentlichen Meinungskampf die Vermutung für deren Zulässigkeit (BVerfGE 66, 116, 139 f., 150; 93, 266, 294 f., 303 f.; BVerfG, NJW 1992, 2013 f.; Senat, Urteil vom 30. Mai 2000 - VI ZR 276/99 - VersR 2000, 1162, 1163).
  • LAG Hessen, 23.05.2013 - 9 TaBV 17/13

    Betriebsratsausschluss - Diffamierung - "Hitler-Vergleich" - Kostenübernahme für

    Das Recht der persönlichen Ehre (Art. 5 Abs. 2 GG) kann der Meinungsfreiheit jedoch hier Grenzen ziehen (vgl. BVerfG Beschluss vom 19. Dez. 1991 -1 BvR 327/91- NJW 1992, 2013 = Juris).
  • BVerfG, 19.10.2006 - 1 BvR 152/01

    Zu Sorgfaltsanforderungen bei Verdachtsberichterstattung unter namentlicher

    Die Meinungsfreiheit deckt es auch, wenn dabei Zusammenhänge aufgezeigt werden, die nach den Beweisanforderungen eines Straf- oder Zivilverfahrens nicht zu belegen wären (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. Dezember 1991 - 1 BvR 327/91 -, NJW 1992, S. 2013 [2014]).
  • OLG Köln, 23.12.2008 - 15 U 93/08

    Unterlassungsansprüche der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen

    Die Kriegsverbrechen der Nationalsozialisten im Dritten Reich dienen im heutigen politischen Sprachgebrauch der Kennzeichnung zynischer Verachtung der Menschlichkeit und des Rechts und werden im In- und Ausland zu Recht zu den schwersten Unrechtstaten der Menschheitsgeschichte gezählt (vgl. dazu OLG Hamm, NJW 1982, 659, 660; BVerfG NJW 1992, 2013 ff. - "Nazi").

    Im Rahmen der Abwägung zwischen Persönlichkeitsrechten und Meinungsfreiheit kann auch dem Umstand, dass die Äußerung des Verfassers an tatsächliche Umstände anknüpfen kann, Bedeutung zukommen (vgl. BVerfG NJW 92, 2013 - "Nazi").

  • BGH, 28.06.1994 - VI ZR 273/93

    Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen

    Das führt zur Abweisung des Unterlassungsantrags zu Ziff. 1) (BVerfGE 43, 130, 138 f.; 82, 272, 283; BVerfG, Beschluß vom 19. Februar 1991 - 1 BvR 327/91 - NJW 1992, 2013, 2014).
  • LG Frankfurt/Oder, 25.06.2013 - 16 S 251/12

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Fotografieren von Teilnehmern einer

    So genießen Beiträge zur Auseinandersetzung mit einer die Öffentlichkeit wesentlich berührende Frage höheren Schutz als die Verfolgung lediglich privater Interessen (BVerfG NJW 92, 2013).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.06.2014 - 10 TaBVGa 146/14

    Vergleich von Arbeitsbedingungen mit einem Konzentrationslager durch

    Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit sind ferner dann verkannt, wenn die Gerichte eine Äußerung unzutreffend als Tatsachenbehauptung, Formalbeleidigung oder Schmähkritik einstufen mit der Folge, dass sie dann nicht im selben Maße am Schutz des Grundrechts teilnimmt wie Äußerungen, die als Werturteil ohne beleidigenden oder schmähenden Charakter anzusehen sind (BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 1991 - 1 BvR 327/91).
  • BGH, 28.06.1994 - VI ZR 274/93

    Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen

  • BVerwG, 09.03.1994 - 2 WD 30.93

    Anforderungen an die Durchführung eines wehrdisziplinarrechtlichen Verfahrens -

  • LAG Berlin-Brandenburg, 02.10.2014 - 10 TaBV 1134/14

    Außerordentliche Kündigung - KZ-Vergleich - Meinungsäußerung - Schmähkritik

  • LG Düsseldorf, 14.08.2002 - 2a O 312/01

    Äußerungen in einem Internet-Gästebuch

  • BayObLG, 15.07.1993 - 3St RR 154/92

    Peter Gauweiler

  • OLG Jena, 06.11.2000 - 1 W 498/00

    Kritik am Bürgermeister

  • OLG Nürnberg, 04.10.2007 - 2 St OLG Ss 160/07

    Wirksamkeit der Beschränkung einer Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch bei

  • OLG Köln, 05.10.1993 - 15 U 97/93
  • OLG Köln, 27.04.1993 - 15 U 193/92

    Bezeichnung einer Person als Neofaschist als eine durch Art. 5 Grundgesetz (GG)

  • OLG Köln, 21.11.1995 - 15 U 23/95

    Reichweite der Meinungsfreiheit und der Freiheit von Wissenschaft und Forschung

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