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   BGH, 06.10.1992 - VI ZR 305/91   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Tötung der Ehefrau eines Körperbehinderten - Familienunterhalt - Ersatzanspruch für Pflege- und Betreuungsleistung - Versorgungsträger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 844 Abs. 2 § 249; BVG § 35, § 81 a
    Schadensersatz bei Tötung der Ehefrau eines Körperbehinderten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 124
  • MDR 1993, 124
  • NZV 1993, 21
  • FamRZ 1993, 411
  • VersR 1993, 56



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BGH, 25.04.2006 - VI ZR 114/05  

    Begriff des gesetzlich geschuldeten Unterhalts

    Für die Höhe eines Anspruchs aus § 844 Abs. 2 BGB kommt es allein auf den gesetzlich geschuldeten und nicht auf den Unterhalt an, den die Getötete möglicherweise tatsächlich gewährt hätte (vgl. Senatsurteile vom 5. Juli 1988 - VI ZR 299/87 - VersR 1988, 1166, 1168 und vom 6. Oktober 1992 - VI ZR 305/91 - VersR 1993, 56, 57, jeweils m.w.N.).

    Eine über die gesetzlich geschuldete Unterhaltspflicht hinausgehende ("überobligationsmäßig") tatsächlich erbrachte Unterhaltsleistung ist im Rahmen des § 844 Abs. 2 BGB nicht zu ersetzen (vgl. Senatsurteil vom 6. Oktober 1992 - VI ZR 305/91 - aaO).

  • BGH, 22.06.2004 - VI ZR 112/03  

    Umfang des Schadensersatzes bei Tötung eines Angehörigen; Ersatz von

    a) Zutreffend gehen Berufungsgericht und Revision davon aus, daß maßgeblich für den Umfang des geschuldeten Unterhalts der Ehegatten untereinander und im Verhältnis zu den Kindern der fiktive gesetzliche Unterhalt nach §§ 1360a Abs. 1, 1602 Abs. 2, 1610 BGB ist, der sich nach der persönlichen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Getöteten richtet (st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 23. September 1986 - VI ZR 46/85 - VersR 1987, 156, 157; vom 5. Juli 1988 - VI ZR 299/87 - VersR 1988, 1166, 1168; vom 5. Dezember 1989 - VI ZR 276/88 - VersR 1990, 317 f.; vom 6. Oktober 1992 - VI ZR 305/91 - VersR 1993, 56, 57 und vom 4. November 2003 - VI ZR 346/02 - VersR 2004, 75, 76, jeweils m.w.N.; BGH, Urteil vom 12. Juli 1979 - III ZR 50/78 - VersR 1979, 1029).
  • BSG, 16.03.2006 - B 4 RA 15/05 R  

    Witwerrentenanspruch nach § 303 SGB VI - Berechnung des Familienunterhalts -

    Das Maß der erforderlichen Aufwendungen zur Befriedigung der persönlichen Bedürfnisse bestimmt sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen, es hängt von den Lebensumständen und -verhältnissen der Ehegatten ab, nicht nur allein von ihrer wirtschaftlichen und finanziellen, sondern auch von ihrer sozialen und persönlichen Lage, die sie entscheidend durch ihre eigene Lebensgestaltung prägen, also auch vom Gesundheitszustand der Ehegatten (vgl BGH FamRZ 1993, 411, 412 = NJW 1993, 124, 125; dazu auch: Wacke in Münchener Kommentar zum BGB, 4. Aufl, § 1360a RdNr 2 ff; Brudermüller in Palandt, aaO, § 1360a RdNr 1 ff).
  • BGH, 16.10.2007 - VI ZR 227/06  

    Voraussetzungen des Forderungsübergangs bei Leistungen nach dem OEG

    Nach diesen Grundsätzen vollzieht sich ein Forderungsübergang nach § 81a BVG dem Grunde nach bereits im Augenblick der Anspruchsentstehung, soweit auch nur die entfernte Möglichkeit dafür besteht, dass dem Geschädigten Versorgungsleistungen zu gewähren sein werden (vgl. Senatsurteile vom 20. November 1973 - VI ZR 72/72 - VersR 1974, 340, vom 24. September 1985 - VI ZR 101/84 - VersR 1986, 163, 164; vom 22. April 1986 - VI ZR 133/85 - VersR 1986, 917, 918 und vom 6. Oktober 1992 - VI ZR 305/91 - VersR 1993, 56, 58; Fehl in: Wilke, SozEntschR, 7. Aufl., § 81a BVG, Rn. 20).
  • BGH, 22.02.1995 - XII ZR 80/94  

    Unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit eines Schwerstbehinderten

    Seinem Umfang nach umfaßt er gemäß § 1360a Abs. 1 BGB alles, was für die Haushaltsführung und die Deckung der persönlichen Bedürfnisse der Ehegatten und der gemeinsamen Kinder erforderlich ist (BGH, Urteil vom 6. Oktober 1992 - VI ZR 305/91 - BGHR § 1360a Familienunterhalt 1).
  • OLG Düsseldorf, 15.03.2011 - 1 U 110/10  

    Berechnung des Unterhaltsschadens der Hinterbliebenen einer getöteten Person

    a) Für die Bemessung der Höhe des Unterhaltsschadens nach § 844 Abs. 2 BGB ist grundsätzlich die rechtlich geschuldete, nicht die tatsächlich erbrachte Unterhaltsleistung des verstorbenen Ehegatten maßgeblich (BGH NJW 2006, 2327, 2329 mit Hinweis auf BGH NJW-RR 1988, sowie BGH NJW 1993, 124 jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • BGH, 02.07.2002 - VI ZR 401/01  

    Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs nach § 81 a BVG

    Die sachliche Kongruenz ergibt sich daraus, daß der Zweck der Leistungspflicht des Klägers nach § 22 BVG ebenso wie der Zweck des Anspruchs des Geschädigten auf Ersatz seines Erwerbsschadens gegen die Beklagte darin liegt, den Schaden auszugleichen, welchen der Geschädigte durch den Unfall in seiner Altersvorsorge und damit in seiner sozialen Absicherung erlitten hat (vgl. BGHZ 87, 181, 182; Senatsurteil vom 6. Oktober 1992 - VI ZR 305/91 - VersR 1993, 56, 58; Geigel/Plagemann, Der Haftpflichtprozeß, 23. Aufl., 30. Kapitel, Rdn. 152).
  • OLG Hamm, 23.11.2012 - 9 U 179/11  

    Unterhaltsschaden; Anrechnung von Leistungen eines nichtehelichen Lebenspartners

    Dass die Ehefrau des Klägers zu 2) in nennenswertem Umfang Gartenpflegearbeiten erbracht und unterhaltsrechtlich geschuldet hätte (vgl. BGH, VersR 1993, 56), ist weder hinreichend dargetan noch ersichtlich.
  • OLG Oldenburg, 14.08.2009 - 6 U 118/09  

    Verkehrsunfalltod der allein den Haushalt führenden Mutter: Unterhalts- und

    Aus der tatsächlichen Handhabung der Haushaltsführung kann auf eine entsprechende einvernehmliche Regelung der Ehepartner geschlossen werden (vgl. Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 9. Auflage (2006), Rn 362, 363 unter Hinweis auf BGH VersR 1988, 490; 1993, 56).
  • OLG Nürnberg, 29.06.1995 - 8 U 4041/93  

    Beratungspflichten eines Rechtsanwalts; Nachteilige Folgen einer Verurteilung zu

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  • OLG Frankfurt, 26.07.2005 - 17 U 18/05  

    Schadensersatz bei Tötung eines Unterhaltspflichtigen: Pauschalabzug für die

  • OLG Celle, 09.01.2013 - 14 U 28/12  

    Quotenvorrecht eines Sozialversicherungsträgers gegenüber einem anderen

  • OLG Frankfurt, 25.02.2015 - 13 U 48/14  
  • SG Düsseldorf, 23.05.2006 - S 24 AS 81/06  

    Anspruch auf Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe der

  • OLG Frankfurt, 13.04.2015 - 13 U 48/14  
  • SG Düsseldorf, 22.05.2006 - S 24 AS 81/06  

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

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