Rechtsprechung
   BGH, 29.10.1992 - 4 StR 126/92   

"Sie werden so lange vernommen bis Klarheit herrscht"

§§ 163a, 136 Abs. 1 Satz 2 StPO, Unverwertbarkeit einer Aussage bei verwehrter Hinzuziehung eines Verteidigers

Volltextveröffentlichungen (5)

  • HRR Strafrecht

    § 136 Abs. 1 S. 2 StPO; § 137 Abs. 1 S. 1 StPO; § 163a Abs. 4 S. 2 StPO; Art. 6 Abs. 3 lit.c EMRK
    Verwertungsverbot bezüglich einer Beschuldigtenaussage nachdem trotz ordnungsgemäßer Belehrung die Kontaktaufnahme mit einem Verteidiger verweigert wurde; Recht auf Verteidigerbeistand

  • Jurion

    Vernehmung - Beschuldigter - Befragung - Belehrung - Verteidiger

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Belehrung über das Konsultationsrecht durch die Polizei

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unverwertbarkeit der Beschuldigtenaussage nach verweigerter Anwaltskonsultation

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 38, 372
  • NJW 1993, 338
  • MDR 1993, 257
  • NStZ 1993, 142
  • StV 1993, 1
  • JR 1993, 332



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08  

    Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig

    Bedeutsam sind dabei insbesondere die Art des etwaigen Beweiserhebungsverbots und das Gewicht des in Rede stehen den Verfahrensverstoßes, das seinerseits wesentlich von der Bedeutung der im Einzelfall betroffenen Rechtsgüter bestimmt wird (vgl. BGHSt 19, 325, 329 ff.; 27, 355, 357; 31, 304, 307 ff.; 35, 32, 34 f.; 37, 30, 31 f.; 38, 214, 219 ff.; 38, 372, 373 f.; 42, 372, 377; 44, 243, 249; BGH NStZ 2007, 601, 602; BVerfG NStZ 2006, 46; NJW 2008, 3053).
  • BGH, 10.01.2006 - 5 StR 341/05  

    Mord (Heimtücke; niedrige Beweggründe bei Blutrache und vorheriger Tötung eines

    Die Besprechung mit einem Verteidiger soll dem Beschuldigten die Möglichkeit eröffnen, sich in der für seine Verteidigung höchst bedeutsamen Frage, ob er aussagen will oder nicht, mit einem Verteidiger zu beraten (BGHSt 38, 372, 373).

    Bittet ein Beschuldigter, der seine Aussagebereitschaft an die vorherige Konsultation eines Verteidigers knüpft, ausdrücklich um Benachrichtigung eines benannten Verteidigers, darf nicht weiter in den Beschuldigten gedrungen werden, wenn die erbetene Benachrichtigung nicht erfolgt (vgl. auch BGHSt 42, 15, 19; 38, 372, 373 einerseits, BGHSt 42, 170, 171 f. andererseits).

  • BGH, 12.01.1996 - 5 StR 756/94  

    Recht auf Hinzuziehung eines Verteidigers bei der Beschuldigtenvernehmung

    Dem müssen allerdings ernsthafte Bemühungen des Polizeibeamten vorausgegangen sein, dem Beschuldigten bei der Herstellung des Kontakts zu einem Verteidiger in effektiver Weise zu helfen (Fortführung von BGHSt 38, 372).

    Die Revisionen machen unter Hinweis auf das Urteil des 4. Strafsenats vom 29. Oktober 1992 (BGHSt 38, 372) zutreffend geltend, daß die Vernehmungsbeamten den Angeklagten G. am 4. August 1993 in unzulässiger Weise an der Durchsetzung seines Rechtes, vor der Vernehmung einen Verteidiger zu befragen (§ 137 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO), gehindert haben.

    a) Zwar liegen im vorliegenden Fall Verhältnisse vor, die nicht vollständig dem in BGHSt 38, 372 behandelten Sachverhalt entsprechen: Während in dem vom 4. Strafsenat entschiedenen Fall die Kontaktaufnahme des Beschuldigten zu einem ihm bekannten Verteidiger verweigert wurde, wußte G. im Zeitpunkt seiner Vernehmung noch nicht, an wen er sich mit der Bitte um "Rechtsbeistand" wenden sollte.

    Gleichwohl gelten auch hier die in BGHSt 38, 372 genannten Grundsätze.

    Verlangt der Beschuldigte nach der Belehrung, vor der Vernehmung einen Verteidiger zu sprechen, so ist die Vernehmung deshalb zu diesem Zweck sogleich zu unterbrechen (BGHSt 38, 372, 373).

    Nicht die Unkenntnis des Beschuldigten von seinen Rechten, sondern Mängel der Rechtsdurchsetzung begründen hier den Verfahrensverstoß (vgl. BGHSt 38, 372, 375 sowie Ransiek StV 1994, 343; Roxin JZ 1993, 426 f.).

    Wie der Bundesgerichtshof bereits ausgeführt hat (BGHSt 38, 372, 373 f.), zieht nicht jedes Verbot, einen Beweis zu erheben, ohne weiteres ein Beweisverwertungsverbot nach sich.

    Die Möglichkeit, sich des Beistands eines Verteidigers zu bedienen, gehört zu den wichtigsten Rechten des Beschuldigten (BGHSt 38, 372, 374).

    Deswegen ist ein Verwertungsverbot angenommen worden, wenn der Verteidiger vom Termin einer Vernehmung des Beschuldigten nicht benachrichtigt worden war (BGHR StPO § 168c Abs. 5 Satz 1 Verletzung 3); dies gilt erst recht, wenn dem Beschuldigten die Kontaktaufnahme mit seinem Verteidiger verwehrt worden ist (BGHSt 38, 372, 374).

    Zwar war die Beeinträchtigung des Rechts, vor der Vernehmung einen Verteidiger zu befragen, in dem vom 4. Strafsenat (BGHSt 38, 372) entschiedenen Fall besonders schwerwiegend.

    Zwar weisen die Beschwerdeführer zutreffend darauf hin, daß sich in dem Urteil des 4. Strafsenats vom 29. Oktober 1992 (BGHSt 38, 372) keine Ausführungen über die Notwendigkeit finden, der Verwertung einer unter Verletzung des Rechts auf Verteidigerkonsultation zustande gekommenen Aussage in der Hauptverhandlung vor dem Tatrichter zu widersprechen.

  • BGH, 27.06.2013 - 3 StR 435/12  

    Selbstbelastungsfreiheit; Recht zur Konsultation eines Verteidigers (Fortführung

    Die Verteidigerkonsultation hat dabei insbesondere auch den Zweck, dass sich der Beschuldigte beraten lassen kann, ob er von seinem Schweigerecht Gebrauch machen will oder nicht (BGH, Urteile vom 29. Oktober 1992 - 4 StR 126/92, BGHSt 38, 372, 373 und vom 22. November 2001 - 1 StR 220/01, BGHSt 47, 172, 174).

    Gleiches gilt, wenn der Beschuldigte einen Verteidiger zu konsultieren wünscht (BGH, Urteil vom 29. Oktober 1992 - 4 StR 126/92, BGHSt 38, 372).

    Insoweit ist anerkannt, dass die Vernehmung sogleich zu unterbrechen ist, um eine Kontaktaufnahme zu einem Verteidiger zu ermöglichen (BGH, Urteile vom 29. Oktober 1992 - 4 StR 126/92, BGHSt 38, 372, 373 und vom 12. Januar 1996 - 5 StR 756/94, BGHSt 42, 15, 18 f.; Geppert in Festschrift Otto, 2007, S. 913, 917 mwN; Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 136 Rn. 10 mwN); der Beschuldigte darf nicht bedrängt werden, weitere Angaben zu machen (BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2003 - 1 StR 380/03, NStZ 2004, 450, 451 und vom 10. Januar 2006 - 5 StR 341/05, NJW 2006, 1008, 1009 f.).

    Ein Verwertungsverbot liegt jedoch stets dann nahe, wenn die verletzte Verfahrensvorschrift dazu bestimmt ist, die Grundlagen der verfahrensrechtlichen Stellung des Beschuldigten im Strafverfahren zu sichern (BGH, Beschluss vom 27. Februar 1992 - 5 StR 190/91, BGHSt 38, 214, 219 ff.; Urteil vom 29. Oktober 1992 - 4 StR 126/92, BGHSt 38, 372, 373 f.).

    Durch sie wird sichergestellt, dass der Beschuldigte nicht nur Objekt des Strafverfahrens ist, sondern zur Wahrung seiner Rechte auf dessen Gang und Ergebnis Einfluss nehmen kann (BGH, Urteil vom 29. Oktober 1992 - 4 StR 126/92, BGHSt 38, 372, 374).

  • BGH, 11.11.1998 - 3 StR 181/98  

    Abhörung des nicht öffentlich gesprochenen Wortes mit technischen Mitteln;

    Vielmehr ist diese Frage nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung jeweils nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Art des Verbots und des Gewichts des Verstoßes unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden (vgl. BGHSt 38, 214, 219 ff.; 38, 372, 373/374; 37, 30, 31/32; 35, 32, 34 f.; 31, 304, 307 ff.; 27, 355, 357; 19, 325, 329 ff.).

    Maßgeblich mitbeeinflußt wird das Ergebnis der demnach vorzunehmenden Abwägung vom Gewicht des in Frage stehenden Verfahrensverstoßes (vgl. BGHSt 42, 372, 377; 38, 372, 373).

  • BGH, 22.11.2001 - 1 StR 220/01  

    Belehrung über das Recht auf Verteidigerkonsultation und zur Notwendigkeit einer

    c) Ein Verwertungsverbot ergibt sich im vorliegenden Falle auch nicht unter dem Gesichtspunkt, daß das Recht des Angeklagten auf Zugang zum Verteidiger vereitelt worden wäre (vgl. BGHSt 38, 372 ff.; 42, 15, 17 ff.).
  • OLG Frankfurt, 29.06.2012 - 1 Ws 3/12  

    Zu den Voraussetzungen einer Wiederaufnahme nach § 359 Nr. 6 StPO

    Auch der behauptete Verstoß gegen die Regelung des § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO zieht allenfalls ein Verwertungsverbot hinsichtlich der Angaben in der Beschuldigtenvernehmung nach sich (vgl. BGH, Beschluss vom 29.10.1992 - 4 StR 126/92, Beschluss vom 27.2.1992 - 5 StR 190/91, KK-Diemer, a.a.O. § 136 StPO Rz. 26).
  • BGH, 21.05.1996 - 1 StR 154/96  

    Recht auf Verteidigerkonsultation (Möglichkeit der Verwertung einer Aussage bei

    Insbesondere fehlt jeder Hinweis auf eine Übermüdung des seinerzeit Beschuldigten (zu den strengen Voraussetzungen dieser Alternative des § 136 a Abs. 1 Satz 1 StPO s. BGH NJW 1992, 2903, 2904) oder darauf, daß ihm die Beiziehung eines Rechtsanwalts verwehrt worden wäre (BGHSt 38, 372).

    In der Entscheidung BGHSt 38, 372, auf die der 5. Strafsenat sich stützt, hatte der vernehmende Polizeibeamte dem Beschuldigten nach Belehrung die Kontaktaufnahme zu einem Rechtsanwalt aktiv verweigert und zugleich erklärt, die Vernehmung werde (ohne Anwalt) solange fortgesetzt, "bis Klarheit herrsche".

    Sollte dieses Urteil dahin zu verstehen sein, daß der 5. Strafsenat die in der Entscheidung BGHSt 38, 372 entwickelten Grundsätze ausnahmslos auch auf alle Fälle übertragen will, in denen - wie hier - einem Beschuldigten die volle Entscheidungsfreiheit darüber belassen wird, ob und wann er Angaben zur Sache machen will, so könnte dem nicht gefolgt werden.

  • BGH, 23.08.2011 - 1 StR 153/11  

    Recht auf Beschwerde; Recht auf Verfahrensbeschleunigung; Individualbeschwerde;

    b) Im Übrigen sprechen die genannten ineinander übergehend beide Gesichtspunkte ansprechenden Ausführungen der Revision dafür, dass Grundlage eines Beweisverwertungsverbots offenbar sowohl die unterbliebene Belehrung über das Recht auf Verteidigerkonsultation (BGH, Urteil vom 22. November 2001 - 1 StR 220/01, BGHSt 47, 172, 173 f.), als auch die Verhinderung der ausdrücklich gewünschten Kontaktaufnahme mit dem Verteidiger (BGH, Urteil vom 29. Oktober 1992 - 4 StR 126/92, BGHSt 38, 372, 374; vgl. auch Art. 6 Abs. 3 Buchst. c MRK; hierzu Schädler in KK-StPO 6. Aufl., Art. 6 MRK Rn. 50 mwN) sein soll.
  • BGH, 20.12.1995 - 5 StR 680/94  

    Gezielte Ermittlungsmaßnahme der Polizei durch Hinzuziehung einer Privatperson

    Der 4. Strafsenat hat ein Verwertungsverbot für Angaben eines Beschuldigten angenommen, der zwar nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO belehrt, dem aber die gewünschte Befragung eines Verteidigers verwehrt worden war (BGHSt 38, 372 ).
  • AG Schweinfurt, 31.08.2009 - 12 OWi 17 Js 7822/09  

    Bußgeldverfahren wegen Abstandsunterschreitung auf der Autobahn: Verwertbarkeit

  • BGH, 22.03.1995 - 5 StR 680/94  

    Verurteilung des Angeklagten wegen schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe -

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 11.05.2006 - VGH B 6/06  

    Verfassungsrecht, Strafprozessrecht

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.02.2006 - VGH A 5/06  

    Haftrichter muss mit Eröffnung des Haftbefehls bis zum Eintreffen des

  • OLG Düsseldorf, 12.12.1997 - VI 1/97  

    GPS-Überwachung - § 100c Abs. 1 Nr. 1b StPO

  • BGH, 10.01.2013 - 1 StR 560/12  

    Recht zur Verteidigerkonsultation (keine qualifizierte Hinweispflicht

  • BGH, 03.12.2003 - 5 StR 307/03  

    Beweisthemenbezogener Widerspruch gegen die Verwertung von Beschuldigtenangaben

  • BGH, 20.06.1997 - 2 StR 130/97  

    Verwertung einer Aussage aus der polizeilichen Vernehmung - Verwertungsverbot bei

  • BGH, 06.07.2006 - 4 StR 199/06  

    Rücktritt vom unbeendetem Versuch (Freiwilligkeit: Hilfeschreie;

  • BGH, 13.11.1997 - 4 StR 363/97  

    Beurteilungsumfang der Rechtsfehlerhaftigkeit der Beweiswürdigung des Tatrichters

  • OLG Karlsruhe, 09.07.1997 - 3 Ws 84/96  

    Vorwurf der vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit

  • BGH, 19.11.1992 - 2 StR 538/92  
  • LG Zwickau, 16.06.1995 - 3 O 806/95  
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