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Rechtsprechung
   BVerwG, 21.01.1994 - 11 B 116.93   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Entziehung der Fahrerlaubnis - Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen - Bindungswirkung von Bußgeldentscheidungen für das behördliche Entziehungsverfahren - Anforderungen an die ordnungsgemäße Bezeichnung einer die Revision eröffnenden Divergenz

  • jurathek.de

    Fahrverbot und Entzug der Fahrerlaubnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 1672
  • NVwZ 1994, 784 (Ls.)
  • NZV 1994, 244



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Wird zitiert von ... (94)  

  • BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97  

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung -

    b) Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (vgl. BVerwG, Beschluß vom 21. Juni 1995 - BVerwG 8 B 61.95 - Buchholz 310 § 133 (n.F.) VwGO Nr. 18); für die behauptete Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes) gilt Entsprechendes (vgl. BVerwG, Beschluß vom 21. Januar 1994 - BVerwG 11 B 116.93 - Buchholz 442.16 § 15 b StVZO Nr. 22).
  • BVerwG, 21.12.2009 - 6 B 35.09  

    Bayern; Bekenntnisfreiheit; Bund für Geistesfreiheit; Feiertag; Filmvorführung;

    Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (vgl. Beschluss vom 21. Juni 1995 - BVerwG 8 B 61.95 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 18); für die behauptete Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes) gilt Entsprechendes (vgl. Beschluss vom 21. Januar 1994 - BVerwG 11 B 116.93 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 22).
  • BVerwG, 17.01.2000 - 6 BN 2.99  

    Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums durch Regelungen über den

    Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz ist nur dann i.S. des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (vgl. BVerwG, Beschluß vom 21. Juni 1995 - BVerwG 8 B 61.95 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 18); für die behauptete Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes) gilt Entsprechendes (vgl. BVerwG, Beschluß vom 21. Januar 1994 - BVerwG 11 B 116.93 - Buchholz 442.16 § 15 b StVZO Nr. 22).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 20.10.1993 - 11 C 1.93   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Aufenthaltsrecht - Freizügigkeit des Verwandten - Mittel zum Lebensunterhalt - Unterstützung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 94, 239
  • NJW 1994, 1672 (Ls.)
  • NVwZ 1994, 379
  • FamRZ 1994, 790
  • DÖV 1994, 915



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Wird zitiert von ... (12)  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2017 - L 19 AS 1131/17  

    SGB-II -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Leistungsausschluss für

    Ein aufenthaltsberechtigter Unionsbürger gewährt einem Familienangehörigen Unterhalt, wenn er ihm tatsächlich regelmäßig Leistungen zukommen lässt, die vom Ansatz her als Mittel zum Bestreiten des Lebensunterhalts angesehen werden können und die vom Umfang her zumindest einen Teil des Lebensunterhalts decken (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 03.01.2017 - 8 PA 209/16 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom. 20.10.1993 - 11 C 1.93 -, BVerwGE 94, 239, 242 f. zu § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 AufenthG/EWG; Nr. 3.2.2.1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Freizügigkeitsgesetz/EU - AVV FreizügG/EU - [GMBl. 2016, 86]; siehe auch LSG NRW, Beschluss vom 28.05.2015 - L 7 AS 372/15 B ER, L 7 AS373/15 B).
  • VGH Bayern, 16.01.2009 - 19 C 08.3271  

    Anforderungen an den Verlust des Freizügigkeitsrechts

    Voraussetzung ist lediglich, dass eine fortdauernde und regelmäßige Unterstützung geleistet wird, die zumindest einen Teil des Lebensunterhalts deckt (vgl. BVerwGE 94, 239 [243]).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - L 7 AS 372/15  
    Anders als im Falle des § 3 Abs. 1 Satz 2 FreizügG/EU, der für Familienangehörige nicht erwerbstätiger Unionsbürger im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 5 FreizügG/EU gilt, ist eine Bedarfsdeckung gerade nicht Voraussetzung für das Freizügigkeitsrecht (in diesem Sinne auch BVerwG vom 20.10.1993 - 11 C 1/93).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2016 - L 7 AS 1055/16  

    Grundsicherungsleistungen für EU-Ausländer; Freizügigkeitsrecht und

    Anders als im Falle des § 3 Abs. 1 S. 2 FreizügG/EU, der für Familienangehörige nicht erwerbstätiger Unionsbürger im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 5 FreizügG/EU gilt, ist eine Bedarfsdeckung gerade nicht Voraussetzung für das Freizügigkeitsrecht (in diesem Sinne auch BVerwG vom 20.10.1993 - 11 C 1/93).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2016 - L 7 AS 955/16  

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; EU-Ausländer; Gewährung von

    Anders als im Falle des § 3 Abs. 1 S. 2 FreizügG/EU, der für Familienangehörige nicht erwerbstätiger Unionsbürger im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 5 FreizügG/EU gilt, ist eine Bedarfsdeckung gerade nicht Voraussetzung für das Freizügigkeitsrecht (in diesem Sinne auch BVerwG vom 20.10.1993 - 11 C 1/93).
  • LSG Baden-Württemberg, 01.10.2012 - L 7 AS 3836/12  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische

    Dazu gehört eine fortgesetzte und regelmäßige Unterstützung mit einem Umfang, der es ermöglicht, zumindest einen Teil des Lebensunterhalts regelmäßig zu decken (BVerwGE 94, 239).
  • OVG Niedersachsen, 03.01.2017 - 8 PA 209/16  

    Verlust des Freizügigkeitsrechts eines Familienangehörigen wegen mangelnder

    Ein aufenthaltsberechtigter Unionsbürger gewährt einem Familienangehörigen Unterhalt, wenn er ihm tatsächlich regelmäßig Leistungen zukommen lässt, die vom Ansatz her als Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts angesehen werden können und die vom Umfang her zumindest einen Teil des Lebensunterhalts decken (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.10.1993 - BVerwG 11 C 1.93 -, BVerwGE 94, 239, 242 f. (zu § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 AufenthG/EWG); Nr. 3.2.2.1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Freizügigkeitsgesetz/EU - AVV FreizügG/EU - (GMBl. 2016, 86)).
  • VG Düsseldorf, 19.05.2006 - 24 L 481/06  

    D (A), Unionsbürger, Familienangehörige, Schwiegereltern, Drittstaatsangehörige,

    Dementsprechend hat auch das Bundesverwaltungsgericht unter Beachtung der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben eine Unterhaltsgewährung i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 AufenthG/EWG, der Vorgängernorm zu § 3 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU, nur angenommen, wenn eine fortgesetzte und regelmäßige Unterstützung erfolgt, die es ermöglicht, zumindest einen (nicht unerheblichen) Teil des Lebensunterhalts regelmäßig zu decken, vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1993 - 11 C 1.93 -, BVerwGE 94, 239 (243 f.); Renner, Ausländerrecht, 8. Aufl. 2005, FreizügG/EU § 3 Rn. 11.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2018 - L 7 AS 1512/17  

    SGB-II -Leistungen

    Anders als im Falle des § 3 Abs. 1 Satz 2 FreizügG/EU, der für Familienangehörige nicht erwerbstätiger Unionsbürger im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 5 FreizügG/EU gilt, ist eine bedarfsdeckende Unterhaltsgewährung gerade nicht Voraussetzung für das Freizügigkeitsrecht (in diesem Sinne auch BVerwG vom 20.10.1993 - 11 C 1/93).
  • BVerwG, 20.10.1993 - 11 C 9.93  

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung

    Dazu gehört eine fortgesetzte und regelmäßige Unterstützung mit einem Umfang, der es ermöglicht, zumindest einen Teil des Lebensunterhalts regelmäßig zu decken (wie Urteil vom 20. Oktober 1993 - BVerwG 11 C 1.93 -).
  • VG Freiburg, 25.10.2001 - 1 K 1016/01  

    Regelausweisung eines in Deutschland geborenen italienischen Staatsangehörigen;

  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.01.2014 - 7 B 11165/13  

    Aufenthaltsgesetz, Aufenthaltskarte, Ausländerrecht, EU, Europäische Union,

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Rechtsprechung
   BVerwG, 20.01.1994 - 5 B 99.93   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Wiedereinsetzung - Versäumung der Frist - Verschulden - Postfachüberprüfung

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 1672
  • NVwZ 1994, 782 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 16.05.2013 - IX ZB 272/11  

    Restschuldbefreiung: Öffentliche Bekanntmachung von Beschlüssen bei unbekanntem

    Es musste ihm deswegen klar sein, dass er für die Insolvenzverwalterin und das Insolvenzgericht nicht sicher postalisch erreichbar war (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Oktober 1990 - V ZB 7/90, NJW 1991, 109; BVerwG, NJW 1994, 1672 f).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.09.2007 - 11 N 19.07  

    Wiedereinsetzung bei Abmeldung des Wohnsitzes ohne Angabe eines neuen Wohnsitzes

    Vielmehr ist der rechtliche Ansatz des Verwaltungsgerichts, den der Kläger zu Unrecht als Zirkelschluss bezeichnet, jedenfalls für den vorliegenden Fall ohne weiteres zu bestätigen (vgl. auch OVG Schleswig, Beschluss vom 20. Juni 2002, - 2 M 64/02 -, NordÖR 2002, 483, sowie BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 1994, - 5 B 99/93 -, NJW 1994, 1672).
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