Rechtsprechung
| KG, 22.11.1994 - 5 W 7545/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aktivlegitimation eines Wettbewerbsverbandes; Beschränkung der sofortigen Beschwerde auf greifbar gesetzwidrige Entscheidungen, insbesondere auf Verkennen der Ermessensvoraussetzungen, auf Ermessensfehlgebrauch oder Ermessensnichtgebrauch; Abgrenzung der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 08.11.1994 - 15 O 747/94
- KG, 22.11.1994 - 5 W 7545/94
Papierfundstellen
- NJW 1995, 1035
- GRUR 1995, 150
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 26.09.1996 - I ZR 265/95
Altunterwerfung I - Wegfall des Unterlassungsanspruchs
Entsprechendes muß gelten, wenn durch die Änderung zwar nicht das Verbot, aber die Sachbefugnis eines bestimmten Gläubigers entfällt (KG GRUR 1995, 149; Engler, NJW 1995, 2185, 2186;… Melullis, Festschrift für Piper, 1996, S. 375, 377; Ulrich, WRP 1995, 86, 87 f.; anders für den Fall des fehlenden Mitgliederbestandes KG GRUR 1995, 150). - BGH, 26.09.1996 - I ZR 194/95
Altunterwerfung II - Wegfall des Unterlassungsanspruchs
Entsprechendes muß gelten, wenn durch die Änderung zwar nicht das Verbot, aber die Sachbefugnis eines bestimmten Gläubigers entfällt (KG GRUR 1995, 149; Engler, NJW 1995, 2185, 2186;… Melullis, Festschrift für Piper, 1996, S. 375, 377; Ulrich, WRP 1995, 86, 87 f.; anders für den Fall des fehlenden Mitgliederbestandes KG GRUR 1995, 150). - OVG Brandenburg, 22.05.2001 - 4 B 21/01
Behandlung der Aufrechnung mit einer bestrittenen, nicht titulierten …
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- OLG Zweibrücken, 19.11.2001 - 2 WF 91/01
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung - Erfolgsaussichten des …
Der Erstrichter befindet sich mit der von ihm vertretenen Auffassung zwar im Einklang mit dem OLG Karlsruhe (FamRZ 1999, 1000, 1001) und der Kommentierung von Zöller-Herget (…aaO. § 769 Rn. 6); dieser kann sich allerdings zum Beleg nur auf das OLG Karlsruhe (…aaO.) stützen und nicht auch auf die von ihm weiter genannten Entscheidungen des KG (NJW 1995, 1035) und des OLG Zweibrücken (5. Zivilsenat; FamRZ 1987, 820, 821); die letztgenannte Fundstelle hat auch der Erstrichter unrichtigerweise zum Beleg seiner Auffassung angeführt. - OLG Karlsruhe, 11.08.1998 - 2 WF 76/98
Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel, Voraussetzungen …
Bestimmendes Kriterium für die Ermessensentscheidung ist die überwiegende, nicht nur hinreichende Erfolgsaussicht der Abänderungsklage; sie ist damit entscheidende Einstellungsvoraussetzung (Zöller/Herget, aaO, Rn. 6- KG, NJW 1995, 1035). - OLG Stuttgart, 03.11.1995 - 2 U 138/95
Wegfall der Geschäftsgrundlage für eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung
Nach zutreffender Auffassung regelt § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG mit allen seinen Tatbestandsmerkmalen zumindest auch die materiellen Voraussetzungen der wettbewerblichen Unterlassungsansprüche der Verbände (vgl. zur Doppelnatur als Prozessvoraussetzung und als Anspruchsvoraussetzung BGH NJW-RR 1991, 1138 ;… UWG -GK/ Erdmann, Rn. 17 f und 55 ff zu § 13 UWG ;… Köhler/Piper, UWG , § 13 UWG Rn. 4; Wiebe WRP 1995, 75 ff, insbesondere S. 81 f; zweifelnd KG WRP 1995, 200, und differenzierend Baumbach/Hefermehl, a.a.O., § 13 UWG Rn. 20 und 27 b).