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   BGH, 30.11.1994 - IV ZR 290/93   

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https://dejure.org/1994,576
BGH, 30.11.1994 - IV ZR 290/93 (https://dejure.org/1994,576)
BGH, Entscheidung vom 30.11.1994 - IV ZR 290/93 (https://dejure.org/1994,576)
BGH, Entscheidung vom 30. November 1994 - IV ZR 290/93 (https://dejure.org/1994,576)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erbrecht des überlebenden Ehegatten; Bezugsrecht aus einer vom Erblasser geschlossenen Lebensversicherung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 128, 125
  • NJW 1995, 1082
  • MDR 1995, 824
  • FamRZ 1995, 229
  • VersR 1995, 282
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BGH, 26.11.2003 - IV ZR 438/02

    Anfechtung einer unter Lebenden vollzogenen Verfügung auf den Todesfall

    Es sind aber auch andere Rechtsgeschäfte unter Lebenden im Valutaverhältnis möglich, etwa eine ehebedingte Zuwendung; die erbrechtliche Vorschrift des § 2077 BGB ist in einem solchen Fall auf die Begünstigung nicht anwendbar (BGHZ 128, 125, 132 ff.).
  • BGH, 09.10.2014 - IX ZR 41/14

    Betriebliche Altersversorgung durch Versicherungsvertrag für einen

    Das Bezugsrecht hängt allein von den dafür im Versicherungsvertrag vereinbarten Bedingungen ab; Erstattungsansprüche können nur im Valutaverhältnis des Versicherungsnehmers zu dem Bezugsberechtigten bestehen (BGH, Urteil vom 30. November 1994 - IV ZR 290/93, BGHZ 128, 125, 132 f).
  • BGH, 15.04.2016 - V ZR 42/15

    Pflicht des Gerichts zur Mitteilung seiner vorläufigen Beweiswürdigung

    Das entspricht dem allgemeinen Grundsatz, dass derjenige, der sich auf einen Anspruch wegen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage beruft, die tatsächlichen Voraussetzungen des Anspruchs darzutun und zu beweisen hat (Senat, Urteil vom 31. Januar 1969 - V ZR 52/66, WM 1969, 527, 529; vgl. auch BGH, Urteil vom 30. November 1994 - IV ZR 290/93, BGHZ 128, 125, 134).
  • BGH, 26.06.2013 - IV ZR 243/12

    Gruppenunfallversicherung: Mitteilung der Änderung der Bezugsberechtigung

    Zutreffend geht das Berufungsgericht zunächst davon aus, dass bei Verfügungen unter Lebenden zugunsten Dritter auf den Todesfall zwischen dem Deckungsverhältnis - hier dem im Rahmen des Gruppenunfallversicherungsvertrages abgeschlossenen Vertrag zwischen dem Arbeitgeber des Erblassers und dem Versicherer zugunsten des Erblassers als Versichertem mit der Möglichkeit der Einräumung eines Bezugsrechts für Dritte - und dem Zuwendungsverhältnis (Valutaverhältnis) zwischen dem Verfügenden und dem Begünstigten unterschieden werden muss (Senatsurteile vom 21. Mai 2008 aaO Rn. 19; vom 30. November 1994 - IV ZR 290/93, BGHZ 128, 125, 132).
  • OLG Hamm, 03.12.2004 - 20 U 132/04

    Widerruf der Bezugsberechtigung aus einer Lebensversicherung nach dem Tod des

    Auf das bereicherungsrechtliche Verhältnis zwischen Erben und Bezugsberechtigtem sind sie nicht übertragbar (so ausdrücklich bereits BGH, VersR 1987, 659 unter 4; vgl. ferner BGH, VersR 1995, 282 unter III 2; BGHZ 91, 288 unter 2 b - dort letzter Absatz - und 3 a; OLG Düsseldorf, VersR 1996, 590; Kollhosser, in Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., ALB 86 § 13 Rn. 28).
  • BGH, 14.11.2012 - IV ZR 219/12

    Lebensversicherung auf verbundene Leben: Widerruf der Bezugsberechtigung; Wegfall

    Für das Bezugsrecht aus einer Lebensversicherung kommt es auf das Deckungsverhältnis zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer und die dort vereinbarten Bedingungen an (Senatsurteil vom 30. November 1994 - IV ZR 290/93, BGHZ 128, 125, 132).

    b) Ob der von einer Bezugsberechtigung Begünstigte die Versicherungsleistung im Verhältnis zu den dem Versicherungsnehmer nachfolgenden Erben behalten darf, beantwortet demgegenüber allein das Valutaverhältnis (Senatsurteile vom 21. Mai 2008 - IV ZR 238/06, VersR 2008, 1054 Rn. 21; vom 30. November 1994 - IV ZR 290/93, BGHZ 128, 125, 132; vom 1. April 1987 - IVa ZR 26/86, VersR 1987, 659, 660 unter 2.).

  • BGH, 02.07.2008 - IV ZR 34/08

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Erbenstellung des Ehegatten bei

    Auch wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht, sie schon mehr als ein Jahr getrennt voneinander leben und einer von ihnen die Scheidung beantragt hat, setzt § 1565 Abs. 1 Satz 2 BGB für die Feststellung des Scheiterns dieser Ehe weiterhin voraus, dass eine Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht erwartet werden kann (BGHZ 128, 125, 129).

    Im Übrigen fehlen Feststellungen des Berufungsgerichts dazu, von welchen subjektiven Vorstellungen die konkrete Lebensgemeinschaft hier geprägt war (vgl. BGHZ 128, 125, 128).

  • OLG Hamm, 13.03.2002 - 20 U 6/01

    Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Zuwendung eines Bezugsrechts aus einer

    Dies wäre nur dann der Fall, wenn es in dem Verhältnis zwischen dem verstorbenen W R als Versprechensempfänger und der Klägerin als begünstigter Dritter (Valutaverhältnis) an einem Rechtsgrund für das zugewandte Bezugsrecht fehlen würde; dann nämlich wäre die bezugsberechtigte Person ihrererseits gemäß § 812 I S. 1 BGB den Erben gegenüber zur Herausgabe verpflichtet ( BGH, VersR 75, 706; VersR 87, 659; VersR 95, 282).

    Wer sich auf den Wegfall einer Geschäftsgrundlage beruft, hat zu beweisen, dass dem Vertragsschluss die Wertungen zugrunde gelegen haben, deren Wegfall er geltend macht (BGH, NJW 1995, S. 1082, 1085).

  • OLG Saarbrücken, 21.11.2013 - 2 U 47/13

    Behandlung von Zuwendungen der Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe:

    Das geht zu Lasten der Kläger, die dafür darlegungs- und beweisbelastet sind, dass dem Vertragsschluss die Vorstellungen zugrunde gelegen haben, deren Wegfall sie geltend machen (vgl. BGHZ 128, 125, 134; BGH, NJW 2003, 510).
  • OLG Koblenz, 27.11.2006 - 12 U 136/06

    Ehegattenerbrecht: Ausschluss des Ehegattenerbrechts bei vom Erblasser

    Dementsprechend ist auch nach § 1933 Satz 1 BGB zum einen erforderlich, dass die Lebensgemeinschaft der Ehegatten im Zeitpunkt des Todes des Erblassers (vgl. BGHZ 99, 304, 313) nicht mehr bestand, sowie zum anderen, dass nicht mehr erwartet werden konnte, die Ehegatten würden ihre frühere Lebensgemeinschaft in absehbarer Zeit wieder aufnehmen (vgl. BGHZ 128, 125, 128).

    Eine darüber hinausgehende Bedeutung im Sinne einer tatsächlichen Vermutung kommt der Trennungszeit nicht zu (vgl. BGHZ 128, 125, 130).

  • OLG Saarbrücken, 07.06.2004 - 9 WF 65/04

    Ehescheidung: Anforderungen an die Begründung des Scheidungsantrags

  • OLG Düsseldorf, 12.09.2011 - 3 Wx 179/11

    Anforderungen an die Feststellung der Zustimmung mit der Ehescheidung i.S. von §

  • BayObLG, 11.01.1999 - 1Z BR 113/98

    Nachlaßverbindlichkeit als verkehrswesentliche Eigenschaft einer Erbschaft

  • BFH, 17.10.2007 - II R 8/07

    Steuerpflichtiger Erwerb durch Vertrag zugunsten Dritter

  • OLG Hamm, 28.05.2014 - 11 U 105/13

    Erbrecht des überlebenden Ehegatten bei laufendem Scheidungsverfahren

  • OLG Zweibrücken, 17.08.2000 - 3 W 103/00

    Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe zum Todeszeitpunkt

  • OLG Hamm, 09.11.2006 - 10 U 109/99

    Bestehen eines Pflichtteilsrechts des Ehegatten bei Rechtshängigkeit eines

  • OLG Köln, 22.01.2003 - 2 U 129/02

    Zustimmung des Erblassers zum Scheidungsbegehren

  • OLG Frankfurt, 20.03.2002 - 20 W 460/01

    Erbrecht des überlebenden Ehegatten: Erfolgsaussicht des vom Betreuer der

  • OLG Köln, 10.07.2009 - 1 U 101/08

    Geltendmachung von Ansprüchen einer Erbengemeinschaft durch einzelne Erben

  • OLG Frankfurt, 15.09.2015 - 6 U 136/14

    Wegfall der Geschäftsgrundlage in Bezug auf Franchise und Mietvertrag

  • OLG Hamm, 19.09.2013 - 10 U 109/99
  • BayObLG, 11.07.2002 - 3Z BR 111/02

    Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung - Beschwerde gegen Ankündigung eines

  • OLG Karlsruhe, 01.06.2006 - 12 U 21/06

    Lebensversicherung: Abtretung der Rechte des widerruflich Bezugsberechtigten an

  • OLG Köln, 29.09.2004 - 5 U 72/04

    Aufrechnung des Versicherers bei abredewidriger Überweisung auf Konto des

  • OLG Saarbrücken, 29.12.2010 - 9 UF 94/10

    Ehescheidungsverfahren: Kostenentscheidung bei Eintreten der

  • OLG Hamm, 04.11.2005 - 20 U 120/05

    Unwiderrufliche Änderung des Bezugsrechtes an einer Aussteuerversicherung

  • OLG Stuttgart, 07.04.1997 - 8 W 740/96

    Feststellungslast für die Auflösung eines Verlöbnisses

  • OLG Karlsruhe, 20.03.1997 - 12 U 299/96

    Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Rückzahlung der ausgekehrten

  • LG Essen, 13.11.2007 - 1 O 270/06
  • OLG Saarbrücken, 04.01.2001 - 6 WF 77/00

    Voraussetzungen der Zerrüttungsvermutung

  • OLG Karlsruhe, 16.07.1998 - 19 U 58/97

    Nachlasskonkurs - Nachlassanspruch gegen Begünstigten aus Lebensversicherung -

  • OLG Dresden, 26.07.1995 - 8 U 195/95

    Voraussetzungen für die Kündigung eines Leasingsvertrages bei Veränderung der

  • LG Wiesbaden, 04.05.2004 - 2 O 251/03
  • OLG Saarbrücken, 26.06.2019 - 5 U 84/18

    Der Auszahlungsanspruch des Bezugsberechtigten einer Lebensversicherung ist

  • OLG Jena, 09.03.2009 - 9 W 68/09

    Pflicht des Familiengerichts zur Überprüfung des Erfordernisses der Bestellung

  • LG Köln, 25.02.2004 - 23 O 223/03

    Abänderung des Bezugsrechts aus Lebensversicherung; Deckungsverhältnis,

  • LG Braunschweig, 09.07.2003 - 5 O 794/02
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