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   BGH, 08.02.1995 - 5 StR 663/94   

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BGH, 08.02.1995 - 5 StR 663/94 (https://dejure.org/1995,682)
BGH, Entscheidung vom 08.02.1995 - 5 StR 663/94 (https://dejure.org/1995,682)
BGH, Entscheidung vom 08. Februar 1995 - 5 StR 663/94 (https://dejure.org/1995,682)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • HRR Strafrecht

    Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 14 GG; § 43a StGB
    Voraussetzungen für die Verhängung einer Vermögensstrafe; Vorschrift der Vermögensstrafe ist nicht verfassungswidrig; Eigentumsgarantie

  • DFR

    Vermögensstrafe I

  • Wolters Kluwer

    Vermögensstrafe - Anwendungsbereich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 41, 20
  • NJW 1995, 1367
  • MDR 1995, 618
  • NStZ 1995, 333
  • StV 1995, 245
  • StV 1995, 581
  • JR 1995, 340
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BVerfG, 20.03.2002 - 2 BvR 794/95

    Vermögensstrafe

    a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Februar 1995 - 5 StR 663/94 -,.

    Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Februar 1995 - 5 StR 663/94 - und das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11. April 1994 - 633 KLs 15/93 - verletzen den Beschwerdeführer hinsichtlich des Strafausspruchs in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 2 des Grundgesetzes.

    So hat schon der Bundesgerichtshof in der mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidung der vielfach geäußerten Vorstellung, § 43a StGB solle der Abschöpfung der durch organisierte Kriminalität erzielten Gewinne dienen, zu Recht unter Hinweis auf den Strafcharakter der Vorschrift eine Absage erteilt (BGHSt 41, 20 ); ebenso hat der Bundesgerichtshof festgehalten, dass es auf eine möglicherweise strafrechtlich erhebliche Herkunft des Vermögens nicht ankommen könne (vgl. BGHSt 41, 20 ), womit er der - vom Landgericht im Ausgangsverfahren aufgenommenen - Überlegung, mit § 43a StGB könne der Schwierigkeit begegnet werden, dass die kriminelle Herkunft von Vermögenswerten nahe liege, aber sich nicht hinreichend sicher konkreten Straftaten zuordnen lasse (vgl. BTDrucks 12/989, S. 22), die Grundlage entzogen hat.

    Freiheitsstrafe und Vermögensstrafe müssen zusammen schuldangemessen sein (BGHSt 41, 20 ); das verlangen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Schuldprinzip.

    (1) Dabei ist der vom Bundesgerichtshof vertretene Standpunkt verfassungsrechtlich hinzunehmen, der Richter sei diesem Umwertungsakt dank des allgemeinen Strafzumessungsrechts gewachsen, zumal es vergleichbare Situationen gebe, in denen er erbrachte Geldleistungen auf Freiheitsstrafe anrechnen müsse (BGHSt 41, 20 ).

    Es bleibt nach der Gesetzeslage zunächst unbestimmt, ob im Falle einer an das Gesamtvermögen des Täters heranreichenden Vermögensstrafe auf das Höchstmaß der Ersatzfreiheitsstrafe zu erkennen ist (in diese Richtung weisend: BGHSt 41, 20 ) oder ob - wie es das Landgericht angenommen hat - im Hinblick auf nach dem Gesetz vorstellbare höhere Vermögensstrafen eine deutlich unter der Höchstgrenze liegende Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen ist.

    § 43a StGB verstößt jedenfalls in der Auslegung durch den Bundesgerichtshof (BGHSt 41, 20 ) nicht gegen das Grundgesetz.

    Allgemeine Strafzumessungsgesichtspunkte (§ 46 StGB) ergeben ergänzende Anhaltspunkte dafür, wann eine Vermögensstrafe zu verhängen ist (BGHSt 41, 20 ).

    Aus den Einzelnormen, die auf § 43a StGB verweisen, und aus ihrer Systematik sowie aus den anerkannten Strafzwecken ergibt sich demnach, dass die Verhängung der Vermögensstrafe neben einer längeren Freiheitsstrafe dazu dient, dem Täter die Mittel zu entziehen, die er andernfalls künftig zur Finanzierung weiterer Straftaten einsetzen könnte (vgl. BGHSt 41, 20 ).

    Die Vermögensstrafe fügt sich sodann in die Gesamtsanktion ein, die ihrerseits schuldangemessen sein muss (vgl. BGHSt 41, 20 ).

    Im Übrigen wird die Vermögensstrafe von der fachgerichtlichen Rechtsprechung zu Recht als eine Geldsummenstrafe gewertet (BGHSt 41, 20 ), die sich in schuldangemessener Weise in einen Rahmen für die Gesamtsanktion und ihre Teile einfügt und die auch nicht etwa allein einer Gewinnabschöpfung auf Verdacht dient (vgl. BTDrucks 11/5461 S. 5).

  • BGH, 17.07.1997 - 1 StR 791/96

    Entscheidungen zur Geldwäsche

    Zu den Sanktionsnormen der §§ 73 d, 43 a StGB, deren Anwendung hier in Betracht kommt, weist der Senat auf die dazu ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hin (zu § 73 d StGB BGHSt 40, 372; zu § 43 a StGB BGHSt 41, 20; 41, 279).
  • OLG Düsseldorf, 18.03.1996 - 5 Ss 383/95

    Vogel ist nicht gleich Vogel

    Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Januar 1995 (StV 1995, 245 = NJW 1995 1141 = NStZ 1995, 278) gibt dem Senat keinen Anlaß, diesen im wesentlichen auf die psychische Zwangseinwirkung bei dem Opfer abstellenden Gewaltbegriff für den Bereich des Straßenverkehrs aufzugeben (so auch OLG Stuttgart, NZV 1995, 285 ; BGH, 1. Senat, NZV 1995, 453 sowie BGH, 4. Senat, NZV 1995, 493 ).
  • BVerfG, 09.04.2003 - 2 BvR 794/95
    a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Februar 1995 - 5 StR 663/94 -,.
  • BGH, 20.09.1995 - 3 StR 267/95

    Vermögensstrafe II

    Der 5. Strafsenat hat sich in dem Urteil vom 8. Februar 1995 (NStZ 1995, 333, zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen) mit der Rechtsnatur der Vermögensstrafe im einzelnen auseinandergesetzt.
  • OLG Düsseldorf, 31.05.1996 - 5 Ss 63/96
    Erst durch die Bestimmung der Ersatzfreiheitsstrafe wird die mit der Vermögensstrafe eintretende individuelle Belastung eines Angeklagten deutlich (vgl. BGHSt 41, 20, 28).

    Die Strafkammer hat ersichtlich verkannt, daß die Vermögensstrafe bei der gebotenen verfassungskonformen Auslegung des § 43 a StGB (vgl. dazu grundlegend BGHSt 41, 20, 24 ff. 5. Strafsenat - BGHSt 41, 278 ff. - 3. Strafsenat - = NJW 1996, 136 ff.) keine schuldunabhängige Vermögenskonfiskation ermöglicht, sondern eine Geldstrafe darstellt, die als mildere Rechtsfolge an die Stelle eines Teils der an sich verwirklichten Freiheitsstrafe tritt und diese ermäßigt.

  • BGH, 15.05.1997 - 4 StR 89/97

    Reichweite des Verschlechterungsverbotes bei Änderung der Strafart - Erhöhung

    Der Zusammenhang von Freiheits- und Vermögensstrafe (vgl. BGHSt 41, 20, 25/26) ändert nichts daran, daß die Verhängung einer höheren Freiheitsstrafe anstelle einer Vermögensstrafe jedenfalls hinsichtlich der Auswirkungen während der Zeit der Vollstreckung (vgl. BGHSt 10, 100, 103; 29, 269, 270) das schwerere Strafübel darstellt.
  • OLG Düsseldorf, 12.02.1998 - 5 Ss 421/97
    Damit ist die Vermögensstrafe eine Geldstrafe, derer Gewicht im Rahmen des Gefüges schuldangemessener Rechtsfolgen durch die Ersatzfreiheitsstrafe bestimmt wird (§ 43 a Abs. 3 Satz 2 StGB) und deren Höhe sich am, Wert des Vermögens orientiert (§ 43 a Abs. 1 Satz 1 StGB), und die, anders, als die bei Vorliegen ihrer Voraussetzungen vorrangigen Institute des Verfalls und erweiterten Verfalls nach §§ 73 und 73d StGB, nicht dazu dient, die außerordentlichen Profite abzuschöpfen, die durch organisierte Kriminalität erzielt werden (vgl. BGH in NJW 95, 1367; NJW 96, 136).

    Die Aufteilung der Sanktion in Freiheits- und Vermögensstrafe führt, ebenso wie bei der Verhängung einer Geldstrafe nach § 41 StGB neben einer Freiheitsstrafe, zu einer Verminderung der an sich verwirkten Freiheitsstrafe, da beide Sanktionen zusammen schuldangemessen sein müssen (vgl. BGH in NStZ 94, 429; NJW 95, 1367; Schönke-Schröder/Stree, 22. Aufl., § 43 a Rn. 8).

  • BGH, 17.09.1997 - 2 StR 317/97
    Die Bildung einer Gesamtsanktion aus einer zusätzlichen Geldstrafe und einer wegen der Geldstrafe kürzeren Freiheitsstrafe darf lediglich nicht dazu führen, daß diese Gesamtsanktion nicht mehr geeignet ist, den Angeklagten und die Rechtsgemeinschaft zu beeindrucken (vgl. BGHSt 41, 20, 25; 41, 278 f).
  • BGH, 28.04.1997 - 5 StR 629/96

    Verurteilung wegen unerlaubten bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

    Bei der etwaigen Verhängung von Vermögensstrafen wird der neue Tatrichter die Grundsätze der Entscheidungen BGHSt 41, 20 und 41, 278 zu berücksichtigen haben.
  • BGH, 04.02.1998 - 5 StR 10/98

    Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge -

  • BGH, 19.07.1995 - 3 StR 237/95

    Vermögensstrafe - Gewinn - Abschöpfung - Abzuurteilende Straftat

  • BVerfG - 1 BvR 1725/94 (anhängig)
  • BVerfG - 1 BvR 229/95 (anhängig)
  • BGH, 14.12.1995 - 5 StR 576/95

    Möglichkeit der Verhängung einer Vermögensstrafe

  • BVerfG - 1 BvR 1580/93 (anhängig)
  • BVerfG - 1 BvR 897/95 (anhängig)
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