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   BGH, 28.11.1994 - II ZR 11/94   

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https://dejure.org/1994,490
BGH, 28.11.1994 - II ZR 11/94 (https://dejure.org/1994,490)
BGH, Entscheidung vom 28.11.1994 - II ZR 11/94 (https://dejure.org/1994,490)
BGH, Entscheidung vom 28. November 1994 - II ZR 11/94 (https://dejure.org/1994,490)
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Sportstrafgewalt

§ 25 BGB, Nichtmitglieder, Unterwerfung, § 242 BGB, AGB, 'Schiedsgericht'

Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unterwerfung eines Nichtmitgliedes unter die Disziplinargewalt eines Sportverbandes durch Erwerb eines Wettkampfausweises ("Turnierreiter")

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Bindung des Sportlers an die Sportregeln

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 25, 242
    Unterwerfung von Nichtmitgliedern eines Sportverbandes unter die Disziplinargewalt

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHZ 128, 93
  • NJW 1995, 583
  • NJW-RR 1995, 699 (Ls.)
  • ZIP 1995, 752
  • MDR 1995, 862
  • WM 1994, 802
  • WM 1995, 802
 
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Wird zitiert von ... (75)

  • BGH, 07.06.2016 - KZR 6/15

    Schadensersatzklage von Claudia Pechstein vor den deutschen Gerichten unzulässig

    Der CAS ist ein "echtes" Schiedsgericht im Sinne der Zivilprozessordnung und nicht lediglich ein Verbandsgericht (vgl. zu dieser Unterscheidung BGH, Urteil vom 28. November 1994 - II ZR 11/94, BGHZ 128, 93, 108 f.;… Schlosser in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., vor § 1025, Rn. 11) oder eine sonstige Streitschlichtungsstelle.
  • BGH, 12.01.2017 - I ZR 253/14

    Lauterkeitsrechtlicher Schutz eines durch AGB ausgestalteten Geschäftsmodells - …

    Insoweit unterscheiden sie sich von sportlichen Regelwerken, bei denen der die Regeln aufstellende Verband und die sich den Regeln unterwerfenden Sportler durch das grundsätzlich in die gleiche Richtung weisende Anliegen der Aufrechterhaltung eines geregelten und geordneten Sportbetriebs miteinander verbunden sind, und die deshalb nicht der Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB unterliegen (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 1994 - II ZR 11/04, BGHZ 128, 93, 101 f.).
  • BGH, 20.09.2016 - II ZR 25/15

    Vom Norddeutschen Fußballverband e.V. verhängten Zwangsabstieg des SV …

    Beschlüsse, die in Ausübung der aus der Vereinsautonomie gemäß Art. 9 GG hergeleiteten Sanktionsgewalt (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 1994 - II ZR 11/94, BGHZ 128, 93, 99) Disziplinarmaßnahmen zum Gegenstand haben, bedürfen einer hinreichend bestimmten Grundlage, damit der Regelunterworfene einen eventuell drohenden Rechtsnachteil erkennen und entscheiden kann, ob er diesen hinnehmen beziehungsweise ob er sein Verhalten danach einrichten will (BGH, Urteil vom 6. März 1967 - II ZR 231/64, BGHZ 47, 172, 175).

    Dies gilt unabhängig davon, ob die Unterwerfung unter die Disziplinargewalt kraft Vereinsmitgliedschaft unmittelbar aus der Satzung des Vereins oder - etwa bei Maßnahmen gegenüber Nichtmitgliedern - aus einer Unterwerfung durch rechtsgeschäftlichen Einzelakt (BGH, Urteil vom 28. November 1994 - II ZR 11/94, BGHZ 128, 93, 105 f.) folgt.

    ee) Darauf, ob eine sogenannte dynamische Verweisung auf die Satzung des in der Verbandspyramide übergeordneten Vereins wirksam wäre (zweifelnd BGH, Urteil vom 10. Oktober 1988 - II ZR 51/88, WM 1988, 1879, 1882; Urteil vom 28. November 1994 - II ZR 11/94, BGHZ 128, 93, 100), kommt es nach alledem für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht an.

    aa) Zwar ist eine Unterstellung unter die Disziplinargewalt eines Vereins durch vertragliche Vereinbarung möglich (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 1994 - II ZR 11/94, BGHZ 128, 93, 97 mwN).

    Selbst wenn eine Delegation der Disziplinargewalt in Betracht käme, oder wenn der die Disziplinargewalt Ausübende Regularien eines übergeordneten Dachverbands heranziehen wollte, so müsste dies für den Regelunterworfenen hinreichend deutlich und ohne Zweifel im Voraus erkennbar sein (BGH, Urteil vom 24. November 1994 - II ZR 11/94, BGHZ 128, 93, 105 ff.).

    Auch betrifft dies nach der Rechtsprechung des Senats nicht nur Spielregeln der jeweiligen Sportart im engsten Sinne, sondern auch solche Regeln, die der Gewährleistung der körperlichen Integrität der Teilnehmer, der Regelung von Klassifikations- und Qualifikationsfragen, der Herstellung gleicher Start- und Wettkampfbedingungen, dem Ansehen der jeweiligen Sportart in der Öffentlichkeit und der Sicherstellung der organisatorischen Durchführung eines geregelten Sport- und Wettkampfbetriebs dienen und von deren Befolgung durch alle am organisierten Sport Teilnehmenden gleichermaßen jeder aktive Sportler ausgeht; diese wiederum gewinnen, da mit ihrer ausschließlich freiwilligen Befolgung nicht gerechnet werden kann, Sinn und Bedeutung erst durch die Sanktionen, mit denen die einschlägige Spiel- oder Sportordnung einen Regelverstoß belegt (BGH, Urteil vom 28. November 1994 - II ZR 11/94, BGHZ 128, 93, 97 f.).

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