Rechtsprechung
BGH, 30.01.1996 - VI ZR 386/94 |
Lohnkiller
§§ 1004, 823 I, 847 BGB, verbreitete Tatsachenbehauptung, mangelnde Distanzierung, § 186 StGB, 'pressemäßige Sorgfaltsanforderungen'
Volltextveröffentlichungen (7)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verbreitung von Drittzitaten - Herabsetzende Tatsachenbehauptung - Verletzung des Persönlichkeitsrechts - Werturteil - Pressemäßige Sorgfalt - Nichterweislichkeit der Wahrheit - Schadensersatz
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Der Lohnkiller
- linksandlaw.de
Markt der Meinungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schmerzensgeldanspruch wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts; Verbreiten einer herabsetzenden Tatsachenbehauptung in Form eines Zitats; Verantwortung eines Presseorgans
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Konstanz, 05.11.1993 - 3 O 113/93
- OLG Karlsruhe, 25.11.1994 - 14 U 244/93
- BGH, 30.01.1996 - VI ZR 386/94
Papierfundstellen
- BGHZ 132, 13
- NJW 1996, 1131
- MDR 1996, 586
- GRUR 1997, 396
- VersR 1996, 597
- WM 1996, 694
- DB 1996, 1336
- ZUM 1996, 409
- afp 1996, 144
Wird zitiert von ... (451)
- LG Berlin, 09.09.2019 - 27 AR 17/19
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Im Fall einer derart engen Verknüpfung der Mitteilung von Tatsachen und ihrer Bewertung darf der Grundrechtsschutz der Meinungsfreiheit nicht dadurch verkürzt werden, dass ein tatsächliches Element aus dem Zusammenhang gerissen und isoliert betrachtet wird (BGH NJW 1996, 1131, 1133 m. w. Nachw.). - BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08
Lehrerbewertungen im Internet
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG greift unabhängig davon ein, ob die Äußerung zugleich einen tatsächlichen Kern aufweist, denn der Schutzbereich des Grundrechts erstreckt sich auch auf Äußerungen, in denen sich Tatsachen und Meinungen vermengen und die insgesamt durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt werden (vgl. Senat, BGHZ 132, 13, 21 ; Urteile vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01 -VersR 2002, 445, 446; vom 5. Dezember 2006 - VI ZR 45/05 - VersR 2007, 249, 250; BVerfGE 61, 1, 9 ; 85, 1, 15 ; BVerfG NJW 2008, 358, 359). - BGH, 19.03.2015 - I ZR 94/13
Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines …
(1) Eine Behauptung im Sinne des § 4 Nr. 8 UWG kann anzunehmen sein, wenn der Handelnde sich eine fremde Behauptung zu Eigen macht (vgl. zu § 824 BGB BGH, Urteil vom 20. Juni 1969 - VI ZR 234/67, NJW 1970, 187, 188 - Hormoncreme; zu § 186 StGB BGH, Urteil vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, BGHZ 132, 13, 18 f. - Polizeichef, mwN;… Palandt/Sprau, BGB, 73. Aufl., § 824 Rn. 5;… vgl. auch MünchKomm.UWG/Brammsen/Doehner, 2. Aufl., § 4 Nr. 8 Rn. 57).
- BGH, 16.12.2014 - VI ZR 39/14
Unterlassungsanspruch wegen herabsetzender Äußerungen über ein Unternehmen: …
Sie darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden (vgl. Senatsurteile vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, BGHZ 132, 13, 20; vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03, AfP 2005, 70, 73;… vom 27. Mai 2014 - VI ZR 153/13, AfP 2014, 449 Rn. 13; BVerfG, NJW 2013, 217, 218). - BGH, 17.12.2013 - VI ZR 211/12
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Gemäß der über § 823 Abs. 2 BGB in das Zivilrecht transformierten Beweisregel des § 186 StGB wäre es Sache der auf Zahlung einer Geldentschädigung in Anspruch genommenen Beklagten als Äußernden gewesen, die Wahrheit der Behauptung nachzuweisen (vgl. Senatsurteil vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, BGHZ 132, 13, 23;… Katzenmeier in Baumgärtel/Laumen/Prütting, Handbuch der Beweislast, 3. Aufl., § 823 Abs. 2 Rn. 9 mwN).Allerdings ist auch das Interesse der Öffentlichkeit an derartigen Äußerungen zu berücksichtigen (vgl. Senatsurteile vom 15. Dezember 1987 - VI ZR 35/87, VersR 1988, 405; vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, BGHZ 132, 13, 23 mwN;… vom 22. April 2008 - VI ZR 83/07, BGHZ 176, 175 Rn. 35;… vom 11. Dezember 2012 - VI ZR 314/10, AfP 2013, 57 Rn. 26, 28 mwN; BVerfGE 114, 339, 353;… BVerfG, AfP 2009, 480 Rn. 62;… EGMR, Entscheidung vom 4. Mai 2010 - 38059/07, Effectenspiegel AG gegen Deutschland, juris Rn. 42).
Angesichts der Schwere dieses Vorwurfs waren die Beklagten zu 1 und 2 in besonderem Maße zu sorgfältigem Vorgehen verpflichtet (vgl. Senatsurteile vom 15. Dezember 1987 - VI ZR 35/87, VersR 1988, 405; vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, BGHZ 132, 13, 24).
Angesichts der besonderen Tragweite, die die Verbreitung der angegriffenen Äußerungen für den Kläger erkennbar haben konnte, war der Beklagte zu 1 vielmehr gehalten, dem Kläger die Vorwürfe, die Gegenstand des Beitrags werden sollten, konkret zur Kenntnis zu bringen und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme auf ihm beliebige Weise zu geben, ohne ihn auf die Möglichkeit der Erörterung der Vorwürfe in einem persönlichen Gespräch zu beschränken (vgl. zur Anhörung des Betroffenen vor der Berichterstattung: Senatsurteile vom 25. Mai 1965 - VI ZR 19/64, VersR 1965, 879, 881; vom 15. Dezember 1987 - VI ZR 35/87, VersR 1988, 405; vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, BGHZ 132, 13, 25 f.).
In diesem Fall ist aber bei der Gewichtung der Schwere des Eingriffs die offen bleibende Möglichkeit mit zu berücksichtigen, dass die inkriminierte Behauptung wahr sein kann (vgl. Senatsurteile vom 9. Juli 1985 - VI ZR 214/83, BGHZ 95, 212, 215; vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, BGHZ 132, 13, 27).
Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter Rechtsgrundsätze der Bemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (vgl. Senatsurteile vom 15. November 1994 - VI ZR 56/94, BGHZ 128, 1, 16; vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, BGHZ 132, 13, 29; vom 5. Oktober 2004 - VI ZR 255/03, BGHZ 160, 298, 307).
- BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03
Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und …
Dies scheidet bei Werturteilen und Meinungsäußerungen aus, weil sie durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet sind und sich deshalb nicht als wahr oder unwahr erweisen lassen (BVerfGE 90, 241, 247 m.w.Nachw.; BGHZ 132, 13, 21; 139, 95, 102).Da es insoweit auf die Erfassung des objektiven Sinns der Äußerung ankommt, ist entscheidend weder die subjektive Absicht des Beklagten zu 2) noch das subjektive Verständnis des von der Äußerung betroffenen Klägers und seiner Gesellschaften, sondern das Verständnis, das ihr unter Berücksichtigung des allgemeinen Sprachgebrauchs und der erkennbaren, den Sinn der Äußerung mitbestimmenden Begleitumstände ein unvoreingenommenes, verständiges, an wirtschaftlichen Fragen interessiertes Publikum zumisst (vgl. BVerfGE 93, 266, 295; 107, 275, 281; BGHZ 132, 13, 20; 139, 95, 102).
Andernfalls wäre die gesamte Aussage des Beklagten zu 2) als Meinungsäußerung zu behandeln (BVerfGE 61, 1, 9; 85, 1, 15; 90, 241, 248; BGHZ 132, 13, 21; BGH, Urteil vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03, NJW 2005, 279, 282) und § 824 Abs. 1 BGB von vornherein nicht anwendbar.
- BVerfG, 28.06.2016 - 1 BvR 3388/14
Die Gerichte müssen bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung eine …
Hiernach kann unter bestimmten Umständen auch eine möglicherweise unwahre Behauptung denjenigen, die sie aufstellen oder verbreiten, so lange nicht untersagt werden, wie sie im Vorfeld hinreichend sorgfältige Recherchen über den Wahrheitsgehalt angestellt haben (vgl. BGHZ 132, 13 ;… BGH, GRUR 2016, S. 532 ; je m.w.N.). - BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98
Stolpe - Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen
Eine in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Angelegenheit aufgestellte, nicht erweislich ehrenrührige Behauptung dürfe so lange nicht untersagt werden, wie der Äußernde sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen habe für erforderlich halten dürfen (unter Hinweis auf BGHZ 132, 13 ).Maßgeblich für die Deutung ist weder die subjektive Absicht des sich Äußernden noch das subjektive Verständnis der von der Äußerung Betroffenen, sondern der Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums hat (vgl. BVerfGE 93, 266 ; BGHZ 95, 212 ; 132, 13 ).
Beweisbelastet für die Richtigkeit einer persönlichkeitsverletzenden Tatsachenbehauptung ist nach der fachrichterlichen Rechtsprechung derjenige, der sie aufstellt (vgl. BGHZ 132, 13 ).
Jedenfalls in Fällen, in denen es um eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Angelegenheit geht, kann nach dieser Rechtsprechung auch eine möglicherweise unwahre Behauptung demjenigen, der sie aufstellt oder verbreitet, so lange nicht untersagt werden, wie er vor der Aufstellung und Verbreitung seiner Behauptung hinreichend sorgfältige Recherchen über den Wahrheitsgehalt angestellt hat (vgl. BGHZ 132, 13 ).
Liegt ein schwerwiegender Eingriff in das Persönlichkeitsrecht vor, sind deshalb hohe Anforderungen an die Erfüllung der Sorgfaltspflicht zu stellen (vgl. BGHZ 95, 212 ; 132, 13 ).
Eine nach seinem Kenntnisstand umstrittene oder zweifelhafte Tatsache darf er nicht als feststehend hinstellen (vgl. BVerfGE 12, 113 ; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats…, Beschluss vom 23. Februar 2000 - 1 BvR 456/95 -, NJW-RR 2000, S. 1209 ; BGHZ 132, 13 ).
- BGH, 18.11.2014 - VI ZR 76/14
Nachtrag zu einer ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung nach …
Andererseits sind die Anforderungen umso höher, je schwerwiegender die Äußerung das Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt (vgl. Senatsurteile vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, BGHZ 132, 13, 23 f.;… vom 22. April 2008 - VI ZR 83/07, BGHZ 176, 175 Rn. 35 …und vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 26 mwN).(1) Bei der Erfassung des Aussagegehalts, die in vollem Umfang der Nachprüfung durch das Revisionsgericht unterliegt (Senatsurteile vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, BGHZ 132, 13, 21 …und vom 27. Mai 2014 - VI ZR 153/13, VersR 2014, 970 Rn. 13; jeweils mwN), muss eine beanstandete Äußerung ausgehend von dem Verständnis eines unbefangenen Durchschnittslesers und dem allgemeinen Sprachgebrauch stets in dem Gesamtzusammenhang beurteilt werden, in dem sie gefallen ist.
Sie darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden (st. Rspr.; z.B. Senatsurteile vom 15. November 1994 - VI ZR 56/94, BGHZ 128, 1, 6; vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, aaO, 20;… vom 27. Mai 2014 - VI ZR 153/13, aaO; jeweils mwN).
- OLG München, 28.10.2014 - 18 U 1022/14
Online-Portal, Persönlichkeitsrecht
Die Äußerung darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden (BGH, Urteile vom 22.09.2009 - VI ZR 19/08; 03.02.2009 - VI ZR 36/07; 16.11.2004 - VI ZR 298/03; 30.01.1996 - VI ZR 386/94; 28.06.1994 - VI ZR 252/93). - OLG Dresden, 07.02.2017 - 4 U 1419/16
Zu-eigen-machen durch Teilen von Inhalten in sozialen Netzwerken?
- BGH, 16.02.2016 - VI ZR 367/15
Rechtmäßigkeit der Abrufbarkeit von Altmeldungen im Online-Archiv einer …
- BGH, 11.03.2008 - VI ZR 7/07
BGH erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen
- BGH, 17.11.2009 - VI ZR 226/08
Verbreiterhaftung bei Interviews: "Heute wird offen gelogen"
- BGH, 21.04.2015 - VI ZR 245/14
Unterlassungsanspruch bei zufälliger Mitabbildung in Boulevard-Blatt
- BGH, 24.11.2009 - VI ZR 219/08
Esra
- BGH, 22.11.2005 - VI ZR 204/04
Zur Behandlung einer bewusst unvollständigen Berichterstattung
- BGH, 22.02.2011 - VI ZR 120/10
Kreditgefährdung und Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten …
- BGH, 22.04.2008 - VI ZR 83/07
Richtigstellungsanspruch des BKA gegen FOCUS
- BGH, 07.12.1999 - VI ZR 51/99
Verdachtsberichterstattung: "Schleimerschmarotzerpack"
- BGH, 22.09.2009 - VI ZR 19/08
Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen …
- LAG Hessen, 18.12.2013 - 18 Sa 769/13
Schmerzensgeld wegen einer Äußerung
- BGH, 16.11.2004 - VI ZR 298/03
Bauernfängerei
- OLG Hamm, 04.02.2004 - 3 U 168/03
Geldentschädigung bei satirischer Darstellung einer Minderjährigen - TV-Total
- BGH, 19.01.2016 - VI ZR 302/15
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Boykottaufruf gegen einen …
- BGH, 03.02.2009 - VI ZR 36/07
Kritik an Unternehmen - Korruptionsskandal
- BGH, 05.12.2006 - VI ZR 45/05
Terroristentochter
- BVerfG, 25.06.2009 - 1 BvR 134/03
Haftung für Pressespiegel
- BGH, 31.03.2016 - I ZR 160/14
Im Immobiliensumpf - Wettbewerbsverstoß: Geschäftliches Handeln eines …
- BGH, 05.10.2004 - VI ZR 255/03
Prominentenkinder
- BGH, 16.06.1998 - VI ZR 205/97
BGH entscheidet im Rechtsstreit des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg …
- LG Köln, 30.09.2015 - 28 O 2/14
Kachelmann gegen Springer
- BGH, 11.12.2012 - VI ZR 314/10
Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für …
- BGH, 06.10.2009 - VI ZR 314/08
Kein umfassender Anspruch eines Kindes gegen die Presse, die Veröffentlichung …
- AG Pasewalk, 20.05.2015 - 305 Cs 70/15
Der Ausdruck "Rabauken-Jäger" ist eine strafbare Beleidigung
- BGH, 20.02.2003 - III ZR 224/01
Zu den Sorgfaltspflichten eines kirchlichen Sektenbeauftragten bei seiner …
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 19.12.2014 - 25 C 357/14
Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz in Höhe von insgesamt …
- BGH, 30.09.2003 - VI ZR 89/02
BGH weist Unterlassungsklage des früheren Vorstandsvorsitzenden der Deutschen …
- OLG Stuttgart, 08.02.2017 - 4 U 166/16
Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen eine identifizierende Berichterstattung …
- OLG Köln, 08.04.2014 - 15 U 199/11
Haftung für Autocomplete-Vorschläge
- BGH, 26.01.2017 - I ZR 217/15
Wettbewerbsrecht: Mitbewerbereigenschaft einer auf Kapitalmarktrecht …
- BGH, 06.12.2005 - VI ZR 265/04
Zum postmortalen Geldentschädigungsanspruch
- BVerwG, 21.05.2008 - 6 C 13.07
Verfassungsschutzbericht; Unterlassungsanspruch; Tatsachenbehauptungen; …
- BGH, 29.01.2002 - VI ZR 20/01
Zulässigkeit der Kritik an der gewerblichen Leistung eines …
- BGH, 27.09.2016 - VI ZR 250/13
Eingriff in das Persönlichkeitsrecht eines Journalisten: Abgrenzung von …
- OLG Düsseldorf, 26.10.2011 - 15 U 101/11
Persönlichkeitsrecht, Verletzung des - Arztpraxis, heimliche Ton-/Filmaufnahmen …
- LG Hamburg, 12.05.1998 - 312 O 85/98
D-Orffdepp des Monats - §§ 823, 824 BGB, Haftung für Internet-Verweise, fehlende …
- BGH, 09.02.2017 - IX ZR 67/16
Verbrauchergerichtsstand: Vorliegen eines Kapitalanlagevertrags zu …
- KG, 16.04.2013 - 5 U 63/12
Unterlassungsansprüche gegen den Betreiber eines Bewertungsportals
- LG Berlin, 03.06.2014 - 27 O 56/14
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch künstlerische Straßenfotografie
- LG Berlin, 28.08.2018 - 27 O 12/17
Prof. Dr. Alexander Waibel ./. Wikimedia Foundation Inc.
- LG Frankfurt/Main, 04.08.2011 - 4 O 521/05
Amtshaftungsanspruch wegen Verletzung der Menschenwürde durch Androhung von …
- LG Köln, 27.04.2017 - 14 O 323/15
Besonders schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung: 1 Mio. Euro Schmerzensgeld für …
- LG Nürnberg-Fürth, 08.05.2012 - 11 O 2608/12
Arzt-Bewertungsportal: Unterlassungsanspruch eines negativ bewerteten Arztes …
- LG Berlin, 20.05.2013 - 27 O 632/12
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Film über Technoviking
- BGH, 11.03.2008 - VI ZR 189/06
"Namensloser Gutachter" keine Schmähkritik
- BGH, 25.11.2003 - VI ZR 226/02
Zur Beurteilung mehrdeutiger Äußerungen in einer Fernsehsendung - Klinik Monopoly
- BGH, 30.05.2000 - VI ZR 276/99
Meinungsäußerung "Babycaust"
- BGH, 25.03.1997 - VI ZR 102/96
Anspruch auf Unterlassung einer aus dem Zusammenhang gerissenen …
- LG Köln, 16.09.2015 - 28 O 14/14
Google haftet für Inhalte auf Drittseiten ab Kenntnis als Störer
- BGH, 20.03.2012 - VI ZR 123/11
Postmortaler Persönlichkeitsschutz: Anspruch der Eltern auf Geldentschädigung für …
- OLG Düsseldorf, 12.09.2019 - 15 U 48/19
Wettbewerbsverstoß einer Werbung im Internet
- BGH, 26.10.1999 - VI ZR 322/98
Unwahre Tatsachenbehauptung durch bewußt unvollständige (Presse-) …
- BGH, 02.12.2008 - VI ZR 219/06
Anspruch der zur ARD gehörenden Rundfunkanstalten auf Unterlasung von Äußerungen …
- OLG Dresden, 01.06.2018 - 4 U 217/18
Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Unterlassung einer kerngleichen …
- LG Köln, 30.09.2015 - 28 O 7/14
Kachelmann gegen Springer
- OLG Saarbrücken, 02.10.2013 - 5 U 35/13
Vorwurf der Begehung einer Straftat in Ausübung eines öffentlichen Amtes: …
- AG Rosenheim, 15.12.2011 - 1 Cs 420 Js 18674/11
Üble Nachrede: Äußerungen über Partnerschaftsgewalt und Kindeswohlgefährdung in …
- BGH, 26.11.1996 - VI ZR 323/95
Haftung für unwahre Tatsachenbehauptungen in Fernsehberichten
- OLG Köln, 10.09.2020 - 15 U 230/19
Dieselskandal: Bericht wegen fehlender Anhörung rechtswidrig
- BVerfG, 26.08.2003 - 1 BvR 2243/02
Zu den Sorgfaltsanforderungen für Presseagenturen
- OLG Dresden, 03.05.2012 - 4 U 1883/11
Geldentschädigungsanspruch; Verdachtsberichterstattung
- BGH, 06.10.2009 - VI ZR 315/08
Kein umfassender Anspruch eines Kindes gegen die Presse, die Veröffentlichung …
- OLG Stuttgart, 06.09.2018 - 4 W 63/18
Facebook darf bei drohender Inanspruchnahme aufgrund NetzDG löschen und sperren
- OLG Brandenburg, 12.06.2002 - 1 U 6/02
Unterlassung ehrenrühriger Äußerungen im Wahlkampf
- LG Frankfurt/Main, 05.03.2015 - 3 O 188/14
Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Unterlassung der Verbreitung einer …
- OLG Frankfurt, 13.10.2016 - 16 W 57/16
Haftung eines Bloggers bei Wiedergabe der Aussage eines Dritten
- LG Berlin, 15.01.2019 - 27 O 265/18
ECLI:DE:LGBE:2019:0115.27O265.18.00 - Persönlichkeitsrechtsverletzung: Haftung …
- VG Regensburg, 23.07.2019 - RO 4 K 17.1570
Pressearbeit der Staatsanwaltschaft, Grundsatz des fairen Verfahrens, Gebot der …
- OLG Hamburg, 31.10.2012 - 5 U 37/10
Urheberrecht: Nachweis der Urheberschaft eines bei einer Verwertungsgesellschaft …
- OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - 15 U 98/03
Zum Beurteilungsspielraum der Staatsanwaltschaft bei der Prüfung ob ein …
- BGH, 14.05.2009 - I ZR 82/07
Mecklenburger Obstbrände
- OLG München, 26.07.1996 - 21 U 6350/95
Vorwurf in einem Buch gegenüber einem Rechtsanwalt, an einem Mordkomplott …
- OLG Karlsruhe, 08.04.2009 - 6 U 209/07
Recht eines Unbeteiligten am eigenen Bild; Unterlassung identifizierender …
- LG Berlin, 05.04.2012 - 27 O 455/11
Google haftet für für Erfahrungsberichte auf Google-Maps
- LAG Hamburg, 23.06.2010 - 5 Sa 14/10
Ein Team darf kein Alter haben
- OLG Stuttgart, 16.06.2010 - 4 U 182/09
Zweckfremde Veröffentlichung durch Akteneinsicht erlangter Daten: …
- OLG Düsseldorf, 20.10.2017 - 16 U 87/17
Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen bei der Verbreitung …
- BGH, 17.12.2015 - I ZR 219/13
Wettbewerbsverstoß: Herabsetzende Äußerungen über die Dissertation eines …
- BVerfG, 30.09.2003 - 1 BvR 865/00
Zur Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Veröffentlichung eines diffamierenden …
- OLG Saarbrücken, 12.02.1997 - 1 U 515/96
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch einen unwahren …
- LG München I, 16.12.2020 - 9 O 15459/20
Insolvenzverwalter, Berichterstattung, Bildberichterstattung, Untersuchungshaft, …
- LG Augsburg, 30.07.2014 - 21 O 4589/13
Zum Schadensersatz nach negativer Produktbewertung bei Amazon
- LG Hamburg, 07.11.2014 - 324 O 660/12
Google haftet für den Inhalt von Suchmaschinen-Snippets
- BVerfG, 26.08.2003 - 1 BvR 1338/00
Voraussetzungen einer Geldentschädigung bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts
- BGH, 15.05.1997 - I ZR 10/95
Politikerschelte - Gefühlsbetonte Werbung; Pflichtangaben
- OLG Dresden, 05.05.2015 - 4 U 1676/14
Boykottaufruf als zulässige Meinungsäußerung im Wahlkampf
- LG Düsseldorf, 31.05.2017 - 12 O 68/17
Erfolg für die Volkswagen AG: Deutsche Umwelthilfe eV darf ihre Pressemitteilung …
- BVerfG, 23.02.2000 - 1 BvR 456/95
Zu den Grenzen des Agenturprivilegs
- BGH, 27.04.1999 - VI ZR 174/97
Leistung der Unterschrift des Prozeßbevollmächtigten mittels Faksimile-Stempel; …
- LG Frankfurt/Main, 02.09.2020 - 34 O 47/20
Keine identifizierende Berichterstattung über Vorwurf des Subventionsbetrugs …
- LG Krefeld, 24.02.2017 - 1 S 68/16
Schmerzensgeldbegehren wegen Verletzung des Totenfürsorgerechts; Voraussetzungen …
- BGH, 27.01.1998 - VI ZR 72/97
Voraussetzungen und Inhalt eines Unterlassungsanspruchs gegen ein Zitat in der …
- BGH, 11.12.2012 - VI ZR 315/10
Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für …
- OLG Dresden, 08.02.2012 - 4 U 1850/11
Internet; Drittauskunft
- BVerfG, 22.03.2007 - 1 BvR 2007/02
Voraussetzungen einer Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen …
- BGH, 09.02.2017 - IX ZR 66/16
Vertrieb von Anlageprodukten durch eine in der Schweiz ansässige …
- AG Dresden, 13.08.2010 - 231 Cs 900 Js 28869/08
Journalistische Sorgfaltspflichten; Verdachtsberichterstattung; einseitige und …
- OLG Hamm, 21.07.2004 - 3 U 77/04
Zur Verbreitung illegal gefertigten Bildmaterials eines Journalisten als Eingriff …
- OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 16 U 121/14
Verletzung des Persönlichkeitsrechts einer Fernsehmoderatorin durch einen …
- VGH Baden-Württemberg, 15.07.2004 - 4 S 965/03
Widerrufsrecht gegenüber Dienstherrn wegen ehrverletzender Äusserung in der …
- OLG Hamm, 12.11.2009 - 4 U 100/09
Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung in einem Beitrag in einem …
- OLG Dresden, 16.01.2018 - 4 W 1066/17
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch angebliche Schmähkritik
- OLG Dresden, 30.01.2018 - 4 U 1110/17
Voraussetzungen des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Rechts …
- EGMR, 19.10.2017 - 35030/13
Petra Reski
- LG Köln, 22.06.2011 - 28 O 30/11
Der Anspruch auf Gewährung einer Geldentschädigung i.R.d. …
- LG Hannover, 13.05.2009 - 6 O 102/08
EBay-Bewertungskommentar und Meinungsfreiheit
- OLG Brandenburg, 12.12.2006 - 6 U 134/05
Zulässigkeit und Begründetheit einer Unterlassungsklage gegen ehrverletzende …
- LG Frankfurt/Main, 16.05.2019 - 3 O 184/17
Zu den journalistischen Sorgfaltspflichten bei einer Berichterstattung
- OLG Köln, 27.01.1998 - 15 U 126/97
Befugnis zur Geltendmachung eines Abwehrrechts gegen eine Verletzung des …
- OLG Hamm, 01.03.2007 - 4 U 142/06
Suchmaschinenspamming
- LG Berlin, 16.12.2008 - 27 O 799/08
Johannes Heesters verliert Prozess um Äußerungen über Auftritt im …
- LG Köln, 01.03.2017 - 28 O 41/16
Zahlung einer Geldentschädigung wegen schwerwiegender …
- OLG Düsseldorf, 22.06.2011 - 15 U 17/08
Grundsätze der Verdachtsberichterstattung durch die Presse
- OLG München, 08.07.2008 - 18 U 2280/08
Allgemeines Persönlichkeitsrecht und Kunstfreiheit: Voraussetzungen eines …
- AG Hamburg-Altona, 11.12.2007 - 316 C 127/07
Weitergabe von Daten zu IP-Adresse rechtswidrig
- OLG Naumburg, 17.04.2003 - 7 U (Hs) 62/02
Zur Frage des Handelns in Wettbewerbsabsicht bei Meinungsäußerungen im Rahmen von …
- OLG München, 12.07.1996 - 21 U 4775/95
Persönlichkeitsrecht eines Vereins - Abgrenzung zwischen der Wiedergabe fremder …
- LAG Hamm, 18.07.2018 - 2 Sa 1828/17
Zulässigkeit des Übergangs von einer Klage auf Feststellung des Bestehens eines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.07.2010 - 5 S 11.10
Einstweilige Anordnung; Unterlassungsanspruch; Beschwerde; Universelles Leben; …
- LG Köln, 01.10.2008 - 28 O 413/08
Grenzen der Verdachtsberichterstattung
- LG Berlin, 06.09.2007 - 27 S 4/07
Unterlassungsanspruch eines Wohnungseigentumsverwalters gegen eine kritische …
- OLG Brandenburg, 21.06.2000 - 1 U 16/99
Haftung des Arztes für Angaben im Kurantrag
- LG Dresden, 10.12.2012 - 12 Ns 900 Js 28869/08
Strafverfahren gegen Arndt G. und Thomas D. wegen übler Nachrede
- OLG Frankfurt, 27.03.2015 - 4 UF 362/14
Unterlassung beleidigender Äußerungen zwischen getrennt lebenden Eheleuten
- OLG Saarbrücken, 16.02.2011 - 5 U 384/10
Entschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bezichtigung eines …
- OLG Saarbrücken, 25.08.2010 - 5 U 251/10
- VG Osnabrück, 09.10.2020 - 6 B 73/20
Äußerungen des AStA in Bezug auf Corona-Leugner
- OLG Saarbrücken, 22.02.2012 - 5 U 207/11
Streit um Äußerungen eines ehemaligen Lehrbeauftragten über …
- OLG Köln, 15.11.2011 - 15 U 61/11
Grenzen der zulässigen Berichterstattung in Strafverfahren
- OLG Dresden, 02.06.2020 - 4 U 51/20
- OLG Frankfurt, 28.03.2019 - 6 U 203/18
Unlauteres Verhalten durch herabsetzende Äußerungen über Mitbewerber
- LG Köln, 30.11.2016 - 28 O 419/15
Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Veröffentlichung der Behauptung der …
- OLG Stuttgart, 11.04.2013 - 2 U 111/12
AGG-Warndatei: Entschädigungsanspruch wegen Weitergabe von Informationen über …
- LG Berlin, 26.06.2008 - 27 O 241/08
- LG Hannover, 11.01.2006 - 6 O 73/05
Geldentschädigung bei Beleidigung durch Fernsehmoderator
- ArbG Berlin, 01.07.2016 - 28 Ca 38/16
Anhörung vor Ausspruch einer Druckkündigung erforderlich
- VG München, 13.09.2012 - M 22 E 12.4275
Zum Unterlassungsanspruch gegen Presseauskünfte einer Behörde nach Art. 4 BayPrG …
- BVerfG, 13.03.2007 - 1 BvR 1377/04
Verfassungsmäßigkeit der Versagung einer Geldentschädigung bei Verletzung des …
- AG Marburg, 09.01.2006 - 51 Ls 2 Js 6842/04
Kundgabe der Missachtung einer Person gegenüber einer unbestimmten Anzahl Dritter …
- OLG München, 14.06.2002 - 21 U 3904/01
Zeitungsberichte über Angriffe von Punkern auf einen Juristen
- OLG Brandenburg, 02.09.1998 - 1 U 4/98
Verletzung des Eigentum- oder Persönlichkeitsrechts durch Fotografien; Abgrenzung …
- OLG München, 09.01.2018 - 18 U 778/17
Verfahren wegen Unterlassung einer Wortberichterstattung über einen gegen den …
- LG Köln, 13.07.2016 - 28 O 12/16
Unterlassungsanspruch der Berichterstattung wegen der Schwere der …
- OLG Dresden, 12.07.2011 - 4 U 188/11
Unterlassungsklage; Geldentschädigung
- OLG Stuttgart, 16.06.2010 - 4 U 20/10
Persönlichkeitsrechtsverletzung in einem Sachbuch: Identifizierende Beschreibung …
- BVerfG, 09.03.2007 - 1 BvR 1946/04
Zivilrechtliche Abwehransprüche eines von der Medienberichterstattung Betroffenen
- LG Potsdam, 08.07.1999 - 3 O 317/99
Markt der Meinungen: Verantwortlichkeit für Internetprojekte
- LG Köln, 15.11.2017 - 28 O 176/17
Unterlassungsanspruch des Betroffenen durch Veröffentlichung der beanstandeten …
- OLG Brandenburg, 24.01.2011 - 1 U 3/10
Unterlassungsanspruch eines Unternehmens hinsichtlich der auf einer Internetseite …
- LG Essen, 22.06.2017 - 4 O 4/17
- BVerfG, 27.08.2003 - 1 BvR 1986/01
Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
- OLG Nürnberg, 11.06.2002 - 1 U 3939/01
Vorwurf nicht artgerechter Tierhaltung als Meinungsäußerung
- LG München I, 16.04.2018 - 9 O 8184/17
Identifizierende Bildberichterstattung über Verwaltungsgerichtsverfahren
- LG Köln, 02.03.2016 - 28 O 373/15
- LG Essen, 30.01.2014 - 4 O 193/13
Üble Nachrede rechtfertigt eine 1,8-fache Geschäftsgebühr
- OLG Brandenburg, 08.05.2002 - 1 U 28/01
Unterlassungsangspruch eines Redakteurs, der von der Konkurrenz beschuldigt wird, …
- OLG Stuttgart, 25.02.1997 - 10 U 157/96
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Widerruf einer Behauptung zur Abwerbung von …
- LG Köln, 15.11.2017 - 28 O 146/17
Unterlassungsanspruch eines Betroffenen durch Veröffentlichung der bearbeiteten …
- OLG Stuttgart, 29.05.2013 - 4 U 163/12
Unterlassungsanspruch: Verletzung der Rechte einer politischen Partei durch …
- LG Köln, 10.10.2012 - 28 O 195/12
Anforderungen an das Bestehen eines immateriellen Schadensersatzanspruchs wegen …
- LG Ulm, 20.01.2012 - 2 O 356/11
Anspruch auf Wiederherstellung der Grabstätte der Eltern aus § 823 BGB; …
- OLG Nürnberg, 29.11.2001 - 8 U 1652/01
"Artgerechte" Haltung von Zucht-und Schlachttieren - zur Abgrenzung zwischen dem …
- LG Köln, 15.11.2017 - 28 O 188/17
Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Veröffentlichung der manipulierten Fotos …
- LG Köln, 03.06.2015 - 28 O 466/14
Babybauch - Verletzung des Persönlichkeitsrechts?
- LG Bückeburg, 30.01.2013 - 1 O 63/12
Unterlassung ehrverletzender Äußerungen im Rahmen eines Jagdpachtverhältnisses: …
- LG Berlin, 16.06.2009 - 27 S 1/09
- LG Köln, 30.07.2008 - 28 O 148/08
Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung im Zusammenhang mit der …
- OLG Köln, 16.11.2017 - 15 U 187/16
Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung heimlich …
- LG Köln, 15.11.2017 - 28 O 204/17
Unterlassungsanspruch des Betroffenen durch Veröffentlichung von Fotos und …
- LG Köln, 15.11.2017 - 28 O 216/17
Hinwirken des Schädigers auf Löschung der manipulierten Fotos der Geschädigten …
- OLG Karlsruhe, 07.04.2006 - 14 U 207/01
Amtshaftungsanspruch gegen die Bundesanstalt für Arbeit: Presseinformation durch …
- OLG München, 18.01.2002 - 21 U 3164/01
Auskunft und Geldentschädigung wegen Verteilung von Flugblättern im Vorfeld der …
- OLG Stuttgart, 10.06.2020 - 4 U 86/20
Berufung wegen Unterlassung von Aussagen von Claudia Roth in einem …
- AG Stade, 27.04.2017 - 61 C 821/16
- OLG Saarbrücken, 27.01.2016 - 5 U 5/15
Schadensersatzanspruch eines Unternehmers wegen Presseberichterstattung über …
- OLG Saarbrücken, 18.08.2010 - 5 U 597/09
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Äußerungen eines Intendanten über einen …
- OLG Jena, 17.02.2010 - 7 U 95/09
Voraussetzungen einer Geldentschädigung wegen Verletzung des …
- OLG Hamm, 21.07.2004 - 3 U 116/04
Verbreitung illegal beschafften Filmmaterials über ein Forschungsinstut, das …
- OLG Karlsruhe, 11.12.2002 - 6 U 135/02
Geldentschädigung für Persönlichkeitsrechtsverletzung: Ausstrahlung der …
- OLG München, 09.08.2002 - 21 U 2654/02
Verletzung des postmortalen Würdeanspruchs von Marlene D
- OLG Brandenburg, 28.10.2019 - 1 U 15/19
Unterlassungsansprüche eines Richters wegen herabsetzender Äußerungen eines …
- OLG Frankfurt, 14.07.2014 - 1 U 156/12
Eingriff in Persönlichkeitsrecht durch Äußerungen des Pressesprechers eines …
- LG Essen, 11.04.2013 - 4 O 246/12
Der Vergleich mit Mao und Stalin ist eine Persönlichkeitsverletzung
- LG Berlin, 01.09.2009 - 27 O 597/09
- LG Berlin, 26.08.2008 - 27 O 371/08
- OLG Düsseldorf, 21.02.2019 - 16 U 179/17
Unterlassung einer veröffentlichten Wortberichterstattung
- LG Berlin, 19.01.2010 - 27 O 1050/09
Johannes Eisenberg
- LAG Baden-Württemberg, 26.06.2008 - 3 Sa 74/07
Altersdiskriminierung - Ausschlussfrist des § 611a Abs 4 BGB aF
- OLG Dresden, 17.11.2020 - 4 U 2045/20
- OLG Dresden, 14.03.2017 - 4 U 142/17
Gegendarstellungsfähigkeit einer Äußerung über einen Politiker
- LG München I, 15.02.2017 - 9 O 8402/15
Berichterstattung
- LG Hamburg, 18.03.2016 - 324 O 621/13
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Unterlassungsanspruch bei Verbreitung einer …
- LG Köln, 07.10.2009 - 28 O 263/09
Tod des Sohnes einer deutschen Schauspielerin durch Ertrinken im Pool auf dem …
- LG Heilbronn, 05.07.2007 - 6 O 55/07
Verunglimpfung von Angehörigen im Internet weiterhin unzulässig
- OLG Düsseldorf, 05.04.2006 - 15 U 116/05
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch eine Äußerung
- OLG Dresden, 21.08.2018 - 4 U 255/18
Zulässigkeit und zulässiger Umfang einer Verdachtsberichterstattung in der Presse
- OLG Düsseldorf, 29.06.2011 - 15 U 195/08
Ansprüche des Erwerbers eines Kunstwerks gegen den Künstler wegen der Bezeichnung …
- LG Köln, 14.07.2010 - 28 O 857/09
Anspruch auf Zahlung eines immateriellen Schadensersatzes und Abmahnkosten wegen …
- OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 2 U 8/09
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Abmahnungen von Abnehmern
- LG Berlin, 03.11.2009 - 27 O 343/09
- OLG Frankfurt, 13.07.2006 - 1 U 239/05
Amtshaftung wegen eines rechtswidrigen Abberufungs-Aufforderungsbescheides des …
- LG Düsseldorf, 29.10.2002 - 4a O 464/01
Gefälschte Markenartikel bei Onlineauktionshäusern
- OLG Saarbrücken, 19.12.2018 - 5 U 53/18
Geldentschädigung wegen einer identifizierenden Berichterstattung über einen …
- KG, 05.07.2018 - 10 U 4/18
Unterlassung von Wortberichterstattung auf einem Internetportal
- LG Köln, 29.02.2012 - 28 O 840/11
Anspruch auf Untersagung der namentlichen Berichterstattung über einen unter …
- AG Oldenburg, 18.12.2008 - 46 Ds 73/08
Beleidigung: Verteilen von Flugblättern mit überzogener Kritik an Amtsperson
- LG Köln, 16.03.2005 - 28 O 604/04
Voraussetzungen des presserechtlichen Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung des …
- BGH, 23.11.2004 - VI ZR 351/03
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch eine Presseveröffentlichung
- LG Berlin, 22.04.2004 - 27 O 207/04
Peta-Kampagne "Holocaust auf dem Teller" bleibt unzulässig
- LG Frankfurt/Main, 07.02.2019 - 3 O 190/18
- LG Hamburg, 08.05.2015 - 324 O 93/15
Unterlassungsanspruch wegen Persönlichkeitsverletzung: Beweislast für die …
- LG Köln, 12.05.2010 - 28 O 175/10
Zur Zulässigkeit der Berichterstattung im Fall "Kachelmann"
- OLG Hamburg, 28.01.2010 - 3 U 102/09
Irreführende Arzneimittelwerbung: Angabe "Hervorragende lokale Verträglichkeit" …
- LG Berlin, 24.06.2004 - 27 O 873/03
- OLG Celle, 10.01.2002 - 13 U 173/01
Unterlassungsanspruch wegen ehrverletzender Behauptung: Abgrenzung von …
- LG Köln, 18.07.2018 - 28 O 355/17
Beeinträchtigen des Schutzes der Persönlichkeit und des guten Rufs des …
- OLG Saarbrücken, 28.10.2016 - 5 U 28/16
Zulässigkeit der Äußerung des Verdachts der persönlichen Bereicherung eines …
- VG Düsseldorf, 24.06.2014 - 27 K 7499/13
Access; Zugang; Provider; Sperrverfügung; Ehre; Persönlichkeit; Nachrede; …
- LG Köln, 11.12.2013 - 28 O 341/13
Säuglingsbild mit der Überschrift "Samenraub"
- OLG Brandenburg, 14.10.2010 - 1 W 15/10
Kostenentscheidung nach Klagerücknahme vor Zustellung
- VG Oldenburg, 27.09.2018 - 3 A 3012/16
Kommunalrecht - Rechtswidrige Aufhebung des für die Überlassung eines …
- OLG Köln, 16.03.2017 - 15 U 134/16
Zulässiger Umfang einer identifizierenden Wort- und Bild-Berichterstattung
- OLG Hamm, 23.08.2011 - 4 U 67/11
Wettbewerbswidrigkeit der Veröffentlichung einer kritischen Äußerung im Internet …
- OLG Brandenburg, 14.10.2010 - 1 W 157/10
Kostenentscheidung bei Rücknahme einer Unterlassungsklage: …
- LG Regensburg, 02.02.2009 - 1 O 1642/08
Professorenbewertung zulässig - MeinProf.de
- LG Köln, 30.07.2008 - 28 O 189/08
- LG Hamburg, 24.09.2004 - 324 O 512/04
Peter Porsch ./. Freie Presse
- OLG Saarbrücken, 25.03.1998 - 1 U 474/97
Anspruch auf Widerruf und Unterlassung von Äußerungen ; Inanspruchnahme des …
- OLG Köln, 13.12.2018 - 15 U 56/16
- OLG Frankfurt, 20.07.2017 - 15 U 26/17
Verletzung von Persönlichkeitsrecht durch Pressemitteilung in …
- OLG Brandenburg, 11.04.2016 - 1 U 13/15
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Veröffentlichung einer kritischen Äußerung über …
- LG Köln, 13.03.2013 - 28 O 483/11
Haftung des Herausgebers einer Online-Ausgabe einer norwegischen Tageszeitung …
- LG Köln, 07.07.2010 - 28 O 211/10
Berechtigung eines Rechtsanwalts zur Veröffentlichung bestimmter Äußerungen bzgl. …
- LG Berlin, 30.06.2009 - 27 O 69/09
Internet-Personen-Suchmaschine darf nicht Schmuddel-Suchmaschine" genannt werden
- LG Berlin, 30.06.2009 - 27 O 118/09
- OLG Frankfurt, 22.01.2007 - 11 W 25/06
Lotto-Betrug.de
- LG Berlin, 28.10.2003 - 27 O 625/03
Einstweilige Verfügung auf Unterlassung von Äußerungen; Verletzung des …
- OLG Köln, 18.03.2002 - 6 W 108/01
UWG -Recht; Plagiat statt Marke
- OLG München, 01.12.2000 - 21 U 3740/00
Geldentschädigung bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Pflicht …
- OLG München, 20.08.1999 - 21 U 2876/99
Geldentschädigung für Bericht in einer Zeitung, ein Anwalt habe "Verträge wie im …
- LG Hamburg, 02.11.2018 - 324 O 553/17
Recht der Medienberichterstattung: Anspruch auf Unterlassung einer …
- ArbG Berlin, 25.04.2014 - 28 Ca 17463/13
Gebot zur Rücksichtnahme auf den Vertragspartner und "partnerschaftliches …
- LG Oldenburg, 05.06.2013 - 5 O 3989/11
Urheberrechtsverletzung: Ermittlung des Schadenersatzanspruchs des Planers eines …
- LG Köln, 22.08.2012 - 28 O 33/12
Unterlassungsanspruch hinsichtlich Veröffentlichung von Fotografien und …
- LG Berlin, 18.06.2009 - 27 O 221/09
Auch ein realsatirisches Weblog betreibt bei einem unzutreffenden Sachbericht …
- LG Köln, 24.05.2006 - 28 O 358/05
- OLG München, 02.04.2003 - 21 W 1074/03
Glaubhaftmachung im Verfügungsverfahren, Die geflickte Jungfrau
- LG Frankfurt/Main, 25.01.2018 - 3 O 203/17
Unterlassungsanspruch gegen Verdachtsberichterstattung
- LG München I, 30.10.2015 - 9 O 5780/15
Abgewiesene Klage in unterlassungsrechtlicher Streitigkeit
- ArbG Berlin, 16.11.2012 - 28 Ca 14858/12
Unterlassungs-, Widerrufs- und Entschädigungsanspruch des ausgeschiedenen …
- OLG Saarbrücken, 30.11.2011 - 5 U 429/09
Abweisung der Klage des Bürgermeisters der Gemeinde Wadgassen gegen den …
- KG, 18.08.2009 - 5 W 95/09
Abwertende Äußerung eines Apothekers in einem Leserbrief einer Apotheker-Zeitung …
- LG Berlin, 28.04.2009 - 27 S 15/08
- AG Bad Iburg, 01.08.2007 - 4 C 538/07
Unterlassungsanspruch: Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und dem …
- LG Berlin, 04.07.2006 - 27 O 428/06
Erkennbarkeit im Rahmen einer medialen Darstellung; Erweiterte Darlegungslast bei …
- OLG Koblenz, 13.12.2005 - 4 U 1491/05
Erneutes Verlesen einer Gegendarstellung - Inoffizieller Mitarbeiter
- LG Köln, 17.07.2019 - 28 O 470/18
- LG Köln, 21.06.2017 - 28 O 357/16
Medien haben Stellungnahmen in angemessenen Umfang wiederzugeben
- AG Kerpen, 25.11.2010 - 102 C 108/10
Keine Rechtsverletzung durch Video bei fehlender Erkennbarkeit
- OLG Düsseldorf, 26.10.2009 - 15 W 96/09
- OLG Saarbrücken, 29.04.2009 - 5 U 465/08
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei Erkennbarkeit einer Person …
- LG Berlin, 06.03.2007 - 27 O 1063/06
Kein Schmerzensgeldanspruch wegen der Veröffentlichung von Fotos einer …
- KG, 17.06.2005 - 9 U 161/04
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Unwahre Tatsachenbehauptungen in ironischer und …
- OLG München, 07.05.2003 - 21 U 4762/02
- OLG München, 06.07.2001 - 21 U 4864/00
Üble Nachrede; Meinungsäußerung; Tatsachenbehauptung; Aussage im Internet; Kritik …
- LG Berlin, 11.11.1999 - 27 O 463/99
Geldentschädigung zum Ausgleich für erlittene Persönlichkeitsrechtsverletzungen; …
- OLG Celle, 03.03.1999 - 13 U 115/98
- LG Köln, 16.06.2020 - 31 O 385/18
- LG Köln, 10.01.2018 - 28 O 301/17
Persönlichkeitsrecht: Zum Anspruch auf Unterlassung der in identifizierender Art …
- LG Berlin, 11.06.2015 - 27 O 120/15
Persönlichkeitsrechtsverletzung und Verletzung des Rechts am eigenen Bild: …
- LG Hof, 28.05.2014 - 4 Qs 80/14
Ermittlungsverfahren wegen übler Nachrede: Durchsuchung einer …
- LG Köln, 02.02.2011 - 28 O 703/07
Unterlassungsanspruch gegen die Erwähnung eines Unternehmens als …
- LG Köln, 18.11.2009 - 28 O 123/09
- VGH Bayern, 13.11.2009 - 7 CE 09.2455
Schlagzeile in einem Zeitungsbericht; (Mit-) Urheberschaft der …
- LG Köln, 21.10.2009 - 28 O 635/09
- LG Köln, 10.06.2009 - 28 O 173/09
Haftung eines Videoportals für rechtwidrige Nutzer-Videos
- LG Köln, 14.01.2009 - 28 O 511/08
Falschzitate können Anspruch auf Unterlassung wegen Verletzung des …
- LG Berlin, 06.01.2009 - 27 O 1122/08
- OLG Köln, 17.12.2002 - 15 U 95/02
Medienrecht; Unerlaubte Schmähkritik
- OLG Köln, 06.12.1999 - 16 U 44/99
Ehrverletzende Werturteile
- LG Hamburg, 21.12.2012 - 308 O 388/12
Zum urheberrechtlichen Schutz von Interviewfragen
- LG Berlin, 28.01.2010 - 27 O 1000/09
Zum Recht, nicht mit einer anderen Person abgebildet zu werden
- LG Berlin, 06.01.2009 - 27 O 1152/08
- LAG Köln, 21.12.2005 - 9 Ta 409/05
Streitwert, unbezifferte Leistungsklage, Entschädigungsanspruch, Schmerzensgeld, …
- LG Berlin, 26.07.2005 - 27 O 301/05
Kein Schmerzensgeld für Uschi Glas
- LG Münster, 03.11.2004 - 12 O 85/04
Genehmigung zu pharmakologischen und toxikologischen Versuchen an …
- LG Köln, 03.11.2004 - 28 O 731/03
- OLG Karlsruhe, 16.12.2003 - 6 U 141/03
Rückforderung von Zahlungen der Bundeskasse nach dem Soldatenversorgungsgesetz an …
- KG, 02.09.2003 - 9 U 180/03
Geldentschädigung für 15- bzw. 16jähriges Kind einer absoluten Person der …
- LG Köln, 21.04.2020 - 31 O 220/19
Zugespitzte und plakative Äußerungen in politischer Diskussion zulässig
- LG Köln, 16.03.2011 - 28 O 503/10
Unterlassungsanspruch gegen eine Zeitung bei Übernahme einer …
- LG Frankfurt/Main, 31.07.2008 - 3 O 221/08
Persönlichkeitsschutz: Verbreiterhaftung eines Pressedienstes für die wörtlich …
- KG, 27.07.2007 - 9 U 211/06
Geldentschädigungsanspruch wegen Pressekampagne - Puff-Politiker
- LG Bonn, 06.06.2005 - 9 O 31/05
- LG Berlin, 17.02.2005 - 27 O 877/04
Kein Schmerzensgeld für Thomas Anders gegen Dieter Bohlen u.a.
- LG Freiburg, 06.08.1998 - 1 O 333/98
Abgrenzung zwischen Tatsachenwiedergabe und Werturteil bei der Beurteilung …
- LG Köln, 17.09.2019 - 31 O 19/19
Fitnessbranche, Rocka
- OLG Dresden, 25.07.2019 - 4 U 1087/19
Namentliche Erwähnung eines Angeklagten in einer Berichterstattung
- LG Saarbrücken, 16.07.2015 - 4 O 152/15
Identifizierende Berichterstattung von bild.de untersagt
- LG Berlin, 20.01.2011 - 27 O 540/09
Verbreitung von Bildnissen aus dem Bereich der Zeitgeschichte bei fehlender …
- LG Köln, 04.08.2010 - 28 O 636/09
Rückrufanspruch bei geringfügiger Rechtsverletzung
- LG Berlin, 03.11.2009 - 27 O 313/09
- LG Berlin, 18.03.2008 - 27 O 884/07
Persönlichkeitsschutz in der Presse: Ausschluss eines Geldentschädigungsanspruchs …
- LG Leipzig, 20.01.2005 - 10 O 3919/04
- OLG München, 17.09.2003 - 21 U 1790/03
Zulässigkeit von Äußerungen über einen Hauptdarsteller bei den Oberammergauer …
- OLG Karlsruhe, 21.03.2001 - 6 U 54/00
Persönlichkeitsverletzung durch Pressebericht - Gesamtzusammenhang - …
- LG Köln, 06.04.2016 - 28 O 398/15
Geldentschädigung zum Ausgleich für erlittene Persönlichkeitsrechtsverletzungen …
- AG Hamburg, 19.07.2012 - 32 C 57/12
Die Äußerung "Er braucht es eben, im Zenit der Aufmerksamkeit zu stehen. Aber im …
- LG Berlin, 10.09.2009 - 27 O 476/09
Der Fall P.
- OLG Bamberg, 28.02.2005 - 4 U 135/04
- KG, 18.12.2003 - 10 U 279/01
Verbreitung ehrenrühriger Tatsachen: Wiedergabe eines Gerüchts
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2020 - 4 A 289/20
- LG Hamburg, 02.11.2018 - 324 O 554/17
Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Ansprüche im Zusammenhang mit einer …
- AG Rinteln, 23.12.2015 - 2 C 183/14
Schmerzensgeldanspruch Totenfürsorgeberechtigter bei rechtswidriger Umbettung des …
- OLG Köln, 25.02.2014 - 15 U 101/13
Veröffentlichung und Verbreitung von privaten Fotos eines Comedian als Verletzung …
- VG Ansbach, 08.04.2013 - AN 4 E 13.00386
Unterlassensanspruch hinsichtlich eines "Warnhinweises" des dritten …
- LG Köln, 02.11.2006 - 28 O 421/06
Anspruch auf Unterlassung einer Äußerung; Vorliegen einer Meinungsäußerung in …
- OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - 15 U 198/04
Anspruch auf Widerruf einer Meinungsäußerung
- LG Oldenburg, 26.11.2003 - 5 O 2434/01
Persönlicher Anwendungsbereich der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure …
- LG Berlin, 19.11.2002 - 27 O 615/02
Kai Diekmann
- LG Düsseldorf, 19.12.2012 - 12 O 512/12
Persönlichkeitsverletzung bei einer Verdachtsberichterstattung
- LG Köln, 31.05.2010 - 28 O 254/10
Zur Zulässigkeit wahrheitsgemäßer Berichterstattung über Gerichtverfahren; …
- OLG Düsseldorf, 19.05.2010 - 15 U 11/09
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Weitergabe von Kundendaten
- LG Köln, 20.03.2009 - 28 O 59/09
Falsche Tatsachenbehauptung in politischer Fernsehsendung
- LG Berlin, 20.11.2008 - 27 O 685/08
- LG Berlin, 31.01.2008 - 27 O 1000/07
Einwilligung in Reality-TV-Aufnahmen
- KG, 19.06.2007 - 9 W 75/07
Namentliche Berichterstattung über Rechtsanwälte
- LG Berlin, 23.06.2005 - 27 O 237/05
Urteil im Prozess des Herrn Mayer-Vorfelder gegen den Südwestrundfunk
- LG Berlin, 21.12.2000 - 27 O 533/00
Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Veröffentlichung eines Fotos im Magazin …
- LG Köln, 13.05.2020 - 28 O 333/19
- LG Berlin, 03.09.2019 - 27 S 16/17
I&U verklagt erfolgreich die taz auf Kostenerstattung
- OLG Hamburg, 31.05.2019 - 7 W 41/19
Medienrecht: Schutz des Unternehmerpersönlichkeitsrechts bei einer …
- OLG München, 25.09.2012 - 18 U 1069/12
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Zeitungsartikel: Anspruch auf …
- LG Rostock, 04.04.2012 - 3 O 748/11
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Ehrverletzung einer …
- OLG München, 03.02.2010 - 18 U 5409/09
- LG Berlin, 18.09.2007 - 27 O 592/07
- LG Berlin, 03.07.2001 - 27 O 204/01
Beweisverwertungsverbot wegen der heimlichen Filmaufnahme von Zeugenaussagen; …
- OLG Hamm, 06.04.2001 - 9 U 130/00
- OLG Köln, 03.06.1997 - 15 U 129/96
- LG Köln, 28.08.2019 - 28 O 505/18
Anforderungen der Verdachtsberichterstattung zu Dieselskandal: Bericht wegen …
- LG Köln, 18.03.2015 - 28 O 257/14
Unterlassung von Äußerungen nach den Grundsätzen der Verdachtsberichterstattung; …
- LG München I, 24.11.2014 - 9 O 19238/14
Rundfunk, Gegendarstellung
- LG Düsseldorf, 21.12.2011 - 12 O 478/11
Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen einer Berichterstattung im …
- OLG Hamburg, 27.10.2009 - 7 U 59/09
- LG Berlin, 08.10.2009 - 27 O 545/09
- LG Berlin, 08.09.2009 - 27 O 1068/08
- LG Hamburg, 17.02.2009 - 324 O 828/08
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Interviewäußerung über den Autor des Buches "Der …
- LG Berlin, 04.12.2008 - 27 O 590/08
- LG Berlin, 24.06.2008 - 27 O 310/08
- OLG Koblenz, 28.09.2005 - 1 Ss 215/05
- LG Arnsberg, 18.05.2005 - 3 S 22/05
Anspruch auf Widerruf einer Äußerung im Bewertungsforum des …
- LG Berlin, 01.03.2005 - 27 O 986/04
- LG Berlin, 11.12.2001 - 27 O 461/01
Zahlung einer Geldentschädigung für die Verletzung des Rechts am eigenen Bild; …
- OLG Braunschweig, 29.03.2001 - 2 U 171/00
- LG Berlin, 28.01.1999 - 27 O 605/98
Geldentschädigung zum Ausgleich für erlittene Persönlichkeitsrechtsverletzungen; …
- OLG Koblenz, 27.03.1997 - 5 U 92/97
Recht auf Anzeige von Misständen innerhalb eines bestimmten Bereichs; Tatsächlich …
- OLG Koblenz, 13.02.1997 - 5 U 686/96
Behauptung der Verletzung von Konkursverwalterpflichten; Verletzung des …
- LG Köln, 20.04.2016 - 28 O 412/15
Unterlassungsanspruch eines ehemaligen V-Manns hinsichtlich der identifizierenden …
- AG Bielefeld, 11.12.2014 - 406 C 126/14
Schmerzensgeldanspruch wegen Verletzung des Rechts der Totenfürsorge
- LG Memmingen, 23.12.2013 - 23 O 1547/11
Diagnosefehler - unterbliebener Hinweis auf Behandlungsmöglichkeiten
- LG Köln, 26.06.2013 - 28 O 46/13
- OLG München, 12.12.2011 - 7 U 4007/11
Luftbeförderungsvertrag: Schmerzensgeldanspruch eines Fluggastes wegen …
- LG Köln, 15.07.2009 - 28 O 452/09
Verbot einer Berichterstattung
- AG Hamburg, 07.07.2009 - 36A C 164/09
- LG Berlin, 23.06.2009 - 27 O 127/09
- LG Berlin, 16.06.2009 - 27 O 126/09
- LG Berlin, 26.02.2009 - 27 O 126/08
- LG Berlin, 20.01.2009 - 27 O 1204/08
Streit über Zwanziger-Kommentar: Wie Blogger den DFB bloßstellten
- LG Berlin, 11.12.2008 - 27 O 840/08
- LG Berlin, 18.11.2008 - 27 O 735/08
- OLG Köln, 20.12.2007 - 15 W 76/07
Wiedergabe einer verbotenen Aussage als Eigenberichterstattung in der …
- LG Berlin, 18.11.2004 - 27 O 682/04
- LG Berlin, 17.05.2001 - 27 O 80/01
Schmerzensgeldanspruch wegen schwerwiegender Verletzung des …
- LG Düsseldorf, 11.04.2000 - 4 O 230/99
Markeninhaber hat nur im Falle einer Verwechslungsfähigkeit Anspruch auf …
- KG, 13.04.1999 - 9 U 1606/99
Anspruch auf Unterlassung; Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
- LG Oldenburg, 10.06.1998 - 5 O 741/98
Straßenverkehrssicherungspflicht einer Gemeinde
- LG Köln, 26.04.2017 - 28 O 320/16
- KG, 08.12.2016 - 10 U 152/15
Pressemitteilung einer Behörde ist privilegierte Quelle
- LG Erfurt, 29.01.2016 - 10 O 1005/15
Persönlichkeitsrechtsverletzung eines Arztes - Unterlassunganspruch von …
- LG Köln, 27.03.2013 - 28 O 514/12
Unterlassung der Veröffentlichung von Äußerungen des Vorstandschefs eines …
- LG Berlin, 23.09.2010 - 27 O 288/10
Eklat um rechte Umtriebe auf Burg Ludwigstein
- LG Berlin, 24.08.2010 - 27 O 353/10
- LG Berlin, 10.11.2009 - 27 O 43/09
- LG Berlin, 22.10.2009 - 27 O 292/09
- LG Berlin, 14.05.2009 - 27 O 64/09
- LG Berlin, 12.02.2009 - 27 O 784/08
- LG Berlin, 03.02.2009 - 27 S 8/08
AGB und Tatsachenbehauptungen
- LG Berlin, 27.01.2009 - 27 O 609/08
- LG Berlin, 18.11.2008 - 27 O 788/08
- LG Köln, 16.07.2008 - 28 O 72/08
Zulässigkeit von Äußerungen i.R.e. Sendung der ARD über den Verkauf von Krediten …
- OLG Düsseldorf, 31.05.2006 - 15 U 216/05
- LG Berlin, 02.03.2006 - 27 O 915/05
- LG Berlin, 12.01.2006 - 27 O 850/05
- LG Berlin, 15.12.2005 - 27 O 998/05
- LG Berlin, 15.12.2005 - 27 O 1068/05
- OLG Naumburg, 18.04.2000 - 6 U 279/99
Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung; Verletzung von …
- LG Köln, 13.04.2016 - 28 O 447/15
- LG Berlin, 05.10.2010 - 27 O 509/10
- LG Essen, 01.02.2010 - 13 S 164/09
Schmerzensgeld für herabsetzende Kraftausdrücke und Beleidigungen
- LG Hamburg, 06.11.2009 - 324 O 208/09
- LG Berlin, 22.10.2009 - 27 O 519/09
- LG Berlin, 10.09.2009 - 27 O 345/09
Die Veröffentlichung des Fotos eines Vergewaltigungsopfers ist unzulässig, selbst …
- LG Berlin, 11.06.2009 - 27 O 103/09
- LG Berlin, 05.05.2009 - 27 O 21/09
- LG Berlin, 31.07.2008 - 27 O 360/08
- LG Berlin, 03.07.2008 - 27 O 24/08
- LG Berlin, 18.03.2008 - 27 O 1111/07
- LG Berlin, 28.06.2007 - 27 O 236/07
- LG Hamburg, 24.10.2006 - 324 O 633/06
- LG Berlin, 18.03.2003 - 27 O 1061/02
- LG Bückeburg, 16.01.1998 - 2 O 204/97
Widerruf einer die Persönlichkeit beeinträchtigenden Äußerung durch den Störer ; …
- LG Hamburg, 21.10.2016 - 324 O 6/16
Persönlichkeitsrechtsverletzung bzw. Eingriff in den eingerichteten und …
- LG Hamburg, 17.06.2016 - 324 O 240/15
Vorliegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die Verbreitung mehrerer …
- LG Berlin, 05.11.2009 - 27 O 740/09
- LG Berlin, 03.11.2009 - 27 O 641/09
- LG Berlin, 01.10.2009 - 27 O 610/09
- LG Berlin, 24.09.2009 - 27 O 758/09
- LG Berlin, 16.04.2009 - 27 O 1303/08
- LG Berlin, 06.01.2009 - 27 O 1123/08
- LG Berlin, 09.10.2008 - 27 O 561/08
- LG Berlin, 27.03.2008 - 27 O 163/08
- LG Berlin, 03.07.2007 - 27 O 285/07
- LG Berlin, 13.03.2007 - 27 O 1188/06
- LG Köln, 28.02.2007 - 28 O 96/06
- LG Berlin, 15.02.2007 - 27 O 1238/06
- LG Berlin, 08.02.2006 - 27 O 111/06
- BerG Heilberufe Mainz, 13.12.2000 - Kf 536/99
- LG München I, 29.05.2013 - 9 O 653/13
Schadensersatz wegen einer Zeitungsberichterstattung und einer …
- LG Berlin, 29.06.2010 - 27 O 1161/09
- LG Berlin, 19.11.2009 - 27 O 590/09
- LG Berlin, 26.03.2009 - 27 O 1059/08
- LG Berlin, 19.03.2009 - 27 O 1273/08
- LG Berlin, 24.04.2008 - 27 O 81/08
- LG Berlin, 13.03.2007 - 27 O 1068/06
- LG Berlin, 11.01.2007 - 27 O 437/06
- LG Berlin, 23.11.2000 - 27 O 469/00
- LG Berlin, 09.09.2008 - 27 O 430/08
- LG Berlin, 29.11.2007 - 27 O 702/07
- LG Hamburg, 02.11.2007 - 324 O 463/07
- LG Berlin, 03.04.2007 - 27 O 1092/06