Rechtsprechung
   BGH, 19.12.1995 - 4 StR 170/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,22
BGH, 19.12.1995 - 4 StR 170/95 (https://dejure.org/1995,22)
BGH, Entscheidung vom 19.12.1995 - 4 StR 170/95 (https://dejure.org/1995,22)
BGH, Entscheidung vom 19. Dezember 1995 - 4 StR 170/95 (https://dejure.org/1995,22)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • HRR Strafrecht

    § 267 Abs. 1 S. 3 StPO; § 71 Abs. 1 OWiG
    Verweis auf Abbildungen in den Urteilsgründen (hier: Beweisfoto aus Verkehrsüberwachung); notwendige Ausführungen des Tatrichters zur Qualität des Beweisfotos und der Merkmale auf Grund derer er die Überzeugung von der Identität des Betroffenen erlangt hat; notwendige ...

  • Wolters Kluwer

    Bußgeldverfahren - Verkehrsordnungswidrigkeit - Beweisfoto - Urteilgründe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 71; StPO § 267

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Grundsatzurteil zu den Anforderungen an die Täter-Identifizierung durch Lichtbildbeweis

Papierfundstellen

  • BGHSt 41, 376
  • NJW 1996, 1420
  • MDR 1996, 512
  • NStZ 1996, 150 (Ls.)
  • NStZ 1996, 271
  • NStZ 1996, 321
  • NZV 1996, 157
  • StV 1996, 413
 
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Wird zitiert von ... (211)

  • BGH, 09.10.2002 - 5 StR 42/02

    Urteil im "Guben-Prozeß" im wesentlichen rechtskräftig

    Die Angriffe der Revision hiergegen erschöpfen sich in dem unzulässigen Versuch, eine eigene Würdigung an die Stelle derjenigen des Tatrichters zu setzen (vgl. BGHSt 41, 376, 380 m. w. N.).
  • BGH, 15.12.1999 - 2 StR 365/99

    Voraussetzung des Gewaltdarstellungsverbotes von § 131 StGB und der

    Durch die auch in freisprechenden Urteilen zulässige (BGH NStZ 1991, 596) Bezugnahme nach § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO, die deutlich und zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht werden muß (BGHSt 41, 376, 382), werden die bildlichen Darstellungen als ganzes Bestandteil der Urteilsgründe und damit unmittelbar einer rechtlichen Prüfung durch das Revisionsgericht zugänglich (Engelhardt in KK-StPO 4. Aufl. § 267 Rdn. 6; vgl. Entwurf der Bundesregierung zum 19. Strafverfahrensänderungsgesetz BT-Drucks. 81976 S. 55).
  • KG, 23.11.2012 - 161 Ss 249/12

    Sachbeschädigung durch Graffiti: Erheblichkeit der Veränderung des

    Eine Verweisung gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO muss der Tatrichter deutlich und zweifelsfrei zum Ausdruck bringen (vgl. BGHSt 41, 376); sie muss die Zielsetzung erkennen lassen, das Lichtbild durch Inbezugnahme zum Bestandteil der Urteilsurkunde mit der Folge zu machen, dass das Revisionsgericht die Bilder aus eigener Anschauung würdigen und somit ihren Aussage- und Beweiswert beurteilen kann.
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