Rechtsprechung
   BGH, 13.02.1996 - VI ZR 318/94   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Verletzung des Unterhaltspflichtigen - Übergang des Schadensersatzanspruchs - Wahrscheinliche Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers - Stichtagsregelung unabhängig von Todeszeitpunkt

  • sozialrecht-heute.de

    Übergang des Schadensersatzanspruchs auf den Sozialhilfeträger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Übergang des Schadensersatzanspruchs auf den Sozialhilfeträger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 132, 39
  • NJW 1996, 1674
  • MDR 1996, 799
  • NVwZ 1996, 824 (Ls.)
  • NZV 1996, 229
  • VersR 1996, 649
  • JR 1996, 505



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 27.06.2006 - VI ZR 337/04  

    Übergang von Ansprüchen eines Unfallgeschädigten wegen vermehrter Bedürfnisse auf

    Erforderlich ist daher für den Rechtsübergang auf diese Leistungsträger, dass nach den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls Sozialleistungen durch sie ernsthaft in Betracht zu ziehen sind (vgl. im einzelnen Senatsurteile BGHZ 133, 129, 134; 132, 39, 44; 131, 274, 278; 127, 120, 126).
  • BGH, 09.01.2007 - VI ZR 139/06  

    Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Verkehrsunfall nach Verjährung des

    Der Anspruch war im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses am 13. Mai 1983 auf die Klägerin übergegangen (§ 1542 RVO, § 120 SGB X; vgl. Senatsurteil BGHZ 132, 39, 42 ff.; BGH, BGHZ 48, 181, 186 ff.).
  • BGH, 13.07.2004 - VI ZR 273/03  

    Überleitung eines Schadensersatzanspruchs der Mutter gegen den Arzt wegen des

    Denn für Schadensfälle vor dem 1. Juli 1983 gilt das bisherige Recht weiter (vgl. Senatsurteil BGHZ 132, 39, 45 f.).
  • OLG Dresden, 08.09.1999 - 8 U 2048/99  

    Gesetzlicher Forderungsübergang bei Entgeltfortzahlung und Tierhalterhaftung

    Für den gesetzlichen Forderungsübergang konstitutiv wirkende Entgeltfortzahlungen (BAGE 60, 258 = NJW 1989, 1302 unter I 2 für § 4 LFZG a.F.; ebenso - Übergang erst bei Leistung - für Privatversicherer im Falle des § 67 Abs. 1 VVG, vgl. dazu Groß, DAR 1999, 337; anders - Übergang bereits im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses - für Sozialleistungsträger gemäß § 116 Abs. 1 SGB X sowie § 1542 RVO a.F., vgl. BGHZ 127, 120, 124; 132, 39, 43 f.; 134, 381, 383) hat die Klägerin einschließlich Arbeitgeberanteilen unstreitig erbracht; nur der behauptete Umfang dieser Leistungen ist bestritten.
  • OLG Karlsruhe, 08.10.2014 - 7 U 87/14  

    Haftung des Krankenhausträgers nach fehlerhafter ärztlicher Behandlung:

    Die Verletzungshandlung vom 01.01.1990 (BGH, Urteil vom 13.02.1996, VI ZR 318/94, NJW 1996, 1674) lag zwischen dem Stichtag für den Anwendungsbeginn, dem 30.06.1983, und dem Inkrafttreten des § 119 Abs. 1 SGB X in der Fassung vom 01.01.2001, ohne dass eine abschließende Entscheidung über den Anspruch vorlag.
  • OLG Bamberg, 15.06.2004 - 5 U 186/03  

    Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall

    Für Schadensfälle vor dem 1.7.1983 gilt das bisherige Recht weiter (vgl. BGH NJW 84, 2580, 2581; 96, 1674, 1675).
  • OLG Bamberg, 17.09.1996 - 5 U 217/95  

    Voraussetzungen für einen Anspruchsübergang; Gewährung der

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  • OLG Saarbrücken, 04.07.2006 - 4 U 379/05  

    Verjährungsbeginn für deliktsrechtliche Ansprüche - Auslegung einer

    Mithin konnte der Sozialhilfeträger nur gem. § 90 BSHG a.F durch Überleitungsanzeige Inhaber der Forderung geworden sein (vgl. BGH, Urt. vom 13.2.1996 - VI ZR 318/94, NJW 1996, 1674).
  • OLG Saarbrücken, 18.07.2006 - 4 U 253/05  

    Zur verjährungshemmenden Anspruchsanmeldung nach § 3 Nr. 3 PflVG

    Der Anspruchsübergang auf die Klägerin erfolgte nach § 1542 RVO, da das schädigende Ereignis vor dem 30.6.1983, mithin vor Geltung der Nachfolgenorm des § 116 SGB X geschah (Artikel II § 20 des Gesetzes vom 4.11.1982, BGBl. I S. 1450; vgl. BGH, Urt. vom 13.2.1996 - VI ZR 318/94, NJW 1996, 1674).
  • LG Bonn, 03.05.2006 - 9 O 30/06  

    Die Überleitung von mit Sozialhilfeleistungen sachlich nicht kongruenten

    Auch die Gesetzesmaterialien geben für einen generellen Ausschluss der Überleitungsbefugnis des Sozialhilfeträgers in solchen Fällen nichts her; die Sozialhilfeträger wurden erst im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens in den gesetzlichen Forderungsübergang nach § 116 SGB X einbezogen, um sie für den Zeitpunkt des Forderungsübergangs nicht gegenüber den Sozialversicherungsträgern zu benachteiligen (Bundestagsdrucksache 9/95, Seite 41; vgl. auch BGH, VersR 1983, 989; BGH, VersR 1996, 649).
  • OLG Köln, 14.11.2001 - 13 U 209/00  
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