Rechtsprechung
   BGH, 24.11.1995 - V ZR 88/95   

Nicht vorgelesener Grundstückskaufvertrag

§ 313 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 311b Abs. 1 BGB <Fassung seit 1.1.02>), § 125 BGB, unterbliebene Verlesung (§ 13 BeurkG) macht den Grundstückskaufvertrag formnichtig;

§§ 987 ff BGB und §§ 994 ff BGB gelten auch für Nutzungen und Verwendungen vor Eintritt der Vindikationslage;

§ 994 BGB, Begriff der "notwendigen" Verwendung: dauerhafte Wertsteigerung nicht erforderlich, Arbeitsleistung als Verwendung, Zurechnung von Verwendungen durch Angehörige

Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    EBV - Nützliche Verwendungen - Vermögensschaden - Verwendungen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anspruch auf Ersatz des Geldwertes der Eigenarbeit bei notwendigen Verwendungen (Aufgabe von BGHZ 69, 34)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vermögensaufwendung; Arbeitsleistung; Arbeitsaufwand; Vermögensschaden; notwendige Verwendungen; nützliche Verwendungen; Nutzungsherausgabe; Verwendungsersatz; Vindikationslage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 249, 994, 996
    Begriff der Verwendungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Der unrechtmäßige Besitzer kann auch Verwender i.S.d.§ 994 BGB sein

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Zivilrecht; Verwendungsersatz für Eigenleistungen des Besitzers

Papierfundstellen

  • BGHZ 131, 220
  • NJW 1996, 921
  • ZIP 1996, 281
  • MDR 1996, 1112
  • DNotZ 1996, 441
  • WM 1996, 599
  • BB 1996, 658
  • DB 1996, 1514
  • JR 1996, 455



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Wird zitiert von ... (77)  

  • OLG Hamm, 24.04.2015 - 7 U 30/14  

    Umfang des Schadensersatzes wegen Besitzstörung

    Die Ermittlung eines Marktwertes" für eine Arbeitsleistung ist z. B. verneint worden für den Zeitaufwand vermehrter Zuwendung der Eltern während der Krankenhausbehandlung ihres Kindes (BGH, Urteil vom 24.11.1995, V ZR 88/95, NJW 1996, S. 921, 922).
  • BGH, 19.09.2014 - V ZR 269/13  

    Mietvertrag mit einem Golfclub über ein städtisches Rennbahngelände:

    Dies setzt allerdings voraus, dass das Besitzrecht begründende Rechtsverhältnis Ansprüche auf Verwendungsersatz nicht gesondert regelt (vgl. Senat, Urteil vom 24. November 1995 - V ZR 88/95, NJW 1996, 921 mwN).
  • OLG Schleswig, 26.03.2013 - 2 U 7/12  

    Mobilfunkvertrag - 10 Euro-Pauschale für Rücklastschrift zu hoch

    Die höchstrichterliche Rechtsprechung geht davon aus, dass ein verletzungsbedingt tatsächlich erbrachter Arbeitsaufwand dann einen ersatzfähigen Schaden darstellt, wenn der Arbeitsleistung ein Marktwert nach der Verkehrsauffassung zukommt (BGH NJW 1996, 921).

    Hierzu zählt etwa der Arbeits- und Zeitaufwand bei der Schadensermittlung und außergerichtlichen Abwicklung des Schadensersatzanspruchs, selbst wenn der Geschädigte hierfür besonderes Personal einsetzt, sofern der im Einzelfall erforderliche Aufwand die von einem privaten Geschädigten im Rahmen des Üblichen typischerweise zu erbringende Mühewaltung nicht überschreitet (BGHZ 66, 112, 114 ff.; BGHZ 75, 230 ff. = NJW 1980, 119; BGHZ 76, 216; 218; BGHZ 131, 220 = NJW 1996, 921).

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