Weitere Entscheidung unten: KG, 23.12.1996

Rechtsprechung
   BayObLG, 13.12.1996 - 2 ObOWi 919/96   

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https://dejure.org/1996,2931
BayObLG, 13.12.1996 - 2 ObOWi 919/96 (https://dejure.org/1996,2931)
BayObLG, Entscheidung vom 13.12.1996 - 2 ObOWi 919/96 (https://dejure.org/1996,2931)
BayObLG, Entscheidung vom 13. Dezember 1996 - 2 ObOWi 919/96 (https://dejure.org/1996,2931)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 77 Abs. 2 Nr. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz)

    Einem Beweisantrag auf Zeugenvernehmung, um das Tatfoto zu widerlegen, muss stattgegeben werden

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 1864
  • MDR 1997, 485
  • NZV 1997, 452
  • VersR 1997, 1545
  • BayObLGSt 1996, 180
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 09.10.2018 - KRB 60/17

    Flüssiggas III

    Die Vernehmung dieses Zeugen war unter Aufklärungsgesichtspunkten zwingend geboten (vgl. zu Entlastungszeugen allgemein auch BayObLGSt 1996, 180, 181; KG, StraFo 2012, 22; OLG Jena, VRS 108, 219, 220; OLG Düsseldorf, NZV 1999, 260; Seitz/Bauer in Göhler, OWiG, 17. Aufl., § 77 Rn. 14), zumal es sich mit Blick auf die Höhe der möglichen Geldbuße und den Verfahrensgegenstand um eine Sache von hervorgehobener Bedeutung handelt (§ 77 Abs. 1 Satz 2 OWiG).
  • LAG Hamm, 17.03.1999 - 2 Sa 1568/98

    Rechtmäßigkeit einer Verdachtskündigung; Ermitlungen eines Arbeitgebers für eine

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • OLG Hamm, 09.07.2008 - 4 Ss OWi 224/08

    Identifikation; Libi; Foto; Verweisung; Geeignetheit zur Identifizierung;

    Zwar darf grundsätzlich ein Beweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen, durch den die Identitätsfeststellung aufgrund eines Radarfotos entkräftet werden soll, nicht abgelehnt werden (zu vgl. OLG Oldenburg NZV 1995, 84; BayObLG NZV 1997, 452).
  • OLG Jena, 30.10.2007 - 1 Ss 48/07

    Vertahren

    Zwar muss das Tatgericht grundsätzlich einen ihm bekannt gegebenen oder sonst bekannt gewordenen Entlastungszeugen im Rahmen seiner Aufklärungspflicht laden (vgl. nur: BayObLGSt 1996, 180, 181).
  • OLG Hamm, 21.03.2005 - 3 Ss OWi 115/05

    Rügebegründung bei Ablehnung eines Beweisantrages im

    Im Bußgeldverfahren kann die Ablehnung von Beweisanträgen allein mit der Aufklärungsrüge beanstandet werden (OLG Köln, NZV 2002, 471 m.w.N.; OLG Hamm, DAR 1999, 276; ständige Rechtsprechung aller Bußgeldsenate des Oberlandesgerichts Hamm; BayObLG NZV 1997, 452; Göhler, OWiG, 13. Aufl., § 77 Rdnr. 10; a.A. KK-OWiG, 2. Aufl., § 77 Rdnr. 52).
  • BayObLG, 27.11.2002 - 2 ObOWi 486/02

    OWiG: Beweisantrag - Vernehmung von Entlastungszeugen

    Schon insoweit weichen die den vom Beschwerdeführer in Bezug genommenen Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts (DAR 1997, 209 und 318) zugrundeliegenden Fälle vom gegenständlichen Fall ab; denn dort betraf die Benennung einen Zeugen, zu dem vorgetragen worden war, er werde sich als Fahrzeugführer bekennen und nicht etwa, wie hier, einen Kreis von Zeugen.
  • BayObLG, 18.08.1998 - 2 ObOWi 433/98

    Verpflichtung des Gerichts im Rahmen seiner Aufklärungspflicht nach der

    Eine solche Verpflichtung kann aber entfallen, wenn der Betroffene anhand des Frontfotos nach Auffassung des Gerichts eindeutig identifiziert ist und nicht vorgetragen wurde, daß der als Fahrer in Betracht kommende Zeuge ihm täuschend ähnlich sei (vgl. BayObLGSt 1996, 180 sowie Beschluß vom 15.4.1997 - 2 ObOWi 144/97; OLG Düsseldorf VRS 85, 124 ).
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Rechtsprechung
   KG, 23.12.1996 - (3) 1 Ss 318/96 (112/96)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,6279
KG, 23.12.1996 - (3) 1 Ss 318/96 (112/96) (https://dejure.org/1996,6279)
KG, Entscheidung vom 23.12.1996 - (3) 1 Ss 318/96 (112/96) (https://dejure.org/1996,6279)
KG, Entscheidung vom 23. Dezember 1996 - (3) 1 Ss 318/96 (112/96) (https://dejure.org/1996,6279)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Versäumung der Frist zur Begründung der Revision; Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens; Grundlagen der Darlegung von Revisionsgründen im Strafprozess; Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen vorsätzlicher ...

  • rechtsportal.de

    StPO §§ 44, 45 Abs. 3 S. 3, § 314 Abs. 1

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Verspätete Einlegung eines Rechtsmittels per Telefax

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 1997, Seite 180

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 1864
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 02.03.2000 - VII B 137/99

    Aufgabe beim Prozessbevollmächtigten

    Der Eingangszeitpunkt bestimmt sich nach dem Uhrzeitaufdruck des Telefaxgerätes des Gerichts (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 2. Dezember 1991 V B 116/91, BFH/NV 1992, 532, m.w.N.; Kammergericht, Beschluss vom 23. Dezember 1996 -(3) 1 Ss 318/96 (112/96), NJW 1997, 1864).
  • KG, 10.07.2009 - 2 Ss 138/09

    Bestellung eines Pflichtverteidigers nach § 140 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO)

    Denn für den rechtzeitigen Eingang einer solchen Begründung per - wie vorliegend - Telefax ist es erforderlich, dass die gesamte Urschrift einschließlich der Unterschrift ihres Verfassers bei Gericht eingegangen ist (vgl. Senat NJW 1997, 1864; OLG Hamburg NStZ 1989, 587).
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