Rechtsprechung
   BayObLG, 19.07.1996 - 1St RR 71/96   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 136 Abs. 1 Satz 2, § 163a Abs. 4 Satz 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 404
  • MDR 1997, 284
  • NStZ 1997, 99
  • StV 1997, 66
  • BayObLGSt 1996, 112



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 09.11.2005 - 1 StR 447/05  

    Widerspruchslösung: Bindung an den unterlassenen oder verspäteten Widerspruch bei

    Die Frage, ob der unterlassene oder verspätete Widerspruch in der ersten Hauptverhandlung nach Zurückverweisung der Sache durch das Revisionsgericht in der neuen Hauptverhandlung nicht mehr geltend gemacht werden kann (so BayObLG NStZ 1997, 99; OLG Celle StV 1997, 68; OLG Oldenburg StV 1996, 416; Meyer-Goßner, StPO 48. Aufl. § 136 Rdn. 25; Boujong in KK StPO 5. Aufl. § 136 Rdn. 28; ebenso für das Berufungsverfahren OLG Stuttgart NStZ 1997, 405), ist, soweit ersichtlich, durch den Bundesgerichtshof noch nicht entschieden.
  • OLG Stuttgart, 04.03.1997 - 4 Ss 1/97  

    Zeitpunkt der Belehrungspflicht bei Polizeikontrolle - kein Verwertungsverbot bei

    Wird in der Hauptverhandlung widersprochen - und nur um einen solchen Widerspruch geht es hier -, ist dies eine wesentliche Förmlichkeit im Sinne des § 273 Abs. 1 StPO (ebenso BayObLG NJW 1997, 404/405), denn eine solche Erklärung hat entscheidende prozessuale Wirkung.

    Dementsprechend hält das BayObLG (NJW 1997, 404 ) z.B. einen Widerspruch nach Zurückverweisung der Sache für unbeachtlich, da verwirkt.

  • BGH, 09.04.1997 - 3 StR 2/97  

    Verbot der Verwertung von Angaben im vollzugsrechtlichen Disziplinarverfahren -

    Da diese Verfahrensrüge von den Angeklagten demnach nicht formgerecht erhoben ist, kann dahingestellt bleiben, ob der Widerspruch gegen die Beweiserhebung über die ohne Belehrung gemachten früheren Angaben zu den wesentlichen Förmlichkeiten der Hauptverhandlung gehört, die in das Protokoll aufzunehmen waren (so BayObLG NStZ 1997, 99; vgl. auch BGHSt 1, 284, 286; Engelhardt im KK-StPO 3.Aufl., § 273 Rdn. 4; wegen des Hinweises auf Erhebungen im Freibeweisverfahren nicht eindeutig: BGHSt 42, 15, 18), und ob aus diesem Grund wegen des Schweigens des Protokolls mit der Beweiskraft des § 274 StPO für das Revisionsverfahren feststeht, daß die Angeklagten und ihre Verteidiger der Beweiserhebung nicht widersprochen haben.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2008 - 3 M 511/08  

    Zur Frage der Berücksichtigung "aufgesparter Gründe" im Beschwerdeverfahren

    Nach alledem kann dahinstehen, ob dem vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren erhobenen Einwand, seine Einlassung, er habe am Silvesterabend in der (...) Diskothek R. Marihuana und Kokain erworben und konsumiert, sei das Ergebnis einer unzulässigen Vernehmungsmethode (§ 136a StPO) sowie unterbliebenen rechtzeitigen Belehrung (§ 136 StPO), nicht bereits der Umstand entgegen steht, dass er sich - obwohl anwaltlich vertreten - im erstinstanzlichen Verfahren in derselben Weise eingelassen hat, so dass fraglich erscheint, inwiefern den von ihm erhobenen Rügen überhaupt noch eine rechtliche Relevanz beizumessen ist (vgl. auch zum nicht oder verspätet erhobenen Einwand eines Verstoßes gegen die Belehrungspflicht: BayOLG, Urt. v. 19.07.1996 - 1St RR 71/96 - NJW 1997, 404 = Juris im Anschluss an BGHSt 38, 214).
  • BayObLG, 20.01.2003 - 4St RR 133/02  

    Betäubungsmittelstrafrecht: Absehen von Strafe bei Besitz einer geringen Menge -

    Wird gerügt, bestimmte Beweismittel hätten wegen eines Verwertungsverbots nicht verwendet werden dürfen, so erfordert ein vollständiger Revisionsvortrag auch die Behauptung, der verteidigte Angeklagte hätte der Verwertung dieser Beweismittel und der ihr vorangehenden Beweiserhebung rechtzeitig widersprochen (ständige Rechtsprechung, vgl. BGHSt 38, 214, 225/226 und 42, 15, 22/23; BayObLGSt 1996, 112, 113/114; Meyer-Goßner StPO 46. Aufl. § 136 Rn. 25, 27).
  • OLG Rostock, 16.11.2009 - 2 Ss OWi 257/09  

    Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen: Anforderungen an die ordnungsgemäße

    Hierzu hätte sich der Betroffene aber äußern müssen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 28.04.2009 - 2 Ss 117/09 - m.w.N. (zitiert nach JURIS); OLG Celle, Beschluss vom 16.06.2009 - 311  SsBs  49/09 - m.w.N. (zitiert nach JURIS); BayObLG NStZ 1997, 99 m.w.N.).
  • OLG Stuttgart, 27.03.2001 - 4 Ss 113/01  

    Hauptverhandlung; Widerspruch; Verwertung von Aussagen; Belehrungspflicht;

    Dafür spricht auch, dass der Widerspruch als wesentliche Förmlichkeit im Sinne des § 273 Abs. 1 StPO angesehen wird (BayObLG NJW 1997, 404 f.; OLG Stuttgart a.a.O.).
  • BayObLG, 16.05.2001 - 2St RR 48/01  

    Zeitpunkt der Geltendmachung des Verwertungsverbots hinsichtlich einer Aussage

    Nur der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass der Widerspruch nicht nachgeholt werden kann (BayObLGSt 1996, 112; OLG Celle StV 1997, 68).
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