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   BGH, 23.10.1996 - XII ZR 55/95   

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https://dejure.org/1996,650
BGH, 23.10.1996 - XII ZR 55/95 (https://dejure.org/1996,650)
BGH, Entscheidung vom 23.10.1996 - XII ZR 55/95 (https://dejure.org/1996,650)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 1996 - XII ZR 55/95 (https://dejure.org/1996,650)
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Fitneßstudio

Zur Anwendung der §§ 8, 9 Abs. 1 AGBG (jetzt § 307 BGB <Fassung seit 1.1.02>) auf einen atypischen Vertrag (hier: Mitgliedschaftsvertrag in einem "Fitneßverein" als atypischer Mietvertrag), Unwirksamkeit einer Klausel, nach der das Mitglied auch bei unverschuldeter Unmöglichkeit der Nutzung (z.B. Krankheit) weiter Beiträge zahlen muß (Unanwendbarkeit des § 552 S. 1 BGB <Fassung bis 31.8.01>, Beachtung des Rechtsgedankens des § 323 BGB <Fassung bis 31.12.01>, zur Frage der Anwendbarkeit des § 626 BGB)

Volltextveröffentlichungen (8)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit der Klausel eines Fitness-Studios zur Beitragszahlung unabhängig von der Nutzung

  • RA Kotz

    Beitragszahlung trotz Krankheit?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 9 Abs. 1
    Formularmäßige Vereinbarung der Entgeltfortzahlung in den AGB eines Sport- und Fitneß-Studios

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Klausel im Fitnessstudio-Vertrag

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Fitnessstudio: AGB-Klausel, die Zahlung des Monatsbeitrags auch bei Nicht-Nutzung vorschreibt, ist ungültig - BGH gleicht unterschiedliche Interessen zwischen Fitnessstudio-Betreiber und Kunden aus

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Allgemeine Geschäftsbedingungen; Pflicht zur Beitragszahlung bei fehlender Nutzung eines Fitneß-Studios

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 193
  • ZIP 1996, 2075
  • MDR 1997, 126
  • NJ 1997, 110
  • WM 1997, 134
  • BB 1996, 2536
  • DB 1997, 156
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BGH, 04.05.2016 - XII ZR 62/15

    Zur außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen

    Etwas anderes gilt nur, wenn ihm aus Gründen, die er nicht beeinflussen kann, eine weitere Inanspruchnahme der Leistungen des anderen Vertragspartners nicht mehr zumutbar ist (vgl. Senatsurteile vom 8. Februar 2012 - XII ZR 42/10 - NJW 2012, 1431 Rn. 31 mwN und vom 23. Oktober 1996 - XII ZR 55/95 - NJW 1997, 193, 195 mwN).
  • BGH, 02.08.2012 - XII ZR 42/10

    Fitness-Studiovertrag: Wirksamkeit einer Laufzeitklausel; unangemessene

    Im Übrigen hat der Senat bereits in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass Klauseln, die einen Kunden auch dann zur Weiterzahlung der monatlichen Beiträge verpflichten, wenn er aufgrund von Umständen, die er nicht beeinflussen kann, auf Dauer die Einrichtungen des Fitness-Studios nicht nutzen kann, den Kunden unangemessen benachteiligen (vgl. Senatsurteil vom 23. Oktober 1996 - XII ZR 55/95 - NJW 1997, 193, 194; vgl. auch Damman in Wolf/Lindacher/Pfeiffer AGB-Recht 5. Aufl. Klauseln [Fitnessstudiovertrag] F 28).
  • OLG Stuttgart, 27.03.2019 - 4 U 184/18

    Kreissparkasse Tübingen und Verbraucherzentrale jeweils zu Unterlassungen in

    - es unerheblich ist, wie die Klausel im Einzelfall tatsächlich gehandhabt wird (BGH NJW 1997, 193 [195]; BGH NJW 1985, 2271 [2272]),.

    Soweit sich die Beklagte in diesem Zusammenhang darauf berufen hat, es habe auch ohne eine entsprechende ausdrückliche Vereinbarung die stillschweigende Handhabung einer konkludent mit vereinbarten Zinsuntergrenze von 0% gegeben (z.B. Blatt 353), bleibt dieses ohne Relevanz, denn nach der erforderlichen Auslegung in der kundenfeindlichsten Variante kommt es nicht darauf an, wie die Klausel tatsächlich gehandhabt wurde (BGH NJW 1997, 193 [195]; BGH NJW 1985, 2271 [2272]), sondern es ist allein maßgeblich, dass die theoretische Möglichkeit einer Negativverzinsung besteht.

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